08. Mai 2014
Stadtwerke Bielefeld

Aufklärung der Vorgänge um die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke Bielefeld


Rede von Onur Ocak, zum Antrag 7371 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

 

Onur Ocak-grSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

nach reiflicher Überlegung bringen wir das Thema um die Bezüge des Betriebsratsvorsitzenden unserer Stadtwerke in den Rat. Eigentlich hätten wir auch keine wesentlichen Bedenken gehabt, wenn dieses Thema an Ort und Stelle, nämlich im Aufsichtsrat, umfassend und transparent geklärt worden wäre.

Die Ablehnung einer Sondersitzung zu diesem Thema hat jedoch ziemlich deutlich gezeigt, dass entweder kein Bedarf oder kein Wille an Aufklärung besteht. Dadurch sind wir gezwungen worden, den Weg über den Rat zu gehen!

Ich skizziere noch einmal grob den uns bekannten Ablauf.
• Durch einen anonymen Hinweis wurde das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke der Öffentlichkeit bekannt.
• Die Geschäftsführung begründete dies mit dem „üblichen betrieblichen" Aufstieg.
• Als diese Version unglaubhafter wurde, tauschte die Geschäftsführung die Begründung aus und begründete nun das hohe Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden damit, dass dieser sich in einem Tochter-unternehmen beworben habe, bzw. ihm die Stelle sogar auf Grund seiner überragenden Qualifikation von selbst angeboten worden sei und das neue Gehalt sich nach der Vergütung dieser abgelehnten Stelle zu richten habe.
• Erst durch das weitere Nachharken seitens der Politik und unserem Vertreter im Aufsichtsrat, fühlte sich die Geschäftsführung gezwungen zu handeln, hat selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben und dann eine sog. „Ehrenerklärung" verabschieden lassen.

An dieser Ehrenerklärung bestehen jedoch erhebliche Zweifel, die auch in der Presse kommuniziert wurden. Demnach soll es sich eben nicht um eine Ehrenerklärung gehandelt haben, sondern lediglich um eine Feststellung des Sachverhaltes.

Meine Damen und Herren,
wenn für Sie die Sache nun damit erledigt ist, sind Sie entweder naiv oder bewusst unwillig, weitere Aufklärung zu betreiben.
Man kann diesen Ablauf doch kaum glauben. Die Geschäftsführung bestellt ein Gutachten, das dann überraschender Weise bescheinigt,

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08. Mai 2014
Kosten der Unterkunft

Rechtswidrig zu wenig gezahlte Kosten der Unterkunft (KdU)

Rede von Dr Dirk Schmitz zum Antrag 7369 auf der Ratssitzung am 8. Mai 2014

Dr.Dirk Schmitz-grSehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,


DIE LINKE kritisiert seit langem die zu niedrigen Beträge, die für die Kosten der Unterkunft vom Jobcenter bzw. der Stadt maximal übernommen werden. Es geht um die Mieten für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, sowie bei Grundsicherung im Alter. Seit dem Jahr 2005 gilt der alte Wert von 4,64 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche Kaltmiete.


Im Sozial- und Gesundheitsausschuss haben wir in diesem Jahr zwei Anfragen gestellt. Wir haben mit Zahlen aus den offiziellen Bielefelder Wohnungs-marktberichten belegt, wie problematisch inzwischen der Wohnungsmarkt in diesem Preissegment ist.


So gab es im Jahr 2010 noch 1.200 Angebote im Preissegment von bis zu 245,92 Euro – also für Einpersonenhaushalte. Im Jahr 2013 gab es nur noch 380 Angebote. Heute ist der Wohnungsmarkt im unteren Preissegment faktisch zum Erliegen gekommen.
Auf die Frage, ob die Verwaltung die Beträge für die Übernahme der Kosten der Unterkunft kurzfristig erhöhen wird, gab es eine recht kurze Antwort: „Nein."


Bei einer anderen Anfrage im Sozial- und Gesundheitsausschuss kam dann heraus,

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20. März 2014
Haushalts 2014

DIE LINKE, Barbara Schmidt – Rede zur Verabschiedung des Haushalts 2014

Barbara Schmidt-grMeine Damen und Herren,
Herr Oberbürgermeister,

Heute wird wieder ein Haushalt verabschiedet, in dem der Haushaltsausgleich selbst in 10 Jahren nur mit Hängen und Würgen, mit Tricks und viel Phantasie, dargestellt werden kann. Angesichts guter Wirtschaftsdaten ist das eine Schande und lässt Schlimmes befürchten, wenn die nächste kapitalistische Krise auch die vorhandenen Einnahmen noch kürzen wird.

Die wichtigsten Ursachen dieser miserablen Finanzsituation kann man kurz so zusammenfassen:
1. Die Stadt bekommt von Bund und Land immer mehr – in der Regel gute und wichtige – Aufgaben, beispielsweise in der Kinderbetreuung oder im Schulbereich; allerdings ohne ausreichende finanziellen Mittel.
2. Die Ausgaben für bestehende soziale Leistungen - zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe - nehmen drastisch zu. Darauf bin ich vorhin bei der Resolution schon eingegangen.
3. Zur gleichen Zeit hat der Bund durch Senkung von Steuereinnahmen zu Lasten der Kommunen finanzielle Mittel entzogen: seit 2008 bedeutet das für Bielefeld schätzungsweise 35-40 Millionen weniger Einnahmen jährlich.
Dabei hat das Land seine verfassungsrechtliche Schutzfunktion für die Kommunen grob vernachlässigt, denn die Kommunen sind bei der Gesetzgebung nicht beteiligt. Das Land ist diesem Raubzug des Bundes aber nicht entgegengetreten, es hat die Kommunen nicht geschützt und ist deshalb mit verantwortlich für unsere finanzielle Misere.
Diesen drei hauptsächlichen Ursachen unserer schlechten Haushaltssituation können wir als Stadtrat kaum etwas entgegensetzen. Wir müssten alles dafür tun, die Ursachen der Finanzmisere zu bekämpfen. Das wäre unsere Pflicht und Verantwortung, und das gilt insbesondere für die Parteien, deren Vertreter in Bund und Land diese Belastungen von Kommunen praktizieren.
Der falsche Weg ist der, der leider von der Mehrheit dieses Rates auch heute wieder beschritten wird.

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20. Mai 2013
Weitere finanzielle Unterstützung der Bahnhofsmission

Rede von Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 16.05.2013
zum Antrag „Zur weiteren finanziellen Unterstützung der Bahnhofsmission"

 

r02  dirk schmitz 02Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,


DIE LINKE schätzt die Arbeit der Bahnhofsmission und das Engagement der Ehrenamtlichen hoch ein. Ich darf sicher davon ausgehen, dass das für sie auch gilt.


Wir wollen daher sicherstellen, dass die Bahnhofsmission weiter jährlich mit mindestens 24.000 Euro pro Jahr finanziert wird. Auf der aktuellen Kürzungsliste der Ampel-Koalition steht die Bahnhofsmission inzwischen nicht mehr. Bei dem gegenwärtigen kurzfristigen Hin und Her könnte sich das aber wieder ändern. Darum ist wichtig, jetzt auch für die Ehrenamtlichen der Bahnhofsmission einen klaren Beschluss zu fassen.


Die Arbeit der Bahnhofsmission ist wichtig für Reisende der Bahn – also für die Gäste von Bielefeld. Im nächsten Jahr feiern wir 800 Jahre Bielefeld. Es wäre doch ziemlich peinlich für Bielefeld, wenn pünktlich zur 800-Jahr-Feier unsere Gäste am Bahnhof keine Hilfen mehr bekommen könnten!

 

Die Arbeit der Bahnhofsmission ist aber auch für das soziale Umfeld im Zentrum von Bielefeld wichtig. Die Bahnhofsmission kümmert sich um weit mehr, als nur um Reisende mit Gehbehinderungen. Darum war auch nie zu erwarten, dass vielleicht die Deutsche Bahn die Finanzierung übernimmt. Das macht sie in anderen Städten auch nicht. Trotzdem kann man natürlich mit der Deutschen Bahn über eine Finanzierung reden. Wir hätten uns über eine solche finanzielle Unterstützung natürlich gefreut.


Aber die Pläne, den ehrenamtlichen Helfern – unabhängig von einer Unterstützung durch die Deutsche Bahn – das wenige Geld komplett zu entziehen, waren und sind für uns absolut indiskutabel.


DIE LINKE freut sich darüber, dass diese Pläne jetzt anscheinend vom Tisch sind.


Wir hoffen – jetzt nach den öffentlichen Äußerungen der Ampel-Koalition – auf eine breite Unterstützung für unseren Antrag und damit vor allem auch für die ehrenamtlich tätigen Helfer der Bahnhofsmission.

 
17. Mai 2013
Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft

r03 ayhan ilgn 2Rede von Ratsmitglied Ayhan Ilgün, DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 16.05.2013 zum Antrag (DIE LINKE, CDU, SPD, Grüne, FDP)
„Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft"
Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!


Zusammen mit den Fraktionen der CDU, SPD, Grünen und FDP bringt DIE LINKE heute einen Antrag zum Erhalt der Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft ein. Der neue, nunmehr von 5 Fraktionen unterstützte Antrag, bezieht sich inhaltlich auf den LINKEN-Antrag vom 7. Mai zum Erhalt der städtischen Kindertagesstätten.

Der neue Antrag ist leider durch die Formulierung "in angemessenem Umfang" etwas verwässert. Mit unserem ursprünglichen Antrag waren wir deutlicher: Es sollten alle verbliebenen städtischen Kitas auch in der Zukunft städtisch bleiben. Da der geänderte Antrag aber unsere Intention enthält, werden wir ihn unterstützen.


Wir halten es für notwendig, dass alle Fraktionen und Gruppen sich heute deutlich und klar zu den städtischen Kitas bekennen. Wir möchten, dass die Kita-Beschäftigten und die Eltern ein klares Signal von dieser Ratssitzung erhalten. Auch wenn nur über den Antragstext abgestimmt wird, halten wir die schriftliche Begründung für wichtig: Ampel-Koalition und CDU übernehmen exakt unsere Begründungen zum Erhalt der Kitas.


Der Prüfauftrag an die Verwaltung und die Verunsicherung der Beschäftigten waren völlig überflüssig! Alle schriftlich genannten Gründe gegen eine Privatisierung der Kitas waren vorher schon bekannt. Es freut uns, dass diese Einsicht den anderen Fraktionen doch noch gekommen ist. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass der deutliche und öffentliche Protest der Beschäftigten Wirkung gezeigt hat.
Wir gratulieren auch den Beschäftigen zu ihrem Erfolg!


Ganz besonders wichtig ist uns auch, dass in der schriftlichen Begründung faktisch unsere Resolution der letzten Ratssitzung übernommen wurde:
Das Land soll für eine einheitliche Finanzierung aller Träger sorgen!
Das ist gut so. Bei der letzten Ratssitzung wurde unsere Resolution noch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Jetzt erwarten wir aber auch, dass alle Landtagsabgeordneten aus Bielefeld, insbesondere die der Regierungskoalition, sich auf Landes-ebene für eine einheitliche Finanzierung aller Träger einsetzen.

 
08. März 2013
Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle

kl Barbara SchmidtRede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 7. März 2013 zum städtischen Haushalt 2013 und zum Antrag der LINKEN "Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer" sowie zum Antrag "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (Leistungsverträge) für Angebote freier Träger"

Meine Damen und Herren,

Bielefeld befindet sich in der Vergeblichkeitsfalle: Selbst die massiven Kürzungen des aktuell vorgelegten Haushaltes werden nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren einem ausgeglichenen Haushalt wirklich näher kommen.

In dieser Situation ist die Stadt Bielefeld nicht allein – ebenso wie wir ist die übergroße Anzahl der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in einer Haushaltskrise. Nur eine Handvoll Kommunen im Lande hatten im letzten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt. Der Städtetag des Landes nennt das strukturelle Unterfinanzierung.

Diese strukturelle Unterfinanzierung hat verschiedene Ursachen. Eine haben wir schon öfter benannt: die steuerlichen Entlastungen für Reiche und Unternehmen in den letzten 10 Jahren. Unser Antrag, dem durch die weitere Anhebung der Gewerbesteuer etwas gegenzusteuern, liegt heute vor.

Eine weitere wesentliche Ursache liegt jedoch in den Grundstrukturen der Kommunalfinanzierung begründet. Deutsche Kommunen haben aktuell insgesamt ca. 45 Milliarden Euro Kassenkredite aufgenommen, also kurzfristige Schulden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben. Die Hälfte dieser 45 Milliarden Schulden liegt bei den Kommunen Nordrhein-Westfalens. Hier wohnt aber nicht die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands, sondern nur ein gutes Fünftel.

Wenn es den Kommunen in unserem Bundesland offensichtlich so besonders schlecht geht, so müssen wir auch die Kommunalfinanzierung in diesem Land einmal genauer in den Blick nehmen:

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08. März 2013
Finanzierung von Kindertageseinrichtungen

r03 ayhan ilgn 2Rede von Ratsmitglied Ayhan Ilgün, DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 07.03.2013 zum Antrag „Finanzierung von Kindertageseinrichtungen"

Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren

Wir fordern, dass die zurzeit unterschiedliche Refinanzierung der Betriebs- und Investitionskosten der Kindertageseinrichtungen vereinheitlicht wird. Alle Träger, insbesondere städtische Träger sollen gleich viel finanzielle Mittel vom Land bekommen, wie freie Träger – besonders arme freie Träger.

Durch die bisherige unterschiedliche Behandlung entsteht ein Druck, städtische Kitas auszugliedern.

Es besteht die Gefahr, dass Qualitätsstandards in der pädagogischen Arbeit gesenkt werden oder die Beschäftigten finanziell schlechter gestellt werden. Die pädagogische Arbeit bekommt ohnehin keine angemessene Anerkennung. Nicht umsonst hatten die Beschäftigten auch in Bielefeld gegen KIBIZ gestreikt.

Wir wollen, dass die jährlichen Diskussionen - städtische Kitas an andere Träger abzugeben - aufhören.

Die Beschäftigten brauchen Perspektive und Sicherheit!

Wir wollen, dass die Stadt Bielefeld und die Verwaltungsspitze sich mit unserem Antrag ausdrücklich zu ihren Mitarbeitern in den pädagogischen Einrichtungen bekennen und ausschließen, dass in Zukunft städtisches Personal und weitere städtische Kindertageseinrichtungen an andere Träger abgegeben werden.

 
08. März 2013
Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!

r02  dirk schmitz 02Rede von Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 07.03.2013 zur Resolution „Wasser ist Menschenrecht"

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!

Wir freuen uns, dass die Resolution eine so breite Mehrheit finden wird.

Wir haben den bekannten Film „Water makes Money" bereits vor zwei Jahren in Schildesche gezeigt. Heute ist der Film im Mittelpunkt des Interesses, da ein großer Konzern versucht ihn in Frankreich vor Gericht verbieten zu lassen. In dem Film wird dokumentiert, wie mit aggressiver Lobbyarbeit von weltweit tätigen Konzernen versucht wird, mit Wasser möglichst viel Geld zu verdienen.

Water makes Money – frei übersetzt: mit Wasser macht man Geld.

Das ist aber nur die halbe Wahrheit.

Wasser ist nicht nur das wichtigste Lebensmittel. In unreinem Wasser vermehren sich auch besonders schnell gefährliche Krankheitskeime. Unseren guten kommunalen Wasserwerken haben wir es zu verdanken, dass wir heute von vielen Epidemien und Seuchen verschont werden.

Das muss auch so bleiben!

Investitionen in die Erhaltung der kommunalen Wasserleitungen sind von privaten Wasserkonzernen nicht zu erwarten. Sie verdienen mit dem Verkauf von Wasser. Wer Angst vor dreckigem Wasser hat, soll dann sauberes Wasser in Flaschen kaufen. Wir kennen aus dem Fernseher solche Bilder aus anderen Ländern.

Aber es gibt auch viele kleinere Firmen, die mit der Angst vor dreckigem Wasser Geld machen wollen:

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23. November 2012
Ratsbeschluss missachtet die erfolgreiche Arbeit des Bielefelder Bauernhausmuseums

r01 barbara schmidt 2Rede von Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, in der Ratssitzung vom 22.11.2012

Meine Damen und Herren,

das Bauernhausmuseum Bielefeld ist mit 32 000 Besucherinnen und Besuchern im letzten Jahr das erfolgreichste Museum Bielefelds. Es bietet eine Vielzahl von Begleitprogrammen und Veranstaltungen, die ihm die große Beliebtheit bescheren. Es ist ein anerkannter außerschulischer Lernort. Damit sichert es vielen Kindern, die sonst kaum Zugang zu Museen und kulturellen Einrichtungen haben, ein Stück kulturelle Teilhabe. Es ist wirklich verankert in der Bielefelder Bevölkerung, was nicht zuletzt die hohen Besucherzahlen zeigen.

Dieses Museum ist nicht nur das erfolgreichste für die Bielefelderinnen und Bielefelder, es ist auch das kostengünstigste: außer den Betriebskosten finanzierte die Stadt lediglich die Leitungsstelle. Diese hat in den letzten Jahren mit der unentgeltlichen Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sowie dem ehrenamtlichen Engagement des historischen Vereins diese erfolgreiche Arbeit ermöglicht. Die Ankündigung, dass die Leitungsstelle nicht wieder besetzt werden solle, hat dazu geführt, dass diese engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer öffentlichen Proteste organisierten - einige sogar zum ersten mal in ihrem Leben. Sie konnten ebenso wenig wie wir verstehen, wie die Stadt sie und ihre Arbeit so wenig achtet und schätzt. Denn ohne eine Leitung kann ein solches Museum nicht wirklich bestehen.

Die Beschäftigten und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer empfinden es auch im Vergleich zu den anderen Bielefelder Museen als ausgesprochen ungerecht, dass ihre erfolgreiche Arbeit so wenig geachtet wird.
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23. November 2012
DIE LINKE lehnt drastische Preissteigerungen für Unterkünfte für Wohnungslose ab !

r02  dirk schmitz 02Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir lehnen die neue Änderungssatzung für städtische Unterkünfte ab.

Das hat mehrere Gründe:

Wir halten den Preissteigerungen für den Grundpreis für viel zu hoch. Zum Beispiel steigt im Haus Teichsheide 21 für Wohnungslose der Preis pro Platz von 4,32 auf 6,33 Euro! Das ist eine Steigerung um 46,5 % - für uns inakzeptabel.
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