18. September 2018
Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen in Bielefeld:

DIE LINKE begrüßt Initiative des Bürgermeisters und kritisiert Union

csm 37035564 1761978370560689 3782227163831336960 n e462f303fbDIE LINKE begrüßt den Vorschlag des Bürgermeisters, zusätzliche aus Seenot gerettete unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. „In Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsruckes ist dies ein wichtiges Zeichen der Humanität, das gerade nach den Ereignissen von Chemnitz richtig und wichtig ist", erklärt Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Rat.

Wir setzen uns darüber hinaus aber dafür ein, dass Bielefeld generell aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnimmt. Die Beschränkung auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge halten wir für nicht nachvollziehbar. Außerdem möchten wir Herr Clausen daran erinnern, dass seine Partei in der Bundesregierung ist und den Außenminister stellt. Wir fordern den OB daher auf, sich in seiner Partei dafür stark zu machen, sichere und legale Fluchtwege nach Europa zu schaffen und die Kriminalisierung von Seenotrettern zu beenden. Kein Mensch soll mehr im Mittelmeer ertrinken müssen."

Zur Diskussion im Jugendhilfeausschuss ergänzt Dominik Goertz, Vertreter der LINKEN im Ausschuss:

„Die Union kritisierte am Mittwoch im Jugendhilfeausschuss, der OB würde mit seiner Initiative Schlepper unterstützen. Herr Bolte warf Clausen vor, er würde damit die AFD stärken. Diese Vorwürfe weisen wir als LINKE aufs Schärfste zurück. Die Argumentation der Union läuft darauf hinaus, Geflüchtete als Abschreckung im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Das ist zutiefst menschenverachtend, zusammen mit den jüngsten Äußerungen des Bundesinnenministers wird so versucht die AFD rechts zu überholen. Wir werden solche Äußerungen niemals unwidersprochen stehen lassen, weder im Parlament noch auf der Straße."


Wir stehen dazu: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Hier: Der Antrag der LINKEN zur Sitzung des Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschusses am 19.09.2018 und zur Sitzung des Rates am 27.09.2018

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