25. September 2018
LINKE kritisiert überzogene Mieterhöhungen der LEG

Bernd-Vollmer-grKurz nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels hatte die LEG bereits eine große Zahl an Mieterhöhungen verschickt. Die neuen Wohnungsmieten liegen bis zu 15% höher und in der Regel am oberen Ende der Mietspiegeltabelle. Dabei handelt es sich bei vielen Wohnungen um ehemalige Sozialwohnungen ohne besondere Ausstattung. DIE LINKE hat seit dem 20. April in mehreren Informationsveranstaltungen über die Möglichkeit informiert, sich gegen diese überzogenen Mietpreisforderungen zur Wehr zu setzen.

Mittlerweile verklagt die LEG Mieter*innen, die diesen überzogenen Forderungen nicht zugestimmt haben. DER LINKEN sind mehr als 20 Klagen bekannt. Es trifft dabei 90jährige Rentner*innen genauso wie im Berufsleben stehende Arbeiter*innen und Angestellte. DIE LINKE verurteilt dieses unsoziale Vorgehen in aller Schärfe. Die LEG mit ihren 3.258 Bielefelder Wohnungen treibt hier über den Mietspiegel alle Mieten in Bielefeld nach oben. Sie reizt dabei taktmäßig ihre Möglichkeiten aus. Bisher sind alle drei Jahre 15 Prozent gesetzlich erlaubt. „Wer einer Mieterhöhung zugestimmt hat, unterschreibt damit zugleich die nächste Mieterhöhung mit", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Außerdem macht sich der Anwalt der LEG nicht einmal die Mühe, auf die Besonderheiten der einzelnen Siedlungsgebiete einzugehen".

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18. September 2018
Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Bielefeld:

DIE LINKE begrüßt Initiative des Bürgermeisters und kritisiert Union

csm 37035564 1761978370560689 3782227163831336960 n e462f303fbDIE LINKE begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, zusätzliche aus Seenot gerettete unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. „In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruckes ist dies ein wichtiges Zeichen der Humanität, das gerade nach den Ereignissen von Chemnitz richtig und wichtig ist", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Wir setzen uns darüber hinaus aber dafür ein, dass Bielefeld generell aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Die Beschränkung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten wir für nicht nachvollziehbar. Außerdem möchten wir Herr Clausen daran erinnern, dass seine Partei in der Bundesregierung ist und den Außenminister stellt. Wir fordern den OB daher auf, sich in seiner Partei dafür stark zu machen, sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen und die Kriminalisierung von Seenotrettern zu beenden. Kein Mensch soll mehr im Mittelmeer ertrinken müssen."

Zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss ergänzt Dominik Goertz, Vertreter der LINKEN im Ausschuss:

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07. September 2018
„Paprika“ lässt Arme hängen – vergangenes Unrecht wird nicht aufgearbeitet

Dr.Dirk-Schmitz-gr

„Die Ankündigungen der Paprika, gegen Armut vorzugehen und Arme zu unterstützen hören wir gerne", erklärt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN und Sozialpolitiker. „Doch seit Jahren haben Sie Haushaltslöcher mit Geld gestopft, die den Ärmsten zugestanden hätten."

Trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung verweigerten SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe seit Jahren Grundsicherungs- und Hartz IV- Empfängern die Erstattung der Mietkosten in angemessener Höhe. Etwa ein Viertel der Hartz IV-Empfängern muss Teile der Miete aus dem Regelsatz zahlen. Im letzten Jahr hat die Paprika-Koalition so insgesamt etwa 4 Millionen Euro vorenthalten. Ebenfalls betroffen sind Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, die Grundsicherung im Alter bekommen.

„Es kann keine Rede davon sein, dass die Paprika jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich gegen Armut zur Verfügung stellen will. Die Verwaltung kalkuliert im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mit Kosten von zusätzlich 5 Millionen Euro für Mieten. Wenn jetzt wirklich die Bielefelder Richtlinien für die Unterkunftskosten angepasst werden, ist das keine Wohltat, sondern lediglich die Umsetzung von gesetzlichen Regeln. Armen wird dann nicht mehr so viel Geld vorenthalten."

Noch Ende letzten Jahres haben SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe einen Antrag der LINKEN abgelehnt, ein nachvollziehbares Konzept für die Unterkunftskosten zu erstellen. Auch jetzt plant die Paprika nicht, das bisheriges Unrecht aufzuarbeiten:

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25. Mai 2018
DIE LINKE unterstützt Idee des „Fahrrad Boulevard"

AK-Umwelt-Rad kleinDer vorgeschlagene Ausbau der Artur-Ladebeck-Straße zu einem komfortablen Fahrradboulevard als Teil des geplanten OWL Radweges von Minden nach Gütersloh wird von der LINKEN unterstützt.

Carsten Strauch, Bezirksvertreter der LINKEN in Gadderbaum: „Ohne eine deutliche Steigerung des Radverkehres ist ein lebenswertes Bielefeld mit weniger Abgasen und Lärm kaum möglich. Damit sich mehr Menschen aufs „Rad schwingen", benötigen wir aber bessere Radwege in Bezug auf Sicherheit und Attraktivität. Fahrradfahren muss so bequem und sicher möglich sein, dass sich dabei sowohl achtjährige Kinder als auch achtzigjährige Großeltern wohl fühlen. Längere Strecken sollten im schnellen Tempo zurückgelegt werden können."

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02. Mai 2018
Endlich Bahnstrecke Minden-Wunstorf ausbauen

Bernd-Vollmer-grDie Deutsche Bahn plant diverse Fernverkehrshalte in OWL zu streichen und eine Sprinter-Linie einzurichten. Die LINKE kritisiert diese Strategie mit aller Deutlichkeit:

„Anstatt die Fahrzeiten über gestrichene Halte zu kürzen, sollte die Bahn endlich die bestehenden Engpässe beseitigen", so Bernd Vollmer, Sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss und Mitglied der Kommission für Verkehr und Regionale Entwicklung in Detmold. Seit Jahren wird der gesetzliche Auftrag zur Beseitigung des Engpasses zwischen Minden und Wunstorf nicht umgesetzt. DIE LINKE hält den Ausbau für lange überfällig. Ab Minden wird aus der viergleisigen Bahnstrecke eine nur noch zweigleisige Strecke, die sich S-Bahn, Regionalexpress, IC und ICE und Güterverkehr teilen müssen.

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27. April 2018
Deutliche Anhebung der Mietsätze bei Grundsicherung ist überfällig

Marlis-Bussmann-gr„Wann endlich erhöht die Stadt die Mietsätze bei Grundsicherung?" fragt Marlis Bußmann, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion.

"In den städtischen Richtlinien zu den ‚Kosten der Unterkunft' heißt es unverändert seit dem Jahr 2005: ‚Auf der Grundlage des Bielefelder Mietspiegels beträgt der angemessene Quadratmeterpreis 4,64 €/qm. '
Im neu veröffentlichten Mietspiegel beträgt jedoch der niedrigste Wert bereits 5,10 Euro pro Quadratmeter, er gilt für Wohnungen der 60er Jahre. Bei den aussagekräftigeren Median-Werten beträgt der niedrigste Wert jetzt 5,56 Euro; er bezieht sich auf Wohnungen der 50er Jahre. Dies zeigt, dass die städtischen Richtlinien hoffnungslos veraltet sind und dringend korrigiert werden müssen. Trotzdem beharren Jobcenter und Sozialamt weiterhin auf viel zu niedrige Mietsätze. So müssen Grundsicherungsberechtigte den zu Unrecht nicht erstatteten Mietanteil aus ihrem Regelsatz selbst zahlen. Dabei kommt es regelmäßig zu massiver Unterschreitung des Existenzminimums."

Dr.Dirk-Schmitz-gr„Alle anderen Parteien im Rat verweigern bislang die überfällige Anpassung der veralteten Mietsätze", ergänzt Dr. Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN. „Auch der Mieterbund OWL fordert, dass die Kommunen schlüssige Konzepte zur Ermittlung der Mietsätze für die Kosten der Unterkunft erstellen. Die Befürchtung der anderen Ratsparteien, dass angepasste Mietsätze zu Mieterhöhungen führen könnten, sind überholt.

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27. April 2018
Neues Mitglied in der BZV Gadderbaum

Carsten-Strauch-grEinen Wechsel gibt es bei den LINKEN in der Bezirksvertretung Gadderbaum. Auf der Sitzung im Mai wird Carsten Strauch für Bernharda Thiel Youssef nachrücken.

Strauch (48 Jahre) war von 2010 bis Anfang 2018 Kreissprecher der Linkspartei in Bielefeld und ist seit 2012 im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bielefeld. Politisch aktiv war in den letzten Jahren bei der Organisierung der örtlichen Kampagnen für den Atomausstieg und gegen die Freihandelsabkommen TTIP & Co. Der kaufmännische Angestellte ist IG Metall Mitglied und Betriebsratsvorsitzender in einem Brackweder Betrieb.

„Ich freue mich auf eine neue Aufgabe in meiner Heimat Gadderbaum. Der Erhalt und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Umsetzung der Bielefelder Klimaschutzziele für eine lebenswerte Stadt liegen mir besonders am Herzen" so Strauch.

 
17. April 2018
Informationsveranstaltung

LEG-VeranstaltungDie LINKE kritisiert drastische Mieterhöhungen der LEG
- Veranstaltung am 20.04 im Rathaus

Kaum ist der neue Mietspiegel erschienen, erhalten Mieter einer LEG-Wohnung eine Mieterhöhung bis zu 15%. Dabei besteht der Wohnungsbestand der privatisierten LEG überwiegend aus einfachen ehemaligen Sozialwohnungen. Hier Werte am oberen Ende des Mietspiegels anzusetzen, ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Die einfach ausgestatteten Wohnungen gehören eher an das untere Ende des Mietspiegels. Dazu fordert die LEG noch einen Zuschlag für eine „gute Wohnlage", obwohl die Siedlungsgebiete eher zu den „durchschnittlichen Wohnlagen" gehören. Die LINKE weist diese Mieterhöhungen mit aller Deutlichkeit zurück. Das aber den Mietern, die den Mieterhöhungen nicht zustimmen noch rechtliche Konsequenzen angedroht werden, geht über das Maß an Erträglichen deutlich hinaus.

Hier wird die Situation am Bielefelder Wohnungsmarkt schamlos ausgenutzt und das in mehrfacher Hinsicht. Da es für Mieter so gut wie keine Alternative gibt, bleiben notwendigen Reparaturen aus, es gibt keine örtlichen Ansprechpartner mehr und auch die Betriebskostenabrechnungen sind alles andere als transparent. Nach Ansicht der Linken sollten Mieter nicht ohne weiteres die Mieterhöhungen akzeptieren. „Aus der Systematik des Mietspiegels heraus sind diese die Basis für neue Mieterhöhungen in den nächsten Jahren" so Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es ist daher dringend notwendig, die Mieter über Ihre Rechte zu informieren."

Deshalb lädt die Ratsfraktion DIE LINKE zu einer Informationsveranstaltung zu den Mieterhöhungen der LEG am Freitag den 20.April um 17 Uhr in das „Neue Rathaus" in den großen Ratssaal ein. Der Mieterbund OWL wird zudem mit einem Vertreter über die rechtlichen Möglichkeiten informieren.

 
06. April 2018
Leserbrief: Verschwendung öffentlichen Eigentums

Bebauung alter Schildescher Marktplatz

einwohnerantrag3Als Vertreter der Linken am „runden Tisch" habe ich seinerzeit gegen den Mehrheitsbeschluss gestimmt, da es aus meiner Sicht eine Verschwendung öf-fentlichen Eigentums darstellt, wenn auf einem 6500 qm großen, städtischen Grundstück lediglich max. 24 Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

Das resultierende Missverhältnis aus der Höhe der Planungs-, Erschließungs- und Baukosten angesichts eines Ertrages von lediglich max. 24 Wohnungen hat kein Investor auf sich genommen, wie Hr. Ellermann vom Städt. Bauamt auf der letzten BZV-Sitzung in Schildesche bestätigte.

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05. April 2018
Chaos in den Bürgerberatungen mit Ansage

Bernd-Schatschneider-grDie aktuelle Situation in den Bürgerberatungen mit extrem langen Wartezeiten war vorhersehbar.

Die LINKE erinnert daran, ursprünglich sollten die Bürgerberatungen in Schildesche, Hillegossen, Brake, Dornberg und Gadderbaum geschlossen werden, vor allem um Kosten einzusparen. Die LINKE hatte 2015 für einen Einwohnerantrag 12.052 Unterschriften gesammelt. Es gab Beschlüsse in allen Bezirksvertretungen zum Erhalt, bzw. zum Teilerhalt der Öffnungszeiten der Bürgerberatungen. Die aktuellen Missstände wären noch gravierender, hätte die Verwaltung die ursprünglichen Pläne umgesetzt.

DIE LINKE kritisiert insbesondere die völlig verfehlten Öffnungszeiten. „Berufstätige müssen sich frei nehmen" so Bernd Schatschneider, Ratsmitglied der LINKEN, „Öffnungszeiten in den Außenstellen nur von 9 bis 12 Uhr sind hier ein unzureichendes Angebot." Kritisch ist besonders die Position der SPD zu hinterfragen. Holm Sternbacher hatte als Bezirksbürgermeister in Heepen für den Erhalt der Bürgerberatung zu alten Öffnungszeiten in Heepen und Brake gestimmt, während er als Ratsmitglied anschließend dagegen stimmte.

DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, die lange versprochene Auswertung der Kürzungen und Stellenstreichungen endlich wie versprochen in den betroffenen Bezirksvertretungen vorzulegen und die Öffnungszeiten insbesondere für Berufstätige auszudehnen. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Bürger einen Bedarf an stadtweit angebotenen täglichen Öffnungszeiten haben," ergänzt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat, „es besteht nach wie vor Handlungsbedarf."

 

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