07. September 2018
„Paprika“ lässt Arme hängen – vergangenes Unrecht wird nicht aufgearbeitet

Dr.Dirk-Schmitz-gr

„Die Ankündigungen der Paprika, gegen Armut vorzugehen und Arme zu unterstützen hören wir gerne", erklärt Dirk Schmitz, Ratsmitglied der LINKEN und Sozialpolitiker. „Doch seit Jahren haben Sie Haushaltslöcher mit Geld gestopft, die den Ärmsten zugestanden hätten."

Trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung verweigerten SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe seit Jahren Grundsicherungs- und Hartz IV- Empfängern die Erstattung der Mietkosten in angemessener Höhe. Etwa ein Viertel der Hartz IV-Empfängern muss Teile der Miete aus dem Regelsatz zahlen. Im letzten Jahr hat die Paprika-Koalition so insgesamt etwa 4 Millionen Euro vorenthalten. Ebenfalls betroffen sind Sozialhilfe-Empfänger und Rentner, die Grundsicherung im Alter bekommen.

„Es kann keine Rede davon sein, dass die Paprika jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich gegen Armut zur Verfügung stellen will. Die Verwaltung kalkuliert im Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 mit Kosten von zusätzlich 5 Millionen Euro für Mieten. Wenn jetzt wirklich die Bielefelder Richtlinien für die Unterkunftskosten angepasst werden, ist das keine Wohltat, sondern lediglich die Umsetzung von gesetzlichen Regeln. Armen wird dann nicht mehr so viel Geld vorenthalten."

Noch Ende letzten Jahres haben SPD, Grüne und Piraten/Bürgernähe einen Antrag der LINKEN abgelehnt, ein nachvollziehbares Konzept für die Unterkunftskosten zu erstellen. Auch jetzt plant die Paprika nicht, das bisheriges Unrecht aufzuarbeiten:

In der Vergangenheit zu Unrecht vorenthaltene Mietkosten sollen nicht erstattet werden.
Erst wenn Betroffene einen „Überprüfungsantrag" für die vergangenen Bescheide stellen, können sie vorenthaltenes Geld rückwirkend erstattet bekommen. Um Ansprüche von 2017 noch geltend machen zu können müssen Überprüfungsanträge noch in diesem Jahr gestellt werden, ansonsten verjähren sie. Notfalls muss mit Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung vor dem Sozialgericht geklagt werden.

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