02. Juni 2017
Nachtflug-Pläne verärgern Anwohner

BaSchmidt gr2DIE LINKEN beantragten im Hauptausschuss, dass die Betriebszeiten vom Verkehrslandeplatz Windelsbleiche ("Bielefelder Flughafen") nicht ausgedehnt werden und mittelfristig sogar ein Ausstiegsszenario entwickelt wird. Der Ausschuss vertagte einen Beschluss.

Gegner des Vorhabens, die Begrenzung der Start- und Landezeiten in Windelsbleiche zu erweitern, fürchten um Gesundheit und Schlaf. In einem Brief an Oberbürgermeister und Stadtrat verwiesen sie auf die Lärmbeeinträchtigungen der landenden Flugzeuge und deren Scheinwerfer, die in die Wohnräume hineinblenden.

Hier: Antrag der LINKEN

 
31. Mai 2017
Umwandlung bisher militärisch genutzter Flächen und Wohnungen für städtische Wohnungen

Konversion: DIE LINKE fordert eine umfassende Zuständigkeit des Runden Tischs

Barbara Schmidt-grAuf Basis der Beschlussvorlage zu einer Arbeits-, Prozess- und Beteiligungsstruktur im Haupt- und Beteiligungsausschuss vom Juni 2015 wurden zwei Dialogveranstaltungen durchgeführt. Anfang 2017 dann ein erster „Runder Tisch". Die Teilnehmer des „Runden Tisches" haben sich deutlich dafür ausgesprochen, alle Konversionsstandorte – inklusive der Wohnstandorte – zu beraten.

Jetzt will die Steuerungsgruppe Konversion auf der Sitzung des Haupt- und Beteiligungsausschusses mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden. Die Steuerungsgruppe begründet es damit, dass dem Runden Tisch „eine Überfrachtung mit Themen drohe" (Neue Westfälische vom 30.05.2017).

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24. März 2017
DIE LINKE im Rat

Zur Ratssitzung am 23. März gab es zwei Anfragen der Ratsfraktion DIE LINKE:

BaSchmidt gr2Anfrage branchenübliche Tarifverträge: Wird bei Ausschreibungen und Vergaben der Stadt Bielefeld die Ausführung der Leistungen an die Einhaltung von branchenüblichen Tarifverträgen gebunden?
Hintergrund der Anfrage war die Ausschreibung der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof.

Die Antwort der Verwaltung war unbefriedigend:
"Eine Überprüfung, ob der vom Bieter angegebene Tarifvertrag zur Bezahlung seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen branchenüblich ist, findet nicht statt."

Was nützt das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, wenn dann Unternehmen sich trotzdem irgendeinen billigen Tarifvertrag aussuchen dürfen - auch wenn der Tarifvertrag nicht alle geforderten Tätigkeiten und Qualifikationen erfasst? So sind Lohndumping und schlechte bzw. ungenügende Leistungen vorprogrammiert. In dem Beispiel bei der Flüchtlingsbetreuung im Oldentrupper Hof wird auch die Qualifikation von Sozialarbeitern dringend benötigt.

Anfrage Sozialwohnungen: Wie viele städtische Sozialwohnungen sind momentan tatsächlich in der Bauphase und für wie viele weitere städtische Wohnungen ist die Baugenehmigung erteilt? (Inklusive städt. Wohnungen gebaut durch die BGW).
Die Antwort der Verwaltung war ausführlich und enthielt die aktuellen Zahlen.
Die Zahlen der Verwaltung zeigen jedoch, dass die Stadt Bielefeld bei Lösung des großen Wohnungsproblems immer noch zu langsam arbeitet. Das liegt nicht immer an der Verwaltung: auch Widersprüche von Anwohnern führen zu Verzögerungen. Trotdzem: Seit mindestens 1,5 Jahren wird die Wohnungsnot thematisiert - jetzt sind erst 40 Wohneinheiten in der Bauphase. Bielefeld muss da "einen Gang zulegen". Das geht jedoch schlecht, wenn bei der Stadtverwaltung ausgerechnet im Bereich der Planen und Bauen Stellen gestrichen werden!

 

Weitere Anfragen und Beschlüsse der Ratssitzung:

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10. Februar 2017
DIE LINKE im Rat

DIE LINKE lehnt Haushalt ab:
wirklichkeitsfremd und widersinnig
Dr.Dirk-Schmitz-grAm 9. Februar hat DIE LINKE den städtischen Haushalt 2017 abgelehnt und Änderungsanträge gestellt:


• Obwohl die Stadt dazu verpflichtet ist, erstattet sie bei Arbeitslosengeld II und Grundsicherung die angemessenen Wohnungsmieten nicht in voller Höhe.
Überall sind die Mieten deutlich gestiegen – nur bei Wohnungsmieten der Ärmsten gehen alle anderen Ratspolitiker davon aus, dass es seit dem Jahr 2005 keine Inflation und keine Mieterhöhungen gab. Das ist wirklichkeitsfremd und rechtswidrig.
DIE LINKE hat daher einen Antrag gestellt, dass kurzfristig ein „schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der realen und angemessenen Wohnungsmieten erstellt werden soll. Der Antrag der LINKEN wurde vom Rat von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt, obwohl auch das Bundessozialgericht ein solches „schlüssiges Konzept" fordert.


Besonders widersinnige Stellenkürzungen: Alle haben erkannt, dass in Bielefeld viele Wohnungen fehlen. Ganze Stadtteile samt Verkehrswege, Wohnflächen und Gewerbeflächen müssen überplant oder neu entwickelt werden: Doch an den geplanten Stellenkürzungen in den Bereichen Stadtentwicklungsplanung, Bauleitplanung und Wohnbauförderung wollen alle anderen festhalten. Selbst im Bereich Wohnungshilfen soll „gespart" werden. Trotz der vielen geflüchteten Menschen, die integriert werden müssen, soll sogar im Bereich Integration gekürzt werden.
Die Änderungsanträge der LINKEN zum Erhalt dieser Stellen wurden ebenfalls von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt.


• Die Stadt hat zu wenig Geld. Auch der Antrag der LINKEN, die Gewerbesteuer um 30 Hebesatzpunkte zu erhöhen, wurde abgelehnt. Die Gewinne der Firmen wären dadurch nur um ein Prozent belastet worden. Das hätte den Firmen nicht wehgetan - die Stadt braucht das Geld jedoch dringend für soziale Aufgaben und zur Finanzierung vom Wohnungsbau.

 

Hier: Die Rede zum Haushalt der Stadt Bielefeld

 

Weitere wichtige Themen der Ratssitzung:

 

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08. Dezember 2016
DIE LINKE im Rat

Bei Ratssitzung am 8. Dezember 2016 wurden einige wichtige Themen behandelt:

Barbara Schmidt und Peter Ridder-Wilkens- Johannisbachtal: DIE LINKE hat dem Antrag zugestimmt, dass die Johannisbachaue in ein Naturschutzgebiet umgewandelt werden soll. Dazu gab es bereits 2014 aufgrund der Initiative von Bernd Schatschneider, Bezirksvertreter der LINKEN in Heepen, einen Bezirksvertretungs-Beschluss von SPD, Grünen und der LINKEN. Mit dem Ratsbeschluss werden jetzt auch jahrzehntelange Überlegungen beendet, einen Untersee anzulegen. Die Johannisbachaue ist für einen Untersee ökologisch zu wertvoll. Ein Badesee ließe sich aufgrund der sehr schlechten Wasserqualität nicht ermöglichen.

- Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Straße: Nach der Information des Umweltministerium NRW kann die Offenlegung der Lutter in der Ravensberger Str. „Angesichts der zu erwartenden hohen Baukosten und den geringen ökologischen Verbesserungen ..." nicht mit Landesmitteln nach der Förderrichtlinie „Wasserbau" gefördert werden. Dem Antrag, die Offenlegung der Lutter jetzt über Städtebaufördermittel zu finanzieren, konnte die Ratsfraktion DIE LINKE nur teilweise zustimmen: Die Stadt muss dabei einen Eigenanteil von mindestens 320.000 € aus dem städtischen Haushalt bezahlen. Der Rat hat insgesamt der Beschlussvorlage mehrheitlich zugestimmt, so dass die Stadt jetzt für die Offenlegung der Lutter Städtebaufördermittel beantragen wird.

- Antrag der LINKEN zur Übernahme der Konversionsflächen Sperberstraße:

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12. Juni 2016
Entwurf für Bundesteilhabegesetz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen LINKE fordert Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion

Buehnenbesetzung Landesparteitag 12-06-2016Für eine volle und wirksame Teilhabe behinderter Menschen haben die Fraktionen DIE LINKE im Landschaftsverband Westfalen - Lippe (LWL) und im Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf dem Landesparteitag der LINKEN NRW am vergangenen Wochenende in Bergheim demonstriert.

Gemeinsam mit Mitgliedern der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik DIE LINKE NRW besetzten sie die Bühne und stellten mit ihren Transparenten die Forderung nach einem guten Bundesteilhabegesetz und nach einem Mindestlohn in Werkstätten. Die Delegierten des Landesparteitages begrüßten die Aktion mit langanhaltendem Beifall.

Rolf Kohn, Sprecher der LWL-Fraktion, begründete anschließend einen Antrag der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik: "Es kann nicht sein, dass weiterhin viele Menschen mit Behinderung in Armut leben, weil ihr Einkommen und Vermögen auf Leistungen angerechnet werden oder sie oft nur befristete und schlecht bezahlte Arbeit erhalten. Wir brauchen ein gutes Bundesteilhabegesetz, raus aus der Sozialhilfe. Wir brauchen Assistenz in allen Lebenslagen und gut bezahlte, unbefristete und versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung."

Der Antrag fordert:

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11. März 2016
Pappbecher reduzieren mittels Steuer?

Benni-Stiesch-grZur nächsten Sitzung des Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt (15. März 2016) stellt die Linksfraktion eine Anfrage, wie Verwaltung und Politik die Flut an Einwegbechern reduzieren können.

"Es gibt vereinzelt Bestrebungen von Händlern, beim Coffee to go auf Mehrweg umzusteigen", so Benni Stiesch.

Dies ist für den LINKEN-Vertreter im Ausschuss aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pappbecher mit Plastikdeckel sind beliebt wie selten zuvor.

Allerdings sind die heute so beliebten Pappbecher aufgrund ihrer Wachsbeschichtung nicht recycelbar. Nach einmaligen Gebrauch wandern die Becher unweigerlich in den Müll.

"Ich halte es für angebracht, von diesen System wieder weg zu kommen", so Stiesch. "Hier wird vermeidbarer Müll produziert." Dies ist für ihn allerdings nicht allein mit freiwilligen Initiativen Einzelner zu schaffen. "Leider brauchen heute viele Menschen einen finanziellen Anreiz. Oder auch Druck", so Stiesch weiter.

Wenn der Kaffee im mitgebrachten Thermobecher beispielsweise 50 Cent günstiger wäre als der im Pappbecher, dann wäre das für viele Menschen Anreiz genug, umzusteigen. Als ein gelungenes Beispiel bezeichnet Stiesch das Studierendenwerk.

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11. Februar 2016
LINKE für Sozialwohnungen in Jölenbeck

Im Bürgerausschuss hat Dr. Helga Boeckstiegel am 9. Februar eine Petition zur Verhinderung von Sozialwohnungen in Jöllenbeck eingebracht.

Peter-Ridder-Wilkens-grPeter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, argumentiert deutlich gegen den Versuch, diese Sozialwohnungen zu verhindern:

Ich bin froh Frau Böckstiegel, dass Sie heute bei der Sitzung des Bürgerausschusses anwesend sind. Ich habe hohen Respekt für ihr Flüchtlingsengagement in der Vergangenheit.

Ich habe ihre Petition sehr intensiv gelesen. Sie ist in ihrer Argumentation widersprüchlich, zum Teil falsch und leistet rassistischem Denken Vorschub.

1.) Die Versiegelung: Das ist schlimm für Sie, weil Flüchtlings- oder Sozialwohnungen in der Dorfstr. In Jöllenbeck entstehen, aber gegen ein Ärztehaus oder gegen andere Planungen hätten sie nichts einzuwenden.

2.) Dann führen Sie die Verdrängung des Frieseurgeschäfts durch den Bau auf, aber bei einem Ärztehaus wäre das für sie kein Problem. Sie sehen fürsorglich sogar ein Ärztehaus als Grundvoraussetzung, um Flüchtlinge im Ort aufnehmen zu können. Glauben Sie mir, wer vor Folter, Krieg und Bürgerkrieg flüchtet, braucht erst mal Sicherheit und Schutz. Im Übrigen ist die ärztliche Versorgung in Bielefeld ausreichend im Vergleich zu den Ländern aus denen die Flüchtlinge kommen.

3.) Dann sprechen Sie von einem zu erwartenden optischen Schandfleck, obwohl auf dem Platz noch kein Haus steht. Die Planungen sind übrigens sehr ansprechend.

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26. Januar 2016
Bezirksvertretung Senne

Christian-Varchmin-grSozialticket-Verkaufsstelle in Senne:
Breite Zustimmung für Antrag der LINKEN

Christian Varchmin, Mitglied der Bezirksvertretung Senne, freut sich über die breite Zustimmung der Bezirksvertretung zum Antrag der LINKEN:
"Wir beantragen die Einrichtung einer Verkaufsstelle im Stadtbezirk Senne, in der der Erwerb von Sozialtickets möglich ist."

Der Beschluss bedeutet jedoch noch nicht, dass jetzt auch tatsächlich kurzfristig eine Verkaufsstelle in Senne eingerichtet wird. Verwaltung und moBiel sind aufgefordert, den Beschluss auch umzusetzen.

CDU und UBF sagen Nein nur Stadtbahnverlängerung Linie 1

Die CDU hat ganz kurzfristig ein längeres Positionspapier gegen die Stadtbahnverlängerung der Linie 1 nach Sennestadt zur "Beratung" in die Sitzung der Bezirksvertretung Senne eingebracht.

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08. Dezember 2015
Unnötige Pensionzahlungen verhindern

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Ratssitzung am 10.12.15 den Antrag:

Die Beigeordnetenstelle für das Dezernat 1 (Inneres / Finanzen) wird nicht ausgeschrieben.

Barbara Schmidt-grDie Stadt Bielefeld hat mit Herrn Löseke einen Dezernenten für Finanzen und Personal, der seine Bereitschaft erklärt hat, für dieses Amt erneut zu kandidieren. Wenn er nicht gewählt wird, entstehen der Stadt Bielefeld durch Pensionsansprüche unnötige Kosten von rund einer halben Million Euro.

Die CDU hat dazu erklärt, dass sie „ihr Vorschlagsrecht" nutzen und die Stelle für das Dezernat 1 neu besetzen möchte.

Es wurde jedoch kein nachvollziehbarer Grund genannt, warum Herr Löseke nicht wieder gewählt werden soll. Im Gegenteil:

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