08. Juni 2018
Öffnungszeiten der Bürgerberatungen

Bernd-Schatschneider-grRede von Bernd Schatschneider am 7.6.2018 im Rat zu den Öffnungszeiten der Bürgerberatungen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!

Die Öffnungszeiten der Bürgerberatungen beschäftigen die Menschen dieser Stadt seit fünf Jahren. 2013 gab es die erste Initiative der Verwaltung. Aufgrund von heftigen, kurzfristigen Protesten – in Brake wurden innerhalb von fünf Wochen 2.350 Unterschriften gesammelt – wurde das Vorhaben zunächst ad acta gelegt. Die Kommunalwahl 2014 dürfte dabei auch eine Rolle gespielt haben.

2016 wurden dann in allen elf Bürgerberatungen deutlich kürzere Öffnungszeiten eingeführt. Besonders betroffen waren die fünf Nebenstellen in Brake, Dornberg, Gadderbaum, Hillegossen und Schildesche. Dort wurden z.T. die Öffnungszeiten von 24 Stunden auf sechs Stunden in der Woche verkürzt. Der erklärte Bürgerwille, dokumentiert durch über 12. 000 Unterschriften die Die Linke gesammelt hat, wurde ignoriert.

Die Folge der verkürzten Öffnungszeiten sind unzumutbare Wartezeiten unter denen besonders ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen und Bürger + Bürgerinnen mit Handicap zu leiden haben. Es sind immer noch nicht überall ausreichend Sitzmöglichkeiten vorhanden, mit der Folge, dass diese Menschen im Stehen und/oder vor der Tür warten müssen. Berufstätige müssen sich u.U. einen Tag Urlaub nehmen um ihre „Behördenangelegenheiten" zu erledigen.

Offensichtlich war der Verwaltung in diesem Fall nicht bewusst, dass sie den Auftrag hat die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern und nicht zu verschlechtern! Das lässt sich auch mit einem fragwürdigen Einsparziel nicht begründen.

Jetzt ist die Verwaltung auf die Idee gekommen - übergangsweise - in den Nebenstellen nachmittags von 14 bis 16 Uhr für Berufstätige zu öffnen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe sicherstellen, dass ab Frühjahr 2019 in allen Bürgerberatungen mit Terminvereinbarungen gearbeitet wird. Vor dem Hintergrund, dass Bielefeld seit dem Jahr 2016, also zu Beginn der gekürzten Öffnungszeiten, bis heute einen Bevölkerungszuwachs von rund 6.500 Menschen verzeichnet und die Stadt laut Presse „zum Wachsen verdammt" ist, frage ich mich: sollten die Bürgerberatungen in der am zweitschnellsten wachsenden Stadt in NRW nicht täglich bis mindestens 18 Uhr geöffnet haben? Und hat die Verwaltung eigentlich geprüft, wie viele Berufstätige in der Zeit zwischen 14 und 16 Uhr schon Feierabend haben? Auch Terminvereinbarungen hören sich im ersten Augenblick positiv an, lösen die o.g. Probleme aber nicht ansatzweise. Die Warteschlange wird dann zur telefonischen Warteschleife, die online-Funktion bricht wegen Überlastung ein – so dauert die Vereinbarung des Termins schnell länger als der Termin selbst.

Das Vorhaben der Verwaltung kann insgesamt nur als realitätsfremde Flickschusterei bezeichnet werden. Stattdessen sollte endlich die Realität anerkannt werden:

1. Bielefeld hat einen historischen Höchststand an Einwohnern. Tendenz steigend. Bis 2035 werden voraussichtlich 345.000 Menschen in dieser Stadt leben.

2. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Menschen mit erhöhtem Beratungsbedarf deutlich gestiegen.

3. Die Menschen wollen die verkürzten Öffnungszeiten nicht.

4. Alle betroffenen Bezirksvertretungen haben sich gegen die Veränderungen ausgesprochen.

5. Die Mitarbeiter*innen der Bürgerberatungen haben unzumutbare Arbeitsbelastungen.

6. Das Klimaschutzziel ist gefährdet.

7. Das aktuelle Versorgungsangebot funktioniert einfach nicht und wird den Bedarfen nicht gerecht.

8. Durch den Gesamtaufwand den die Veränderungen verursachen gibt es keine Einsparungen.


Fazit:

Bei den gekürzten Öffnungszeiten der Bürgerberatungen gibt es keinen einzigen positiven Aspekt, es gibt nur Nachteile für alle Beteiligten. Darum ist die Maßnahme völlig unsinnig und wir bitten den OB die ehemaligen Öffnungszeiten für alle Bürgerberatungen wiedereinzuführen.

Wir beantragen eine geheime Abstimmung für unseren Antrag!

Weitersagen

Termine

NOEVENTS

Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner
Banner

Kontakt


DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld
Niederwall 25
33602 Bielefeld

Telefon: 0521-515080
die.linke@bielefeld.de