ATOMKRAFT? NEIN DANKE!

Auf der Ratssitzung am Donnerstag, 11. August 2022 wurde mit den Stimmen aller Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter*innen, außer die der AfD, das kommunale Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit verabschiedet. Ziel soll es sein kurzfristig 20 Prozent Energie, insbesondere Gas, einzusparen. So sollen zum Beispiel die Büros im Rathaus die 20 Grad Raumtemperatur nicht übersteigen, Fontänen und Brunnen abgeschaltet werden und Mitarbeiter*innen der Stadt möglichst im Homeoffice arbeiten, ohne dabei die Kosten auf die Mitarbeitenden abzuwälzen. Bis zur nächsten Ratssitzung am 15. September 2022 soll die Verwaltung ein kommunales Maßnahmenpaket zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit erarbeiten.

Ein Antrag der FDP zur Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerkes Grohnde wurde mehrheitlich abgelehnt. Nur FDP und AfD haben für die Wiederinbetriebnahme des AKW Grohnde gestimmt.

Meike Taeubig, Ratsmitglied der LINKEN, empörte sich auf der Ratssitzung über den Antrag der FDP: „Finden Sie es eigentlich nicht auch zynisch, unter der Überschrift „Energiesicherheit“ den Wiederbetrieb eines AKWs zu fordern?“

In Anbetracht der immer noch ungelösten Frage nach einem Endlager, in Anbetracht der Gefahren, die von Atomkraft ausgehen, in Anbetracht der enormen Kraftanstrengungen, die es uns als Gesellschaft gekostet hat, gegen die Energielobby anzukommen und den Atomaussteig endlich zu beschließen, ist der Antrag als enormer Rückschritt zu sehen.
   
Die Debatte um die Verlängerung von Kohlekraftwerken, Wiederinbetriebnahmen und Laufzeitverlängerungen von AKWs oder Mineralöl-Lieferungen von anderen autoritären Regimes als Russland lenken davon ab, dass man die Energiewende verschlafen hat. Neben den beschlossenen Maßnahmen müssen zügig erneuerbare Energien ausgebaut werden.

Als Stadt haben wir bereits beschlossen, so schnell wie möglich klimaneutral zu werden. Wir müssen unsere Anstrengungen, dieses Ziel zu erreichen, noch einmal verdoppeln und wirklich alle Maßnahmen, jeden Neu- oder Umbau, jede Sanierung, auf ihren Energieverbrauch überprüfen und in energetische Sanierung investieren. Und jetzt gilt es schnell zu handeln, deshalb sollten wir zuerst dort investieren, wo wir mit wenig Aufwand schnell und nachhaltig Erfolge erzielen können. Wenn wir also mehr Strom erzeugen wollen, ist hier der zügige und flächendeckende Ausbau von Photovoltaik der richtige Weg.

Hier der gemeinsame Antrag aller Fraktionen und Einzelvertreter:  
„Energiekrise: Kommunales Konzept zu Energieeinsparungen und Energiesicherheit“