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Wissenswerkstatt: DIE LINKE fordert Schadensbegrenzung

Im Finanzausschuss kritisierte Dr. Dirk Schmitz, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Ratsfraktion, dass bereits vor dem Verkauf der Alten Stadtbibliothek hohe Renovierungskosten bekannt waren und kritisierte gemeinsam mit SPD und Grünen, das viel zu spät einsetzende Kosten-Controlling der Stadt. Dr. Schmitz forderte jedoch keinesfalls, die höheren Kosten „hinzunehmen“, wie die WB am 16. Juni berichtete. Ergänzend zur Kritik von SPD und Grünen an die Verwaltung, forderte Dr. Schmitz ausdrücklich eine Schadensbegrenzung.

„Es müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Kostensteigerungen möglichst gering zu halten. Das Verschieben der Verwaltungsvorlage darf jedoch nicht zu einem Baustop führen, da dann zusätzlich die Stadt auch noch die Fördermittel vom Land zurückzahlen muss (rund 7 Millionen Euro) und der Eigentümer darüber hinaus Entschädigungen verlangen kann.“, so Dr. Schmitz.

Die Ratskoalition hat daher den Beschluss über die Verwaltungsvorlage vertagt und keinen „Blankocheck“ ausgestellt – jedoch bewusst nicht den bestehenden Ratsbeschluss zum Bau der Wissenswerkstatt aufgehoben oder gestoppt. „Eine Notbremse, wie sie die CDU fordert, wäre ideologisch begründet und finanzpolitisch verantwortungslos.“

Dr. Schmitz ergänzte im Finanzausschuss, dass es grundsätzlich teurer ist, wenn man ein Gebäude erst verkauft und sich dann einmietet. DIE LINKE hatte dem Verkauf der Alten Stadtbibliothek daher auch seinerzeit abgelehnt – CDU und FDP hatten für den Verkauf gestimmt.