Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
24. November 2014

Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Eltern von Kindern in Kitas und im Offenen Ganztag!

Frank Schwarzer b2DIE LINKE Bielefeld lehnt die Pläne des Oberbürgermeisters Pit Clausen zur Erhebung von Beiträgen für Geschwisterkinder, die in Kitas oder im Offenen Ganztag betreut werden, ab.

"Niemand, der Bildung für eine öffentliche Aufgabe hält, würde auf die Idee kommen, zur Haushaltssanierung ein Schulgeld einzuführen", sagt Frank Schwarzer, sachkundiger Bürger der LINKEN im Jugendhilfeausschuss.

Die Bildung von Kindern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Privatangelegenheit der Eltern. Faktisch belasten die geplanten Neuregelungen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon überproportional zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

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17. November 2014

Höhere Einnahmen für ein soziales Bielefeld

Erklärung der LINKEN Ratsfraktion zum Haushalt
Mehr Aufgaben brauchen mehr Geld – nur höhere Einnahmen können ein soziales Bielefeld sichern

Barbara-Schmidt-grDie Stadt Bielefeld ist seit 13 Jahren in einer finanziellen Dauerkrise. Zur Haushaltskonsolidierung wurden schon hunderte Stellen abgebaut und soziale Leistungen gekürzt. Die Investitionstätigkeit in Gebäude und Straßen ist auf ein Minimum reduziert und kommt den Notwendigkeiten schon lange nicht mehr nach. Eine Verbesserung der Situation ist nicht in Sicht.

Die Ursachen dieses finanziellen Schieflage liegt NICHT in Verschwendung oder Luxusausgaben. Die Ursachen liegen in einer ungenügenden finanziellen Ausstattung der ständig wachsenden kommunalen Aufgaben: u. a. ganztägige Kinderbetreuung mit garantiertem Anspruch, Ganztagsschulen, hohe Dauerarbeitslosigkeit mit ihren sozialen und psychischen Folgen kosten viel Geld.

Anstatt die gestiegenen öffentlichen Aufgaben und Ausgaben mit angemessenen Steuern abzusichern, wurden in den letzten 15 Jahren die Steuern massiv gesenkt, insbesondere für Unternehmen und Reiche. So senkten diverse Bundesregierungen verschiedener Couleur allein die Körperschaftssteuer von 51 Prozent im Jahr 1998 auf aktuell 15 Prozent.

Viele Kommunen in NRW befinden sich wie Bielefeld in einer finanziellen Vergeblichkeitsfalle: selbst massiver Personalabbau und Kürzungen von Aufgaben und Ausgaben in allen Bereichen versetzten sie nicht in die Lage, ausgeglichene Haushalte zu planen. Die Schulden wachsen.

Eine Besserung dieser Situation wird nur eintreten, wenn Land und Bund dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen wieder steigen. Sich dafür einzusetzen ist eine wichtige Aufgabe der Kommunalpolitik.

Die Stadt selbst hat wenige Möglichkeiten, die Einnahmen zu steuern. Die wichtigste eigene Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer, mit der im Grundgesetz das Recht auf kommunale Selbstverwaltung materiell abgesichert wird. Die beschriebenen Steuererleichterungen rechtfertigen im besonderen Maße, hier auf Mehreinnahmen zu setzen, um die sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Leistungen der Stadt zu gewährleisten.

Im Einzelnen schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

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09. November 2014

Fahrradständer an der Endstation Stieghorst

DIE LINKE in der Bezirksvertretung Stieghorst

Willi-Waidelich-grWilli Waidlich freut sich mit den Radfahrer*Innen über die Einrichtung von Fahrradstellplätzen

Auf Anregung von Willi Waidlich wurde gemeinsam mit der SPD und Grünen Fraktion folgender Antrag gestellt:

Die Bezirksvertretung beschließt die Aufstellung eines Fahrradständers direkt an dem Wartestand der Endstation Stieghorst der Stadtbahnlinie 3. Der Antrag wurde mit 9 gegen 8 Stimmen beschlossen. Der Fraktionsvorsitzende Der CDU Werner Thole bezeichnete den Antrag als Nonsens.

Das Amt für Verkehr reagierte Ende September folgendermaßen: Die äußerst geringe Auslastung der bestehenden Fahradabstellanlage an der Endstation Stieghorst der Stadtbahnlinie 3 aufgrund der fehlenden sozialen Kontrolle und des zu großen Abstandes zu den Bus Stadtbahnhaltestellen ist der mobiel GmbH und dem Amt für Verkehr bekannt. Es gab Überlegungen zu Errichtung von diebstahlsicheren Fahrradboxen. Dies wurde wegen nicht vorhandener finanzeller Mittel nicht weiter verfolgt. Aufgrund des Antrags wurden 3 Fahrradanlagebügel direkt hinter dem überdachten Wartestand angebracht. Kosten 1.200€ Die Kosten werden aus der sog. ÖPNV Pauschale zur Förderung des ÖPNV übernommen.

 
30. Oktober 2014

Brandanschläge auf Moscheen nicht isoliert betrachten

Polizei erklärt Anschläge auf zwei Moscheen in Bielefeld für aufgeklärt – doch Zweifel über die Tatmotive bleiben

Barbara-Schmidt-gr„Mit Erleichterung haben wir die Verhaftung des mutmaßlichen Täters für die beiden Brandanschläge in Bielefelder Moscheen im August diesen Jahres aufgenommen", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Gleichzeitig werfen die Ermittlungen in diesen Fällen einige Fragen auf, die die vorschnelle Bewertung „ohne jeden politischen Hintergrund" nicht rechtfertigen: Warum wurde die Verhaftung des mutmaßlichen Täters erst nach zwei Wochen bekanntgegeben und die betroffenen Moscheen so über weitere zwei Wochen im Unklaren gelassen. Haben Opfer, sofern sie muslimisch sind, kein Recht auf Aufklärung?

Barbara Schmidt: „Für uns stellt sich auch die Frage, warum die Polizei unmittelbar nach dem ersten Brandanschlag mit der Spekulation in die Öffentlichkeit gegangen ist, hier hätte jemand einen Diebstahlversuch durch eine Brandstiftung vertuschen wollen, und das ohne jeden belegbaren Anhaltspunkt. Eine seriöse Ermittlungsarbeit enthält sich solcher öffentlichen und unbewiesenen Spekulationen. Hat hier die Polizei einem möglichen Täter nicht gleich ein entlastendes Tatmotiv frei Haus geliefert?"

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30. Oktober 2014

Eklat im Umweltausschuss

Verhalten der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nur peinlich

Benni-Stiesch-grAls ein peinliches und in einer Demokratie unwürdiges Verhalten nennt Benni Stiesch (DIE LINKE) das Verhalten der CDU-Fraktion bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK). Die CDU-Ratsherren haben die Sitzung kurz vor der Abstimmung verlassen, wo über den Auftrag zur Entwicklung eines Naturschutzkonzepts für die Johannisbachaue entschieden werden sollte. Durch den Auszug der RatsHERREN Nolte, Krumhöfner und Rüsing war der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig.

„Wir würden gerne das Fass zumachen und ein Naturschutzgebiet ausweisen", sagte Benni Stiesch, sachkundiger Bürger der LINKEN, kurz zuvor im Ausschuss. „Doch es geht nur darum, die Verwaltung mit der Erstellung eines Grobkonzepts für ein Naturschutzgebiet zu beauftragen. Eine erste Entscheidung fällt letztlich erst in zwei Jahren." Zuvor hatte der Leiter des Umweltamtes, Martin Wöhrmann, betont, dass es verschiedene Konzepte für die Johannisbachaue mit Seen gibt, aber keins für ein Naturschutzgebiet. Von daher „mache ein entsprechender Beschluss des Ausschusses Sinn".

Auf die Tagesordnung des AfUK ist das Thema durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen Schildesche und Heepen gekommen. „Nach 25jähriger Diskussion um einen (un)möglichen Untersee sind die Vorgaben aus den Bezirken ein guter Anstoß, um hier etwas abzuschließen", so Stiesch. Er schließt dabei nicht aus, dass in das Grobkonzept Anregungen der Bürgerinitiative „Mein See für Bielefeld" mit einfließen.

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22. Oktober 2014

Sozialticket - weitere Preiserhöhung vorerst verhindert

Sozilticket-KartenuebergabeDer Protest von Sozialticket-Nutzern zeigt Wirkung:
Die Preiserhöhung um 8 Euro zum 1. August wurde zwar nicht zurückgenommen, aber eine weitere Preiserhöhung um 6 Euro zum 1. November konnte - zumindest vorerst - verhindert werden. Zum 1.1.2015 sollte der Verkauf vom Sozialticket sogar vorübergehend eingestellt werden.


Das Bündnis für ein Sozialticket hatte im August über 2.500 Unterschriften gegen die Preiserhöhung von 8 Euro für das Sozialticket gesammelt. Statt die Preiserhöhung zurückzunehmen, wollte die Verwaltung den Preis jedoch noch einmal um 6 Euro erhöhen, da in diesem Jahr weniger Zuschüsse vom Land zur Verfügung gestellt werden.

In Gesprächen und einem Schreiben an die Ratsfraktionen und Gruppen hat das Bündnis für ein Sozialticket auf die hohen Mehreinnahmen von moBiel durch das Sozialticket hingewiesen. Diese Mehreinnahmen sollen - wie die Landeszuschüsse - preissenkend eingesetzt werden.

Die Frage ist jedoch, wie hoch diese Mehreinnahmen sind: moBiel hatte bereits 2013 Mehreinnahmen in Höhe von 60. bis 80.000 Euro benannt. Im Juni dieses Jahr hieß es dann trotz gestiegener Verkaufszahlen, es gäbe nur recht geringe Mehreinnahmen - in einer Verwaltungsvorlage im Oktober wurden Mehreinnahmen sogar gänzlich bestritten.

Das Bündnis für ein Sozialticket geht dagegen selbst bei einer konservativen Berechnung von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro aus.

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21. Oktober 2014

Textilindustrie: Arbeitsbedingungen verbessern

Zur Schließung des Produktionsstandortes Windsor Bielefeld der Holy Fashion Group

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN, bedauert die weitere Produktionsverlagerung von Windsor in die Schweiz.

Barbara-Schmidt-grDer Personalabbau, der bei dieser traditionsreichen Firma in den letzten Jahren stattgefunden hat, zeigt aber auch, dass es nur der vorläufige Abschluss einer langen Entwicklung ist.

Aktuell wird darüber berichtet, dass Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Indien und Bangladesch gescheitert sind. Die deutschen Unternehmen, die dort unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren lassen, erklären sich für nicht verantwortlich. Sie setzen darauf, dass billig auch weiter Trumpf ist, selbst wenn es Leben und Gesundheit der Menschen kostet, die dort arbeiten. Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen dieser Haltung und dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Bielefelder Textilindustrie.

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29. September 2014

Kommune darf auf den Kosten der Inklusion nicht sitzenbleiben!

BSchmidt„Wenn das Land an die Stadt Bielefeld knapp 610.000 Euro für die Umsetzung der schulischen Inklusion zahlt, wird das voraussichtlich nicht die Kosten der Stadt decken", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW.
Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde ab Schuljahr 2014/15 ein Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen eingeführt, ohne dass für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt ist.

 

Nach langen und zähen Verhandlungen und nur mit dem Druck einer Verfassungsbeschwerde gelang es den kommunalen Spitzenverbänden, einen finanziellen Ausgleich für Belastungen aus diesem Gesetz durchzusetzen. Die Mehrheitsparteien SPD und Grüne im Landtag und die Landesregierung hatten geplant, die Kommunen in NRW auf den Kosten aus der Umsetzung der Inklusion sitzen zu lassen.

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24. September 2014

Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen – der Abzug Britten 2019 bietet dafür große Chancen

Bernd-Vollmer-grTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt. Zwar sind auch in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum bereits knapp geworden.

Folie: Bielefelder Wohnungsmarktbarometer 2014
Folie: Bestand öffentlich geförderter Mietwohnungen

Da kommt der Abzug der britischen Rheinarmee aus Bielefeld bis 2019 gerade recht. Wohnungen werden frei und zwei riesigen Areale lassen sich neu für den Wohnungsbau nutzen.

DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten. Dieses wollte DIE LINKE genauer wissen und hat die Flächen auf einer großen Tafel zusammengefasst.

Folien: Gebäude und Flächen der britischen Rheinarmee

Das Ergebnis brachte zum Teil Überraschendes:

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23. September 2014

Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Barbara-Schmidt-grStellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

„DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen.
Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben." so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.

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