08. Juni 2018
DIE LINKE im Rat

 Ratssitzung am 06. Juni 2018

DIE LINKE stellte im Rat zwei Anträge zum Thema Wohnen.
Leider wurden beide Anträge von den anderen Fraktionen in den Stadtentwicklungsausschuss zur Behandlung überwiesen. Die Ratsmehrheit verweigerte sich so einer öffentlichen Diskussion in Anwesenheit von vielen Mietern, die zurzeit aufgrund einer zweifelhaften Wohnlagenkarte zusätzliche Mieterhöhungen von 48 Cent pro m2 bekommen:

- Antrag und Begründung, den Mietspiegel in Bezug auf die Wohnlagenkarte zurückzuziehen.

- Antrag und Begründung zur Zwischennutzung der Sperberstraße für studentisches Wohnen.


Mit sehr großer Mehrheit wurde dagegen ein Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifliche Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose angenommen. In Bielefeld könnten ca. 1.000 geförderte Stellen entstehen. Ein Antrag der Paprika-Koalition wurde durch den Antrag der LINKEN um zwei wichtige Spiegelstriche ergänzt:


Marlis-Bussmann-gr- Alle Stellen sollen dem normalen Arbeitsrecht entsprechen, tariflich entlohnt und sozialversichert sein. Die Annahme einer Stelle aus dem Förderprogramm muss freiwillig sein.

- Bei der Einrichtung der Stellen ist das Leitbild „Gute Arbeit" zu beachten und vor Ort ein Sozialpartner-Konsens herzustellen.

In ihrer Rede bergründete Marlis Bußmann für DIE LINKE den Ergänzungsantrag.




Bernd-Schatschneider-grDer Antrag der LINKEN zur Wiedereinführung der alten Öffnungszeiten in den Bürgerberatungen wurde dagegen mit der Mehrheit der Paprika-Koalition abgelehnt.

Obwohl Ratsmitglieder von SPD und den Grünen in den Sitzungen ihrer Bezirksvertretungen für die alten Öffnungszeiten abstimmen, schaffen es dieselben Politiker im Rat dagegen zu stimmen ...


Bernd Schatschneider begründete im Rat in seiner Rede, warum die alten Öffnungszeiten der Bürgerberatungen wieder eingeführt werden sollten.




 
18. März 2018
DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 15. März 2018

 

Konversionsliegenschaft Sperberstraße

Zur Ratssitzung stellte die Ratsfraktion DIE LINKE die Anfrage:
"Wie ist der Verfahrensstand zur Übernahme der Konversionsliegenschaft Sperberstraße?"
Im Dezember 2016 hatte DIE LINKE bereits einen Antrag zur Übernahme der Siedlung Sperberstraße, die bereits von den BIMA als freigegeben bezeichnet worden war, gestellt. Damals hatte der Oberbürgermeister erklärt, nach Vorliegen der Freigabeerklärung und einem entsprechenden Beschluss der zuständigen politischen Gremien, solle das Optionsrecht möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Antwort der Verwaltung:
"Erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme und -analyse liegen vor und sollen ab April des Jahres der politischen Steuerungsrunde, den politischen Gremien, dem Runden Tisch und der Öffentlichkeit im Rahmen einer bürgerschaftlichen Informationsveranstaltung vorgestellt werden."
"Die BImA hat zwischenzeitlich ein Verkehrswertgutachten für den Wohnstandort erstellen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen seit dem 01.02.2018 der Stadt Bielefeld vor. Sie liegen deutlich über den Erwartungen der Stadt."
Hier: Die komplette Antwort

Barbara-Schmidt-grBarbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, zitierte aus der Verbilligungsrichtlinie der BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben): "Auf Basis eines Nachnutzungskonzeptes, aus dem sich alle wesentlichen und für die Wertermittlung erforderlichen Daten der geplanten zivilen Nutzung ergeben, erstellen die Sachverständigen der BImA die Wertermittlung." Erst nach dem Erstellen eines Nachnutzungskonzeptes kann auf dieser Grundlage mit der BImA ein angemessener Verkaufspreis verhandelt werden.

Ein Antrag der CDU zur Sperberstraße und ein Änderungsantrag der Paprika-Koalition wurden auf die nächste Ratsfraktion verschoben.

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07. Dezember 2017
Umsetzung der Urteile zu den Kosten der Unterkunft

Marlis-Bussmann-grAnfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 14. Dezember 2017:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft übernommen und damit bestätigt (vgl. Beschluss vom 10.10.2017, veröffentlicht am 14.11.2017). Daher sind kommunale Grundsicherungsträger verpflichtet, bei der Ermittlung der „Angemessenheitsgrenzen" ein nachvollziehbares Verfahren anzuwenden. An dieses Verfahren sind Mindestanforderungen gestellt, die sicherstellen sollen, dass die ermittelten Daten die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes tatsächlich wiedergeben („Schlüssiges Konzept"). Erfüllt die Datenermittlung diese Mindestanforderungen nicht, gelten die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich 10 % Sicherheitszuschlag.

In Bielefeld hat das Sozialdezernat die „Entwicklung eines schlüssigen Konzepts" für das Jahr 2016 angekündigt (vgl. Vorlage vom 9.2.2016 im SGA, Drucksache 2735/2014-2020); dieses Vorhaben wurde aber nicht umgesetzt. Auch wurden alle Anträge der Fraktion DIE LINKE auf Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der Kosten der Unterkunft abgelehnt, zuletzt im Rat am 8.11.2017.

Damit gelten in Bielefeld - nach dem höchstrichterlichen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 Prozent als „Angemessenheitsgrenze" bei den Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII und zwar bereits seit dem ersten Urteil des BSG am 22. 9. 2009.

Frage:
Legt die Stadt Bielefeld die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich des Sicherheitszuschlages von 10 Prozent bereits jetzt bei der Berechnung der Kosten der Unterkunft zu Grunde, oder zu wann hat sie dies geplant, oder - falls beides nicht zutrifft - wie rechtfertigt die Verwaltung diesen Verstoß gegen die Vorgaben der Bundesverfassungsgerichts?

Zusatzfrage:
Werden die zu Unrecht einbehaltenen Kosten der Unterkunft unbürokratisch nachgezahlt, oder müssen betroffene Bedarfsgemeinschaften dazu noch in diesem Jahr formell einen „Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" stellen, um Ansprüche auch aus dem Jahr 2016 zu sichern? Werden die Leistungsberechtigten über ihre Rechtsansprüche informiert?

Begründung:
Die Rechtsgrundlage für die Richtlinien der Stadt Bielefeld zum SGB II und XII (zu den „angemessen Kosten der Unterkunft") ergibt sich, wie schon oben ausgeführt, aus dem Beschluss der Bundesverfassungsgericht vom 10.10.2017.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt wörtlich:

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06. September 2017
Unzureichende Auskünfte der Verwaltung behindern eine bedarfsgerechte Schulpolitik

Bernd Schatschneider-grAuf die Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sicherstellung der schulischen Versorgung antwortete die Verwaltung erwartungsgemäß mit unklaren Aussagen, die nur weitere Fragen aufwerfen und eine vernünftige Planung kaum möglich machen.

Statt ein Konzept vorzulegen, wie man der Unterversorgung an Schulplätzen entgegenwirken will, legte die Verwaltung erneut die Zusammensetzung des aktuellen Bedarfs dar: Am Ende des Prognosezeitraums, gemeint ist die Zeit in den Schuljahren 2018/19 bis 2026/27, "werden für Schülerinnen und Schüler bis zu 105 Eingangsklassen in der Sekundarstufe I (5. Klassen) und danach aufbauend gleich viele Klassen in den aufsteigenden Jahrgängen benötigt". Dabei haben die städtischen Schulen nur Kapazitäten für 84 Eingangsklassen - macht ein Defizit von 21 Klassen. Eine Bedarfsfeststellung, die bereits im April des laufenden Jahres vorlag. Viele Lösungen sind in den fast fünf Monaten aber wohl nicht ausgearbeitet worden. Auch eine Aktualisierung des Bedarfs mit Hinblick auf die Umstellung vom G8- auf das G9-Abitur, die nun durch die neue Landesregierung umgesetzt wird, ist nicht vorgenommen worden.

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06. Juli 2017
Einwohnerantrag im Rat der Stadt Bielefeld

Friedrich-Einwohnerantrag-im-RAT-2017-07-06Auf der Ratssitzung am 6. Juli begründete Friedrich Straetmanns den Einwohnerantrag Bezahlbares Wohnen für alle:

1. Die Stadt Bielefeld baut bis zum 31.12.2020 3.000 bezahlbare Wohnungen von durchschnittlich 65 m2 Größe; zu Mieten bis zur Höhe des jeweils aktuellen KdU*-Satzes von (zur Zeit) 5,29 €/m2.

2. Die Stadt Bielefeld behält diese Wohnungen in städtischem Eigentum mit alleinigem Belegungsrecht.
 
 
* Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften, ohne NK


Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebes Publikum!

Ich stehe hier auch für meine Mit-Iniatioren des Einwohnerantrags „bezahlbares Wohnen für alle", Herrn Günter Seib und Frau Kristina Rein. Unterstützt von unserer Partei „DIE LINKE" haben wir drei aus voller Überzeugung mit vielen Helfern diesen Einwohnerantrag hier eingebracht.

Über 11.000 Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben mit ihren Unterschriften unter den Einwohnerantrag „bezahlbares Wohnen für alle" ein wunderbares Beispiel dafür gegeben, wie Demokratie funktionieren kann. Zugleich haben diese Bürger wie auch wir selbst erkannt: ihre gewählten Ratsvertreter haben es bisher nicht geschafft, einem offensichtlichen Mangel – nämlich dem Mangel an bezahl-barem Wohnraum – pflichtgemäß abzuhelfen. Ein Mangel, der selbst vom NRW Bauministerium eingeräumt und allein für Bielefeld bis 2020 mit ca. 18.000 Wohnungen beziffert wird. Da wäre es längst an der Zeit gewesen, diese Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen.

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06. Juli 2017
Ratsmehrheit lehnt Einwohnerantrag ab

Wieder handelt unsere Stadt nicht im Interesse ihrer Einwohnerinnen, sondern im Sinne des Immobilienkapitals

  Einwohnerantrag-RAT-2017-07-06

Noch vor der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, zeigte die Verwaltung in einer Beschlussvorlage an den Bürgerausschuss, dass sie unseren Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" schnell vom Tisch haben möchte.

Um die Forderung nach dem Bau von 3.000 Wohnungen durch die Stadt unrealisierbar und utopisch aussehen zu lassen, leistete die Verwaltung ganze Arbeit.
Hier: vollständiger Kommentar


Trotzdem haben wir durchaus etwas erreicht: Nämlich den notwendigen Druck auf die Politik, endlich zu handeln. Denn plötzlich benennt die Verwaltung selbst einen Bedarf bis 2020 von 6.000 Wohneinheiten. Der tatsächliche Bedarf ist viel höher. Und ebenso plötzlich fordert die Paprika-Koalition einen Wohnungsbaubeauftragten, der allerdings dafür werben soll, dass statt der Stadt die privaten Investoren alle Förderzuschüsse vom Land für Sozialwohnungen erhalten sollen. Durch unseren Druck werden jetzt wohl mehr Wohnungen gebaut. Aber bei weitem nicht genug und: Nach der Bindungszeit für Sozialwohnungen steigen leider die Mieten bei den privaten Investoren.

Foto: Junge LINKE unterstützen den Einwohnerantrag bei der Ratssitzung

 

 
06. Juli 2017
Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte"

Peter-G20-Erklärung-RAT-2017-07-06Die jüngst durchgeführte polizeiliche Razzia hat deutlich gemacht, dass die sich im Bereich der „Tüte" aufhaltenden Personen, nicht durch repressive Maßnahmen verdrängt werden können.

Darum hat DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld ein Konzept zur Verbesserung der Situation an der "Tüte" beantragt:


Die Stadt Bielefeld erarbeitet ein sozialarbeiterisches, nicht repressives, Konzept zur Verbesserung der Situation an der sogenannten „Tüte". In die Planung einzubeziehen ist auch inwieweit durch die Schaffung von räumlich naheliegenden statio-nären Betreuungs- und Aufenthaltsangeboten, die Betreuung verbessert werden kann.

Der Antrag wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt.


Peter Ridder-Wilkens begründete den Antrag und schloß seine Rede zur Tüte mit einer Soldaritätserklärung zu friedlichen G20 Protesten
 

Mein Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister,

die Tüte, ist ein Thema, das immer wieder zu Diskussionen in der Öffentlichkeit und in den politischen Gremien führt. Wie kommt es eigentlich dazu?

Da haben wir einmal eine Aufsichtsratssitzung der Stadthallten GmBH. Das Defizit bewegt sich im geplanten Bereich. Der Wettbewerb hat sich verschärft. Es sind Veranstalter abgesprungen. Spätesten dann kommt ein Beitrag von einem Aufsichtsratsmitglied, wie schlimm die Situation an der Tüte ist und was man dagegen machen kann. Die Geschäftsführung bekommt dann denn Auftrag zu prüfen, wie die Situation verbessert werden kann. Von dort geht es an die Politik und womöglich zur Polizei und es wird mal wieder eine Razzia gemacht.

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06. Juli 2017
Wohnraumbedarf 2020/2035

Dr.Dirk-Schmitz-grObwohl die Verwaltung den Einwohnerantrag "Bezahlbares Wohnen für alle" abgelehnt hat, stellte sie in einer Informationsvorlage den Wohnraumbedarf 2020/2035 vor. Dabei kam Baudezernent Moss mit seinen Berechnungen für die Zeit bis 2020 nur auf einen Bedarf von 6.000 Wohneinheiten.

Dr. Dirk Schmitz, kritisierte in seiner Rede den falsch errechneten Bedarf und die Ausrichtung auf den Neubau von teuren Mietwohnungen. Bei den Berechnungen der Verwaltung wurde die extrem niedrige Leerstandsquote bei den Wohnungen in Bielefeld nicht berücksichtigt.

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,
Herr Moss

Herr Moss, Sie führen in der Tabelle 1 der Vorlage den voraussichtlichen Wohnraumbedarf 2017 bis 2020 - aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Wohneinheiten auf.

An dieser Stelle muss man sich bereits die Augen reiben:

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02. Juni 2017
DIE LINKE im Rat

Ratssitzung am 1. Juni 2017

Keine-Abschiebung-in-de-TodAbschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Aufgrund der zunehmend unsicheren Lage in Afghanistan - besonders nach dem schweren Anschlag vor der deutschen Botschaft am 31. Mai 2017 - hat DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag für einen Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan gestellt. Trotz heftiger Gegenrede von CDU und FDP wurde der Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen.

Mit Unterstützung von SPD, Grünen und Bürgernähe/Piraten wurde der Antrag der LINKEN in einer geänderten Fassung mehrheitlich beschlossen:


"Abschiebungen nach Afghanistan verhindern!

Der Rat der Stadt Bielefeld appelliert an Bundes- und Landesregierung aufgrund der aktuellen Sicherheitslage einen sofortigen Abschiebstopp nach Afghanistan zu verfügen und eine Neubewertung der Sicherheitssituation durch das Bundesaußenministerium zu veranlassen.

Die Verwaltung der Stadt Bielefeld wird gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, um
Abschiebungen nach Afghanistan u verhindern. Dazu gehört u.a. eine Prüfung, ob im Einzelfall ein Aufenthalt aus humanitären Gründen gemäß § 25 AufenthG möglich ist."


SozWohnGrafikSondervermögen für sozialen Wohnungsbau

In Bielefeld fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen. Da sind sich alle Parteien einig.


Es wird jedoch nicht genug gebaut. Es fehlen Bauland, Geld und es gibt oft Widerstände von Nachbarn.

 

Gleichzeitig werden jährlich hohe Geldbeträge vom städtischen Immobilien-Servicebetrieb (ISB) und der Bielefelder Wohnungsbaugesellschaft BGW an den städtischen Haushalt überwiesen.

Um wenigstens dieses Geld für den Wohnungsbau zu nutzen, hat die Ratsfraktion DIE LINKE den Antrag  Sondervermögen für sozialen Wohnungsbau gestellt. Mit fadenscheinigen Argumenten wurde der Antrag von allen anderen Ratsmitgliedern abgelehnt: Ein Sonderfonds würde die Flexibilität im Bielefelder Haushalt verringern.

Bemerkenswert war dann eine Aussage von Frau Dr. Wiebke Esdar, Vorsitzende der SPD Bielefeld: Es sei nicht die Frage des Geldes, sondern, auf welchen Flächen wir was gebaut bekommen und wir durch jeweilige Nachbarschaften Gegenwehr haben. Für die SPD trifft Frau Dr. Esdar schließlich die Aussage: "Dass der soziale Wohnungsbau in Bielefeld nicht am Geld scheitern wird, wenn es darum geht, dass diese Wohnungsnot, die wir in Bielefeld haben, zu begrenzen."

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02. Juni 2017
Neuer Kompromiss zu Wohnungen der Briten

barbDie Mehrheit aus SPD, Grünen, Bürgernähe/Piraten und LINKEN beschloss am 1. Juni im Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses, dass der Runde Tisch auch für alle sieben Wohngebiete zuständig sein soll.
Seine Ergebnisse sollen aber nur als Empfehlungen an die Bezirksvertretungen gehen, damit das Entscheidungsrecht bei der Politik bleibt. CDU, BfB und FDP stimmten dagegen und wollen nun nicht mehr dabei sein.

Grundlage für den Kompromiss-Erfolg waren ein Antrag der LINKEN vom 31. Mai und ein Änderungsantrag von PD, Grünen, Bürgernähe/Piraten vom 1.  Juni. Die Steuerungsgruppe Konversion wollte mit einer Beschlussvorlage die Zuständigkeit des Runden Tisches einschränken. Fast alle Wohngebiete sollen bei der Beteiligung ausgeklammert werden.

 

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