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Bielefelder Baulandstrategie

Am 11. Juli wurde im Rat mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition der Grundsatzbeschluss zur Bielefelder Baulandstrategie beschlossen. Mit dem Beschluss soll künftig das Spekulieren mit Bauland erschwert werden. Das begrüßt die LINKE, fordert jedoch noch deutliche Verbesserungen. Die Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen und die Wohnungen dann auch behalten. Nur so kann ein Bestand von bezahlbarem Wohnraum aufgebaut werden.

 

Link zum Grundsatzbeschluss "Bielefelder Baulandstrategie" und den Dokumenten

Abweichend zur Beschlussvorlage hat der Rat beschlossen, dass die BGW künftig jährlich nicht nur 50, sondern 100 Sozialwohnungen bauen soll. Das ist jedoch immer noch viel zu wenig!

Rede von Dr. Dirk Schmitz zur Bielefelder Baulandstrategie:

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Beim Wohnungsbau hat der Markt seit Jahren versagt. Das betonen wir regelmäßig hier im Rat und fordern, dass die Stadt endlich mehr tun soll. Zum Beispiel haben wir im November 2015 beantragt, dass die Stadt 1.000 Sozialwohnungen bauen soll. Damals haben wir auch gefordert, dass die Verwaltung ein Konzept entwickeln soll, wie sozialer Wohnungsbau kurzfristig realisiert werden kann.

Geschehen ist seit dem herzlich wenig.

Aber immerhin geht es jetzt mit dem Grundsatzbeschluss zur Bielefelder Baulandstrategie in die richtige Richtung. Das Spekulieren mit Bauland soll etwas eingedämmt werden. Damit sollen auch die Mieten von Neubauwohnungen weniger stark steigen.
Das ist gut und wir werden natürlich der Baulandstrategie zustimmen, obwohl wir uns hier deutlich mehr gewünscht hätten:

Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass die Bielefelder 25 Prozent-Quote für geförderten Wohnungsbau noch viel zu niedrig ist. Die Quote muss erhöht werden.

Es ist sehr gut, wenn nach der Baulandstrategie künftig auch bestehendes Baurecht aufgehoben werden soll, wenn Eigentümer nicht bauen wollen. Richtig so. Zusätzlich brauchen wir aber auch eine höhere Grundsteuer C für baureife unbebaute Grundstücke.
Hier ist der Gesetzgeber gefordert – es fehlt noch an Druck aus den Kommunen.

Die BGW soll im Rahmen der Baulandstrategie jährlich 50 geförderte Wohnungen bauen. Angesicht des immensen Bedarfs ist das lächerlich wenig. Wir fordern, dass die BGW wesentlich mehr Wohnungen bauen soll.

Die Baulandstrategie wird ein wenig helfen. Aber erst mit einer Verzögerung von einigen Jahren. Und auch dann bleiben die Mietpreise nicht auf Dauer „etwas“ niedriger. Denn im Rahmen der Wiedervermietungen dürfen die Eigentümer die Mieten relativ schnell in die Höhe treiben.
Das werden wir so erleben. Und darum fordern wir auch, dass die Stadt selbst Sozialwohnungen baut und die Wohnungen dann auch behält. Nur so kann ein Bestand von bezahlbarem Wohnraum aufgebaut werden. Der freie Markt hat daran kein Interesse.
Das ist auch der Grund warum wir dem Antrag von CDU, Bielefelder Mitte und FDP nicht zustimmen werden. Hier wird zu sehr auf die Immobilienbranche gesetzt. Trotzdem enthält der Antrag einige Unterpunkte, über die wir hier später einzeln diskutieren sollten. Zum Beispiel den Unterpunkt 3, bei dem es um ein gemeindliches Vorkaufsrecht geht. Insgesamt werden wir uns bei dem Antrag daher enthalten.

Abschließend noch ein Wort zur Tischvorlage zur Liste von Fällen, die nicht unter die Regeln der Baulandstrategie fallen. Es geht um eine ganze Reihe von geplanten Neubaugebieten: Die geplanten Wohneinheiten pro Hektar Bauland erscheinen mir hier insgesamt deutlich zu niedrig. Hier geht mehr! Verwaltung und Politik sollten hier noch einmal kritisch die einzelnen Flächen betrachten und prüfen, ob da nicht doch noch mehr Wohneinheiten hin passen. Auch wenn einzelne Anwohner gegen Mehrfamilienhäuser oder Sozialwohnungen in der Nachbarschaft sind. Hier zählt das Interesse der gesamten Stadt.

Herr Oberbürgermeister,
ich bedanke mich bei Ihnen und der Verwaltung für die Vorlage zur Baulandstrategie, hoffe aber, dass wir in der nächsten Zeit noch zu weiteren Verbesserungen kommen.