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14. Februar 2018
Konzept zur Erhöhung der ordnungsbehördlichen Präsenz

Peter-Ridder-Wilkens-grRede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, zum ordnungspolitische Konzept der Verwaltung.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

wir haben das Thema Alkoholverbot und das ordnungspolitische Konzept schon ausführlich im Hauptausschuss diskutiert.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Alkoholverbot sagen, wie es ja von der Bezirksvertretung Brackwede einstimmig gefordert wird. Die Linke lehnt ein Alkoholverbot ab. Ein Alkoholverbot schließt Menschen aus der Gemeinschaft und den öffentlichen Raum aus. Die Menschen gehen zu anderen städtischen Plätzen und trinken da weiter. Es ist diskriminierend. Es trifft die Menschen, die am Rand der Gesellschaft sind und die für sich keine Zukunft mehr sehen.


Was machen Sie mit den Jugendlichen, die im Sommer mit Bierkisten in die städtischen Parks ziehen, sich betrinken und Besucher belästigen. Gar nicht zu reden von den Müll, den sie hinterlassen. Soll für sie auch ein Alkoholverbot gelten? Wahrscheinlich nicht.
Öffentliche Drogen- und Alkoholszenen sind Phänomene die bundesweit in allen Großstädten vorkommen. Sie sind ein Symptom, dass immer mehr Menschen psychosozial verelenden, keine Aufgabe haben und nicht am Arbeitsleben teilnehmen können.

Wir, die Linke, fordern, wie sie aus den vergangenen Ratsdebatten wissen, auch sozialpädagogische Hilfeangebote für diese Menschen. Das haben alle anderen Parteien im Rat abgelehnt, wie sie aus der Diskussion um die Tüte wissen.
Ordnungs- und Strafrecht hilft aber nicht weiter. Eine offene Gesellschaft muss öffentliches Elend ertragen, wenn sie nicht in der Lage ist, finanzielle und pädagogische Ressourcen für diese Menschengruppen zur Verfügung zu stellen.
Wir sehen natürlich auch die Bedürfnisse der Anwohner und diese haben ihre Berechtigung, wenn es laut wird, wenn das Umfeld verschmutz wird usw.
Da mag es auch um gefühlte Sicherheit gehen, denn objektiv ist nach der Auskunft der Polizeipräsidentin Frau Dr. Giere dort kein Kriminalitätsschwerpunkt.
Aber wichtig ist für die Anwohner doch, dass sie nachts ihren Schlaf bekommen und die Lebensqualität nicht durch Verschmutzungen und Scherben in Hauseingängen eingeschränkt wird.

In dieser Abwägung werden wir der Einstellung der 5 Ordnungshelfer zustimmen. Frau Ritschel hat im Hauptausschuss gesagt, das Sie noch ein konkretes Konzept vorlegen will, dass nicht nur auf Ordnung und Strafe setzt, sondern auch Hilfeangebote enthält und die Ordnungshelfer in diese Sinne geschult werde. Darauf verlassen wir uns. Wir stimmen der Vorlage zu.


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