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Änderungsantrag der LINKEN im Rat "Antisemitismus bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln"

Auf der Ratssitzung am 11. Juli haben die anderen Ratsfraktionen und Gruppen ihre Resolution "Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten" beschlossen und den Antrag der LINKEN abgelehnt, zunächst in einer Veranstaltung den Charakters der Boykottbewegung „Boykott, Desinvestment, Sanction“ (BDS) zu klären.

- Link zur Bielefelder Resolution "Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten"

Nach einer Spiegel-Recherche wird inzwischen öffentlich über eine Lobbyarbeit eines deutsch-jüdischen und eines proisraelischen Vereins diskutiert, die zu einem analogen Beschluss im Bundestag gegen die BDS-Boykottbewegung geführt haben soll:

- Link zur Spiegel-Recherche zum Lobbyismus im Bundestag
- Gegenmeinung auf welt.de
- Anmerkungen von spiegel.de zur eigenen Recherche
 

Genau wegen solcher Diskussionen hatte die Ratsfraktion ihren Antrag gestellt:

"Zur Klärung des Charakters der Boykottbewegung „Boykott, Desinvestment, Sanction“ (BDS) wird eine von der Stadt organisierte Veranstaltung durchgeführt, in der Expert*innen die Positionen darstellen und diskutieren. Ein Beschluss zur Resolution wird bis dahin zurückgestellt."
Begründung:
Inzwischen haben über 240 jüdische und israelische Wissenschaftler*innen dem Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 widersprochen und dringend appelliert, die Einstufung des BDS als antisemitische Organisation aufzuheben (im Anhang). Diese Debatte behandelt ein so wichtiges gesellschaftliches Thema, dass sie in einem breiteren gesellschaftlicheren Rahmen als einer Ratssitzung statt-finden sollte.

Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion, begründete in ihrer Rede ausführlich den Antrag:
 

Herr Oberbürgermeister,

Meine Damen und Herren,

In Ihrem hier vorliegenden Antrag wird behauptet, die Bewegung für Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS) sei antisemitisch und solle daher nicht in öffentlichen Räumen tagen können. 

Zwar habe ich mich im Rahmen der Friedensbewegung öfter mit der Politik Israels in den besetzen palästinensischen Gebieten beschäftigt. Trotzdem bin ich keine Expertin in dieser Frage - vermutlich ebenso wenig wie die meisten Mitglieder des deutschen Bundestages oder Sie, meine Damen und Herren. Deshalb beziehe ich mich in meiner Einschätzung auf diejenigen, die als Sachkenner*innen der Bewegung und des Problems gelten können, die 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen, die dazu aufrufen, „BDS“ nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Ich zitiere: „Die Meinungen zum BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander. ... Wir alle lehnen jedoch gleichermaßen die Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstandes sind.

... Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik des Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. 

... Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS - die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge - internationalem Recht. ... Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

... Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt ...“ (Ende der Zitate)

Im gleichen Sinne äußern sich 16 Nahost-Expert*innen in ZEIT online, die auch auf die Hintergründe des Beschlusses eingehen und ihn in den Zusammenhang der Politik der israelischen Regierung stellen, die jegliche Kritik an Israel als pauschal antisemitisch diskreditieren möchte.

In der Folge des Bundestagsbeschlusses haben sich tatsächlich absurde Entwicklungen gezeigt. Bekanntestes Beispiel ist Peter Schäfer, Leiter des jüdischen Museums in Berlin. Er trat zurück, weil er sich den Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sah. Das Museum hatte in einem Tweed den genannten Aufruf der jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen verlinkt. Absurd auch, dass der israelische Premierminister die Bundesregierung aufgefordert hat, die Finanzierung des jüdischen Museums einzustellen, weil es von dort zu viel Kritik an Israel gebe.  

Tatsächlich wirkt der Bundestagsbeschluss als Maulkorb für Kritik an der israelischen Politik. Wo immer auch israel-kritische Veranstaltungen stattfinden sollen kommt kurz vorher der Vorwurf, sie seien antisemitisch, oft mit der Folge, dass dann die Räume kurzfristig gekündigt werden. 

Falls Sie heute doch darauf bestehen, diesen Antrag zu beschließen: was passiert dann beispielsweise mit Veranstaltungen der Bielefelder Nahostinitiative? Diese hat den Oberbürgermeister und alle Parteien im Rat aufgefordert, diesen Beschluss nicht zu fassen. Auch sie lehnt die Gleichsetzung von BDS als antisemitisch ab und begründet dies. Für sie bedeutet der vorliegende Antrag eine klare Einschränkung der grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit. Darf diese Organisation, dürfen andere die Frage von BDS in städtischen Räumen dann noch diskutieren???

Meine Damen und Herren,

In Diskussionen im Vorfeld dieser Sitzung kam von Befürwortern des Antrages das Argument, die Boykott-Forderung der BDS-Bewegung erinnere stark an das „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis. Vergleiche hinken oft. Aber erstens geht es BDS nicht um Juden sondern um Israel. Zweitens: Die Politik der Nazi-Herrschaft, die seit Machtangriff 1933 Juden mit allen staatlichen Mitteln verfolgte, sie aus öffentlichen Ämtern entfernte, diskriminierte und schließlich systematisch ermordete zu vergleichen mit einer zivilen und friedlichen Boykottbewegung geht gar nicht! Das verharmlost letztlich die verbrecherische Politik der Nazis. 

Politischer Boykott war und ist ein legitimes ziviles und friedliches Mittel, um politischen Druck zu erzeugen. Dazu gibt es viele Beispiele, sei es der Boykott gegen das Apartheit Regime in Südafrika oder Gandhis Boykott gegen die britische Kolonialbesatzung.

Der wirklich dringende Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus wird aber mit diesem Antrag nicht gefördert sondern eher verwischt.

Ja, wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung und Verantwortung, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Dazu stehe ich und dazu steht DIE LINKE. Das kann aber nicht heißen, vor der das Völkerrecht und die Menschenrechte verletzenden Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten die Augen zu verschließen. Dazu jedoch dient Ihr vorliegender Antrag - auch wenn er versucht, über einen Alibi-Zusatz Kritik an Israel zuzulassen.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren, enthält viele zweifelhafte Behauptungen zur BDS Kampagne. Gerade im Jahr der Demokratie sollte man ein solches Thema öffentlich diskutieren. Darum schlagen wir vor, dass die Stadt eine Veranstaltung mit Expert*innen und Betroffenen zu dem Thema durchführt.

Wir fordern sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.

 

Barbara Schmidt

Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld