Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
14. Februar 2015

Veranstaltung: Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!

DIE LINKE Ratsfraktion lädt ein:

Haushaltssanierung ohne Sozialabbau!
Ursachen kommunaler Finanznot - Alternative Lösungen

Diskussionsveranstaltung Mittwoch, den 18. Februar 2015, um 19 Uhr Ravensberger Spinnerei – Murnau-Saal

Barbara-Schmidt-klEs diskutieren mit den Gästen:

Susanne Karawanski - Kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Expertin für Kommunalfinanzen stellt Konzepte der Partei DIE LINKE für die kommunalen Finanzen vor.

Barbara Schmidt (Foto) – Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE im Bielefelder Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW erläutert die Strategie der Linken für den Bielefelder Haushalt.

Seit 2003 regiert in Bielefeld der Rotstift: Damals brach mit der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer die wichtigste eigene kommunale Finanzquelle, die Gewerbesteuer, um 50 Prozent ein. An vielen Steuerschrauben wurde seitdem gedreht. Die Haushaltslage blieb mies. Bei den Etatverhandlungen geht es schon lange nicht mehr um die Gestaltung der Bielefelder Zukunft, sondern nur noch um Mängelverwaltung und die Frage, wo als nächstes gekürzt werden kann.

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13. Februar 2015

Resolution gegen TTIP kommt in den Rat

Bürgerantrag für eine Resolution gegen TTIP angenommen

ttipintonneNach dem Bürgerausschuss ist vor der Ratssitzung
Geschafft! Die erste Hürde ist genommen. Der Bürgerantrag des Bielefelder Bündnis gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Bielefelder Bürgerausschuss von den Vertreter/innen der SPD, des Bündnis 90/Die Grünen, der LINKEN und der Piratenpartei anerkennend begrüsst und mit ihrer Stimmenmehrheit an den Rat der Stadt Bielefeld weitergeleitet. Begleitet wurde die Sitzung von 50 TTIP Gegner*Innen im Publikum.

Der Rat wird sich in seiner Sitzung Mitte März mit dem Thema beschäftigen.

Vielen Dank an alle Unterstützer – die vor Ort waren, an alle die unterwegs sind, das Thema in die Welt tragen und an alle, die uns mit ihrer Stimme Rückhalt geben.

„Das Bielefelder Bündnis gegen TTIP, Ceta & Co"

Die Ratssitzung findet am 12. März um 17:00 Uhr statt. Als Gäste wollen wir mit vielen Menschen gemeinsam Stimmung für die Annahme des Bürgerantrages und somit gegen die Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa machen. Also kommt zur Ratssitzung!

 
22. Januar 2015

DIE LINKE macht unsoziale Kürzungen im Bielefelder Haushalt nicht mit!

Mitgliederversammlung beschließt Ausstieg aus Plattform
Barbara-Schmidt-gr

 
Die Mitgliederversammlung der Partei DIE LINKE hat am 21. 1. 2015 beschlossen, die Beteiligung an den Plattformgesprächen sofort zu beenden.


In den seit Monaten laufenden Gesprächen waren keinerlei Anzeichen dafür erkennbar, Einnahmen aus Gewerbesteuer in nennenswertem Umfang sofort zu steigern. Stattdessen verfestigte sich die Position, zum großen und überwiegenden Teil das Haushaltsdefizit durch Kürzungen, "Aufwandsreduzierung" und Personalabbau auszugleichen.

Unsere Positionen hatten wir schon im November des letzten Jahres formuliert: "Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern". Uns geht es darum, durch Einnahmeerhöhungen Kürzungen überflüssig zu machen.

Seit 2002 ist Bielefeld wegen der Steuerpolitik von Rot-Grün in der Haushaltssicherung und im Nothaushalt. In dieser Zeit wurden Hunderte von Stellen abgebaut, soziale Leistungen und Beratungsleistungen gekürzt. Gleichzeitig explodierte der private Reichtum auch in Bielefeld.

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht für einen Politikwechsel, der den Namen auch verdient: Sozialticket, Rekommunalisierung der Reinigung und Erhöhung der Mietsätze für Grundsicherungsbezieher als Beispiele.

Einen Blankoscheck für weitere Kürzungen wird es von der LINKEN nicht geben.

Hier unsere Positionen:
"Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld - nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern"


 
17. Dezember 2014

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu

Nur wer noch in diesem Jahr einen Antrag stellt, kann sich Ansprüche für das Jahr 2013 sichern!
Hier: Musterantrag

Marlis-Bussmann-grGemeinsame Presserklärung der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die GRÜNEN sowie DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rats der Stadt Bielefeld

Behinderten oder pflegebedürftigen Menschen steht der volle Sozialhilfe-Regelsatz zu, auch wenn sie bei Eltern, Bekannten oder in Wohngemeinschaften leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil im Juli dieses Jahres festgestellt. Seit 2011 wurde diesen Personen nur der um gut 75 € niedrigere Regelsatz für Haushaltsangehörige ohne eigenen Haushalt gezahlt. Das BSG hat anhand von 3 Klagen festgestellt, dass dies eine unzulässige Benachteiligung ist. Entscheidend sei nicht, so die Pressemitteilung des BSG, ob der Haushalt allein geführt werde. Es reiche vielmehr aus, wenn ein Haushalt gemeinsam geführt werde, etwa mit einem Elternteil. Nach Auffassung des BSG geht der Gesetzgeber davon aus, „dass erwachsenen Personen bei gemeinsamem Haushalt jeweils der Regelbedarf der Regelbedarfsstufe1 (100 %) zusteht."

Die Fraktion DIE LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss den Antrag gestellt, die Verwaltung solle alle Betroffenen informieren und auf die Möglichkeit hinweisen, noch in diesem Jahr einen Antrag auf Überprüfung ihres Sozialhilfe- oder Grundsicherungs-bescheids stellen, und so ihre Ansprüche auch rückwirkend für das Jahr 2013 zu sichern.

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09. Dezember 2014

Mehr Einnahmen aus Vergnügungssteuer können Sozialausgaben finanzieren helfen

Dr.Dirk-Schmitz-grVergnügungssteuer und Wettbürosteuer: DIE LINKE will Glückspielsucht bekämpfen

„Den Vorschlag der Verwaltung, die Vergnügungssteuer um 20 Prozent zu erhöhen, halten wir besonders im Bereich der Glückspiele für absolut richtig und haben deshalb einen Änderungsantrag zur Ratssitzung am Donnerstag gestellt", erläutert Dr. Dirk Schmitz, Finanzpolitiker der LINKEN im Rat. „Zusätzlich sollte eine Vergnügungssteuer für Wettbüros (Pferde und Sportwetten) eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen und Diskotheken darf dagegen nicht so stark angehoben werden, um die Freizeitaktivitäten von Jugendlichen nicht einzuschränken."

Dr. Schmitz weist auch die massive Bedrängung der Politik durch die hiesigen Vertreter der Spielotheken zurück: „Wer mit Glückspiel sein Geld verdient und dann bei einer noch mäßigen Besteuerung anfängt sich zu beklagen, kann doch nur auf das Unwissen der Menschen rechnen." Bekanntermaßen führt Glückspielsucht zu massiven persönlichen und familiären Problemen. Neben Verschuldungen und Arbeitsplatzverlusten droht häufig auch ein Abgleiten in die Kriminalität. Die seit Jahren gestiegene Zahl von Geldautomaten und Wettbüros wirken als Einstieg in die Glückspielsucht.

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09. Dezember 2014

DIE LINKE unterstützt die Wahl Ingo Nürnbergers als Sozialdezernent

Marlis-Bussmann-grDas nach dem Weggang von Tim Kähler nach Herford verwaiste Sozialdezernat ist mit einem Volumen von rund 500 Mio. EURO zu wichtig, um eine Neubesetzung aufzuschieben.

„Für die Menschen, die auf Unterstützung durch die Stadt in sozialen Fragen angewiesen sind, ist eine zügige Neubesetzung wichtig", erklärt Marlis Bußmann, Sozialpolitikerin der LINKEN im Rat der Stadt. „Die Position eignet sich von daher überhaupt nicht für politische Strategiespiele", ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rathaus. DIE LINKE hatte daher gerne das Angebot zu einer Vorstellungsrunde mit dem Bewerber Ingo Nürnberger angenommen. In einem gut anderthalbstündigen Gespräch wurden dringende Bielefelder Probleme im Sozialbereich diskutiert und Positionen ausgetauscht.

„Wir sind froh, dass wir einen Gewerkschaftler als Bewerber haben", so Barbara Schmidt. „Das ist eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Situation im Sozialbereich der Stadt." Als Abteilungsleiter für Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand hat Ingo Nürnberger nach Auffassung der LINKEN eine deutlich besser geeignete Qualifikation als die weiteren Bewerberinnen und Bewerber. DIE LINKE wird deshalb für die Wahl von Ingo Nürnberger in der nächsten Ratssitzung stimmen.

 
04. Dezember 2014

DIE LINKE gegen weitere Belastungen der städtischen Beschäftigten

Barbara-Schmidt-grDer Oberbürgermeister will mit seinen Dezernenten in den nächsten Jahren in der Stadtverwaltung acht Millionen Euro weniger ausgeben, davon allein 2,7 Millionen Euro im Sozialdezernat.
Seit Jahren wird die Verwaltung bei jeder Sparrunde von neuem durchleuchtet. Stellenabbau, längere Bearbeitungszeiten, hohe Arbeitsverdichtung bzw. Belastung sind die Folgen.

Seit Jahren herrscht praktisch ein Einstellungsstopp in der Zentralverwaltung. Damit steigen das durchschnittliche Beschäftigungsalter der städtischen Beschäftigten und tendenziell auch die Krankenquote. „Die neuerliche Sparrunde wird auch wieder auf dem Rücken von städtischen Beschäftigten stattfinden", stellt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, fest, „und sie wird wieder nicht das Problem der fehlenden Finanzen lösen." Schmidt, die auch im Vorstand des Städtetages NRW ist, weiter:

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27. November 2014

Schulsozialarbeit muss vollständig vom Land NRW finanziert werden

Barbara Schmidt-gr„Schulsozialarbeit ist enorm wichtig. Sie gehört verpflichtend ins Schulgesetz und ist vollständig vom Land NRW zu finanzieren," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat.

„Die Ankündigung der Landesregierung, ab 2015 die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise zu übernehmen, ist für mich keine wirkliche Wohltat. Wenn das Land jetzt zwischen 70 und 90 Prozent der Kosten übernehmen will, bedeutet das, die Kommunen müssen den Rest aufbringen für eine Leistung, für deren Finanzierung bisher eindeutig das Land zuständig ist.

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27. November 2014

LINKE für Umgestaltung des Lindenplatzes

Peter Ridder-Wilkens-grSeit einem Jahr wird die Umgestaltung des Lindenplatzes unter den Anwohnern und in der Politik diskutiert.

In einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsverfahren durch die Verwaltung sprachen sich am Ende des Prozesses die beteiligten Bürger für die Umgestaltung des Platzes aus. Sie forderten aber eine Verbesserung der Verkehrssituation, da es um den Lindenplatz zu einem erhöhten Durchgangsverkehr mit Geschwindigkeitsübertretungen kommt. Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN, forderte die anderen Parteien in der Bezirksvertretung Mitte auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Leider ohne Erfolg. Für die Fraktion der LINKEN ist das nicht nachvollziehbar.

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26. November 2014

DIE LINKE unterstützt Bürgerinitiative Lange Lage (BILL)

Bernd-Vollmer-grKeine Verlängerung der Linie 4 auf geplanter Trasse

Die Bürgerinitiative Lange Lage (BILL) fordert den „Stopp der Verlängerung der Linie 4" an der Langen Lage. „Die Bürger haben Recht mit Ihrer Forderung", so Bernd Vollmer, Mitglied der LINKEN in der Bezirksvertretung Dornberg, „schon das erste Gutachten über die Trassenvarianten war unvollständig und fehlerhaft, was man heute an der hohen Auslastung der Uni-Linie morgens zu Vorlesungsbeginn gut sehen kann." Nach Meinung der LINKEN war bereits die Trassenplanung fehlerhaft und hat keine Rücksicht auf die Belange der Naherholung der Menschen am Lohmannshof genommen. Mit ihr wird zudem das vorhandene Landschaftsschutzgebiet entwertet. Die neuen Kita am Hof Hallau würde unmittelbar in Trassennähe von diesem Naturraum abgetrennt.

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