Die Ratsfraktion Die Linke Bielefeld nimmt Erfahrungsberichte zum Einsatz der SoKo ernst

Seit Oktober 2024 gibt es die "Sonderkommission Innenstadt" der Bielefelder Polizei. Beamt:innen dieser Sonderkommission (SoKo) sind seitdem hauptamtlich und intensiv im Bereich rund um Kesselbrink, Tüte, Jahnplatz und Ostmannturmviertel präsent, als Ziel setzt sich die SoKo ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität. Die Aktivitäten der Sonderkommission wurden in den vergangenen Monaten von sich häufenden Beschwerden über Racial Profiling, willkürlichen Personenkontrollen, anlasslosen Platzverweise begleitet. Wir nehmen diese Beschwerden ernst und sind besorgt über die Vorkommnisse. Diese Erfahrungen dürfen nicht zum Alltag in unserer Stadt gehören.

Der Einsatz der SoKo muss sich auch daran messen lassen, dass sich alle Bielefelder:innen in der Stadt sicher fühlen können, auch die Bielefelder:innen mit internationaler Familiengeschichte. Es darf nicht passieren, dass sie sich in der Stadt unerwünscht fühlen, weil sie ohne Anlass kontrolliert werden.

Die aktuellen Berichte über die Entwicklung der Kriminalität müssen sicher differenziert betrachtet werden. Wo vermehrt kontrolliert wird, werden Vergehen eher angezeigt, bzw. steigt die Statistik durch die vermehrten Kontrollen. Grundsätzlich begrüßen wir ein Zurückdrängen der Drogen-Dealer. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, dass das äußere Erscheinungsbild nicht den Anlass für Kontrollen bildet. Wir werden einen aktuellen Bericht der Sozialarbeiter:innen erbitten, um über die aktuelle Entwicklung berichten zu lassen.

Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass unsere Stadt ein sicherer und gerechter Ort für alle bleibt und die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle Menschen gewährleistet ist.