30. November 2012
Sozialticket-Verkaufsstelle in Baumheide

wk22 bernd schatschneider Die Bezirksvertretung Heepen hat am Donnerstag einstimmig den Antrag von Bernd Schatschneider (DIE LINKE) beschlossen, nach dem es im Stadtbezirk Heepen mindestens eine Verkaufsstelle für Sozialtickets geben soll. Seit dem 1. Dezember 2011 haben Inhaber/innen eines gültigen „Bielefeld-Passes" die Möglichkeit, ein Sozialticket für Busse und Bahnen in Bielefeld zu erwerben. Aktuell gibt es zwei Verkaufsstellen im Stadtbezirk Mitte und eine Verkaufsstelle im Stadtbezirk Sennestadt. Das ist viel zu wenig.

Die Verwaltung konnte am Donnerstag auch schon eine Erfolgsmeldung bekanntgeben: Bereits ab Januar 2013 wird im Freizeitzentrum Baumheide eine Verkaufsstelle für Sozialtickets eingerichtet - allerdings zunächst nur zur Probe.

Bezirksvertreter Bernd Schatschneider fordert daher: "Es muss alles getan werden, dass die Verkaufsstelle nicht nur zur Probe eingerichtet wird. Von den zur Zeit über 8.000 Menschen mit einem Bielefeld-Pass wohnen mehr als 1.000 im Stadtbezirk Heepen. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (Köln, Bonn, Leverkusen) können Berechtigte ihr Sozialticket sogar direkt am Fahrscheinautomaten kaufen. Das sollte auch unser Ziel sein."

 
23. November 2012
SPD und Grüne stopfen Haushaltslöcher mit Geld, das bedürftigen Kindern zusteht!

DIE LINKE fordert zusätzliche Projekte

r02  dirk schmitz 02Über 2 Millionen Euro aus dem „Bildungs- und Teilhabepaket" (BuT), die im Jahr 2011 für Kinder aus armen Familien bestimmt waren, sind übrig geblieben. Das ergab jetzt eine Anfrage der LINKEN im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „Mit diesen Mitteln sollten Klassenfahrten, Nachhilfe oder Beiträge für Sportvereine für bedürftige Kinder finanziert werden" empört sich Dr. Dirk Schmitz, Sozialpolitiker der LINKEN. „Stattdessen liegt es auf den Konten der Stadt. Aktuelle Ausgaben im Rahmen dieses Programms bekommt die Stadt von der Bundesregierung ersetzt – im letzten Jahr gab es eine Pauschale, von der praktisch die Hälfte nicht dorthin floss, wohin sie gehörte."

Im Ausschuss erklärte Sozialdezernent Tim Kähler, das Geld würde nicht in den Haushalt fließen und dürfe nur zweckbestimmt ausgegeben werden. Das Geld wurde von 2011 nach 2012 übertragen und könnte auch auf Folgejahre übertragen werden. „So bleibt das Geld auf dem Konto der Stadt und wird letztlich eben doch zum Stopfen des Haushaltsloches genutzt!" stellt Dr. Schmitz fest.

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21. September 2012
Stopp der MOX-Transporte

r01 barbara schmidt 2Mehrheit aus SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Bielefeld lehnt Dringlichkeitsantrag der LINKEN zu MOX-Brennelementen ab

In der Ratssitzung vom 20. 9. 2012 hielt es eine Mehrheit von SPD, CDU und FDP nicht für nötig, über die für September und November angekündigte Lieferung von hochgefährlichen Mischoxid-Brennelementen zum Atomkraftwerk Grohnde zu reden. Die inzwischen wieder voll im kommunalen Eigentum befindlichen Bielefelder Stadtwerke sind mit immerhin 16,7 Prozent am AKW Grohnde beteiligt. Der daraus resultierenden Verantwortung will sich die Mehrheit der Ratsmitglieder allerdings nicht stellen. Weiterlesen...

 
08. September 2012
DIE LINKE kritisiert Schulchaos der Ampel-Koalition

r04 onur ocak 02Völlig unverantwortlich findet DIE LINKE das Vorgehen der Ampel-Koalition zur künftigen Schulentwicklungsplanung.

„Hier werden ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken der Schüler ausgetragen," erklärt Onur Ocak, stellv. Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Diese Koalition hat in der Schulentwicklungsplanung bisher nur Chaos verursacht.

„Eltern und Schüler brauchen endlich Klarheit. Es kann nicht angehen, dass die FDP zum Schutz ihrer Klientel längeres gemeinsames Lernen verhindert. Die Sekundarschule ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Langfristig muss aber zum Wohl der Kinder und deren Chancengleichheit eine gemeinsame Schule für alle Kinder her." fordert Onur Ocak.

Es ist erschütternd, dass nicht mal Zwischenschritte, wie eine Sekundarschule, in der Ampel-Koalition mehrheitsfähig seien. Weiterlesen...

 
06. September 2012
Gegen Umweltzerstörung

r01 barbara schmidt 2DIE LINKE fordert Verbot von Fracking - auch auf Bielefelder Gebiet

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert, die Förderung von unkonventionellem Gas - das sogenannte Fracking - auf Bielefelder Gebiet grundsätzlich zu untersagen. Die bereits für den Norden der Stadt erteilten Rechte zur Bodenerkundung dürfen nicht aktiv werden.

Beim Fracking werden giftige Chemikalien in den Boden gepresst, um dort gebundenes Gas zu lösen und fördern zu können. Vor allen in den USA und Kanada wurde schon großflächige Versuche mit dieser Gasfördermethode gemacht, in deren Folgen die Umwelt massiv geschädigt und vielfach Grundwasser vergiftet wurde.
Die BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG mit Sitz in Hannover und Exxon Mobil Oil haben für ein Gebiet, das den Bielefelder Norden, den Kreis Herford und nördliche Teile des Kreises Gütersloh umfasst, bereits genehmigte Erprobungsflächen. 

"Bielefeld verfügt über Trinkwasser von höchster Qualität. Wir müssen die Gefahren des Fracking für unser Stadtgebiet bannen, bevor sie sich festgesetzt haben," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Rat. "Wir unterstützen die Forderung der Umweltverbände nach einem sofortigen bundesweiten Verbot der Förderung von unkonventionellem Gas. Deshalb fordern wir auch die Stadt und das Land auf, diese Umweltsauerei von vorneherein unmöglich zu machen."

Barbara Schmidt / Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld

Tel. 0521/ 52 02 902 / Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

hier: GEGEN Gasfracking / DIE LINKE NRW

 
19. August 2012
Haltepunkt Bielefeld Senne 8 Monate in Betrieb

wk32 christian varchminvon Christian Varchmin

Große Erwartungen hatten die Politiker bei der Inbetriebnahme des Haltepunktes „Bielefeld-Senne" der Sennebahn, die Senne sei nun sehr gut angeschlossen, der Hauptbahnhof in 12 Minuten erreichbar, so der damalige Bürgermeister Horst Grube in seiner Rede.

Frau Sy von VVOWL ( Verkehrsverbund Ostwestfalen Lippe) prognostizierte bis zu 500 Fahrgästen täglich, Kay Schulte von NWL ( Nahverkehr Westfalen Lippe) war da schon vorsichtiger und beließ es vor wenigen Monaten in einem Interview mit der „Senner Ortszeit" bei „250 bis 350", da wäre schon ein echter Erfolg, so Schulte.

Nach meiner Anfrage in der Bezirksvertretung Senne im Mai war von dem Bezirksamtsleiter Grabe zu erfahren, dass eine Fahrgastzählung nicht Sache der Stadt Bielefeld sei, NWL aber im Februar 2012 eine Zählung durchgeführt habe und so etwa 200 Fahrgäste den neuen Haltepunkt am Zähltag benutzt hätten. Am Jahresende würden Zahlen vorliegen, so Grabe.

Immerhin wurden 850.000€ verbaut, da interessiert es schon, ob diese Investition gerechtfertigt war.

So blieb mir nichts weiter übrig als selbst eine Zählung durchzuführen, diese erfolgte am 9. August, es waren von 6.30 Uhr bis 19.00 Uhr gerade mal 183 Fahrgäste. Weiterlesen...

 
06. Mai 2012
DIE LINKE lehnt Kürzungen bei sozialen Leistungen ab und fordert stattdessen die Einführung einer Kulturförderabgabe

r02  dirk schmitz 02DIE LINKE fordert in der nächsten Ratssitzung erneut die Einführung einer Kulturförderabgabe (Bettensteuer). „Alle anderen Parteien verweigern den Wohlfahrtsverbänden weiterhin die Übernahme der steigenden Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen und setzen stattdessen auf Kürzung der sozialen Leistungen", stellt Dr. Dirk Schmitz für DIE LINKE fest. DIE LINKE hatte dagegen in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wiederholt kritisiert, dass die Personalkostensteigerungen nicht übernommen werden.
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12. April 2012
Standort Bielsteinstraße Süd für Kindertagesstätte ungeeignet

r08 peter ridder-wilkens 02Die Bezirksvertretung hatte in der Sitzung am 9.2. den Bau von acht neuen Kindertageseinrichtungen beschlossen. Ein Standort für die geplanten Kindertagesstätten ist der Kinderspielplatz auf der Grünfläche Bielsteinstraße Süd/Luisenstraße. Der geplante Bau der Kindertagestätte Bielsteinstraße Süd würde den bestehenden Spielplatz zerstören und die Grünfläche stark reduzieren. Der Spielplatz und die Grünfläche wird von den Kindern und Bewohnern in der Nachbarschaft stark genutzt.

„Wir halten den Standort Bielsteinstraße Süd für ungeeignet", so Peter Ridder-Wilkens, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Bezirksvertretung Mitte. „Es existiert dort eine funktionsfähige soziale Infrastruktur mit nachbarschaftlichen Austausch, Kommunikation und gegenseitiger Kinderbetreuung". Viele Anwohner und Eltern haben sich an uns gewandt, damit das Projekt nicht umgesetzt wird.

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28. März 2012
LINKE Ratsfraktion begrüßt den Ratsbeschuss zum Rückkauf der Stadtwerke

r01 barbara schmidt 2Fraktionsvorsitzende Barbara Schmidt:

„Eine eigene Holding für die Stadtwerke lehnen wir ab."

DIE LINKE im Rat der Stadt ist sehr erfreut über den hoffentlich bald abgeschlossenen Rückkauf der 49,9 Prozent Anteile der Stadtwerke Bielefeld. Der Verkauf an die Stadtwerke Bremen, der vor gut zehn Jahren von SPD, CDU, BFB und FDP beschlossen wurde, hat zwar erst mal viel Geld in die Bielefelder gebracht.

Es war aber eine nur kurzfristige Erleichterung. Als Folge der Steuerreform von SPD und Grünen in 2001 brachen die Steuereinnahmen zusammen und die Bielefelder Stadtkasse war wieder leer.

Die Stadtwerke Bremen wurden damals v

on den Privatisierungsparteien als „strategische Partner" gefeiert. Tatsächlich jedoch ging es den neuen Eigentümern nur um immer mehr Geld, das sie aus ihrer Beteiligung in Bielefeld holen wollten. „Die Stadtwerke Bielefeld sind ein zentraler Faktor der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserer Stadt," betont Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bielefelder Stadtrat.

„Nicht nur die Energieerzeugung und –verteilung, auch der öffentliche Nahverkehr, die Bäder und wichtige Einrichtungen werden von ihnen organisiert. Da brauchten und brauchen wir keine fremden Finanzinteressen, denen die Daseinsvorsorge in Bielefeld völlig gleichgültig ist. Gut, dass dieses Kapitel hoffentlich bald abgeschlossen ist."

 
23. Oktober 2011
Linksfraktion lehnt beleuchtete Joggingstrecke am Obersee ab

r04_onur ocak 02Die Linksfraktion lehnt eine Verwendung der Sportpauschale des Landes NRW für den Bau einer beleuchteten Joggingstrecke am Obersee ab.

Die Sportpauschale muss nach Auffassung der Linksfraktion dahin fließen,  wo sportliche Basisarbeit, in welcher Sportart auch immer, geleistet wird. Bisher wurde die Pauschale im jährlichen Wechsel für städtische und für vereinsorganisierte Sportförderung verwandt. In diesem Jahr wäre der vereinsgebundene Sport  Empfänger der Pauschale gewesen. – Seit Monaten warten die Vereine auf die Beratung und Vergabe der Gelder.

Gerade das ehrenamtliche Wirken in allen Sportvereinen kann nur durch eine voll-ständige Weitergabe der Sportpauschale 2011 angemessen gewürdigt werden. Was ist denn mit dem Gerede, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu stützen? Das Verfahren zur Verwendung der Sportpauschale hat sich in den letzten Jahren bewährt: Die Stadt war dem Vereinssport ein verlässlicher Partner. Immerhin sind über 80.000 Bielefelderinnen und Bielefeld in Vereinen organisiert. Wenn ein bisher bewährtes Verteilungsverfahren für die Sportpauschale  von der Ampel-Koalition, unter maßgeblichem Druck der Bielefelder Grünen, abgeändert wurde, muss sich notwendigerweise die Frage nach Eigeninteressen stellen.


Wir fragen uns:

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