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Bielefeld soll dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten

Am 11. Juli beschloss der Tat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der LINKEN die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen":

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die „Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘“ vom 3. 6. 2019 für die Stadt Bielefeld zu unterzeichnen und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten.

- Link zur Postdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen"

Ein Änderungsantrag von CDU, Mitte und FDP wurde dagegen abgelehnt: Der Änderungsantrag sah vor, dass im Mittelmeer aufgenommene Flüchtlinge in sichere Zonen in Afrika zurückverbracht werden sollen.


Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, begründete in seiner Rede die Zustimmung der LINKEN zur Potsdamer Erklärung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

als LINKE unterstützen wir ausdrücklich die Potsdamer Erklärung und erklären uns uneingeschränkt solidarisch mit der Aktion „Seebrücke und den Seenotretterinnen und Seenotrettern im Mittelmeer.

Der Freispruch Carola Racketes ist einer der wenigen positiven Nachrichten, die es in letzter Zeit zu diesem Thema zu hören gab, allein dass sie sich vor einem Gericht verantworten muss, ist eine Farce.

Wer Menschen vor dem Ertrinken rettet. kann kein Verbrecher sein.

Im Gegenteil: Jede*r Kapitän*in ist zur Seenotrettung verpflichtet. Wer nicht unverzüglich Hilfe leistet, macht sich strafbar. Drei internationale Abkommen halten das fest: das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung, das Internationale Abkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Auch eine Rückführung nach Lybien wäre keine Möglichkeit gewesen. Denn Libyen ist kein sicheres Herkunftsland. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) entschied 2012, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe der EU gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen richten sich nach Entscheidungen des Gerichtshofs. Diese verpflichtet sie dazu, Gerettete an einen sicheren Ort zu bringen. An diesem Ort darf ihr Leben nicht weiter in Gefahr sein.

Im Jüdischen Talmud heißt es:

„Wer ein Menschenleben rettet, dem wird es angerechnet, als würde er die ganze Welt retten. Und wer ein Menschenleben zu Unrecht auslöscht, dem wird es angerechnet, als hätte er die ganze Welt zerstört.“

Die Europäische Union trägt eine erhebliche Mitschuld daran, dass im letzten Jahr pro Tag durchschnittlich 6 Menschen gestorben sind. Wenn die EU ihre humanistischen Werte wirklich ernst nimmt, muss die Festung Europa endlich niedergerissen und dafür gesorgt werden, dass es legale Flucht und Einreisewege nach Europa gibt.

Nur dann wird man das Sterben im Mittelmeer endlich beenden können.

Stattdessen werden die Mauern immer weiter hochgezogen, die Arbeit von Seenotretter*innen blockiert und diese dann auch noch kriminalisiert, das ist eine menschenverachtende Politik, die mit den angeblichen Werten Europas nichts zu tun hat.

Aber nicht nur die Europäische Union ist verantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.

Auch die Bundesregierung beteiligt sich immer wieder an der schändlichen Politik des Blockierens. Nicht nur das, Anfang letzten Monats wurden im Eilverfahren im Deutschen Bundestages wieder einmal die Rechte von Geflüchteten systematisch abgebaut.

Das Arsenal der Unmenschlichkeit reicht dabei, von der Abschiebehaft in regulären Haftanstalten bis zum längeren Verbleib in Ankerzentren. Nicht umsonst wurde das Gesetzespaket als „Hau-ab-Gesetz bezeichnet und in einem offenen Brief von Pro Asyl und 21 weiteren Vereinen und Verbänden scharf kritisiert.

Zum Schluß möchte ich hier noch einmal auf die Rolle der SPD eingehen, die heute wieder ihre Solidarität mit den Seenotretter*innen und Geflüchteten erklärt, während ihre Abgeordneten im Bundestag den Asylverschärfungsgesetzen zugestimmt haben.

Das ist aus meiner Sicht keine Haltung, die die Menschen nachvollziehen können.


Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Peter Ridder-Wilkens
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Rat der Stadt Bielefeld