26. Oktober 2012
Antrag im Rat: Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!“

Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 25. Oktober 2012

kl Barbara Schmidt


Rede vom Barbara Schmidt,
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
zum Antrag


Es gilt das gesprochene Wort.


Beitritt zur Kampagne „Vermögensteuer jetzt!"



Meine Damen und Herren,

Wir diskutieren heute zwei Vorlagen zur Forderung nach sofortiger Wiederbelebung der

Vermögenssteuer. Wir kommen aus einer Finanzausschusssitzung, in der diskutiert wurde, die – absolut notwendigen - Investitionen der Stadt für dieses Jahr und auch in den nächsten Jahren um Millionenbeträge zu kürzen, weil nach der aktuellen Planung und Kassenlage die Kreditaufnahme höher sei als die Tilgung, dass heißt eine weitere Verschuldung der Stadt nötig wäre. Damit würde gegen die Vorgabe der Bezirksregierung für die Genehmigung unseres Haushaltes verstoßen, die eine Erhöhung der Nettoverschuldung untersagt.

Statt kürzen von Investitionen gibt es einen anderen Weg. Dieser Weg heißt: höhere Einnahmen. Dann könnte die Stadt die nötigen Investitionen tätigen und bräuchte sich damit nicht weiter zu verschulden. Weiterlesen...

 
26. Oktober 2012
Antrag im Rat: Kein Transport von Mischoxid-Brennelementen (MOX) nach Grohnde

Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld am 25. Oktober 2012

kl Barbara Schmidt


Geplante Rede vom Barbara Schmidt,
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE
zum Antrag


Es gilt das gesprochene Wort.


Keine Mox-Transporte nach Grohnde und kein Einsatz von MOX Brennelementen in Grohnde


Ich muss gestehen, dass wir erst den Eindruck hatten, Verwaltung und Politik wolle unseren Antrag zum Transport der Mischoxid- sprich MOX-Brennelemente durch Wegducken und Stillhalten möglichst schnell über sich ergehen lassen, um zur restlichen Tagesordnung überzugehen. Nun hat sich gestern ja doch noch ein bisschen Bewegung gezeigt: Von den Stadtwerken bekamen wir eine dreiseitige Erklärung, dass der Transport der Brennelemente unumgänglich sei. Es ist übrigens wortwörtlich die gleiche Erklärung, die eOn vor zwei Monaten herausgab, als sich der Widerstand gegen den Transport in der Küstenstadt Nordenham und in Raum Grohnde abzeichnete.

Und das Rechtsamt der Stadt erklärt uns, dass die Annahme unseres Antrages bei Umsetzung einen Schaden für die Stadt erzeugen könnte und deshalb gegebenenfalls vom Oberbürgermeister anzuhalten sei.

Es geht aber um eine politische Willenserklärung. Um das deutlicher zu machen, haben wir unseren Antrag entsprechend geändert. Weiterlesen...

 
06. Juli 2012
Haushaltspolitik von SPD, Grünen und FDP ist schlicht und ergreifend ein soziales Desaster

r04 onur ocak 02Rede von Onur Ocak zum Haushalt 2012 der Stadt Bielefeld

Es hat sich nichts geändert. In Berlin machen SPD, Grüne, CDU und FDP Steuergeschenke an die Reichen. Die Kommunen bekommen mehr Pflichtaufgaben auferlegt, aber kein Geld für die Umsetzung.

Von den Steuergeschenken und den geleerten öffentlichen Kassen wollen die anderen Parteien im Rat nichts hören. Als Oppositionspartei fordern SPD und Grüne zwar in Berlin eine Erhöhung der Spitzensteuer.

Wenn sie jedoch in der Regierung sind, leiden sie an politischer Demenz - sie haben alle was mit gerechtem Umverteilen zu tun hat, einfach vergessen und sie erinnern sich nur noch ans Kürzen. Onur Ocak hat die Ampel-Koalition in seiner Rede zum Haushalt an die eigentlichen Ursachen zur Haushaltsnotlage und den verbrecherischen Zuständen erinnert.

 
06. Februar 2012
Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Schließung und Zusammenlegung der Süd- und Vogelruthschule auch weiterhin ab!

Rede von Onur Ocak zum Antrag der CDU
„Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich" auf der Ratssitzung am
2. 2. 2012

r04 onur ocak 02Meine Damen und Herren, liebe SPD,

DIE LINKE findet Ihr Verhalten in der Schulfrage äußerst befremdlich. Im Vorfeld der Schulentwicklungsplanung behaupteten Sie: Es müssen drei Schulen geschlossen werden, aus drei wurden sechs, aus sechs wurden fünf, dann sollten plötzlich keine Schulen mehr geschlossen werden.

Im Rat reichten sie jedoch eine Vorlage ein, die die Schließung der Süd- und Vogelruthschule beinhaltet, die Sie uns so schön als „Fusion" verkaufen.

Dann sagte Ihre Landtagsabgeordnete Frau Kopp-Herr, dass diese „Fusion" vom Tisch sei, um gleich darauf vom Schuldezernenten dementiert zu werden! Gestern habe ich in der Zeitung nun lesen müssen, dass die „Fusion" nun doch vielleicht verschoben wird.

Was sollen diese Spielchen? Sie haben durch Ihre Schulentwicklungsplanung schon genug Verunsicherung gestiftet! Sie und Frau Kopp-Herr machen anscheinend den vorgezogenen Wahlkampf auf Kosten der Kinder und Eltern in Brackwede!

Und das ist unerhört! Weiterlesen...

 
10. November 2011
Gegen Grundschulschließungen in Brackwede

r04_onur ocak 02Rede von Onur Ocak in der Ratssitzung am10. 11. 2011 zu

TOP 5: „Schulorganisatorische Maßnahmen im Grundschulbereich“
(SPD, Grüne und FDP haben mit ihrer Mehrheit beschlossen, die Südschule und die Vogelruth-Schule in das Gebäude der Marktschule in Brackwede zu fusionieren.)


Meine Damen und Herren,

ich möchte hier noch einmal auf die 40.000 Unterschriften der Eltern dieser Stadt hinweisen. Ohne diese Unterschriften hätte die Ampelkoalition schon im letzten Jahr 5 Schulen geschlossen, die heute nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wären.
Dieses Unglück ist uns erspart geblieben. Die Verwaltungsvorlage bleibt jedoch darüber hinaus in mindestens zwei Punkten problematisch.

Erster Punkt: Brackwede

Zwar steht drin, dass nun keine Schulen geschlossen werden sollen. Jedoch verfolgt die Ampel in Brackwede immer noch die Idee einer sog. Fusion. Als Begründung wird der Raummangel für den OGS genannt. Faktisch ist dies jedoch die Auflösung von zwei Schulstandorten und dafür die Gründung einer neuen.

DIE LINKE lehnt diese Maßnahme ab!
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10. November 2011
Sportförderung nur gemeinsam mit den Sportvereinen und nicht gegen sie!
r04_onur ocak 02Rede von Onur Ocak im Rat am 10.11.2011 zum Antrag:
„Beleuchtete Laufstrecke um den Obersee“

Meine Damen und Herren,

das Thema Sportpauschale und die Beleuchtung der Laufstrecke um den Obersee haben in den letzten Tagen und Wochen die Gemüter in der Stadt erregt. Und das zu Recht.

Es gab bisher noch nie eine so späte Auszahlung an Zuschüssen. Monatelang mussten die Vereine darauf warten. Als wenn das nicht genug wäre, haben sie sich noch zusätzlich über die Empfehlung der Sportstätten-Prüfungskommission hinweggesetzt. Sie beschlossen keine Dächer mehr zu sanieren und de facto auf den Bau einer Kinderturnhalle zu verzichten.

Oder einfach ausgedrückt:
Sie haben die Vereine in den letzten Monaten an der Hecke langgezogen!

Statt einer Kinderturnhalle wollen sie scheinbar eine beleuchtete Laufstrecke. Sie begründen ihre Entscheidung damit, dass man auch den unorganisierten Sport fördern müsse. Meine Damen und Herren, wir sind doch nicht gegen eine Förderung des unorganisierten Sports! Wir sind aber dagegen, dass dies auf Kosten der Vereine geschieht!

Ich frage Sie: Weiterlesen...
 
10. Oktober 2011
Weitere Förderung des BAJ: auf Kosten des Personals

r01_barbara schmidt_2Rede zur  Beschlussfassung zum BAJ – 6.10.11


Meine Damen und Herren!

Herr Oberbürgermeister, ich muss Sie loben. Ihnen ist es zu verdanken, dass  die Situation des BAJ untersucht wurde und wir heute - endlich - die realistischen Zahlen auf dem Tisch haben. Es war 5 vor 12 – die drohende Insolvenz des Vereins soll nun verhindert werden.

Vor fünf Jahren – das wurde mehrfach erwähnt – war ein anderer Beschluss gefasst worden, nämlich die institutionelle Förderung des BAJ schrittweise zu abzuschaffen. Heute, nach fünf Jahren, stellen wir hier gemeinsam fest, dass das unmöglich ist.

Es ist richtig, das festzustellen!

Wir sagen, das ist fünf Jahre zu spät!
 

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07. Juli 2011
Rat lehnt Antrag der LINKEN ab: Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen
Auf der Ratssitzung am 30. 6. 2011 sorgte der Antrag der LINKEN „Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“ für einigen Wirbel. Marcus Kleinkes (CDU) outete sich als stolzer Reservist, Hartmut Geil (Grüne) offenbarte sich als Olivgrüner, Gerd Kranzmann (SPD) argumentierte „rein rechtlich“, dass der Rat für diese Frage nicht zuständig sei. Bei allen Rednern durfte auch der Griff in die Mottenkiste des Kalten Krieges nicht fehlen. Die Befürworter von Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland stimmten deutlich ab: Ablehnung durch alle Fraktionen gegen 4 Stimmen der LINKEN.
Rede von Barbara Schmidt zum Antrag der LINKEN im Rat der Stadt Bielefeld
„Keine Bundeswehr an Bielefelder Schulen“:

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07. Juni 2011
LINKE Ratsfraktion gegen den Einsatz von Finanzderivaten in Bielefeld

r01_barbara schmidt_2SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB wollen mit Finanzderivaten (Swaps und Caps) die Zinslast senken. Das kann jedoch langfristig nicht funktionieren: die Finanzprofis wollen schließlich an solchen Geschäften gut verdienen. Die Verwaltung glaubt zudem, dass es sich rechnet, für solche Spekulationen auch noch eine eigene Stelle einzurichten. Vergessen wird, dass die Stadt mit der Sparkasse bereits Finanzprofis hat. Selbst wenn die Sparkasse einmal die Zinsen für städtische Kredite zu hoch ansetzt: die angefallenen Gewinne der Sparkasse fließen am Ende wieder in den Haushalt der Stadt zurück.
Barbara Schmidt erklärte den anderen Ratsfraktionen am 26. Mai die Aufgaben der Sparkasse und der Politik.

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06. Juni 2011
DIE LINKE Ratsfraktion gegen weitere Kürzungen

r01_barbara schmidt_2In der Ratssitzung am 26. Mai stimmte DIE LINKE gegen die Aufstellung eines weiteren Haushaltssicherungskonzeptes und damit gegen weitere Kürzungen zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern. Eine große Koalition aus SPD, Grüne, FDP, CDU und BfB  beschloss dagegen, schon einmal die Kürzungen für die nächsten 10 Jahre zu planen.

Dramatische Haushaltslagen von Städten wie Bielefeld lassen sich aber nur durch höhere Einnahmen beheben wie die Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuern und Gewerbesteuern. Die Kommunen sind arm, weil die Bundesregierungen unter SPD, Grünen, CDU und FDP über die letzten Jahre den Kommunen die Einnahmen gekürzt und die Reichen über Steuergeschenke immer reicher gemacht haben. Die Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt spricht sich in ihrer Rede gegen weitere Sozialkürzungen aus.

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