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10. März 2016

Schluss mit Personalabbau im Bau- und Verkehrsbereich

Bernd-Vollmer-gr
Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Stadtentwicklungsausschuss, zu den geplanten Stellenkürzungen im Baudezernat der Stadt:


Mit dem jetzt zur Entscheidung anstehenden Haushalt sollen auch im Baudezernat weitere Stellen abgebaut werden. Und das, obwohl in Bielefeld mit einem enormen Bedarf auch von der Stadt viele neue Wohnungen geplant und gebaut werden müssen.


Bei einer Stelle heißt es lapidar, dass "eigenveranlasste Bebauungspläne" weiter abnehmen.

Soll die Entwicklung der Stadt nur noch privaten Investoren überlassen werden?
Soll der Wohnraum sich weiter in Richtung "immer teurer" entwickeln?

Wer soll die Planung für die dringend benötigten Wohnungen machen?

In der aktuellen Diskussion ist mittlerweile von einem Fehlbestand an 18.000 Wohnungen die Rede. DIE LINKE fordert Oberbürgermeister Clausen auf, endlich die Realität anzuerkennen.

Eine Großstadt braucht qualifiziertes Personal. Andere Städte haben eigene Planungsabteilungen für strategische Stadtentwicklungsplanung. In Bielefeld kann man davon nur träumen.

Eine weitere noch rudimentär vorhandene Stelle für Stadtentwicklung soll wegfallen. Auch im Verkehrsbereich soll weiteres Personal abgebaut werden, immerhin drei Stellen in der Verkehrsplanung und im Verkehrswegebau.

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01. März 2016

DIE LINKE kritisiert Stellenstreichungen bei der Demographie

Barbara Schmidt-grMit dem Haushalt, der jetzt beraten wird, soll auch für das deutschlandweit gelobte Amt für Demographie in der Stadt Bielefeld das letzte Stündlein schlagen.

Schon jetzt wird in dem kleinen Amt Personal abgebaut. Mit dem Ausscheiden der Amtsleiterin in zwei Jahren ist dann der demographische Wandel als Aktionsfeld der Bielefelder Verwaltung ein Stück Geschichte. Aus dem Amt für Demographie und Statistik wird nur die Statistik übrigbleiben, weil sie für Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist.

"Die Planung des demographischen Wandels ist nicht dadurch unwichtig geworden, dass viele - auch junge Menschen in die Stadt gekommen sind", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

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19. Februar 2016

Bürgerliche Kritik an Theaterkürzungen ist unglaubwürdig

Florian Straetmanns-grZur Empörung der bürgerlichen Parteien über die Kürzungen beim Theater erklärt Florian Straetmanns, für DIE LINKE Mitglied im Kulturausschuss:

"DIE LINKE hat die Kürzungen beim Theater grundsätzlich abgelehnt und erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten des Theaters. Wer aber wie die Bürgerlichen diese Kürzungen ablehnt und zugleich Besitzende vor Steuererhöhungen schützen will, handelt unsozial oder unglaubwürdig. Die Bürgerlichen müssen sagen, wo sie sonst kürzen wollen, ohne die Aufgaben der Kommunen für die Daseinsvorsorge zu schädigen.

DIE LINKE sieht keine andere Möglichkeit, als die Kommunen durch eine andere Steuer- und Finanzpolitik insgesamt zu entlasten, damit sie ihren Aufgaben besser nachzukommen können. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Spitzensteuersätze der Einkommenssteuer wie auch der Körperschaftssteuer sind jetzt nötig.

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15. Februar 2016

Veränderung der Parksituation in engen Straßen

Wie der Brand in der Kriemhildstraße am Samstag gezeigt hat, besteht erheblicher Handlungsbedarf, die Parksituation in engen Straßen zu verändern.

Peter Ridder-Wilkens-grDazu wird DIE LINKE Bielefeld Anfragen in der Bezirksvertretung Mitte stellen. So wurde bereits in der Augustsitzung 2015 der Bezirksvertretung ein Konzept für das Quartier rund um den Siegfriedplatz verabschiedet, zu dem auch die Bewohner angehört werden sollen.

Außerdem sollten weitere Straßen erhoben werden, in denen die Durchfahrt durch das Parken eingeschränkt ist.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Bis heute haben wir nichts weiter davon gehört, obwohl gerade für die Rolandstraße schon spezielle Planungen vorlagen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind und wann sie umgesetzt werden."

In der Anlage: die Anfragen zur Sitzung Bezirksvertretung Mitte am 18. 2. 2016.

 
13. Februar 2016

Der Wegfall der Intensivhorte wird Folgekosten produzieren

Kürzungen bei Kindern und Familien haben teure Folgen

Zu den geplanten Schließungen des Familienbüros und der Intensivhorte erklärt Frank Schwarzer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss für DIE LINKE:

2013 01 16 frank schwarzer by m benni stiesch 1432 a"Auf ihrer Homepage schreibt die Stadt Bielefeld: Seit Ende Mai 2010 gibt es im neuen Rathaus das Familienbüro. Das verdeutlicht den Stellenwert der Familie in Bielefeld.
Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf ist der Wegfall des Familienbüros ab 2019 vorgesehen. Was sagt das nun über den künftigen Stellenwert der Familien in Bielefeld aus?

Familien mit Fragen zur Kindererziehung oder Familien in Schwierigkeiten wird künftig ein wichtiger Ansprechpartner fehlen. Doch dabei soll es nicht bleiben.
Auch die 3 städtischen Intensivhorte sollen bereits 2018 aufgelöst werden.
Diese betreuen Kinder mit besonderen Problemen. Hierfür halten die Horte geschultes Personal vor.
Die offenen Ganztagsschulen sind bereits jetzt mit ihren Aufgaben ausgelastet und können ohne weiteres Fachpersonal nicht die spezialisierte Arbeit der Intensivhorte leisten.

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11. Februar 2016

LINKE für Sozialwohnungen in Jölenbeck

Im Bürgerausschuss hat Dr. Helga Boeckstiegel am 9. Februar eine Petition zur Verhinderung von Sozialwohnungen in Jöllenbeck eingebracht.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, argumentiert deutlich gegen den Versuch, diese Sozialwohnungen zu verhindern:

Ich bin froh Frau Böckstiegel, dass Sie heute bei der Sitzung des Bürgerausschusses anwesend sind. Ich habe hohen Respekt für ihr Flüchtlingsengagement in der Vergangenheit.

Ich habe ihre Petition sehr intensiv gelesen. Sie ist in ihrer Argumentation widersprüchlich, zum Teil falsch und leistet rassistischem Denken Vorschub.

1.) Die Versiegelung: Das ist schlimm für Sie, weil Flüchtlings- oder Sozialwohnungen in der Dorfstr. In Jöllenbeck entstehen, aber gegen ein Ärztehaus oder gegen andere Planungen hätten sie nichts einzuwenden.

2.) Dann führen Sie die Verdrängung des Frieseurgeschäfts durch den Bau auf, aber bei einem Ärztehaus wäre das für sie kein Problem. Sie sehen fürsorglich sogar ein Ärztehaus als Grundvoraussetzung, um Flüchtlinge im Ort aufnehmen zu können. Glauben Sie mir, wer vor Folter, Krieg und Bürgerkrieg flüchtet, braucht erst mal Sicherheit und Schutz. Im Übrigen ist die ärztliche Versorgung in Bielefeld ausreichend im Vergleich zu den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen.

3.) Dann sprechen Sie von einem zu erwartenden optischen Schandfleck, obwohl auf dem Platz noch kein Haus steht. Die Planungen sind übrigens sehr ansprechend.

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10. Februar 2016

Fracking muss grundsätzlich verboten werden

DIE LINKE kritisiert Bielefelder Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

Barbara Schmidt-grFür DIE LINKE ist Fracking eine Technologie, die unnötig ist, dem Klimaschutz widerspricht und die Grundwasserqualität massiv gefährdet.

Daher ist die aktuelle Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan, die "die Verankerung des Ausschlusses der Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagestätten begrüßt" unzureichend.

Damit wäre Fracking beispielsweise zur Gewinnung von Öl zulässig. Aber auch Erkundungsbohrungen könnten weiterhin stattfinden.

Gerade Ostwestfalen mit seinen zahlreichen Bädern und auch Bielefeld haben Wasser mit einer hohen Qualität zur Verfügung. Zahlreiche Brunnen werden zur Gewinnung von Mineralwässern benutzt. Diese wichtigen Faktoren dürfen nicht für eine zweifelhafte Technologie gefährdet werden.

"Wir schließen uns hier voll und ganz der Stellungnahme der Naturschutzverbände Nabu, BUND und LNU-NRW an", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende im Bielefelder Stadtrat.

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03. Februar 2016

Haushalts-Kürzungen bei der Stadtbibliothek absurd

Florian-Straetmanns-grZu der für den kommenden Haushalt vorgeschlagenen Streichung einer Stelle in der Stadtbibliothek erklärt Florian Straetmanns, Mitglied des Kulturausschusses für die Partei DIE LINKE:

"Die Kürzung einer Stelle für die Etikettierung neu angeschaffter Medien zeigt deutlich die an Absurdität grenzende Kulturpolitik der Stadt. Zunächst wird das eigene Bibliotheksgebäude aufgegeben und statt dessen zu horrenden Preisen ein Gebäude angemietet und umgebaut.

Anschließend werden die Öffnungszeiten aus Personal- bzw. Geldmangel auf 35 Stunden beschränkt. Nun soll eine Stelle für Etikettierungen gestrichen werden.

So können Medien zwar noch angeschafft werden, jedoch absehbar nicht oder erst sehr verspätet den Nutzern zur Verfügung gestellt werden.

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26. Januar 2016

Bezirksvertretung Senne

Christian-Varchmin-grSozialticket-Verkaufsstelle in Senne:
Breite Zustimmung für Antrag der LINKEN

Christian Varchmin, Mitglied der Bezirksvertretung Senne, freut sich über die breite Zustimmung der Bezirksvertretung zum Antrag der LINKEN:
"Wir beantragen die Einrichtung einer Verkaufsstelle im Stadtbezirk Senne, in der der Erwerb von Sozialtickets möglich ist."

Der Beschluss bedeutet jedoch noch nicht, dass jetzt auch tatsächlich kurzfristig eine Verkaufsstelle in Senne eingerichtet wird. Verwaltung und moBiel sind aufgefordert, den Beschluss auch umzusetzen.

CDU und UBF sagen Nein nur Stadtbahnverlängerung Linie 1

Die CDU hat ganz kurzfristig ein längeres Positionspapier gegen die Stadtbahnverlängerung der Linie 1 nach Sennestadt zur "Beratung" in die Sitzung der Bezirksvertretung Senne eingebracht.

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22. Januar 2016

Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt das Auftreten einer selbsternannten Bürgerwehr

Peter-Ridder-Wilkens-grDie Ratsfraktion der LINKEN verurteilt aufs Schärfste das Auftreten einer sogenannten „Bürgerwehr".

Wer wie der Vorsitzende dieser Gruppierung, Sebastian Feuchtinger, erklärt, zur Not auch robust zuzupacken, ruft damit ganz unverhohlen zur Gewalt auf. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN: „Es reicht nicht aus, wenn die Polizei erklärt, auf Distanz zu dieser „Bürgerwehr" zu gehen und dann noch mit dieser Gruppe Kontakt aufnehmen möchte. Die Polizei hat das Treiben dieser Gruppe ganz entschieden zu unterbinden".

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, ergänzt: „Jede – auch deutsche – Frau muss sich vor solchen selbsternannten „Beschützern deutscher Frauen" hüten. Die Mehrzahl sexueller Übergriffe auf Frauen kommt doch gerade von deutschen Männern, die meinen, überall und vor allem gegenüber Frauen im Recht zu sein. Schutz von Frauen muss ausnahmslos gelten und von der Polizei abgesichert werden."

Diese Bürgerwehr trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern ist Teil einer rechtsradikalen Strategie zur Eroberung der Straße und zur Einschüchterung von Minderheiten.

 

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