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30. Oktober 2014

Eklat im Umweltausschuss

Verhalten der CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nur peinlich

Benni-Stiesch-grAls ein peinliches und in einer Demokratie unwürdiges Verhalten nennt Benni Stiesch (DIE LINKE) das Verhalten der CDU-Fraktion bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (AfUK). Die CDU-Ratsherren haben die Sitzung kurz vor der Abstimmung verlassen, wo über den Auftrag zur Entwicklung eines Naturschutzkonzepts für die Johannisbachaue entschieden werden sollte. Durch den Auszug der RatsHERREN Nolte, Krumhöfner und Rüsing war der Ausschuss nicht mehr beschlussfähig.

„Wir würden gerne das Fass zumachen und ein Naturschutzgebiet ausweisen", sagte Benni Stiesch, sachkundiger Bürger der LINKEN, kurz zuvor im Ausschuss. „Doch es geht nur darum, die Verwaltung mit der Erstellung eines Grobkonzepts für ein Naturschutzgebiet zu beauftragen. Eine erste Entscheidung fällt letztlich erst in zwei Jahren." Zuvor hatte der Leiter des Umweltamtes, Martin Wöhrmann, betont, dass es verschiedene Konzepte für die Johannisbachaue mit Seen gibt, aber keins für ein Naturschutzgebiet. Von daher „mache ein entsprechender Beschluss des Ausschusses Sinn".

Auf die Tagesordnung des AfUK ist das Thema durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen Schildesche und Heepen gekommen. „Nach 25jähriger Diskussion um einen (un)möglichen Untersee sind die Vorgaben aus den Bezirken ein guter Anstoß, um hier etwas abzuschließen", so Stiesch. Er schließt dabei nicht aus, dass in das Grobkonzept Anregungen der Bürgerinitiative „Mein See für Bielefeld" mit einfließen.

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22. Oktober 2014

Sozialticket - weitere Preiserhöhung vorerst verhindert

Sozilticket-KartenuebergabeDer Protest von Sozialticket-Nutzern zeigt Wirkung:
Die Preiserhöhung um 8 Euro zum 1. August wurde zwar nicht zurückgenommen, aber eine weitere Preiserhöhung um 6 Euro zum 1. November konnte - zumindest vorerst - verhindert werden. Zum 1.1.2015 sollte der Verkauf vom Sozialticket sogar vorübergehend eingestellt werden.


Das Bündnis für ein Sozialticket hatte im August über 2.500 Unterschriften gegen die Preiserhöhung von 8 Euro für das Sozialticket gesammelt. Statt die Preiserhöhung zurückzunehmen, wollte die Verwaltung den Preis jedoch noch einmal um 6 Euro erhöhen, da in diesem Jahr weniger Zuschüsse vom Land zur Verfügung gestellt werden.

In Gesprächen und einem Schreiben an die Ratsfraktionen und Gruppen hat das Bündnis für ein Sozialticket auf die hohen Mehreinnahmen von moBiel durch das Sozialticket hingewiesen. Diese Mehreinnahmen sollen - wie die Landeszuschüsse - preissenkend eingesetzt werden.

Die Frage ist jedoch, wie hoch diese Mehreinnahmen sind: moBiel hatte bereits 2013 Mehreinnahmen in Höhe von 60. bis 80.000 Euro benannt. Im Juni dieses Jahr hieß es dann trotz gestiegener Verkaufszahlen, es gäbe nur recht geringe Mehreinnahmen - in einer Verwaltungsvorlage im Oktober wurden Mehreinnahmen sogar gänzlich bestritten.

Das Bündnis für ein Sozialticket geht dagegen selbst bei einer konservativen Berechnung von jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 597.000 Euro aus.

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21. Oktober 2014

Textilindustrie: Arbeitsbedingungen verbessern

Zur Schließung des Produktionsstandortes Windsor Bielefeld der Holy Fashion Group

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN, bedauert die weitere Produktionsverlagerung von Windsor in die Schweiz.

Barbara-Schmidt-grDer Personalabbau, der bei dieser traditionsreichen Firma in den letzten Jahren stattgefunden hat, zeigt aber auch, dass es nur der vorläufige Abschluss einer langen Entwicklung ist.

Aktuell wird darüber berichtet, dass Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie in Indien und Bangladesch gescheitert sind. Die deutschen Unternehmen, die dort unter katastrophalen Arbeitsbedingungen produzieren lassen, erklären sich für nicht verantwortlich. Sie setzen darauf, dass billig auch weiter Trumpf ist, selbst wenn es Leben und Gesundheit der Menschen kostet, die dort arbeiten. Wir sehen einen engen Zusammenhang zwischen dieser Haltung und dem weiteren Abbau von Arbeitsplätzen in der Bielefelder Textilindustrie.

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29. September 2014

Kommune darf auf den Kosten der Inklusion nicht sitzenbleiben!

BSchmidt„Wenn das Land an die Stadt Bielefeld knapp 610.000 Euro für die Umsetzung der schulischen Inklusion zahlt, wird das voraussichtlich nicht die Kosten der Stadt decken", kritisiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat und Mitglied im Vorstand des Städtetages NRW.
Mit dem 9. Schulrechtsänderungsgesetz wurde ab Schuljahr 2014/15 ein Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen eingeführt, ohne dass für die nötigen Rahmenbedingungen gesorgt ist.

 

Nach langen und zähen Verhandlungen und nur mit dem Druck einer Verfassungsbeschwerde gelang es den kommunalen Spitzenverbänden, einen finanziellen Ausgleich für Belastungen aus diesem Gesetz durchzusetzen. Die Mehrheitsparteien SPD und Grüne im Landtag und die Landesregierung hatten geplant, die Kommunen in NRW auf den Kosten aus der Umsetzung der Inklusion sitzen zu lassen.

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24. September 2014

Bielefeld braucht mehr Mietwohnungen – der Abzug Britten 2019 bietet dafür große Chancen

Bernd-Vollmer-grTrotz aller Prognosen, Bielefeld ist in den letzten Jahren gewachsen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Trend „Zurück in die Stadt" – in Verbindung mit dem Ausbau der Universität – sich fortsetzt. Zwar sind auch in den letzten Jahren zahlreiche Wohnungen neu gebaut worden, aber im unteren Mietpreissegment ist der Wohnraum bereits knapp geworden.

Folie: Bielefelder Wohnungsmarktbarometer 2014
Folie: Bestand öffentlich geförderter Mietwohnungen

Da kommt der Abzug der britischen Rheinarmee aus Bielefeld bis 2019 gerade recht. Wohnungen werden frei und zwei riesigen Areale lassen sich neu für den Wohnungsbau nutzen.

DIE LINKE hatte im Hauptausschuss um Auskunft gebeten, was an Fläche und Wohnraum zur zukünftigen Nutzung zur Verfügung stehen wird. Nach Aussage der Verwaltung geht es um 62,75 ha Fläche und 468 Wohneinheiten. Dieses wollte DIE LINKE genauer wissen und hat die Flächen auf einer großen Tafel zusammengefasst.

Folien: Gebäude und Flächen der britischen Rheinarmee

Das Ergebnis brachte zum Teil Überraschendes:

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23. September 2014

Wichtige soziale Leistungen der Stadt erhalten!

Barbara-Schmidt-grStellungnahme zur SPD Entscheidung über Mehrheitsfindung im Rat und die Ankündigung der BfB zu ihren Haushaltsvorstellungen

„DIE LINKE begrüßt die Absage der SPD an eine Große Koalition mit der CDU und wird bei vernünftigen Vorschlägen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. Ein Kürzen ohne Tabus, wie es die Bürgergemeinschaft für Bielefeld fordert, wird es mit der LINKEN auf keinen Fall geben. Die Stadt ist keineswegs nur ein Kostenfaktor, sondern hat soziale Aufgaben zu erfüllen und eine öffentliche Infrastruktur für alle zur Verfügung zu stellen.
Die BfB entpuppt sich mit ihren Privatisierungsforderungen als verlängerter Arm der Wirtschaftsverbände. Privatisierungen auf Kosten der Beschäftigten und der BürgerInnen wird es mit der LINKEN nicht geben." so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Bürgerbeteiligung und Transparenz, die bisher beim städtischen Haushalt zu kurz kommen, sind für DIE LINKE sehr wichtig. Die Diskussion darf sich aber nicht nur auf die kommunale Ebene beschränken. Denn eine Sanierung des kommunalen Haushaltes wird es ohne ausreichende Finanzierung der Kommunen durch Land und Bund nur mit dramatischen Streichungen von öffentlichen Leistungen geben.

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23. September 2014

Geplantes Hotel auf dem Neumarkt

DIE LINKE kritisiert Baudezernent Moss

Peter-Ridder-Wilkens-gr

 

In der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte hatte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Peter Ridder-Wilkens, Baudezernent Moos gefragt, ob nicht auch die Zufahrt für den Anlieferverkehr von der Kavalleriestraße für die Gäste zum geplanten Hotel auf dem Neumarkt möglich sei?


Daraufhin antwortete Herr Moss, dass der Betreiber des Hotels die Zufahrt über die Paulusstraße wünsche. „Das letzte Wort sei in dieser Frage aber noch nicht gesprochen."


In der Ratssitzung am 18. September stellte Ratsmitglied Peter Ridder-Wilkens (DIE LINKE) die Frage, welche Kriterien dazu geführt hätten, dass die Zufahrt über die Paulusstraße erfolge und ob das Verkehrsamt in diese Planungen eingeschaltet wurde. Auf diese Fragen bekam er keine Antworten.

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22. September 2014

DIE LINKE lehnt eine Reduzierung der Dezernate ab

Peter-Ridder-Wilkens-gr
Im Bereich des Sozialdezernats werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich umgesetzt und verwaltet.
Dieses Dezernat kann man keinem anderen Dezernat unterordnen oder der Umweltdezernentin zuordnen, wie dies Herr Delius von der BfB gefordert hatte.


Herr Kähler hat zumindest versucht, hier und da unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen eine intelligente Sozialpolitik zu machen. Das heißt Investitionen in den Bereichen der Prävention, der ambulanten Hilfe und der Vorsorge. Und damit Kostenabbau in den kostenintensiven stationären Hilfen. Dieser eingeschlagene Weg war richtig.

„Was Herr Delius forderte, ist populistisch und inhaltlich falsch", so Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied der LINKEN.

DIE LINKE ist der Meinung, dass das Sozialdezernat eher mehr finanzielle Mittel und Expertise braucht, da die Aufgaben in diesem Bereich zunehmen und komplexer werden.
DIE LINKE lehnt eine andere Dezernatsverteilung ab.

 
19. September 2014

Bündnis für ein Sozialticket übergibt Protestkarten

2.500 Protestkarten gegen Preiserhöhung beim Sozialticket

Sozilticket-KartenuebergabeVor der Ratssitzung am 18. September hat das Bündnis für ein Sozialticket dem Oberbürgermeister Pit Clausen 2.500 Protestkarten übergeben.

Auf den Protestkarten wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die unsoziale Preiserhöhung von 8 Euro beim Sozialticket zurückzunehmen. Das Bündnis fordert, dass die Mehreinnahmen durch das Sozialticket von moBiel genutzt werden sollen, um den Preis zu senken.

Der Oberbürgermeister vertrat bei der Übergabe überraschend die Meinung, dass diese Mehreinnahmen nicht preissenkend verwendet werden dürfen.

Das ist ein herber Rückschritt: Bisher waren sich das Bielefelder Bündnis, die Politik und Verwaltung / moBiel einig, dass Mehreinnahmen zur Preissenkung genutzt werden sollen.

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19. September 2014

Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide 12 a - 16 a"

Dr.Dirk-Schmitz-grDer Rat der Stadt Bielefeld hat am 18.09.2014 beschlossen, dass das Übergangsheim für ausländische Flüchtlinge "Teichsheide" weiter betrieben wird (Beschlussvorlage): Aber nunächst nur bis zum 31. Mai 2015.

Da ein Übergangsheim sich nicht sinnvoll betreiben lässt, wenn ständig die Aufgabe des Standortes droht, hatte DIE LINKE einen Änderungsantrag zum unbefristeten Weiterbetrieb eingereicht. Aufgrund der vielen Krisengebiete ist längerfristig mit einem erhöhten Bedarf an Flüchtlingsunterkünften zu rechnen. Trotzdem wurde der Änderungsantrag der LINKEN leider von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Hier: Rede von Dr. Dirk Schmitz zum Änderungsantrag der LINKEN

 

 

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