20. Mai 2013
Kein städtisches Geld für das Freibad Gadderbaum

Neue Westfälische und Westfalenblatt berichteten unvollständig und damit falsch!

r01 barbara schmidt 2CDU, SPD, Grüne und FDP wollen kein städtisches Geld für die Sanierung des Freibades Gadderbaum ausgeben.

In der Bezirksvertretung Gadderbaum gab es am 21. März einen einstimmigen Beschluss zur möglichen Sanierung des Freibades Gadderbaum. Der Förderverein des Freibades sollte 12 Monate Zeit für das Bürgerbegeheren und für eine alternative Finanzierung der Sanierung des Freibades bekommen. Doch wie gingen die anderen Fraktionen auf der Ratssitzung am 16. Mai damit um? Sie brachten gemeinsam einen Antrag ein, indem sie zwar den Beschluss der Bezirksvertretung berücksichtigten, aber gleichzeitig städtische Zuschüsse zur Sanierung ausschließen. Eine alternative Finanzierung, bei der nur ein großer Teil über Spenden eingesammelt wird und die Stadt nur noch den Rest finanziert, wurde so von vornherein ausgeschlossen!

Alle anderen Fraktionen - auch die Grünen, die sich ansonsten auf Bezirksebene öffentlich für den Erhalt des Freibades einsetzen - haben diesen Antrag dann am Donnerstag auch so gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, hat in ihrer Gegenrede auf die Ungleichbehandlung mit der Sanierung des Erlebnisbades Ishara hingewiesen. Hier wurden viele Millionen Euro investiert. Im Freibad Gadderbaum wurden dagegen Sanierungen unterlassen, obwohl sie vor Jahren schon beschlossen waren. Gleichzeitig hat die Stadt durch die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins viel Geld gespart. DIE LINKE hat am Donnerstag darum den ursprünglichen Beschluss der Bezirksvertretung Gadderbaum als Antrag an den Rat der Stadt Bielefeld eingebracht. Im diesem ursprünglichen Beschluss wird keine Aussage zu einer eventuell nur teilweisen alternativen Finanzierung der Sanierung des Freibades gemacht. Diesen Antrag haben jedoch alle anderen Fraktionen im Rat abgelehnt!

 
Der Antrag der LINKEN wurde in der Berichtersrtattung der Presse komplett unterschlagen: es wurde nur geschrieben, dass DIE LINKE den Antrag der anderen Fraktionen abgelehnt hat. So wurde der falsche Eindruck erweckt, als ob DIE LINKE gegen die Sanierung des Freibades wäre. Dabei ist DIE LINKE im Rat die einzige Fraktion, die für das städtische Freibad auch städtische Gelder zur Sanierung ausgeben möchte. Die anderen wollen die Verantwortung und die Kosten der Sanierung auf die ehrenamtlichen Helfer und auf private Spender komplett abwälzen.

 

 
18. Mai 2013
Keine Kürzungen bei der Bahnhofsmission

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

Geradezu lächerlich - wenn das Kürzungsvorhaben nicht so traurig gewesen wäre!

r02  dirk schmitz 02Im Rahmen der Kürzungen im Sozialbereich sollte die komplette Förderung der Bielefelder Bahnhofsmission (nur 24.000 Euro) gestrichen werden. Nach den lautstarken Protesten tut die SPD jetzt im Rat der Stadt Bielefeld so, als habe sie das nie vorgehabt. Auf der Kürzungsliste der Ampel-Koalition habe die Bahnhofsmission nie gestanden, so die Vorsitzende vom zuständigen Sozial- und Gesundheitsausschuss Karin Schrader (SPD).

Waren das etwa nur die Kürzungs-Pläne der Verwaltung? Handelt die Verwaltung in solchen Fällen ohne Rücksprache mit der SPD - obwohl in der Verwaltungsspitze sowohl Oberbürgermeister Pit Clausen als auch der zuständige Sozial-Dezernent Tim Kähler beide SPD-Mitglieder sind? Geradezu lächerlich!


Der Antrag der LINKEN zur weiteren finanziellen Unterstützung der Bahnhofsmission wurde mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Koalition in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen. Das ist schade: der Rat der Stadt Bielefeld hätte jetzt ein deutliches Signal zur Wertschätzung der Arbeit der ehrenamtlichen Helfer der Bahnhofsmission setzen müssen.

Antrag der LINKEN zur Finanzierung der Bahnhofsmission.

Rede von Dr. Dirk Schmitz (DIE LINKE) zur Antragsbegründung.

 
17. Mai 2013
DIE LINKE wirkt !

Neue Westfälische und Westfalenbatt berichten nicht.

SPD, Grüne, FDP und CDU in Erklärungsnot:
städtische Kitas werden nicht privatisiert.


r03 ayhan ilgn 2Mit dem Antrag der LINKEN Ratsfraktion zum Erhalt der städtischen Kitas gelangten SPD, Grüne, FDP und CDU auf der Ratssitzung am 16. Mai in Erklärungsnot. Alle anderen Fraktionen wollten die verbliebenen städtischen Kitas privatisieren. Im März wurde der Antrag der LINKEN zur Finanzierung von städtischen Kitas noch mit großer Mehrheit abgelehnt. Die anderen Fraktionen hatten jedoch den Widerstadt der Beschäftigten und Eltern unterschätzt! Die Ratsfraktion DIE LINKE stellte sich konsequent an die Seite der Beschäftigten und erstellte eine Sonderausgabe der Zeitung Einblicke zur geplanten Privatisierung.


Auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai musste Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) einen ersten Rückzieher machen: Die Verwaltungsspitze schätzt eine Privatisierung der städtischen Kitas nicht mehr als finanziell vorteilhaft ein.


Auf der Ratssitzung am 16. Mai wollte DIE LINKE jetzt erreichen, dass nach der Verwaltung auch die Politiker der anderen Fraktionen die Privatisierung der städtischen Kitas endgültig stoppen.


Um dem Antrag der LINKEN nicht zustimmen zu müssen, formulierten die anderen Fraktionen jedoch kurz vor der Ratssitzung einen eigenen neuen Antrag. Um ein deutliches Votum zum Erhalt der städtischen Kitas zu erzielen, hat sich die Ratsfraktion DIE LINKE für den neuen Antrag als Antragssteller angeschlossen. Der Antrag wurde vom RAT schließlich einstimmig beschlossen.

Ohne dem ursprünglichen Antrag der LINKEN wäre das endgültige Aus für die geplante Privatisierung jedoch erst gar nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gekommen.

Pikant: mit der schriftlichen Begründung des neuen Antrages wird faktisch der Antrag der LINKEN zur Finanzierung der städtischen Kitas aus der Ratssitzung im März im nachhinein übernommen.


In ihrer Rede begründet Ayhan Ilgün für DIE LINKE den Antrag gegen die Privatisierung der städtischen Kitas.

 

 
20. Dezember 2012
Endlich: Miet-Nachzahlung!

r02  dirk schmitz 02Viele Bedarfsgemeinschaften mit zwei und mehr Personen haben nun erfreulicherweise Nachzahlungen automatisch für die Zeit ab Januar 2011 erhalten. Damals waren ihnen Unterkunftskosten unvollständig erstattet worden.

Das falsche Berechnen „angemessener" Wohnungsgrößen hatte DIE LINKE bereits Anfang 2010 beanstandet!

Wer vor dem Stichtag 1.6.2012 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist, muss die Überprüfung selbst beantragen. Trotz Drängen der LINKEN war der Verwaltung der Aufwand für eine Gleichbehandlung zu hoch. Das ist empörend, denn Ansprüche aus dem Jahr 2011 sind nun schon verjährt. Für das Jahr 2012 können noch Überprüfungsanträge gestellt werden!

Anfrage der Linken im November:      Antwort der Verwaltung

Anfrage der LINKEN im Dezember:     Antort der Verwaltung

 
11. Dezember 2012
Stromsozialtarif soll geprüft werden

r02  dirk schmitz 02Auf Antrag der LINKEN hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Beschluss gefasst: Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, die Möglichkeit eines "Sozialtarifs" in Bielefeld zu prüfen.

„Es gibt verschiedene Modelle für einen Stromsozialtarif," erläutert der LINKE Sozialpolitiker Dr. Dirk Schmitz. „Darum war es wichtig, im Sozialausschuss keine Vorgaben für den Prüfauftrag zu machen. Als eine Anregung für einen Stromsozialtarif kann der Tarif "Care-Energy" der mk-group Holding GmbH herangezogen werden: Seit dem 1. September 2012 zahlen damit bedürftige Kunden maximal 4 % ihres Einkommens für ihren Strom."

Besonders betroffen von den rasant steigenden Strompreisen sind diejenigen, die wenig Geld haben. Außerdem gab es im letzten Jahr trotz der guten und erfolgreichen Bemühungen der Stadt Bielefeld und der Verbraucherberatung immer noch etwa 500 Stromsperrungen bei Bielefelder Haushalten. Dr. Dirk Schmitz: „Wir befürchten bei steigenden Energiepreisen, dass Stromsperrungen wieder zunehmen. Darum ist die Einführung eines Stromsozialtarifs sehr wichtig."

Hintergrund: Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

 
11. Dezember 2012
Auf dem Fußboden schlafen?

r02  dirk schmitz 02Kinder wachsen und brauchen auch neue Möbel, Betten zum Beispiel. Auch in Arbeitslosengeld II - Familien. Aber wer als Baby bereits ein Kinderbett hatte, bekommt kein größeres Bett erstattet. Das entschied der Sozial- und Gesundheitsausschuss und lehnte den Antrag der LINKEN auf Kostenübernahme für größere Betten ab. Die Verwaltung berief sich dabei auf ein Urteil vom LSG Baden-Württemberg. Dies hat aber ausdrücklich die Revision beim Bundessozialgericht zugelassen. Muss mal wieder bis zur höchsten Instanz geklagt werden?

 
23. November 2012
SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

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26. Oktober 2012
Bürgerberatung: UMfairTEILEN - Vermögensteuer Jetzt!

Buergerberatung-UMfairTEILEN Empfang vor Ratssitzung-25.10.2012-340pixBürgerberatung wortwörtlich:


Das Bielefelder Bündnis UMfairTEILEN empfing die Ratsmitglieder am 25. 10. vor dem Rathaus.





Im Offenen Brief appeliert das Bündis an die Mitglieder des Rates:
"Fassen auch Sie einen Beschluss für eine Vermögensteuer."

Hier: Antrag "Beitritt zur Kampagne Vermögenssteuer jetzt!"

Hier: Rede vom Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE zum Antrag

Zum enttäuschenden Ergebnis:

PRESSE-ERKLÄRUNG

In Bielefeld nur Rats-Resolution „Vermögensteuer light" möglich

SPD und Grüne nicht bündniswillig

In der Ratssitzung am 25. 10. 2012 verweigerten SPD und Grüne die Zustimmung zum Antrag der LINKEN, der den Beitritt der Stadt Bielefeld zur „Initiative Vermögensteuer jetzt!" anregte. In Duisburg und Löhne gelang ein solcher Beitritt mit der Unterstützung von SPD und Grünen. Das hätte auch hier möglich sein müssen!

Für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer als wichtiger Baustein einer gerechten Steuerpolitik ist ein breiter politischer Druck notwendig. Ein Beitritt der Stadt Bielefeld zur Initiative hätte eine starke Außenwirkung gehabt und andere zum Nachmachen ermuntert. Weiterlesen...

 
26. Oktober 2012
MOX-Transporte - Rat stellt sich nicht der Diskussion

Stoppt-die-MOX-Transporte-vor-Ratssitzung 25.10.21012-340pixZum Thema „Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde" wurden die Ratspolitiker von Aktivisten vor dem Rathaus mit einem Transparent gegen MOX-Transporte empfangen.

Auf der Ratssitzung am 20.9. entzog sich der Rat der inhaltlichen Diskussion, indem die Dringlichkeit des Antrags der Ratsfraktion DIE LINKE zu den anstehenden MOX-Transporten abgelehnt wurde.

Am Donnerstag den 25.10. wurde eine neue Ausrede gefunden. Oberbürgermeister Pit  Clausen erklärte den Antrag einfach als „rechtwidrig". Der Antrag überschreite die „kommunale Verbandskompetenz".

In der Stadt Nordenham gab es bei SPD und Grünen keine juristischen Bedenken - ein entsprechender Antrag gegen MOX-Transporte wurde hier kürzlich beschlossen.

Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN, bewertet die Vorgehensweise der anden Fraktionen: "Wer sich mit solchen juristischen Winkelzügen der Diskussion entzieht, dem sind die hohen Risiken von MOX-Brennstäben beim Transport und im Einsatz im Reaktor egel.
Die Behauptung, die 'kommunale Verbandskompetenz' würde überschritten wirkt geradezu lächerlich: Als Miteigentümer am Kernkraftwerk Grohne hat die Stadt Bielefeld und damit der Rat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, alles zu unternehmen, um unnötige Riskiken für die Bevölkerung zu vermeiden."


Hier: Der Antrag "Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde"

Hier: Geplante Rede der Fraktionsvorsitzenden Barbara Schmidt zum Antrag

 
17. September 2012
Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

r02  dirk schmitz 02Die Fraktion DIE LINKE fordert in Bielefeld einen sofortigen Stopp von Stromsperrungen. Dr. Dirk Schmitz hat dazu im Sozial- und Gesundheitsausschuss am Dienstag (18. September) eine Anfrage gestellt:

Die LINKE möchte wissen, wie viele Strom- bzw. Energiesperrungen in den letzten 12 Monaten von den Stadtwerken Bielefeld verhängt wurden und wie die Stadt Bielefeld und die Stadtwerke betroffenen Menschen künftig besser helfen wird?
Hier: Anfrage zu Stromsperren als pdf-Datei

Bei den steigenden Energiepreisen sind immer mehr Menschen von Energiearmut bedroht. „Mit dem geglückten Rückkauf der Stadtwerke ist die Verantwortung der Stadt Bielefeld für die Kunden der Stadtwerke gestiegen. Nach einem Urteil des Landessozialgerichtes aus dem Jahr 2005 darf ein kommunaler Stromversorger wie die Stadtwerke Bielefeld Sozialhilfeempfängern nicht einfach den Strom abstellen." begründet Dr. Schmitz die Anfrage.

Die Linke fordert für Menschen mit geringem Einkommen: kostenlose Energieberatungen, Darlehen zur Ratenzahlung von Schulden und die Prüfung von Sozialtarifen. Jeder Mensch muss ein Recht auf eine Mindestmenge von Strom haben. Stromsperren darf es nicht mehr geben.

 

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