15. März 2013
Die Linke steht hinter den Beschäftigten städtischen Kitas

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Das Land muss städtische Kitas finanziell gleichstellen

Die Linke lehnt die vollständige Übertragung der städtischen Kindertagesstätten an freie Träger ab. „Wir sehen die Stadt in der Pflicht, auch weiterhin selbst für die Betreuung von Kindern da zu sein und sich zu ihren Beschäftigten in den Kindertagesstätten zu bekennen. Die Beschäftigten wissen, warum sie bei der Stadt bleiben wollen, " erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat. „Wenn die Stadt meint, mit der Übertragung an freie Träger Geld sparen zu können, ist das ein Sparen am falschen Ende."

Die Linken hatten in der letzten Ratssitzung einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Städte als Träger von Kindertagesstätten finanziell gleichzustellen mit den freien Trägern, die für die gleiche Aufgabe mehr Geld vom Land bekommen. Barbara Schmidt: „ Angesichts der allgemeinen kommunalen Finanznot in NRW ist es nicht nachvollziehbar, dass die freien Träger besser finanziert werden als städtische Kitas. Wir können nicht nachvollziehen, warum SPD, Grüne und CDU unseren Antrag stumpf abgelehnt haben. Der Antrag kostet doch keine Geld, sondern nur politischen Mut, Alternativen wirklich anzugehen. Mit der finanziellen Gleichstellung städtischer Kita würde auch die Finanznot der Stadt gemildert."

 
14. März 2013
DIE LINKE kritisiert Pläne der Grünen zur Abschaffung der Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum!

r04 onur ocak 02PRESSE-ERKLÄRUNG

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt der Vorschlag der Grünen, die Bürgerberatung und Bezirksvertretung Gadderbaum aus Kostengründen abzuschaffen.


„Eine bürgernahe und transparente Stadt kann es sich nicht erlauben, seine demokratischen Institutionen dem Kürzungswahn zu opfern" erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Gerade die Bürgerberatung und Bezirksvertretung machen die Demokratie vor Ort direkt bei den Bürgern erfahrbar und ermöglichen eine direkte Einflussnahme der Bewohner", so Ocak weiter.

Schon die letzte Kürzungswelle hatte zur Schließung des Bezirksamts geführt. „Mit jeder Schließung in den Bezirken verliere
n die Bürger ein Stück Demokratie vor Ort." Es sei besonders befremdend, dass gerade die Grünen, die sonst die Ersten sind, die Bürgerbeteiligung fordern, diese nun dem Haushaltszwang preisgeben. Für DIE LINKE bleibt es dabei: „Mit Demokratieabbau lässt sich kein Haushalt sanieren!"

 
07. März 2013
LINKE hält den Bunker Ulmenwall als Teil der Bielefelder Jungend- und Kulturarbeit für unverzichtbar.

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PRESSE-ERKLÄRUNG

DIE LINKE lehnt die Stellenstreichungen für den Bunker ab. Sie befürchtet das Ende des Bunkers als erfolgreiches Jugend- und Kulturprojekt.

Im letzten Jahr wurde das Kulturkombinat aufgrund von baulichen Mängeln geschlossen und jetzt soll der Bunker dichtgemacht werden.

„Wir verstehen das nicht" so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bezirksvertretung Mitte. „ Bielefeld feiert 2014 sein 800 – jähriges Stadtjubiläum und dafür gibt die Stadt viel Geld aus. Warum kann der Bunker in die Planungen für das Stadtjubiläum nicht einbezogen werden?" Der Bunker ist bundesweit bekannt und ein Aushängschild der Stadt Bielefeld. Stattdessen ist durch die beabsichtigten Sparmaßnahmen die Arbeit des Bunkers gefährdet und das ein Jahr vor dem Stadtjubiläum.

„Wir werden versuchen eine Mehrheit für den Erhalt des Bunkers in der nächsten Bezirksvertretungssitzung am 14.3.13 zu erwirken, damit der Bunker auch zum 800-jährigen Stadtjubiläum seine erfolgreiche Arbeit fortführen kann." so Peter Ridder-Wilkens.

 
27. Februar 2013
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer zur Gewerbesteuererhöhung:
Unternehmen gegen ein soziales Bielefeld

„Wenn der Bielefelder Rat die Gewerbesteuer erhöht, überlegen wir, den Standort unseres Unternehmens zu verlagern." - So drohten Unternehmer und Geschäftsführer Bielefelder Unternehmen den VertreterInnen der Bielefelder Ratsparteien, die sie zu einer Debatte um die Gewerbesteuererhöhung ins Haus der Industrie- und Handelskammer eingeladen hatten. „Das ist pure Erpressung und zeigt das völlige Desinteresse der Unternehmerschaft an sozialen und kulturellen Belangen der Stadt," kommentiert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Bielefelder Linksfraktion. „Die von einer Ratsmehrheit vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze von 463 auf 480 Hebesatzpunkte bedeutet eine Erhöhung der Gewinnbesteuerung von 16,2 auf 16,8 Prozent. Dabei gibt es noch viele Steuerschlupflöcher, mit denen sich die Unternehmen arm rechnen können. Die Unternehmen jammern auf allerhöchstem Niveau, während es Jugend-, Kultur- und Sozialeinrichtungen an den Kragen gehen soll."

Die Vertreter Bielefelder Unternehmen hatten in der Veranstaltung unter anderem gefordert, den Stellenabbau bei der Stadt voranzutreiben, weitere Leistungen und Standards abzubauen. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN kritisiert die betriebswirtschaftliche Beschränktheit dieser Forderungen:

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14. Februar 2013
Arbeit der Sozialverbände muss tarifkonform finanziert werden
kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG
Weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf die freien Träger lehnt DIE LINKE ab

DIE LINKE Ratsfraktion begrüßt den Protest der Sozialverbände, mit denen sie die Forderung nach ausreichender Finanzierung sozialer Arbeit in Bielefeld auf die Straßen gebracht haben. „Die gute Arbeit der Beschäftigten im Sozialbereich muss angemessen gut bezahlt werden," unterstreicht Barbara Schmidt, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat. „Diese Arbeit wäre auch kurzfristig finanzierbar, wenn die Gewerbesteuer um nur ein paar Hebesatzpunkte angehoben würde."

Eine weitere Übertragung städtischer Aufgaben auf freie Träger lehnt DIE LINKE dagegen ab.

„Vor Jahren wurden alle Jugend- und Freizeiteinrichtungen an freie Träger übergeben, ebenso eine Vielzahl von Aufgaben im Sozial- und Jugendbereich. Genau diese Aufgaben sind jetzt wegen der städtischen Finanzmisere bedroht.
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12. Februar 2013
Das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Pflicht:

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Ohne zusätzliche Steuereinnahmen ist das Bielefelder Defizit nicht auszugleichen!

DIE LINKE im Rat trägt weitere Verschlechterungen bei den sozialen Leistungen und Personalabbau, wie sie jetzt von SPD und Grünen vorgelegt werden, nicht mit. Sie fordert stattdessen eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer über das von Oberbürgermeister Clausen vorgeschlagene Maß (480 Punkte) hinaus. „Bei der dramatischen finanziellen Lage der Stadt Bielefeld wollen wir, dass der Rat den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf den höchsten Hebesatz vergleichbarer Städte anhebt – also auf 520 Punkte", erläutert Barbara Schmidt, Vorsitzende der Linksfraktion im Bielefelder Rathaus. „Jeder Hebesatzpunkt bringt zwischen 300.000 und 400.000 Euro Mehreinnahmen, die in gleicher Höhe die Streichung von Stellen und sozialen Leistungen ausgleichen würden. Uns verwundert nicht, dass sich CDU und FDP mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stemmen. Es zeigt doch nur, dass sie die Lobbyisten der Unternehmer und Reichen dieser Stadt sind und ihnen ein soziales Bielefeld schnuppe ist", betont Barbara Schmidt weiter.

Eine Erhöhung der Grundsteuer B trägt DIE LINKE mit. „Es gibt viele Unternehmen und Betriebe in Bielefeld, die gar keine Gewerbesteuer zahlen, weil sie keine Gewinne machen oder sich künstlich arm rechnen", erklärt die Finanzfrau der Linken. „Ikea beispielsweise ist dafür bekannt, dass es Teile seines Umsatzes als ‚Lizenzgebühren' in Steueroasen überweist und auf diese Weise trotz bester Umsätze keine Gewerbesteuer bezahlt. Über die Grundsteuer kann auch dieser Betrieb an der Finanzierung städtischer Infrastruktur und Ausgaben beteiligt werden."

Den Linken ist aber auch wichtig, Weiterlesen...

 
05. Februar 2013
DIE LINKE gegen Schließung des Freibades Gadderbaum

kl Barbara SchmidtPRESSE-ERKLÄRUNG

Die Linksfraktion unterstützt die Sanierung und den Erhalt des Freibades Gadderbaum und spricht sich für weitere Beratungen aus, wie das Bad wieder eröffnet werden kann. "Ich kann mir die Enttäuschung der Menschen in Gadderbaum gut vorstellen, die durch den einstimmigen Ratsbeschluss in 2009 die Hoffung hatten, dass ihr Freibad trotz offensichtlichem Sanierungsstau erhalten bleibt", erläutert Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

Jetzt rächt sich die Entscheidung der anderen Ratsfraktionen aus dem Jahr 2009. Damals hatten die Linken im Rat gefordert, die Sanierung des Bades aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu finanzieren. Alle anderen Fraktionen, inklusive der Grünen, hatten den Antrag abgelehnt. "Es war damals schon klar, dass die finanzielle Situation der Stadt zukünftig praktisch keinen Spielraum für aufwendige Sanierungen lassen würde", erklärt Barbara Schmidt weiter. "Wir bedauern sehr, dass unsere Befürchtungen von damals sich nun bewahrheiten. Wir werden uns aber trotzdem weiter für den Erhalt des Freibades einsetzen."

 
21. Januar 2013
Geplantes Cafe in der Musik- und Kunstschule

r08 peter ridder-wilkens 02In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte konnten sich SPD und CDU nicht für ein Cafe in der Musik- und Kunstschule entscheiden. Sie beantragten 1.Lesung, obwohl der Beschlussvorschlag der Bezirksvertretung seit Anfang November vorlag.

Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken, sieht darin eine Verzögerungstaktik, um das Projekt zum Scheitern zu bringen.

Die Linke unterstützt das Projekt eines Cafes. „Bei der Kooperation von Pro Werk mit der Stadt Bielefeld handelt es sich um ein kleines Leuchtturmprojekt in Zeiten knapper Kassen und um eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten", so Peter Ridder-Wilkens. Allerdings kann man damit nicht so viel Publicity schaffen, wie mit dem neuen Uni-Campus.

Im Cafe sollen Menschen mit Behinderungen und Handicaps Berufserfahrungen sammeln und eine Ausbildung machen können. Es ist ausgezeichnetes Bildungs- und Inklusionsprojekt.

Der Initiator des Projekts der Leiter der Musik- und Kunstschule Herr Strzyzewski wünscht sich das Cafe als Aufenthaltsmöglichkeit für Eltern und Kinder, da der hohe Raum nicht mehr adäquat genutzt werden kann.

Vielleicht haben die anderen Parteien auch ganz andere Pläne und wollen das Gebäude verkaufen, vermutet Peter Ridder-Wilkens.

Schließlich arbeitet die Musik- und Kunstschule nicht kostendeckend und es gab immer wieder Interessenten für das Gebäude.

 
20. Dezember 2012
Miet-Nachzahlung für viele Bedarfsgemeinschaften

Miet-Nachzahlung für viele Bedarfsgemeinschaften
Leider nicht für alle: Ansprüche verfallen zum Jahresende

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE freut sich, dass viele Bedarfsgemeinschaften mit mehr als einer Person bis Ende des Jahres automatisch Nachzahlungen bekommen, wenn sie nach Januar 2011 ihre Unterkunftskosten nicht vollständig ersetzt bekommen hatten. Grund für die Nachzahlungen sind falsche Berechnungen bezüglich einer angemessenen Wohnungsgröße. Hier war die Verwaltung von fünf Quadratmetern weniger ausgegangen als in der Sozialrechtssprechung festgelegt wurde. Auf Drängen der LINKEN hat die Verwaltung jetzt zugestanden, dass alle aktuellen BezieherInnen von Arbeitslosengeld II automatisch die ihnen zustehenden Nachzahlungen bekommen.

Wer in Bielefeld vor dem Stichtag 1.6.2012 aus dem Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschieden ist, muss allerdings selber einen Überprüfungsantrag stellen. Die Zeit drängt: Zum Jahresende verfallen Ansprüche aus dem Jahr 2011! Rückwirkende Erstattungen können immer nur bis zum Beginn des letzten Kalenderjahres beantragt werden.

Die LINKE hatte im Sozial- und Gesundheitsausschuss nachgefragt, wie viele Bedarfsgemeinschaften davon betroffen sind und warum bei diesen Fällen nicht auch automatisch überprüft und gezahlt wird. Die Antwort ist für Dr. Dirk Schmitz enttäuschend: „Der Verwaltung ist der Mehraufwand zu hoch. Aus Sicht ehemaliger Leistungsberechtigter ist es aber nicht nachvollziehbar, wenn sie nicht mit anderen Bedarfsgemeinschaften gleichbehandelt werden. Auch ihnen wurden rechtswidrig die angemessenen Kosten der Unterkunft nicht vollständig ausgezahlt. Ansprüche aus dem Jahr 2010 sind bereits für alle Berechtigten verfallen, obwohl wir bereits Anfang 2010 im Sozialausschuss auf diese Rechtslage hingewiesen hatten."

 
11. Dezember 2012
Stromsozialtarif soll geprüft werden

r02  dirk schmitz 02Auf Antrag der LINKEN hat der Sozial- und Gesundheitsausschuss den Beschluss gefasst: Die Stadtwerke Bielefeld werden gebeten, die Möglichkeit eines "Sozialtarifs" in Bielefeld zu prüfen.

„Es gibt verschiedene Modelle für einen Stromsozialtarif," erläutert der LINKE Sozialpolitiker Dr. Dirk Schmitz. „Darum war es wichtig, im Sozialausschuss keine Vorgaben für den Prüfauftrag zu machen. Als eine Anregung für einen Stromsozialtarif kann der Tarif "Care-Energy" der mk-group Holding GmbH herangezogen werden: Seit dem 1. September 2012 zahlen damit bedürftige Kunden maximal 4 % ihres Einkommens für ihren Strom."

Besonders betroffen von den rasant steigenden Strompreisen sind diejenigen, die wenig Geld haben. Außerdem gab es im letzten Jahr trotz der guten und erfolgreichen Bemühungen der Stadt Bielefeld und der Verbraucherberatung immer noch etwa 500 Stromsperrungen bei Bielefelder Haushalten. Dr. Dirk Schmitz: „Wir befürchten bei steigenden Energiepreisen, dass Stromsperrungen wieder zunehmen. Darum ist die Einführung eines Stromsozialtarifs sehr wichtig."

Hintergrund: Linke fordert: Stromsperren darf es in Bielefeld nicht geben!

 

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