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23. März 2015

Spielplatz Fehrbelliner Straße

Linke fordert Wiederherstellung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße

Fehrbelliner StrasseDie Schließung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße stößt bei der LINKEN auf Unverständnis und Kritik.

„Im dicht besiedelten Stadtbezirk Mitte leben die meisten Kinder und Jugendlichen. Im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken gibt es hier den höchsten Fehlbedarf an Kinderspielflächen und viele Spielflächen sind in einem schlechten Zustand", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung-Mitte.

Der Fachbeitrag zur Spielflächenbedarfsermittlung vom Umweltamt weist für den Bezirk Mitte eine hohe Handlungspriorität zum Ausbau, zum Erhalt und zur Sicherung vorhandener Spielflächen, sowie bei der Gestaltung der Spielflächen aus.

Von daher ist die heimliche Schließung des Spielplatzes nicht verständlich.

Auch die vorgetragenen Sicherheitsbedenken der Verwaltung sind nicht überzeugend, weil sie bisher nie Thema in der Diskussion waren.

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15. März 2015

Umgestaltung des Lindenplatzes

Linke setzt sich bei Umgestaltung des Lindenplatzes durch.

Peter Ridder-Wilkens-grEs hat lange gedauert, aber durch den Einsatz der Linken wird der Lindenplatz jetzt umgestaltet.

In einem langen Bürgerbeteiligungsverfahen hatten sich die Anwohner für die Umgestaltung des Lindenplatzes entschieden. Die Vertreter der CDU/SPD und Grünen lehnten in der Bezirksvertretungssitzung- Mitte am 20.11.14 die Umgestaltung ab, um Kosten für den Haushalt einzusparen. Die Linke befürwortete in der Sitzung die Umgestaltung. Ihr Antrag die Wünsche der Anwohner bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen wurde abgelehnt.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender in Mitte und Ratsmitglied der Linken, beantrage daraufhin im Immobilienservicebetrieb die Zuständigkeit für den Beschluss zu überprüfen, da es dabei um Landesmittel zur Innenstadtentwicklung handelt. Die Prüfung der Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass der Stadtentwicklungsausschuss (STEA) für die Entscheidung zuständig ist und die Bezirksvertretung nur über die Gestaltung zu entscheiden haben.

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14. März 2015

Glücks-Debatte im Bielefelder Rat

Glück ist von sozialer Gerechtigkeit abhängig

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, Fraktion DIE LINKE Bielefeld, zur Anfrage der Gruppe „Bürgernähe/Piraten" nach der Erhebung eines Glücksindexes für Bielefeld.

Hinweis: Die sogenannte „Paprika Koalition" unter der Beteiligung von Piraten/Bürgernähe hat im Koalitionsvertrag erneuten deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung, Erhöhung von Kita-Gebühren, Leistungsabbau für Bürger*Innen und Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Ob hierdurch der allgemeine Glücksindex in Bielefeld steigt darf bezweifelt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als ich die Anfrage von Bürgernähe und Piraten gelesen habe, dachte ich mir: Na ja, der Herr Gugat ist eine Neuling in der Politik, der kennt sich noch nicht so aus, aber er und Herr Heißenberg sind so glücklich über die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen, dass sie die Bielefelder Bevölkerung an ihrem Glück beteiligen wollen. Sie wünschen sich die Implementierung einer Glücksforschung in der Verwaltung, natürlich als Querschnittsaufgabe, aber kosten- und personalneutral.

Als Nebeneffekt geht die Fehlquote der Verwaltungsmitarbeiter zurück. Diese sehen wieder mehr Sinn in ihrer Tätigkeit die Bielefelder Bevölkerung glücklich zu machen.
Die Verwaltungsvorlagen, die wir bekommen, beinhalten neben den üblichen Beschluss Vorschlägen den obligatorischen Glücksindexparagraf, natürlich in roter Schrift.
Dort steht dann: Nach dem derzeitigen Stand der Bielefelder Glücksforschung wird die Bielefelder Bevölkerung glücklicher werden, wenn Sie sich so und so entscheiden.
Wir Linken werden uns wahrscheinlich für Glücksindexparagrafen aussprechen und sie werden sich den Sachzwängen beugen. Aber eins ist sicher. Es wird zu keiner Veränderung der Politik führen.

Ich sehe schon, dieses Szenario macht sie nicht glücklich. Mit dem Glück ist ja auch etwas komplizierter.

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11. März 2015

Strothbachwald erhalten!

DIE LINKE weist Erpressungsversuch der Kommune durch Wahl & Co. zurück

Barbara-Schmidt-gr„Wir sind allen Bürgern verpflichtet und daher auch für eine saubere und gesunde Umwelt zuständig" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, „umso mehr halte ich es für eine besondere Dreistigkeit, den Naturschutz gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen auszuspielen." Die Besonderheit des Strothbachwaldes ist dem Unternehmen Wahl & Co. seit vielen Jahren bekannt. Das jetzt damit gedroht wird, wenn die Stadt die in ihrem Eigentum befindliche Fläche des Strothbachwaldes nicht an Wahl & Co. verkaufe, müsse man den Standort mit seinen 300 Arbeitsplätzen verlassen, ist nicht hinnehmbar.

In seinem „Brandbrief" weist das Unternehmen darauf hin, dass „Wald kein knappes Gut sei" und die „Waldfläche jährlich um ca. 3000 ha wächst". Das sind aber nur 0,4 % Wachstum und es wird dabei vollkommen ausgeklammert, dass damit nur teilweise Verluste (u.a. durch Borkenkäfer, Orkan Kyrill) der vergangenen Jahrzehnte ausgeglichen werden. Der Brief verliert kein Wort über die wertvolle Flora und Fauna. Es wird auch ausgeklammert, dass heute bereits 12 % der Fläche der Bundesrepublik für den Verkehr genutzt wird, Tendenz noch immer steigend – es sei nur an die Diskussion um den 8spurigen Ausbau der A 2 erinnert.

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04. März 2015

Paprika Koalition mit alten Rezept: Kürzen!

„Zukunftspakt" fördert die soziale Schieflage

Barbara-Schmidt-grPaprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen
„Für die zentrale Frage der städtischen Zukunft, nämlich wie öffentlichen Aufgaben finanziert werden können, hat das neue Bündnis im Rathaus nur ein altes Rezept: finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, weitere Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten und Abbau von Leistungen", erklärt Barbara Schmidt, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bielefelder Rat. „Geschont werden dagegen weiterhin die Unternehmen und Reichen. Das ist eine falsche und unsoziale Ausrichtung, die wir nicht mittragen werden."

Belastung für MieterInnen in einem zunehmend engeren Wohnungsmarkt

Die Erhöhung der Grundsteuer um 18 Prozent führt für alle EinwohnerInnen zu höheren Nebenkosten für die Wohnung. Sie trifft jedoch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Steigende Nebenkosten belasten auch die Wohnungen mit relativ günstigen Mieten.
Die Paprika-Koalition verspricht eine „regelmäßige Überprüfung der Mietpreisentwicklung sowie angemessener Mietpreise". Regelmäßige Wohnungsmarktberichte und Mietspiegel über gestiegene Kosten reichen jedoch nicht. Die Berichte müssen Folgen haben. Seit 10 Jahren wurden die Mietpreise für Arbeitslose und Grundsicherung (Kosten der Unterkunft) nicht erhöht und immer mehr arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht angekündigt.

Belastung von Eltern und Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen schont die Falschen.

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26. Februar 2015

Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Nein zur Erhöhung der Kita-Gebühren

Frank Schwarzer b2In der Jugendhilfe-Ausschusssitzung hat Frank Schwarzer, Vertreter der Fraktion DIE LINKE, gegen den Antrag der Koalition gestimmt und das auch ausführlich begründet.
Frank kritisierte, dass mit diesem Beschluss die Eltern zur Finanzierung des Haushaltsdefizits doch herangezogen werden.
Besonders die nun beschlossene jährliche Steigerung der Kita-Beiträge um 1,5 Prozent führt dazu, den ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen hohen Deckungsbeitrag in wenigen Jahren sogar zu übertreffen.
„Die Haushaltsmisere für die jetzt auch die Eltern aufkommen sollen, ist nicht von ihnen und auch nicht von der Stadt verursacht, sondern durch massive Steuererleichterungen besonders für Reiche und Unternehmen herbeigeführt worden.

Deshalb müsse auch von dort das nötige Geld hergeholt werden und nicht von den Eltern" begründet Frank Schwarzer die Ablehnung der Vorlage.
Insbesondere der SPD hielt er entgegen, dass Verantwortung übernehmen auch heißt, die Verantwortung bei den Richtigen zu suchen, und das sind nicht die Eltern.

 
14. Februar 2015

Veranstaltung: Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!

DIE LINKE Ratsfraktion lädt ein:

Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!
Ursachen kommunaler Finanznot - Alternative Lösungen

Diskussionsveranstaltung Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 19 Uhr Ravensberger Spinnerei – Murnau-Saal

Barbara-Schmidt-klEs diskutieren mit den Gästen:

Susanne Karawanski - Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Expertin für Kommunalfinanzen stellt Konzepte der Partei DIE LINKE für die kommunalen Finanzen vor.

Barbara Schmidt (Foto) – Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW erläutert die Strategie der Linken für den Bielefelder Haushalt.

Seit 2003 regiert in Bielefeld der Rotstift: Damals brach mit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer die wichtigste eigene kommunale Finanzquelle, die Gewerbesteuer, um 50 Prozent ein. An vielen Steuerschrauben wurde seitdem gedreht. Die Haushaltslage blieb mies. Bei den Etatverhandlungen geht es schon lange nicht mehr um die Gestaltung der Bielefelder Zukunft, sondern nur noch um Mängelverwaltung und die Frage, wo als nächstes gekürzt werden kann.

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13. Februar 2015

Resolution gegen TTIP kommt in den Rat

Bürgerantrag für eine Resolution gegen TTIP angenommen

ttipintonneNach dem Bürgerausschuss ist vor der Ratssitzung
Geschafft! Die erste Hürde ist genommen. Der Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Bielefelder Bürgerausschuss von den Vertreter/innen der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der Piratenpartei anerkennend begrüsst und mit ihrer Stimmenmehrheit an den Rat der Stadt Bielefeld weitergeleitet. Begleitet wurde die Sitzung von 50 TTIP Gegner*Innen im Publikum.

Der Rat wird sich in seiner Sitzung Mitte März mit dem Thema beschäftigen.

Vielen Dank an alle Unterstützer – die vor Ort waren, an alle die unterwegs sind, das Thema in die Welt tragen und an alle, die uns mit ihrer Stimme Rückhalt geben.

„Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, Ceta & Co"

Die Ratssitzung findet am 12. März um 17:00 Uhr statt. Als Gäste wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam Stimmung für die Annahme des Bürgerantrages und somit gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa machen. Also kommt zur Ratssitzung!

 
22. Januar 2015

DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit!

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr

 
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.


In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"


 
17. Dezember 2014

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu

Nur wer noch in diesem Jahr einen Antrag stellt, kann sich Ansprüche für das Jahr 2013 sichern!
Hier: Musterantrag

Marlis-Bussmann-grGemeinsame Presserklärung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rats der Stadt Bielefeld

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu, auch wenn sie bei Eltern, Bekannten oder in Wohngemeinschaften leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil im Juli dieses Jahres festgestellt. Seit 2011 wurde diesen Personen nur der um gut 75 € niedrigere Regelsatz für Haushaltsangehörige ohne eigenen Haushalt gezahlt. Das BSG hat anhand von 3 Klagen festgestellt, dass dies eine unzulässige Benachteiligung ist. Entscheidend sei nicht, so die Pressemitteilung des BSG, ob der Haushalt allein geführt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn ein Haushalt gemeinsam geführt werde, etwa mit einem Elternteil. Nach Auffassung des BSG geht der Gesetzgeber davon aus, „dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe1 (100 %) zusteht."

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung solle alle Betroffenen informieren und auf die Möglichkeit hinweisen, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung ihres Sozialhilfe- oder Grundsicherungs-bescheids stellen, und so ihre Ansprüche auch rückwirkend für das Jahr 2013 zu sichern.

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