08. Juni 2018
Ergänzungsantrag für tarifle Bezahlung

Marlis-Bussmann-grRede von Marlis Bußmann im Rat am 07.06.2018 zum Ergänzungsantrag der LINKEN für tarifle Bezahlung bei einem Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose.
In Bielefeld könnten ca. 1.000 geföderte Stellen entstehen.

Der Antrag der LINKEN wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Wie bereits dargelegt wurde, handelt es sich bei dem Bundesprogramm um ein Instrument, dass soziale Teilhabe ermöglichen kann. Es setzt dankenswerterweise an einer Stelle an, an der es am meisten fehlt und in der Vergangenheit fehlte – an Arbeitsplätzen, oder genauer gesagt: an existenzsichernden Arbeitsplätzen.

Wenn jetzt in Bielefeld bis zu 1.000 sinnvolle Stellen eingerichtet werden können, ist das immerhin eine gute Chance für Teile der leistungsberechtigten Erwebslosen – und es sollte keine vermeidbare Verzögerung geben. Wir begrüßen daher den Antrag der Paprika auf Erarbeitung einer kommunalen Strategie durch die Verwaltung – in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren der Stadt.

Für eine echte soziale Teilhabe müssen die zu schaffenden Stellen aber auch tariflich entlohnt sein, dies fördert bei den zukünftigen Arbeitnehmern Selbstbewußsein, und motiviert sie, Fähigkeiten auf- und auszubauen, dies zeigen Evaluierungen bestehender Förderprogramme.

Aber Tarifliche Entlohnung schützt auch die Bielefelder Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor einer Unterbietungskonkurrenz. Und die Tariffreiheit der Sozialpartner bleibt gewahrt.


Weiterhin sollen sich Teilnehmer und Teilnehmerinnen im Förderprogramm selbst für eine Stelle entscheiden können - wie im richtigen Leben auch - auch dies motiviert. Und mit Bewerbermangel ist nicht zu rechnen.

Last but not least: Würden die öffentlich geförderten Stellen bestehende verdrängen, wäre nicht viel gewonnen. Um dies zu verhindern müssen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisation einbezogen werden. Sie kennen den Arbeitsmarkt vor Ort gut. Daher muss über neue Stellen im Konsens mit den Sozialpartnern entschieden werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte sie, unserem Ergänzungsvorschlag zu übernehmen.
Auch hier gilt der Satz: Wir sind es uns wert!

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