Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
17. September 2015

Existenzminimum sicherstellen!

DIE LINKE fordert: Humanitäre Lösung finden!
Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN im RAT wurde von den anderen Fraktionen leider nicht zugelassen.

Friedrich Straetmanns-grNach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15.9.2015 haben EU - Ausländer keinen Anspruch auf ALG II Leistungen, wenn sie in Deutschland nicht gearbeitet haben. Waren sie weniger als ein Jahr beschäftigt und wurden dann arbeitslos, haben sie nur für sechs Monate Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Linke fordert auf Rückforderung in den Fällen zu verzichten, in denen vorläufig Leistungen aufgrund der Rechtsprechung der Sozialgerichte gewährt worden sind. „Nun drohen dem Jobcenter Bielefeld und den Betroffenen unzählige Rückforderungsverfahren.

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17. September 2015

LINKE hat Bebauungsplan im Rat ab

DIE LINKE hat im Rat den Bebauungsplan für das ECE-Shopping Center abgelehnt.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens hat die Ablehnung der Verwaltungsvorlage in seiner Rede begründet:

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Wir lehnen die Verwaltungsvorlage ab, weil wir grundsätzliche Bedenken gegen das Shopping Center ECE in der Innenstadt haben.
In diesem Planungsverfahren ist man ECE aus unserer Sicht zu sehr entgegen gekommen:

Sie erinnern sich:
Erst sollte es ein Masterplan zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels in der Innenstadt geben. Als ECE den Konkurrenten MFI durch den Kauf der Dieterle Immobilie ausgestochen hatte, wurde der Masterplan wieder eingestellt. Das ist keine geordnete Stadtplanung.

Schauen wir uns den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Stadt und ECE an. Zu dem Zeitpunkt war MFI nicht mehr im Rennen und die Stadt hätte deutlich höhere Ausgleichszahlungen für die Schäden in der Zimmerstr. durch Baufahrzeuge und die Ablösesummer für den geforderten Stellplatznachweis nehmen können.
Unser Antrag 2,5 Millionen Euro zu verlangen, wurde im STEA abgelehnt. Stattdessen wurde ein deutlich geringerer Betrag veranschlagt.


Was hat ECE mit der erworbenen Dieterle Immobilie gemacht. ECE lässt sie verfallen und spekuliert auf steigende Bodenpreise.

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17. September 2015

Erhalt der Bürgerberatungen in den Stadtbezirken

Auf der Ratssitzung am 17.09.2015 haben alle anderen Parteien den Antrag der LINKEN zum Erhalt der Bürgerberatungen abgelehnt.

Auch die CDU hatte einen Antrag zum Erhalt der Bürgerberatungen eingebracht. Der Antrag der LINKEN war jedoch konkreter: "Der Rat der Stadt Bielefeld fordert den Oberbürgermeister auf, das bestehende Angebot der Bürgerberatungen dauerhaft und auf dem aktuellen Niveau zu erhalten."

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in den Stadtteilen und die Personalbesetzung sollten nicht gekürzt werden! Um die zentrale Bürgerberatung im Rathaus zu entlasten, müssen die Einwohner über die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen in ihren Stadtteilen besser informiert werden. Viele wissen überhaupt nicht, dass im Stadtteil eine Bürgerberatung vorhanden ist.

Der Antrag der LINKEN wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt - auch von der CDU. Die CDU kann sich nämlich durchaus Kürzungen bei Personal und Öffnungszeiten vorstellen.

Spannend wird es, wie sich demnächst die anderen Parteien und der Oberbürgermeister zum Einwohnerantrag zum Erhalt der Bürgerberatungen verhalten. Werden sie den Willen der Einwohner missachten?


Bernd Schatschneider-grBernd Schatschneider hat in seiner Rede den Antrag der LINKEN begründet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchten wir uns bei den Kollegen der CDU bedanken. Ihr Antrag ist eine gute Unterstützung für unseren Einwohnerantrag. Inzwischen haben wir knapp 6.000 Unterschriften gesammelt, darum können sie noch unterschreiben. Im Anschluss an diese Rede werde ich ihnen Listen zur Verfügung stellen. Um die anderen Fraktionen und Parteien im Rat nicht zu benachteiligen, bekommen sie selbstverständlich auch Unterschriftslisten. Falls die Menge nicht ausreichen sollte, bekommen sie gerne Nachschub von uns.

Warum sammelt DIE LINKE Unterschriften für den Erhalt der Bürgerberatungen? Weil die Menschen es wollen, dass man nicht auf ihre Kosten spart! Sie wollen ihre Bürgerberatung fußläufig erreichen. Das wollen nicht nur Menschen, die auf einen Rollator angewiesen und Mütter, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind.
Nein, das wollen alle!

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11. September 2015

Die Erhöhung der "Kosten der Unterkunft" ist überfällig

Die Paprika-Koalition:
Zeit schinden und auf Kosten der Armen weiter „sparen"

Marlis Bussmann-gr

Der Beirat für Behindertenfragen hat im Sozial- und Gesundheitsausschuss die Erhöhung der „Kosten der Unterkunft" beantragt.
Denn bei Wohnungsmieten von Arbeitslosengeld-II- und Grundsicherungs-empfängern ist die Höchstgrenze von 4,64 Euro pro m2 seit 2005 eingefroren.

Die Paprika-Koalition hat den Antrag vom Beirat zurückgestellt. Die Verwaltung soll stattdessen die Wirkung von Ausnahmeregelungen „darstellen" und die Auswirkungen einer Erhöhung auf den Wohnungsmarkt einschätzen. Es geht um Geld.

Sie will Zeit schinden, um weiter auf Kosten der Armen den Haushalt zu sanieren.

Arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen: 24 Prozent der Hartz-IV–Bedarfsgemeinschaften zahlen durchschnittlich 63 Euro aus dem Regelsatz zur Miete zu. Wer umziehen möchte, findet keine „preiswerte" Wohnung

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01. September 2015

Sozialticket: Ein Stück Normalität erreichen

Benni-Stiesch-grBezirksvertretung Jöllenbeck will Sozialticket über mobiel-Verkaufsstellen vertreiben

Peter Kraiczek bezeichnete in der letzten Sitzung den Antrag als vorbildlich. Gut recherchiert. Und auch sinnvoll. Weshalb seine Fraktion diesen einhellig unterstützen wird. Kraiczek ist in der Bezirksvertretung Jöllenbeck Fraktionsvorsitzender der CDU und stimmte so einen Antrag zu, den Benni Stiesch für Die Linke initiiert hat.

Worum geht es? Im Stadtbezirk Jöllenbeck ist es für die dortigen Menschen schwer, monatlich aufs neue das Sozialticket zu kaufen. Im ganzen Bezirk gibt es keine Verkaufsstelle, die nächstgelegenen Stellen sind im Freizeitzentrum Baumheide sowie in der Kleiderkammer gegenüber der Agentur für Arbeit. „Wer nicht gerade was in der Stadt zu erledigen hat, muss sich für einmal Fahrkarten kaufen zu einer Tour auf machen, die hin und zurück mindestens eine Stunde Fahrzeit kostet", so Benni Stiesch. Dabei kommt erschwerend hinzu, daß das Sozialticket nur an 10 Tagen im Monat erhältlich ist. Verpasst man diese, muss man einen Monat die regulären Fahrpreise zahlen. Für Menschen ohne reguläres Einkommen ist dies eine drastische persönliche Einschränkung.

In Jöllenbeck soll jetzt ein Stück Normalität einkehren. Deshalb hat der linke Bezirksvertreter diesen Antrag initiiert. „In ganz Jöllenbeck und Theesen gibt es keinen einzigen Ticketautomaten von mobiel, über den man den Verkauf abwickeln kann".

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26. August 2015

Mehrheit für LINKEN Antrag

Schildesche sagt NEIN zur Schließung der Bürgerberatung

Die Schließung der Bürgerberatungen in 5 Stadtteilen stand am 20.8. in der Bezirksvertretung (BZV) Schildesche auf der Tagesordnung.

einwohnerantrag3Die beiden Mitglieder der LINKSFRAKTION Inge Bernert und Hartwig Hawerkamp (Foto) hatten den Antrag eingebracht, die Bürgerberatung in Schildesche zu erhalten.

Dabei wurden sie von der CDU – Fraktion unterstützt, die sich insbesondere gegen die Verlagerung vieler Aktivitäten und städtischer Dienstleistungen aus den Außenbezirken ins Zentrum engagierte. Immerhin hatte die CDU in Hillegossen schon einmal gegen die Schließung votiert, seinerzeit unterstützt von allen Parteien in der dortigen BZV.

Diesmal gab es Gegenwind hauptsächlich von den GRÜNEN und von Bezirksbürgermeister Detlev Knabe (SPD), die sich allerdings nicht trauten offen für die Schließung zu argumentieren, sondern die Ergebnisse des „Prüfauftrages", den sie mit der Paprika-Koalition selber gestellt haben, abzuwarten.

Angesichts der Tatsache, dass die BZVen in dieser Frage gar nichts zu beschließen haben, es sei denn, sie signalisieren im Vorfeld, dass der Bezirk nicht einverstanden ist mit der Schließung, ein äußerst fragwürdiges und durchsichtiges Verhalten.


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11. August 2015

Bürgerberatung in Schildesche erhalten

Inge Bernert-grDIE LINKE in Schildesche stellt den Antrag zur nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am 20.08.15, dass die Bürgerberatung Schildesche ohne Einschränkung unbefristet erhalten bleiben soll.

In der Begründung heißt es: „In Schildesche leben ca. 40.000 Einwohner. Ein erheblicher Teil davon besteht aus älteren Mitbürger/innen. Insbesondere diese Gruppe, aber auch immobile Personen, Rollatorbenutzer und Mütter mit Kinderwagen profitieren von der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer ortsnahen Beratungsstelle. Aber auch Berufstätige können dort in kürzerer Zeit ihre Behördenangelegenheiten erledigen."

Im Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2015 sind die Schließungen der Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Gadderbaum und Dornberg zum Jahresende 2015 vorgesehen.

Inge Bernert, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Schildesche dazu:

"Statt über eine Schließung der ortsnahen Bürgerberatungen nachzudenken, halten wir es für sinnvoller, verstärkt auf die Servicefreundlichkeit der Stadt hinzuweisen, schließlich wurde die Bürgerberatung in Schildesche erst im Jahr 2000 eröffnet."

DIE LINKE sammelt Unterschriften gegen die Schließungen in den Stadtteilen. Unterschriftslisten gibt es im Parteibüro der LINKEN oder auf der Homepage www.dielinke-bielefeld.de

 
31. Mai 2015

Ratssitzung am 28. Mai 2015

DIE LINKE setzt Unterstützung der streikenden Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe auf die Tagesordnung des Rates

28.05.2015-RAT-Erzieher-2kl

 

Die Ratssitzung vom letzten Donnerstag, 28. Mai, lief unter großer Beteiligung der Bevölkerung ab. Das Volk, in diesem Fall fast 500 Streikende, Eltern mit ihren Kindern etc. rückte den Volksvertretern ziemlich dicht auf die Pelle.

 

 

 

 28.05.2015-RAT-Erzieher-1kl

Sie standen dicht gedrängt vom Ratssaal bis in den Eingangsbereich der Bürgerberatung.

 

Mitglieder der LINKEN haben im Vorfeld den LINKEN-Ratsantrag „Unterstützung der ver.di-Aufwertungskampagne MitarbeiterInnen in Sozial- und Erziehungsberufen" zur Unterstützung der streikenden ErzieherInnen verteilt. Er war eingelegt in einen Protestkarten-Flyer der Bundestagsfraktion.

So konnten die streikenden Kolleginnen und Kollegen direkt vor Ort verfolgen, wie mit einem solchen Antrag im Kommunalparlament umgegangen wird.

 

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion, begründete in seiner Rede, warum DIE LINKE uneingeschränkt die Aufwertungskampagne der streikenden Kolleginnen und Kollegen unterstützt.

 

Leider ist hat sich die Paprika-Koalition um eine klare Positionierung zurRückzahlung der Kita-Gebühren an die Eltern gedrückt. Hinweise der SPD auf die "Haushaltslage" der Stadt lassen vermuten, dass die Elternbeiträge für die ausgefallenen Kita-Tage während des Streiks nicht erstattet wedern sollen. Dabei spart die Stadt viel mehr Geld, da sie während des Streiks keine Gehälter bezahlen muss.  Der Punkt zu den Rückerstattungen aus dem Antrag der LINKEN wurde einfach mal auf die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (17. Juni) zu verschoben. Dort werden die Volksvertreter es aber hoffentlich wieder mit empörten Eltern zu tun haben.

Aus dem Antrag der LINKEN hat die Paprika-Koalition einen „Alternativantrag" zusammengeschustert.

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30. Mai 2015

Ratssitzung, 28. Mai 2015 - weitere Anträge und Reden

Bürgerantrag gegen TTIP verabschiedet!
Peter-Ridder-Wilkens-gr

Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der „Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen" verabschiedet. Damit ist die Stadt aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber Landes-, Bundesregierung, EU-Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden zu artikulieren. Dazu wird weiterer außerparlamentarischer Druck notwendig sein.

 

Hier: Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Bürgerantrag gegen TTIP

 

 

Bielefeld zur „frackingfreien Kommune" erklärt
Marlis-Bussmann-gr

Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der gemeinsam eingebrachte Antrag „Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende" verabschiedet.

 

Hier: Rede von Marlis Bußmann zum gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe/Piraten und der Ratsfraktion DIE LINKE.

 


Antrag der LINKEN „Konversion konkret angehen", fand leider keine Mehrheit.
Barbara-Schmidt-gr
Um die Paprika-Koalition zu zwingen, ihren relativ nichtssagenden, sehr allgemein gehaltenen Antrag „Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!", mit exakten, abrechenbaren Maßnahmen mit Leben zu füllen, hatte unsere Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Er wurde abgelehnt. Trotzdem hat die Ratsfraktion der LINKEN natürlich dem Antrag der Paprika-Koalition zugestimmt. Der Antrag ist zwar nicht konkret genung, geht aber in die richtige politische Richtung.

 

Hier: Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN.

 

Paprika-Koalition erhöht die Grundsteuer für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Die Paprika-Koalition hat die drastische Grundsteuer-Erhöhung bereits bereits für das Jahr 2015  beschlossen. Da die Grundsteuer B auf Mieten umgelegt werden darf, trifft das besonders Menschen mit wenig Geld.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

 

 

 

FDP blamiert sich und outet sich als reine Kürzungs-Partei

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Die FDP versucht seit der Kommunalwahl, mit möglichst vielen Anträgen öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Im Rat stellte sie jetzt einen sinnlosen Antrag zum Zeitplan für den Haushalt 2016.
Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, wunderte sich in seiner Rede, wie realitätsfern die FDP geworden ist.
Ihren Antrag veränderte die FDP dann noch einmal, er wurde aber von der großen Mehrheit abgelehnt.

 

 

Mit ihrem darauf folgenden Antrag "Durch die Verwaltung einzuhaltende Grundsätze bei Sparmaßnahmen" outete sich die FDP mal wieder als reine Kürzungspartei.

Dr. Dirk Schmitz gab der FDP in seiner ironischen Rede einen Tip, wie die FDP bei sich selbst an Personal- und Sachkosten sparen kann.

 

Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld

Der Antrag „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld" der Paprika-Koalition wurde von der LINKEN Ratsfraktion trotz Mängeln unterstützt. Wir halten ihn noch für unzureichend und hatten Ergänzungsanträge gestellt, die aber abgelehnt wurden.

 
22. Mai 2015

Arbeit der ErzieherInnen muss besser bezahlt werden

DIE LINKE stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung

Erzieher-Kundgebung-Stellungnahme-DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Streik der ErzieherInnen in den kommunalen Kitas unterstützt werden soll.

Foto: Barbara Schmidt stellt auf der Streik-Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai den Antrag der LINKEN vor.

„Die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und von allen Seiten wird immer wieder auf die hohe Bedeutung dieser Arbeit für die Zukunft unseres Landes verwiesen," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Dagegen ist die Bezahlung für diese Facharbeit unangemessen schlecht. Diese für die ganze Gesellschaft notwendige Arbeit muss besser bezahlt werden und die Gesellschaft, sprich Politik, muss auch die nötigen Mittel dafür aufbringen."

In dem Antrag wird u.a. der kommunale Arbeitgeberverband aufgefordert, eine tarifliche Aufwertung der Erziehungsarbeit zu vereinbaren. Der Oberbürgermeister soll sich bei Bund und Land dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir erwarten, dass der Antrag im Rat die nötige Mehrheit erhält.

Hier: Antrag der LINKEN zur Ratssitzung


Weitere Fotos von der Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai:

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