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DIE LINKE fordert den Ausbau des ÖPNV statt drastische Erhöhungen der Parkgebühren

Im November soll es die ersten Beschlüsse zum Parkraumkonzept Innenstadt geben. Kritisch sehen wir dabei den Vorschlag der Grünen, das Anwohnerparken von 30 auf 360 Euro jährlich anzuheben. Für DIE LINKE ist klar: wir werden hier nicht mitziehen!

Eine Verkehrswende ist dringend notwendig. Sie lässt sich aber nicht über drastisch höhere Preise erzwingen.

„Gerade jetzt, wo alles teurer wird, wehren wir uns dagegen, dass die Belastungen für betroffene Bürger*innen steigen“, so Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass durch die drastische Erhöhung der Parkgebühren insbesondere Familien mit niedrigem Einkommen nach außen verdrängt werden“, so Vollmer weiter. Wer auf das Auto angewiesen ist und sich diese starke Erhöhung nicht leisten kann, wird gezwungen, aus seinem gewohnten Wohngebiet weg zuziehen. Die soziale Spaltung wird dadurch verstärkt. Dagegen wehren wir uns. Die Parkgebühr für das Anwohnerparken muss für alle bezahlbar bleiben. Deshalb brauchen wir ein gestaffeltes System, das einkommensschwache Haushalte ebenso berücksichtigt wie übergroße und -breite Autos. Wegen der aktuellen Krise sollte deshalb der jetzige Betrag als Ausgangsbasis für Bürger*innen mit Transferleistungen erhalten bleiben, für andere maßvoll angehoben werden. Große Autos dürfen auch teurer parken. Die eingenommenen Beträge über die reinen Verwaltungskosten hinaus müssen für Planungen und Erweiterungen des Stadtbahnsystems genutzt werden.
Für eine nachhaltige Verkehrswende muss gerade der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ausgebaut und das Angebot verbessert werden. Auch müssen Tickets einfacher und günstiger werden. Langfristig fordern wir als LINKE einen kostenlosen ÖPNV. Bernd Vollmer erklärt: „Wir können den Menschen nicht sagen, dass sie auf das Auto verzichten und Bahn und Bus fahren sollen, wenn wir vor dem Problem stehen, dass wir ein unzureichendes Angebot vor allem in die Region hinein, wenig Personal und hohe Preise haben.“
Deshalb hatte DIE LINKE bereits eine S-Bahn OWL gefordert und sich für zusätzliche Halte in Bielefeld und den Regionalbahnstrecken eingesetzt. Es ist bekannt, dass das Stadtbahnsystem in Bielefeld zu kurz ist und nicht genügend weit in die Region fährt. Deshalb muss die Planung der Stadtbahn nach Sennestadt zügig abgeschlossen werden. DIE LINKE fordert seit Jahren auch eine Stadtbahnlinie durch die Innenstadt in den Bielefelder Osten.