25. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Idee des „Fahrrad Boulevard"

AK-Umwelt-Rad kleinDer vorgeschlagene Ausbau der Artur-Ladebeck-Straße zu einem komfortablen Fahrradboulevard als Teil des geplanten OWL Radweges von Minden nach Gütersloh wird von der LINKEN unterstützt.

Carsten Strauch, Bezirksvertreter der LINKEN in Gadderbaum: „Ohne eine deutliche Steigerung des Radverkehres ist ein lebenswertes Bielefeld mit weniger Abgasen und Lärm kaum möglich. Damit sich mehr Menschen aufs „Rad schwingen", benötigen wir aber bessere Radwege in Bezug auf Sicherheit und Attraktivität. Fahrradfahren muss so bequem und sicher möglich sein, dass sich dabei sowohl achtjährige Kinder als auch achtzigjährige Großeltern wohl fühlen. Längere Strecken sollten im schnellen Tempo zurückgelegt werden können."

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02. Mai 2018
Endlich Bahnstrecke Minden-Wunstorf ausbauen

Bernd-Vollmer-grDie Deutsche Bahn plant diverse Fernverkehrshalte in OWL zu streichen und eine Sprinter-Linie einzurichten. Die LINKE kritisiert diese Strategie mit aller Deutlichkeit:

„Anstatt die Fahrzeiten über gestrichene Halte zu kürzen, sollte die Bahn endlich die bestehenden Engpässe beseitigen", so Bernd Vollmer, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss und Mitglied der Kommission für Verkehr und Regionale Entwicklung in Detmold. Seit Jahren wird der gesetzliche Auftrag zur Beseitigung des Engpasses zwischen Minden und Wunstorf nicht umgesetzt. DIE LINKE hält den Ausbau für lange überfällig. Ab Minden wird aus der viergleisigen Bahnstrecke eine nur noch zweigleisige Strecke, die sich S-Bahn, Regionalexpress, IC und ICE und Güterverkehr teilen müssen.

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27. April 2018
Deutliche Anhebung der Mietsätze bei Grundsicherung ist überfällig

Marlis-Bussmann-gr„Wann endlich erhöht die Stadt die Mietsätze bei Grundsicherung?" fragt Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion.

"In den städtischen Richtlinien zu den ‚Kosten der Unterkunft' heißt es unverändert seit dem Jahr 2005: ‚Auf der Grundlage des Bielefelder Mietspiegels beträgt der angemessene Quadratmeterpreis 4,64 €/qm. '
Im neu veröffentlichten Mietspiegel beträgt jedoch der niedrigste Wert bereits 5,10 Euro pro Quadratmeter, er gilt für Wohnungen der 60er Jahre. Bei den aussagekräftigeren Median-Werten beträgt der niedrigste Wert jetzt 5,56 Euro; er bezieht sich auf Wohnungen der 50er Jahre. Dies zeigt, dass die städtischen Richtlinien hoffnungslos veraltet sind und dringend korrigiert werden müssen. Trotzdem beharren Jobcenter und Sozialamt weiterhin auf viel zu niedrige Mietsätze. So müssen Grundsicherungsberechtigte den zu Unrecht nicht erstatteten Mietanteil aus ihrem Regelsatz selbst zahlen. Dabei kommt es regelmäßig zu massiver Unterschreitung des Existenzminimums."

Dr.Dirk-Schmitz-gr„Alle anderen Parteien im Rat verweigern bislang die überfällige Anpassung der veralteten Mietsätze", ergänzt Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Auch der Mieterbund OWL fordert, dass die Kommunen schlüssige Konzepte zur Ermittlung der Mietsätze für die Kosten der Unterkunft erstellen. Die Befürchtung der anderen Ratsparteien, dass angepasste Mietsätze zu Mieterhöhungen führen könnten, sind überholt.

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27. April 2018
Neues Mitglied in der BZV Gadderbaum

Carsten-Strauch-grEinen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Gadderbaum. Auf der Sitzung im Mai wird Carsten Strauch für Bernharda Thiel Youssef nachrücken.

Strauch (48 Jahre) war von 2010 bis Anfang 2018 Kreissprecher der Linkspartei in Bielefeld und ist seit 2012 im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld. Politisch aktiv war in den letzten Jahren bei der Organisierung der örtlichen Kampagnen für den Atomausstieg und gegen die Freihandelsabkommen TTIP & Co. Der kaufmännische Angestellte ist IG Metall Mitglied und Betriebsratsvorsitzender in einem Brackweder Betrieb.

„Ich freue mich auf eine neue Aufgabe in meiner Heimat Gadderbaum. Der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Umsetzung der Bielefelder Klimaschutzziele für eine lebenswerte Stadt liegen mir besonders am Herzen" so Strauch.

 
17. April 2018
Informationsveranstaltung

LEG-VeranstaltungDie LINKE kritisiert drastische Mieterhöhungen der LEG
- Veranstaltung am 20.04 im Rathaus

Kaum ist der neue Mietspiegel erschienen, erhalten Mieter einer LEG-Wohnung eine Mieterhöhung bis zu 15%. Dabei besteht der Wohnungsbestand der privatisierten LEG überwiegend aus einfachen ehemaligen Sozialwohnungen. Hier Werte am oberen Ende des Mietspiegels anzusetzen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Die einfach ausgestatteten Wohnungen gehören eher an das untere Ende des Mietspiegels. Dazu fordert die LEG noch einen Zuschlag für eine „gute Wohnlage", obwohl die Siedlungsgebiete eher zu den „durchschnittlichen Wohnlagen" gehören. Die LINKE weist diese Mieterhöhungen mit aller Deutlichkeit zurück. Das aber den Mietern, die den Mieterhöhungen nicht zustimmen noch rechtliche Konsequenzen angedroht werden, geht über das Maß an Erträglichen deutlich hinaus.

Hier wird die Situation am Bielefelder Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt und das in mehrfacher Hinsicht. Da es für Mieter so gut wie keine Alternative gibt, bleiben notwendigen Reparaturen aus, es gibt keine örtlichen Ansprechpartner mehr und auch die Betriebskostenabrechnungen sind alles andere als transparent. Nach Ansicht der Linken sollten Mieter nicht ohne weiteres die Mieterhöhungen akzeptieren. „Aus der Systematik des Mietspiegels heraus sind diese die Basis für neue Mieterhöhungen in den nächsten Jahren" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es ist daher dringend notwendig, die Mieter über Ihre Rechte zu informieren."

Deshalb lädt die Ratsfraktion DIE LINKE zu einer Informationsveranstaltung zu den Mieterhöhungen der LEG am Freitag den 20.April um 17 Uhr in das „Neue Rathaus" in den großen Ratssaal ein. Der Mieterbund OWL wird zudem mit einem Vertreter über die rechtlichen Möglichkeiten informieren.

 
06. April 2018
Leserbrief: Verschwendung öffentlichen Eigentums

Bebauung alter Schildescher Marktplatz

einwohnerantrag3Als Vertreter der Linken am „runden Tisch" habe ich seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss gestimmt, da es aus meiner Sicht eine Verschwendung öf-fentlichen Eigentums darstellt, wenn auf einem 6500 qm großen, städtischen Grundstück lediglich max. 24 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

Das resultierende Missverhältnis aus der Höhe der Planungs-, Erschließungs- und Baukosten angesichts eines Ertrages von lediglich max. 24 Wohnungen hat kein Investor auf sich genommen, wie Hr. Ellermann vom Städt. Bauamt auf der letzten BZV-Sitzung in Schildesche bestätigte.

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05. April 2018
Chaos in den Bürgerberatungen mit Ansage

Bernd-Schatschneider-grDie aktuelle Situation in den Bürgerberatungen mit extrem langen Wartezeiten war vorhersehbar.

Die LINKE erinnert daran, ursprünglich sollten die Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum geschlossen werden, vor allem um Kosten einzusparen. Die LINKE hatte 2015 für einen Einwohnerantrag 12.052 Unterschriften gesammelt. Es gab Beschlüsse in allen Bezirksvertretungen zum Erhalt, bzw. zum Teilerhalt der Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Die aktuellen Missstände wären noch gravierender, hätte die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umgesetzt.

DIE LINKE kritisiert insbesondere die völlig verfehlten Öffnungszeiten. „Berufstätige müssen sich frei nehmen" so Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN, „Öffnungszeiten in den Außenstellen nur von 9 bis 12 Uhr sind hier ein unzureichendes Angebot." Kritisch ist besonders die Position der SPD zu hinterfragen. Holm Sternbacher hatte als Bezirksbürgermeister in Heepen für den Erhalt der Bürgerberatung zu alten Öffnungszeiten in Heepen und Brake gestimmt, während er als Ratsmitglied anschließend dagegen stimmte.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, die lange versprochene Auswertung der Kürzungen und Stellenstreichungen endlich wie versprochen in den betroffenen Bezirksvertretungen vorzulegen und die Öffnungszeiten insbesondere für Berufstätige auszudehnen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bürger einen Bedarf an stadtweit angebotenen täglichen Öffnungszeiten haben," ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es besteht nach wie vor Handlungsbedarf."

 
28. März 2018
DIE LINKE: Mietspiegelzuschläge sind Preistreiberei

Bernd Vollmer-grBielefeld erstellt eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel, also einen Mietspiegel, der per Gesetz wissenschaftlichen Grundsätzen entsprechen soll. Die aktuell drastisch erhöhten Zuschläge laden zu deutlichen Mietsteigerungen ein. Die wohl eher willkürlichen Festlegungen dürften zu Lasten von vielen Bielefelder Bürgern gehen. Eine im Internet zur Verfügung gestellte Wohnlage-Karte verdeutlicht die Einschätzung: weite Teile des Bielefelder Westens und fast ganz Schildesche gelten als „gute Wohnlage".

Zu den besonders betroffenen Wohngebieten zählen u.a. die Mehrgeschosshäuser am Liethstück, Plaßstraße, Rappoldstraße, am Hohen Feld, Albert-Schweizer-Straße, Senne-Center, Bültmannshof, am Brodhagen, Dürerstraße, Lohmannshof und Wellensiek. Erste Briefe mit entsprechenden Mietsteigerungsankündigungen hatten Bewohner bereits im Briefkasten.

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Grünstraße und Meyer-zu-Eissen-Weg, beide Wohnlagen gelten als „gute Wohnlage" mit einem Zuschlag von 0,48 €/m².

Nach dem Mietspiegel von 2018 gilt als gute Wohnlage: „...meist in einem weitgehend abgeschlossenen, durchgrünten Wohngebiet mit aufgelockerter Bebauung ... und verfügen über ein positives Image". Wohngebiete mit Mehrgeschosswohnungen (Sozialwohnungen) haben in der Regel wegen gesetzlicher Vorgaben größere Abstände und nicht unbedingt ein positives Image. Im Mietspiegel von 2016 stand noch unter guter Lage: „Eine gute Wohnlage ist zum Beispiel gegeben bei Gebieten mit überwiegend aufgelockerter Bebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern, ...". Hier wurde auch die Definition der „guten Wohnlage" verändert.

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26. März 2018
DIE LINKE fordert sofortige Zwischennutzung für Sperberstraße

Bernd-Vollmer-grSeit Monaten stehen die 44 Reihen- und 4 Doppelhaushälften in der Sperberstraße leer, obwohl es dringend an bezahlbarem Wohnraum mangelt.

Anstatt weiter Monate in Planungen und Verhandlungen zu vergeuden, sollten die leerstehenden Wohnungen umgehend genutzt werden. DIE LINKE fordert die Verwaltung auf, sofort mit der Bundesanstalt für Immobilien über eine Zwischennutzung zu verhandeln. Die Wohnungen sind sowohl für Studenten interessant, als auch für Personen, die beruflich für eine Übergangsphase nach Bielefeld kommen.

Nach Auffassung der LINKEN ist es in der aktuellen Situation am Wohnungsmarkt nicht hinnehmbar, Wohnungen im Besitz des Bundes monatelang leer stehen zu lassen.

„Mit der BGW gibt es eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die übergangsweise die Verwaltung der Wohnungen übernehmen könnte" so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss, „und die Wohnungen liegen günstig zum öffentlichen Nahverkehr – die Linie 3 und die Linie 24 sind in wenigen Minuten zu Fuß erreichbar".

 
08. März 2018
Städtische Kitas

DIE LINKE fordert: Mehr Kitas in städtischer Trägerschaft

Dr.Dirk-Schmitz-grBielefeld bekommt 2018/2019 sechs weitere Kitas. Das ist gut so, da zurzeit viele Kitas überbelegt sind. Im Jugendhilfeausschuss wurden am Mittwoch die Trägerschaften für drei neue Kitas an Falken, SKM und DRK vergeben. „Die freien Träger leisten eine gute Arbeit", so Dr. Dirk Schmitz, Mitglied der LINKEN im Jugendhilfeausschuss. „Aber der Anteil an städtischen Kitas ist in Bielefeld inzwischen auf 20 Prozent gesunken. In Bielefeld hat fast jedes zweite Kind in den Kindertagesstätten einen Migrationshintergrund. Gerade die Eltern dieser Kinder wünschen sich neutrale Kitas: Städtische Kindertagesstätten werden mit keiner Konfession und mit keiner politischen Ausrichtung in Verbindung gebracht. Neue Kitas sollten daher künftig vorranging von der Stadt selbst betrieben werden. Mindestens ein Drittel der Bielefelder Kitas sollte langfristig wieder städtisch betrieben werden."

Das Land NRW finanziert freie Träger besser als kommunale Träger. Viele Städte „privatisieren" daher städtische Kitas, um Geld zu sparen. Im Jahr 2013 wollten SPD, Grüne und FDP sogar alle verbliebenen städtischen Kitas an freie Träger outsourcen. Der Widerstand der Eltern und Beschäftigten führte dazu, dass die Verwaltungsspitze diesen Plan schließlich aufgab.

„Die Stadt muss Qualität und Standards aller Kitas sicherstellen. Das kann sie aber nur, wenn die Stadt auch einen wesentlichen Anteil der Kitas selbst betreibt", so Dr. Dirk Schmitz weiter.

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