Anträge der LINKEN Koalition im Stadtentwicklungsausschuss

Wichtige Anträge unserer Koalition am 18. Mai im Stadtentwicklungsausschuss:

Verkehrskonzept Martin-Niemöller-Gesamtschule;

Machbarkeitsstudie Radstation Hauptbahnhof am Hauptbahnhof;

Verkehrsführung Niederwall / Körnerstraße – Option Fahrradparkhaus;

Verkehrsakonzept für eine dauerhafte Linienführung durch die Spindelstraße.

Verkehrskonzept Martin-Niemöller-Gesamtschule
Die Verwaltung wird beauftragt, neben dem Bebauungsplan ein Verkehrskonzept für die Martin-Niemöller-Gesamtschule
zu entwickeln. Dieses Verkehrskonzept muss folgende drei Aspekte beinhalten:
1) Eine sichere Verbindung zwischen den zwei Schulstandorten, insbesondere eine sichere Querung der Straße
„An der Reegt“.
2) Eine leistungsfähige und attraktive Umsteigesituation zwischen Bus und Stadtbahn.
3) Eine qualitativ hochwertige und sichere Anbindung des ÖPNV an die Schulstandorte.
Der Antrag der Koalition wurde mehrheitlich beschlossen:
Verkehrskonzept Martin-Niemöller-Gesamtschule

"Umsetzung für eine Radstation im Bunker vor dem Bahnhof prüfen"
DIE LINKE hat bereits seit einiger Zeit auf das Potential des ehemaligen Bunkers unter dem Bahnhofsvorplatz hingewiesen. Die Nutzung des Bunkers als Radstation eröffnet die Möglichkeit, eine unterirdische Verbindung zwischen Stadtbahn und Bahnhofsunterführung herzustellen. DIE LINKE hatte im Vorfeld eine Klärung herbeigeführt, dass der Bunker auch in der Planungshoheit der Stadt liegt. Dies eröffnet nun die Möglichkeit, die Verwaltung eine Lösung zur Umsetzung erarbeiten zu lassen.
Der Prüfauftrag der Koalition wurde einstimmig beschlossen:
Machbarkeitsstudie Radstation Hauptbahnhof

Fahrrad-Parkhaus im Opitz-Keller eher kritisch
In Mitte hatte die Fraktion der LINKEN das Fahrradparkhaus im Opitz-Keller wegen der Kosten kritisch gesehen. In der Regel möchte man zudem mit seinem Fahrrad genau bis zu seinem Ziel fahren wollen, eben der Vorteil des Fahrens mit dem Rad. Trotzdem bieten alle erfolgreichen Fahrrad-Städte auch Fahrrad-Parkhäuser in der Innenstadt an. Radfahrer mit teuren Rädern, mit Lasten-Rädern oder Berufstätige in der Innenstadt sind mögliche Zielgruppen. Deshalb gab es im Stadtentwicklungsausschuss zunächst einen Prüfauftrag an die Verwaltung, denn neben den Baukosten spielen vor allem die Betriebskosten eine Rolle. Eine Alternative könnte ein deutlich kostengünstigeres kleines oberirdisches Parkhaus hinter dem Pizza-Hut-Gebäude sein. Aber auch hier gilt, die Betriebskosten müssen bekannt sein.
Der Antrag der Koalition wurde mehrheitlich beschlossen:
Verkehrsführung Niederwall / Körnerstraße – Option Fahrradparkhaus

Bus soll durch die Spindelstraße fahren
Entlang der Spindelstraße liegen größere Wohngebiete von "Freier Scholle" und BGW. Mehr als 1000 Bürger*innen wohnen hier und sind bisher nicht an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion der Linken im Bezirk Mitte noch abgelehnt, hat der Stadtentwicklungsausschuss unter aktiver Mitarbeit der LINKEN nun beschlossen, dass die Linie 369 ab August regelmäßig durch die Spindelstraße fahren soll. Die Verwaltung bekam aber auch den Auftrag, sich um die verkehrliche Situation in der Spindelstraße zu kümmern, was die LINKE in Mitte bereits gefordert hatte.
Der Antrag der Koalition wurde mehrheitlich beschlossen:
Linie 369: Dauerhafte Linienführung durch die Spindelstraße