Anträge/Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE. Bielefeld
Grüner Pfeil für Radfahrende in Gadderbaum
Die Aufnahme des Verkehrszeichens „Grüner Pfeil für den Radverkehr“ in die Straßenverkehrsordnung will die Partei DIE LINKE zeitnah in Bielefeld umsetzen. So wird zur nächsten Bezirksvertretungssitzung in Gadderbaum ein Prüf-Antrag für die Umsetzung im gesamten Stadtbezirk gestellt. Weiterlesen
Änderungsantrag der LINKEN im Rat "Antisemitismus bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln"
Auf der Ratssitzung am 11. Juli haben die anderen Ratsfraktionen und Gruppen ihre Resolution "Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten" beschlossen und den Antrag der LINKEN abgelehnt, zunächst in einer Veranstaltung den Charakters der Boykottbewegung „Boykott, Desinvestment, Sanction“ (BDS) zu klären. Weiterlesen
Der Rat der Stadt Bielefeld erklärt den Klimanotstand
Der Rat hat 11. Juli mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition mehrheitlich den Klimanotstand für Bielefeld erklärt. Aktivisten der Bewegung Fridays-for-Future hatten dazu zuvor eine Erklärung in den Bürgerausschuss eingebracht. 300 junge Zuschauer waren bei der Ratssitzung dabei und machten forderten lautstark "Klimanotstand jetzt!" Weiterlesen
Kommunalabgaben von Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen
Nach der Bielefelder Satzung müssen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen oft extrem hohe Gebühren bezahlen. Bereits zur Ratssitzung am 6. Juni hatte die Ratsfraktion DEI LINKE einen Antrag zur Entlastung der Bürger eingebracht. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen auf die Ratrssitzung am 11. Juli verschoben - und dann abgelehnt. Weiterlesen
Nach 20 Jahren erhält der Stadtsportbund auf Initiative der LINKEN endlich einen angemessenen Zuschuss
Am 5. November 2018 reichte die Fraktion DIE LINKE im Finanz- und Personalausschuss einen Antrag auf die Erarbeitung eines Leistungsvertrags „Bewegung, Sport und Spiel“ ein, mit dem der Stadtsportbund bei der Erfüllung der Vielzahl an Leistungen im Bereich Sport mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. In der Sitzung am 22.... Weiterlesen
Mehr Stadtwiesen anstatt Rasen
Die Stadt Bielefeld sollte bei Arten- und Insektenschutz vorbildlich sein. Das ist der Hintergrund des Prüfantrages zur Anlage einer Wildblumenwiese auf den Grünflächen am Sportpark Gadderbaum. Der LINKE Antrag wurde im Mai fraktionsübergreifend in der Bezirksvertretung Gadderbaum angenommen. Weiterlesen
Rückgabe der Kasernengrundstücke an der Oldentruper Straße und der Detmolder Straße
Auf der Ratssitzung am 4. April hat die Ratsfraktion DIE LINKE einen Antrag zur entgeltfreien (und lastenfreien) Rückgabe der Kasernengrundstücke an der Oldentruper Straße und der Detmolder Straße gestellt. Weiterlesen
