Willkommen bei DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
30. Mai 2015

Ratssitzung, 28. Mai 2015 - weitere Anträge und Reden

Bürgerantrag gegen TTIP verabschiedet!
Peter-Ridder-Wilkens-gr

Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der „Bürgerantrag TTIP Freihandelsabkommen" verabschiedet. Damit ist die Stadt aufgefordert, ihre ablehnende Haltung gegenüber Landes-, Bundesregierung, EU-Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden zu artikulieren. Dazu wird weiterer außerparlamentarischer Druck notwendig sein.

 

Hier: Rede von Peter Ridder-Wilkens zum Bürgerantrag gegen TTIP

 

 

Bielefeld zur „frackingfreien Kommune" erklärt
Marlis-Bussmann-gr

Mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition wurde der gemeinsam eingebrachte Antrag „Kein Fracking auf Kosten der Kommunen, des Naturschutzes und der Energiewende" verabschiedet.

 

Hier: Rede von Marlis Bußmann zum gemeinsamer Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bürgernähe/Piraten und der Ratsfraktion DIE LINKE.

 


Antrag der LINKEN „Konversion konkret angehen", fand leider keine Mehrheit.
Barbara-Schmidt-gr
Um die Paprika-Koalition zu zwingen, ihren relativ nichtssagenden, sehr allgemein gehaltenen Antrag „Konversion mit Bürgerbeteiligung gestalten!", mit exakten, abrechenbaren Maßnahmen mit Leben zu füllen, hatte unsere Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht. Er wurde abgelehnt. Trotzdem hat die Ratsfraktion der LINKEN natürlich dem Antrag der Paprika-Koalition zugestimmt. Der Antrag ist zwar nicht konkret genung, geht aber in die richtige politische Richtung.

 

Hier: Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN.

 

Paprika-Koalition erhöht die Grundsteuer für die Haushaltsjahre 2015, 2016 und 2017

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Die Paprika-Koalition hat die drastische Grundsteuer-Erhöhung bereits bereits für das Jahr 2015  beschlossen. Da die Grundsteuer B auf Mieten umgelegt werden darf, trifft das besonders Menschen mit wenig Geld.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz gegen die Erhöhung der Grundsteuer.

 

 

 

FDP blamiert sich und outet sich als reine Kürzungs-Partei

Dr.Dirk-Schmitz-gr

 

Die FDP versucht seit der Kommunalwahl, mit möglichst vielen Anträgen öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen. Im Rat stellte sie jetzt einen sinnlosen Antrag zum Zeitplan für den Haushalt 2016.
Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, wunderte sich in seiner Rede, wie realitätsfern die FDP geworden ist.
Ihren Antrag veränderte die FDP dann noch einmal, er wurde aber von der großen Mehrheit abgelehnt.

 

 

Mit ihrem darauf folgenden Antrag "Durch die Verwaltung einzuhaltende Grundsätze bei Sparmaßnahmen" outete sich die FDP mal wieder als reine Kürzungspartei.

Dr. Dirk Schmitz gab der FDP in seiner ironischen Rede einen Tip, wie die FDP bei sich selbst an Personal- und Sachkosten sparen kann.

 

Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld

Der Antrag „Strategiekonzept Wissenschaftsstadt/-standort Bielefeld" der Paprika-Koalition wurde von der LINKEN Ratsfraktion trotz Mängeln unterstützt. Wir halten ihn noch für unzureichend und hatten Ergänzungsanträge gestellt, die aber abgelehnt wurden.

 
22. Mai 2015

Arbeit der ErzieherInnen muss besser bezahlt werden

DIE LINKE stellt Antrag zur nächsten Ratssitzung

Erzieher-Kundgebung-Stellungnahme-DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem der Streik der ErzieherInnen in den kommunalen Kitas unterstützt werden soll.

Foto: Barbara Schmidt stellt auf der Streik-Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai den Antrag der LINKEN vor.

„Die Anforderungen an die Arbeit von Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und von allen Seiten wird immer wieder auf die hohe Bedeutung dieser Arbeit für die Zukunft unseres Landes verwiesen," erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN den Antrag. „Dagegen ist die Bezahlung für diese Facharbeit unangemessen schlecht. Diese für die ganze Gesellschaft notwendige Arbeit muss besser bezahlt werden und die Gesellschaft, sprich Politik, muss auch die nötigen Mittel dafür aufbringen."

In dem Antrag wird u.a. der kommunale Arbeitgeberverband aufgefordert, eine tarifliche Aufwertung der Erziehungsarbeit zu vereinbaren. Der Oberbürgermeister soll sich bei Bund und Land dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Wir erwarten, dass der Antrag im Rat die nötige Mehrheit erhält.

Hier: Antrag der LINKEN zur Ratssitzung


Weitere Fotos von der Kundgebung der Erzieherinnen und Erzieher am 19. Mai:

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05. Mai 2015

Verlängerung der Linie 1

Christian-Varchmin-grChristian Varchmin, Bezirksvertreter der LINKEN in Senne
zum "Nein zur Verlängerung der Linie 1"
(Artikel Westfalenblatt 1. Mai 2015)

Die CDU-Mitglieder in der Senne nebst der Partei des Grafen von Spiegel haben mit fadenscheinigen Begründungen den sinnvollen Ausbau der S-Bahnlinie 1 in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Senne abgelehnt.

Die Fraktionsvorsitzende Carla Steinkröger etwa führt ein ums andere Mal mangelnde Geldmittel an, übersieht dabei allerdings, dass es zahlende Fahrgäste gibt, nicht nur Schwarzfahrer, die Investition sich dadurch langfristig amortisieren wird.
Aber „mangelnde Geldmittel" kommt bei den Bürgern immer gut an, muss die Stadt doch kräftig den Schuldenabbau vorantreiben. Verschwiegen wird, dass den Hauptteil der Kosten der Bund durch Förderungsmittel tragen würde.

Eine unsägliche Argumentation führt dann der Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Bielefeld" (BfB.) v. Spiegel an:
Die Bürger hätten bei der Ablehnung des Baus der Linie 5 per Bürgervotum gezeigt, dass sie keine Stadtbahnverlängerung wollen.
Herr v. Spiegel, aufwachen, es ging in dem Antrag um die Verlängerung der Linie 1 und hat überhaupt nichts mit der damals geplanten Verlängerung Richtung Heepen zu tun, die durch gezielte Stimmungsmache interessierter Kreise den Zorn der Bürger erweckte.

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29. April 2015

Städtischer Aushalt 2015

Paprika-Koalition beschließt Kürzungshaushalt 2015

Barbara-Schmidt-grBürgernähe und Piraten sind bei den Hartz IV – Parteien angekommen

Am Donnerstag hat die Paprika-Koalition aus SPD/Grüne und Bürgernähe/Piraten den Kürzungshaushalt beschlossen: Sie streichen 100 bis 120 Stellen in der Städtischen Verwaltung, obwohl in den letzten Jahren bereits sehr viele Stellen gestrichen wurden. Für Beschäftige wird dies zu weiterer Arbeitszeitverdichtung führen, für die Bürger längere Wartezeiten und schlechteren Service. Die Gewerbesteuer auf die Gewinne der Firmen soll noch nicht einmal auf den durchschnittlichen Steuersatz vergleichbarer Städte erhöht werden. Den Antrag der LINKEN dazu haben sie abgelehnt. Die Reichen in Bielefeld werden verschont. Stattdessen werden alle Bürger mit einer deutlich höheren Grundsteuer zur Kasse gebeten. Vermieter dürfen die höheren Kosten auf die Mieter umlegen. Das trifft besonders Menschen mit wenig Einkommen oder Bezieher von Hartz IV oder Grundsicherung.

Besonders schamlos geht die Paprika-Koalition mit armen Menschen um:

Sie wollen noch nicht einmal prüfen, wie sehr die Mieten für Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung in den letzten 10 Jahren gestiegen sind. Die angemessenen Mieten müssen von der Stadt bezahlt werden, der Bund beteiligt sich nur zu einem geringen Anteil. Um nicht obdachlos zu werden müssen Betroffene auch künftig die Differenz zur tatsächlichen Miete aus dem Regelsatz bezahlen. Den Antrag der LINKEN zur Überprüfung und Anpassung der angemessenen Mietkosten, hat die Paprika-Koalition ebenfalls abgelehnt. Auf die Art und Weise kürzt die Koalition den schon zu niedrigen Hartz IV -Regelsatz, der nur für Strom, Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs gedacht ist. Auch Bürgernähe und Piraten sind jetzt bei den Hartz IV – Parteien angekommen!

Hier: Rede von Barbara Schmidt zum Städtischen Aushalt 2015

 
24. März 2015

ECE und Weggang der Galeria Kaufhof

ECE – hinter dem Glanz auch Schatten – Qualität der Arbeitsplätze leidet

Bernd-Vollmer-grDIE LINKE sieht ihre Befürchtungen mit dem Weggang der Galeria Kaufhof bestätigt. In dem bei vielen Bielefeldern beliebten vorletzten Kaufhaus gab es bisher 126 für den Einzelhandel einigermaßen fair bezahlte Arbeitsplätze. Diese dürften mit dem Einzug der Filialisten in der Glanzfassade von ECE verloren sein. Zwar sollen dort 600 Arbeitsplätze entstehen, diese dürften aber – wie bei vielen Filialisten üblich – eher im Bereich der sogenannten Minijobs liegen. Außerdem hatte ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Einzelhandelsgutachten bereits vor einiger Zeit festgestellt, die möglichen Umsätze bei ECE kommen aus dem gesamten Stadtgebiet, was weitere Jobverluste nach sich zieht. Ergo wird das neue ECE-Center sowohl für betroffene Arbeitnehmer als auch für die städtischen Finanzen keinen Glanz verbreiten.

Qualitativ hochwertige Jobs sind im Einzelhandel eher selten.

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23. März 2015

Spielplatz Fehrbelliner Straße

Linke fordert Wiederherstellung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße

Fehrbelliner StrasseDie Schließung des Spielplatzes Fehrbelliner Straße stößt bei der LINKEN auf Unverständnis und Kritik.

„Im dicht besiedelten Stadtbezirk Mitte leben die meisten Kinder und Jugendlichen. Im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken gibt es hier den höchsten Fehlbedarf an Kinderspielflächen und viele Spielflächen sind in einem schlechten Zustand", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung-Mitte.

Der Fachbeitrag zur Spielflächenbedarfsermittlung vom Umweltamt weist für den Bezirk Mitte eine hohe Handlungspriorität zum Ausbau, zum Erhalt und zur Sicherung vorhandener Spielflächen, sowie bei der Gestaltung der Spielflächen aus.

Von daher ist die heimliche Schließung des Spielplatzes nicht verständlich.

Auch die vorgetragenen Sicherheitsbedenken der Verwaltung sind nicht überzeugend, weil sie bisher nie Thema in der Diskussion waren.

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15. März 2015

Umgestaltung des Lindenplatzes

Linke setzt sich bei Umgestaltung des Lindenplatzes durch.

Peter Ridder-Wilkens-grEs hat lange gedauert, aber durch den Einsatz der Linken wird der Lindenplatz jetzt umgestaltet.

In einem langen Bürgerbeteiligungsverfahen hatten sich die Anwohner für die Umgestaltung des Lindenplatzes entschieden. Die Vertreter der CDU/SPD und Grünen lehnten in der Bezirksvertretungssitzung- Mitte am 20.11.14 die Umgestaltung ab, um Kosten für den Haushalt einzusparen. Die Linke befürwortete in der Sitzung die Umgestaltung. Ihr Antrag die Wünsche der Anwohner bei der Verkehrsplanung zu berücksichtigen wurde abgelehnt.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender in Mitte und Ratsmitglied der Linken, beantrage daraufhin im Immobilienservicebetrieb die Zuständigkeit für den Beschluss zu überprüfen, da es dabei um Landesmittel zur Innenstadtentwicklung handelt. Die Prüfung der Verwaltung führte zu dem Ergebnis, dass der Stadtentwicklungsausschuss (STEA) für die Entscheidung zuständig ist und die Bezirksvertretung nur über die Gestaltung zu entscheiden haben.

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14. März 2015

Glücks-Debatte im Bielefelder Rat

Glück ist von sozialer Gerechtigkeit abhängig

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, Fraktion DIE LINKE Bielefeld, zur Anfrage der Gruppe „Bürgernähe/Piraten" nach der Erhebung eines Glücksindexes für Bielefeld.

Hinweis: Die sogenannte „Paprika Koalition" unter der Beteiligung von Piraten/Bürgernähe hat im Koalitionsvertrag erneuten deutlichen Stellenabbau in der Verwaltung, Erhöhung von Kita-Gebühren, Leistungsabbau für Bürger*Innen und Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Ob hierdurch der allgemeine Glücksindex in Bielefeld steigt darf bezweifelt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als ich die Anfrage von Bürgernähe und Piraten gelesen habe, dachte ich mir: Na ja, der Herr Gugat ist eine Neuling in der Politik, der kennt sich noch nicht so aus, aber er und Herr Heißenberg sind so glücklich über die Koalitionsvereinbarung mit SPD und Grünen, dass sie die Bielefelder Bevölkerung an ihrem Glück beteiligen wollen. Sie wünschen sich die Implementierung einer Glücksforschung in der Verwaltung, natürlich als Querschnittsaufgabe, aber kosten- und personalneutral.

Als Nebeneffekt geht die Fehlquote der Verwaltungsmitarbeiter zurück. Diese sehen wieder mehr Sinn in ihrer Tätigkeit die Bielefelder Bevölkerung glücklich zu machen.
Die Verwaltungsvorlagen, die wir bekommen, beinhalten neben den üblichen Beschluss Vorschlägen den obligatorischen Glücksindexparagraf, natürlich in roter Schrift.
Dort steht dann: Nach dem derzeitigen Stand der Bielefelder Glücksforschung wird die Bielefelder Bevölkerung glücklicher werden, wenn Sie sich so und so entscheiden.
Wir Linken werden uns wahrscheinlich für Glücksindexparagrafen aussprechen und sie werden sich den Sachzwängen beugen. Aber eins ist sicher. Es wird zu keiner Veränderung der Politik führen.

Ich sehe schon, dieses Szenario macht sie nicht glücklich. Mit dem Glück ist ja auch etwas komplizierter.

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11. März 2015

Strothbachwald erhalten!

DIE LINKE weist Erpressungsversuch der Kommune durch Wahl & Co. zurück

Barbara-Schmidt-gr„Wir sind allen Bürgern verpflichtet und daher auch für eine saubere und gesunde Umwelt zuständig" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat, „umso mehr halte ich es für eine besondere Dreistigkeit, den Naturschutz gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen auszuspielen." Die Besonderheit des Strothbachwaldes ist dem Unternehmen Wahl & Co. seit vielen Jahren bekannt. Das jetzt damit gedroht wird, wenn die Stadt die in ihrem Eigentum befindliche Fläche des Strothbachwaldes nicht an Wahl & Co. verkaufe, müsse man den Standort mit seinen 300 Arbeitsplätzen verlassen, ist nicht hinnehmbar.

In seinem „Brandbrief" weist das Unternehmen darauf hin, dass „Wald kein knappes Gut sei" und die „Waldfläche jährlich um ca. 3000 ha wächst". Das sind aber nur 0,4 % Wachstum und es wird dabei vollkommen ausgeklammert, dass damit nur teilweise Verluste (u.a. durch Borkenkäfer, Orkan Kyrill) der vergangenen Jahrzehnte ausgeglichen werden. Der Brief verliert kein Wort über die wertvolle Flora und Fauna. Es wird auch ausgeklammert, dass heute bereits 12 % der Fläche der Bundesrepublik für den Verkehr genutzt wird, Tendenz noch immer steigend – es sei nur an die Diskussion um den 8spurigen Ausbau der A 2 erinnert.

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04. März 2015

Paprika Koalition mit alten Rezept: Kürzen!

„Zukunftspakt" fördert die soziale Schieflage

Barbara-Schmidt-grPaprika-Koalition belastet BürgerInnen und schont die Gewinne von Unternehmen
„Für die zentrale Frage der städtischen Zukunft, nämlich wie öffentlichen Aufgaben finanziert werden können, hat das neue Bündnis im Rathaus nur ein altes Rezept: finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger, weitere Arbeitsbelastung der städtischen Beschäftigten und Abbau von Leistungen", erklärt Barbara Schmidt, Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bielefelder Rat. „Geschont werden dagegen weiterhin die Unternehmen und Reichen. Das ist eine falsche und unsoziale Ausrichtung, die wir nicht mittragen werden."

Belastung für MieterInnen in einem zunehmend engeren Wohnungsmarkt

Die Erhöhung der Grundsteuer um 18 Prozent führt für alle EinwohnerInnen zu höheren Nebenkosten für die Wohnung. Sie trifft jedoch besonders Menschen mit niedrigem Einkommen. Steigende Nebenkosten belasten auch die Wohnungen mit relativ günstigen Mieten.
Die Paprika-Koalition verspricht eine „regelmäßige Überprüfung der Mietpreisentwicklung sowie angemessener Mietpreise". Regelmäßige Wohnungsmarktberichte und Mietspiegel über gestiegene Kosten reichen jedoch nicht. Die Berichte müssen Folgen haben. Seit 10 Jahren wurden die Mietpreise für Arbeitslose und Grundsicherung (Kosten der Unterkunft) nicht erhöht und immer mehr arme Menschen müssen sich die Miete vom Munde absparen.

Eine Änderung dieser Politik ist nicht angekündigt.

Belastung von Eltern und Verzicht auf Gewerbesteuereinnahmen schont die Falschen.

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