Richtigstellung: In der Senne wurde kein Pairing beschlossen!
In der öffentlichen Berichterstattung und in den Sozialen Medien wird vom CDU-Bezirksfraktionsvorsitzenden, Herrn Joscha Conze, sowie vom Einzelvetreter der FDP, Herrn Nikolai Bolte, behauptet, dass eine „Pairing-Vereinbarung“ für die Bezirksvertretung Senne getroffen worden sei. Ein „Pairing“ ist eine politische Vereinbarung zwischen der mehrheitstragenden Fraktion und den Oppositionsfraktionen. Sie sieht Folgendes vor: Für jeden Mandatsträger der Mehrheitsseite, der aufgrund von Krankheit, beruflicher oder sonstiger Verhinderung nicht teilnehmen kann, bleibt ein Mandatsträger der Opposition der Abstimmung fern. Hierdurch sollen die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.
Eine „Pairing-Vereinbarung“ ist eine weitreichende Entscheidung, da sie das freie Mandat der Bezirksvertretungsmitglieder erheblich einschränkt. Daher wird eine solche Vereinbarung in der Regel schriftlich fixiert. Darüber hinaus erfolgt im Vorfeld einer Bezirksvertretungssitzung eine Information von derjenigen Fraktion, die bei einer Sitzung von dieser Vereinbarung Gebrauch machen wollen.
In der Senne gab es weder in den vergangenen noch in der jetzigen Bezirksvertretung eine „Pairing-Vereinbarung“. Eine solche wurde weder mündlich noch schriftlich vereinbart. Richtig ist, dass in der gemeinsamen Fraktionsvorsitzendensitzung am 28.10.2020, die vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung am 04.11.2020 stattfand, das Thema „Pairing“ von der CDU angesprochen worden ist. Eine Vereinbarung wurde jedoch nicht getroffen – die Grünen haben dies abgelehnt und mit der SPD, wie von den Herren Bolte und Conze nunmehr behauptet, wurde ebenfalls nichts beschlossen. Dieser Umstand wird in der E-Mail vom 03.11.2020 noch einmal sehr deutlich. In dieser von der Bezirksfraktionsvorsitzenden der SPD, Ilona Neumann, verfassten E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden der CDU und Grünen sowie an die Einzelvertreter der FDP und Linken wird zunächst berichtet, dass nach erfolgter Rücksprache mit der Verwaltung ein „Pairing“ zwischen zwei Parteien ausgehandelt werde. Weiterhin wird festgestellt, dass in der Senne diesbezüglich jedoch nichts ausgehandelt wurde und dies auch nicht notwendig sei.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Conze und Herr Bolte nunmehr behaupten, es existiere eine solche „Pairing-Vereinbarung“. Diese Unwahrheit muss vielmehr als Ablenkungsmanöver vom eigenen Unvermögen, die Bezirksvertretungssitze mit eigenen Mandatsträgern zu besetzen, gedeutet werden. Bei Existenz einer „Pairing-Vereinbarung“ wäre es Aufgabe des Herrn Conze gewesen, vor der öffentlichen Bezirksvertretungssitzung am 21.01.2021 auf die Bezirksvertretungsmitglieder der Opposition zuzugehen und sie darüber zu informieren, dass von sieben CDU-Mandatsträgern lediglich fünf anwesend sind. Gerade diese Information und das Einfordern der Einhaltung des „Pairings“ ist seitens der CDU unterblieben. Dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen, wenn man schon annimmt, eine solche Vereinbarung sei getroffen worden.
Als Bezirksvertretungsmitglieder der Parteien SPD, Grüne und Linke vertreten wir unterschiedliche gesellschaftspolitische Standpunkte. Die Lösung der Wohnraumproblematik in der Stadt Bielefeld ist ein Anliegen, das wir teilen und gemeinsam in der Senne forcieren werden. Aus diesen Gründen konnten wir der Planung eines Sondergebiets im Herzen der Senne und die weitere einseitige Berücksichtigung von Investoreninteressen nicht zustimmen. Wir stehen zu dem vom Stadtentwicklungsausschuss – unter Zustimmung der CDU – beschlossenen Leitlinien für den großflächigen Einzelhandel. Diese sehen vor, dass grundsätzlich mehrstöckig gebaut und die Schaffung von Wohnraum forciert werden soll.
Wir bedauern sehr, dass unsere Entscheidung der Musikschule Senne und dem Brillen-Studio Kleine-Flaßbeck Nachteile bereiten werden. Aber wir werden uns für eine rasche Lösung einsetzen und stehen für eine Bebauung des Areals – in Kombination mit der Schaffung von Wohnraum. Daher bemühen wir uns für eine Neuplanung, die Gewerbe und Wohnen verbindet.
gez. Ilona Neumann gez. Michael Bockhorst gez. Christian Varchmin
SPD Grüne Linke