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ÖPNV: Unausgegorener Antrag der Paprika-Kooperation - keine Bürgerbeteiligung

Zur Ratssitzung am 26. September hat die neue Paprika-Kooperation aus SPD, Grünen und Einzelvertretern einen unausgegoren Antrag "Attraktivität des ÖPNV stärken, Verkehrswende umsetzen!" eingebracht. Leider haben sie ohne Bürgerbeteiligung und ohne Beratung in den Fachausschüssen ihren Antrag so beschlossen.

DIE LINKE hat sich beim Antrag daher enthalten. Besonders beim Sozialticket und den Schülertickets fehlten SPD und Grünen der Wille, soziale Verantwortung auch wirklich zu übernehmen.

Für DIE LINKE beantragte Dr. Dirk Schmitz in seiner Rede die Überweisung des Antrags in die Fachausschüsse und die Beteiligung der Bürger:

 

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Der Antrag von SPD, Grünen und Einzelvertretern ist sicherlich gut gemeint und enthält auch eine Reihe von sinnvollen Forderungen. Aber leider zu vage, zu unbestimmt.

„In der Einleitung steht ausdrücklich: Durch diesen Beschluss sollen konkretisierend erste Sofort-Maßnahmen eingeleitet werden, um dieses Ziel zu erreichen.“

Schon beim ersten Unterpunkt zum Sozialticket steht da lediglich: „Preissteigerungen sind für die genannten Nutzer*innen zu vermeiden.“ Da steht jedoch nicht, als Beschluss, dass die Preise nicht erhöht werden. Geschweige denn, dass sie gesenkt werden sollen. Das wäre die eigentlich notwendige Forderung. Die Stadt muss sowieso Verluste bei MoBiel ausgleichen. Eine seriöse Preiskalkulation beim Sozialticket ist wie bei anderen Tickets wie Seniorenticket und Funticket gar nicht möglich. Daher braucht MoBiel hier eine politische Vorgabe für einen angemessenen Preis.

Bei den Schülertickets trauen sie sich dann zu einer Vorgabe: der Preis soll unter 30 Euro liegen. Aber was ist mit den Vorgaben Schülerfahrtkostenverordnung? Sie verweisen zwar ausdrücklich darauf. Konkret Wird der Antrag jedoch nicht: Die Schülerfahrtkostenverordnung gibt für weitergehende Schülerfahrkarten außerhalb der Schulwege einen Maximalpreis von 12 Euro pro Monat und für ein zweites Schulkind nur maximal 6 Euro vor. Da ist die angedachte Größenordnung von unter 30 € viel zu teuer. Übrigens auch beim Bielefelder Funticket für Schüler haben wir zu hohe Preise im Vergleich mit der Schülerfahrtkostenverordnung. Der Antragspunkt muss hier überarbeitet werden.

Inzwischen haben ja auch CDU, Mitte und FDP nachgelegt: Die Forderung für eine kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Schüler geht da weiter – ist aber durch das Wort „möglichst“ gleich wieder verwässert worden. Um keinen falschen Eindruck zu hinterlassen: Insgesamt lehnen wir den Antrag ab.

Wenn dann unter dem 3. Punkt vom Antrag der ehemaligen Paprika-Koalition beim Thema der Ausweitung vom ÖPNV-Angebot auch Seilbahnverkehre ausgelotet werden sollen, kann ich mir allerdings ein Schmunzeln nicht verkneifen…

Beim Stichwort On-Demand-Verkehre bleibt der Antrag sehr unkonkret: Anrufsammeltaxi und Anruflinientaxi gibt es bereits – die Nutzung ist aber eher dürftig. Die Kleinbusse (das Angebot „Anton“) wird bereits getestet, aber nur in kleinen Gebieten.

Die weiteren Punkte sind im Wesentlichen keine Sofort-Maßnahmen. Das sind eigentlich nur Themen, die bereits von der Verwaltung berücksichtigt werden. Wenn es um die Vorfahrt für Bahn und Bus geht, fehlen konkrete Vorschläge, wo beispielsweise noch Ampelbevorrechtigungen eingerichtet werden sollten.

Beide Anträge - also der von der ehemaligen Paprika und der von CDU, Mitte FDP - sind zu unbestimmt. Es entsteht der Eindruck, dass die Anträge sich eher an die Öffentlichkeit richten, nur um sich zu profilieren.

Wir schlagen vor, dass die Anträge in die Fachausschüsse verwiesen werden.

Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Öffentlichkeit mitgenommen wird:
Welche Kurz- und Mittelfristige Maßnahmen wünschen sich die Menschen in Bielefeld. Die Ergebnisse sollten dann in den Ausschüssen ausgewertet werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass bei Bürgerbeteiligung viele gute Vorschläge kommen.

Ich könnte mir vorstellen, dass Anregungen kommen, wie die Ausweitung der Nutzungszeit von Einzeltickets von 90 Minuten auf 2 Stunden, Beschilderung von P&R-Parkplätzen, Mobilitätskarten mit kostenloser Nutzung von P&R-Plätzen und bestimmt noch manches Kreatives.

Beim Nahverkehrsplan ist ja leider zurzeit keine Beteiligung der Stadtgesellschaft vorgesehen. Den Fehler sollten wir hier nicht wiederholen.
Darum meine Bitte: stimmen sie mit uns für eine Überweisung in die Fachausschüsse und lassen Sie uns eine Öffentliche Beteiligung organisieren.

Danke für die Aufmerksamkeit

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