25. September 2018
LINKE kritisiert überzogene Mieterhöhungen der LEG

Bernd-Vollmer-grKurz nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels hatte die LEG bereits eine große Zahl an Mieterhöhungen verschickt. Die neuen Wohnungsmieten liegen bis zu 15% höher und in der Regel am oberen Ende der Mietspiegeltabelle. Dabei handelt es sich bei vielen Wohnungen um ehemalige Sozialwohnungen ohne besondere Ausstattung. DIE LINKE hat seit dem 20. April in mehreren Informationsveranstaltungen über die Möglichkeit informiert, sich gegen diese überzogenen Mietpreisforderungen zur Wehr zu setzen.

Mittlerweile verklagt die LEG Mieter*innen, die diesen überzogenen Forderungen nicht zugestimmt haben. DER LINKEN sind mehr als 20 Klagen bekannt. Es trifft dabei 90jährige Rentner*innen genauso wie im Berufsleben stehende Arbeiter*innen und Angestellte. DIE LINKE verurteilt dieses unsoziale Vorgehen in aller Schärfe. Die LEG mit ihren 3.258 Bielefelder Wohnungen treibt hier über den Mietspiegel alle Mieten in Bielefeld nach oben. Sie reizt dabei taktmäßig ihre Möglichkeiten aus. Bisher sind alle drei Jahre 15 Prozent gesetzlich erlaubt. „Wer einer Mieterhöhung zugestimmt hat, unterschreibt damit zugleich die nächste Mieterhöhung mit", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Außerdem macht sich der Anwalt der LEG nicht einmal die Mühe, auf die Besonderheiten der einzelnen Siedlungsgebiete einzugehen".

DIE LINKE verweist darauf, dass es Menschen trifft, die noch nie mit einem Gericht zu tun hatten. Das erzeugt bei den Betroffenen unnötig Ängste und schlaflose Nächte. Nach Informationen DER LINKEN geht es oft nur um Streitwerte zwischen 200 und 500 Euro.

In ihren Aktionärsbriefen verspricht die von der CDU/FDP-Landesregierung Rüttgers privatisierte und inzwischen an die Börse gebrachte ehemalige Landesentwicklungsgesellschaft Renditesteigerungen von bis zu 6% jährlich. Soviel sollen die LEG-Mieter*innen von ihrem teilweise kargen Einkommen aufbringen. Die letzte Rentenerhöhung geht für betroffenen Rentner*innen sofort für die nächste Mieterhöhung drauf. Dabei erklärte Thomas Hegel, Geschäftsführer der LEG gerade in einem Presseartikel, die Warmmieten bei der LEG betrügen nur 13 bis 23% des Nettoeinkommens. „Das ist realitätsfremder Zynismus", so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger der Linken im Stadtentwicklungsausschuss", „in zahlreichen der gut 200 uns bekannten Fälle liegt der Anteil der Warmmiete bereits bei rund 50%". Das bestätigt in der Tendenz auch eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung für Werte von 2014. Von den Menschen in Haushalten, die weniger als 60% des durchschnittlichen Einkommens erzielen, wohnen in Bielefeld bereits rund 15.400 Haushalte in zu teuren Wohnungen. Darunter sind auch immer mehr Wohnungen der LEG.

DIE LINKE fordert Politik und Verwaltung auf, diesem sozialwidrigen Verhalten der LEG entgegen zu treten.

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