Ein rollstuhlzugängliches WC ist vorhanden.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte!

Die Stadt Bielefeld verfügt zwar über ein breites Hilfenetz, doch die Grenzen sind offensichtlich. Psychisch erkrankte und suchtkranke Menschen fallen oft durchs Raster, soziale Dienste sind überlastet und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verhindert den Ausstieg aus der Wohnungslosigkeit. Diese strukturellen Ursachen sind bundesweit sichtbar: Mieten haben sich vielerorts verdoppelt, es fehlen Millionen Sozialwohnungen, während fast zwei Millionen Wohnungen leer stehen – oft aus Spekulationsgründen! 

Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum!

Auch in Bielefeld zeigt sich, wie falsche Prioritäten soziale Probleme verstärken: Die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick sollen möglicherweise der Bundeswehr übergeben werden, obwohl dort dringend benötigter sozialer Wohnraum entstehen könnte. Als Ratsfraktion Die Linke haben wir bereits mehrfach gefordert, dass die Stadt sich intensiv darum bemüht, die bereits verhandelte Rückgabe der ehemaligen Kasernenflächen umzusetzen. 

Zudem stellten wir einen Antrag im Stadtrat, mit dem wir die Prüfung der Einrichtung einer sozialen Wohnraumvermittlung anstoßen wollten, die sich insbesondere den Bedürfnissen wohnungsloser- bzw. obdachloser Menschen widmet. Eine soziale Wohnraumvermittlung könnte bei der Wohnungssuche gezielt unterstützen, indem sie als Bindeglied zwischen Wohnungslosen und Vermieter*innen agiert und so den Weg aus der Obdachlosigkeit ebnet. Sie kann dazu beitragen, Leerstände zu nutzen, soziale Härten abzufedern und individuelle Unterstützungsangebote zu vermitteln.

Zur Ratssitzung im April haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der sich mit der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld befasst. Hintergrund sind steigender Leerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte sowie teure Kurzzeitvermietungen und weitere Zweckentfremdungen. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld endlich beenden. 

Warum die Wohnungskrise eskaliert.
Die Ursachen sind bekannt und sie sind strukturell:

•   Mangel an bezahlbarem Wohnraum
• Rückgang von Sozialwohnungen
• Steigende Mieten
• Wachsende Armut, Miet- und Energieschulden
• Psychische und körperliche Erkrankungen, die ohne angemessene Unterstützung bleiben
• Überlastete soziale Dienste durch Mittelkürzungen

Die Bundesregierung verschärft die Lage mit massiven Angriffen auf das soziale Netz zusätzlich: 

• Sanktionen im Bürgergeld, Einschränkung bei der Übernahme von Wohnkosten, drohende Streichung von Mietzahlungen bei verpassten Terminen - so wird Wohnungslosigkeit produziert, nicht verhindert!
• Mieten haben sich in den letzten Jahren verdoppelt
• Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen im ganzen Land
• Gebaut wird fast ausschließlich im Luxussegment
• Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer - gekauft zur Spekulation
• Die Mietpreisbremse greift kaum

Wohnen ist ein Menschenrecht - keine Ware!

In einem reichen Land wie Deutschland sollte eine gute Wohnung für alle selbstverständlich sein. Doch Wohnraum wird zur Spekulationsmasse, während Löhne stagnieren und soziale Sicherungssysteme geschwächt werden. Das ist politisch gewollt!

Deshalb braucht es einen Kurswechsel: massiven sozialen Wohnungsbau, einen bundesweiten Mietendeckel, Hilfen statt Sanktionen, mehr Ressourcen für Beratung und Jugendhilfe sowie die konsequente Nutzung leerstehender Wohnungen. Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und sie kann beendet werden, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Unser Arbeitskreis "Die Linke hilft!" hilft bei Problemen mit dem Vermieter, dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden. Unsere Genoss*innen beraten und gehen rechtlich gegen Mietwucher, wie z.B. bei der LEG, vor. Außerdem gibt es dort Tipps bei Fragen rund um‘s Wohnen, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen werden überprüft.

Einfach anrufen, auf die Mailbox sprechen oder per WhatsApp melden!
Tel: 0157 55205551
dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de

am 02.08.2026 veröffentlichten Sie ein von Andreas Schnadwinkel geführtes Sommerinterview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller.

Das Interview vermittelt den Eindruck, als handle es sich bei Kneller um einen gewöhnlichen Politiker, dem man im Sommerinterview eine weitgehend unkritische Bühne bietet. Bereits der Titel „AfD-Mann Kneller: “Rechtsextrem? Das macht mir gar nichts, weil es Blödsinn ist“ trägt aus unserer Sicht zur Verharmlosung rechtsextremer Positionen bei. Er suggeriert, der Begriff „rechtsextrem“ sei lediglich eine politische Zuschreibung, die man mit einem Schulterzucken abtun könne. Damit wird eine menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie sprachlich entschärft. Das halten wir für journalistisch fahrlässig.

Das Sommerinterview steht exemplarisch für die mediale Normalisierung von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Genau darin liegt unsere Kernkritik: Wenn solche Akteure wie gewöhnliche politische Gesprächspartner präsentiert werden, geraten die Inhalte und Folgen ihrer Politik aus dem Blick. Auch die Bildsprache des Interviews – ein lächelnder Abgeordneter in handwerklicher Umgebung – trägt zu dieser Entschärfung bei. Sie vermittelt Harmlosigkeit, wo eine kritische politische Einordnung notwendig wäre.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen seit Jahren ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Narrativen sowie Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag sind zahlreiche Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen dokumentiert. Hinzu kommen Äußerungen auf seinen Social-Media-Plattformen, die wir als rassistisch und menschenverachtend kritisieren. Auch in Bielefelder Gremien zeigt sich aus unserer Sicht ein Muster aus Unsachlichkeit, rassistischer Hetze und Missachtung parlamentarischer Umgangsformen. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion Die Linke gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung Maximilian Knellers zum Vorsitzenden des Bielefelder Kulturausschusses eingelegt. (https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/kultur-braucht-vielfalt-respekt-und-demokratische-haltung/)

Besonders problematisch ist, dass Kneller im Sommerinterview Raum erhält, Proteste gegen die AfD mit der Gewalt der nationalsozialistischen SA gleichzusetzen. Eine solche Aussage hätte zwingend journalistisch eingeordnet und hinterfragt werden müssen. Gleiches gilt für die Delegitimierung demokratischer Institutionen, die Diffamierung politischer Gegner*innen, die Verdrehung historischer Begriffe wie „Antifaschismus“ und die Selbstinszenierung der AfD als „Zukunftspartei“. Statt kritischer Rückfragen bleiben solche Aussagen weitgehend unkommentiert.

Wir konstatieren einen schweren journalistischen Fehltritt, wenn eine regionale Tageszeitung politischen Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum eine derart unkritische Bühne bietet. Gerade angesichts zunehmender rechtsextremer Gewalt und des Drucks auf demokratische Institutionen und den Sozialstaat kann von Neutralität gegenüber solchen Positionen nicht die Rede sein.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, das Interview kritisch zu reflektieren und künftig sicherzustellen, dass extremistische Narrative nicht durch unkritische Darstellung normalisiert werden. Eine verantwortungsvolle Berichterstattung braucht dort, wo Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit auftreten, Kontext, kritische Rückfragen, Faktenchecks und klare Einordnung.

Denn Neutralität gegenüber Rechtsextremismus bedeutet faktisch dessen Normalisierung.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen nach Auffassung der Linken ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, rechtsextremen Narrativen und Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag wurden mehrere seiner Zwischenrufe als sexistisch, beleidigend oder unsachlich bewertet; Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen sind dokumentiert. Hinzu kommen rassistische Äußerungen, die er regelmäßig auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Sie belegen seine menschenverachtende Haltung, die mit der Leitung eines städtischen Kulturausschusses unvereinbar ist.

Besonders gravierend ist aus Sicht der Linken Knellers Verwendung des Begriffs „Remigration“ als politische Forderung. Der Begriff ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Debatten und steht dort für Konzepte ethnischer Homogenisierung bis hin zu Massenausweisungen. „Wer solche Positionen vertritt, kann nicht glaubwürdig für eine Kulturpolitik stehen, die Teilhabe unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte gewährleistet“, so Die Linke.

Auch in Bielefelder Gremien zeigt Maximilian Kneller ein Muster aus Unsachlichkeit, Hass, rassistischer Hetze und Missachtung des parlamentarischen Umgangs. Dazu zählen aus Sicht der Linken die Veranlassung eines Polizeieinsatzes im Kulturausschuss, abwertende Äußerungen über Bürgerinitiativen und Besucher*innen sowie unsachliche Beiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit einer breit getragenen Initiative zu NS-Gedenkstättenfahrten, die Kneller als „Hetze gegen die AfD“ diffamiert hat. Aus Sicht der Linken zeigt dies eine kulturfeindliche Haltung gegenüber historisch-politischer Bildung.

„Kulturelle Verständigung hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität und Aussöhnung ermöglicht und bleibt eine zentrale Säule unserer Demokratie. Der Kulturausschuss verantwortet zentrale Einrichtungen und Bereiche unserer Stadt – von Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv über Volkshochschule, Musik- und Kunstschule bis zur freien Kulturszene und Erinnerungskultur. Hier braucht es Sensibilität für Diskriminierung, Offenheit und Respekt vor der demokratischen Stadtgesellschaft. Wer demokratische Kulturinitiativen angreift und selbst immer wieder rassistische, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigt, kann diese Aufgabe keinesfalls erfüllen.“

Auch die Bezeichnung des Bielefelder Kulturpacts als „linksideologisches Netzwerk“ durch die AfD-Fraktion ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das die freie und kritische Kulturarbeit angreift. „Unsere freie Kulturszene lebt von migrantischen Initiativen, queeren Räumen, selbstverwalteten Zentren, kleinen Bühnen und vielfältigen Projekten. Sie braucht Schutz und Unterstützung – keine politische Einschüchterung.“

Die Linke warnt deshalb davor, mit Kneller ausgerechnet einen Vertreter der AfD an die Spitze des Kulturausschusses zu setzen, dessen politisches Auftreten den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Kulturpolitik widerspricht.

„Bielefeld braucht eine Kulturpolitik, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Kultur muss frei, vielfältig, kritisch und demokratisch bleiben. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der Kulturszene, den Kunstschaffenden und ihren Einrichtungen einsetzen.“

Der Mietspiegel dient Vermieter:innen als Grundlage, um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Nach Auffassung der Linken ist der neue Mietspiegel jedoch deutlich komplizierter geworden. Mehr Tabellen, neue Wohnlagen und zahlreiche Ausstattungsmerkmale erschweren es Mieter:innen, selbst zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.

„Wir befürchten, dass viele Mieterinnen und Mieter künftig komplizierte Berechnungen erhalten und einer Mieterhöhung zustimmen, obwohl sie gar nicht angemessen ist. Vor allem bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen bleibt unklar, welche Zuschläge zulässig sind und wann einzelne Merkmale mehrfach berücksichtigt werden“, so Schmitz.

Kritisch sieht Die Linke auch die neue Wohnlagenkarte. Sie ist jetzt erstmals Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels und kann damit unmittelbar Einfluss auf die Miethöhe haben.

„Die Stadt kann nicht einerseits von benachteiligten Quartieren sprechen und andererseits fast ganz auf einfache Wohnlagen verzichten. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schmitz.

Auch die Entstehung der Wohnlagenkarte hält Die Linke für problematisch. Nach ihrer Auffassung basiert sie weitgehend auf der bisherigen Einstufung der Wohnlagen, die bereits in der Vergangenheit umstritten war. Während diese Einstufung im Mietspiegel 2024 noch keine verbindliche Grundlage für Mieterhöhungen war, fließt sie nun über ein statistisches Verfahren in den qualifizierten Mietspiegel ein und erhält damit erheblich mehr Gewicht.

Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, zeigt auch die Erfahrung von Juri B.: „Ich habe vier Jahre lang in der Innenstadt gesucht. Kaltmieten von rund zehn Euro pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit. Kleine Wohnungen sind oft noch teurer. Und das gilt nicht nur für begehrte Wohnlagen, sondern auch für Wohnungen an der Detmolder Straße in mäßigem Zustand, bei denen zusätzlich überhöhte Ablösen für Küchen oder Möbel verlangt werden. Eine Wohnung zu finden ist schwer genug – sie bezahlen zu können, ist oft die noch größere Herausforderung.“

Die Linke fordert deshalb verständliche Informationen, mit denen Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen selbst nachvollziehen und prüfen können. Vor allem aber braucht Bielefeld deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.

Aus unserer Anfrage gehen diverse Informationen zu Präventionsmaßnahmen und bestehenden Angeboten gegen geschlechtsspezifische Gewalt hervor. Die Informationen findet ihr auf den Slides. Gleichzeitig wird deutlich, dass unsere Stadt Femizide und ihre Muster nicht erfasst. Obwohl Femizide weltweit identische Strukturen aufweisen, heißt es derzeit, eine „Sonderauswertung“ sei nicht möglich. Doch ohne Daten darüber, wo, warum und in welchem Ausmaß Femizide passieren, fehlt die Grundlage für wirksame Prävention.

Wir sind dankbar für die bestehenden Angebote in Bielefeld und wollen sie stärker sichtbar machen. Ergänzend weisen wir auf das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ hin, das es aktuell in zwei Stadtteilen gibt. Gleichzeitig ist kritisch, dass manche Programme auf Selbstzahlerbasis laufen. Täterarbeit muss zugänglich und kostenfrei sein, sonst besteht die Gefahr, dass die Wahrnehmung von Angeboten an der Kostenfrage scheitert.

Unser Ziel mit der Anfrage: Eine Debatte darüber, wie wir Femizide verhindern, Gewaltkreisläufe durchbrechen, Täterarbeit stärken, Verfahren verbessern und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten. Und vor allem: Wie wir ein gesellschaftliches Verständnis schaffen, das Männlichkeit nicht mit Macht oder Gewalt koppelt.

Anfrage:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=871144&type=do

Antwort:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=876341&type=do

„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“

Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.

Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“

Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.

„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“

Unsere Forderungen für Bielefeld:

• den Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen – mit klaren Zuständigkeiten, ausreichenden Mitteln und einem jährlichen Umsetzungsbericht
• öffentliche Trinkwasserbrunnen, barrierefreie kühle Räume, Schattenplätze und Sitzmöglichkeiten ausbauen und gut ausschildern
• Hitzetelefon und aufsuchende Hilfen für besonders gefährdete Menschen ausbauen
• verbindliche Hitzeschutzkonzepte für städtische Einrichtungen, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und soziale Angebote voranbringen
• besonders belastete und wenig begrünte Quartiere durch Bäume, Verschattung und Entsiegelung gezielt abkühlen
• Bund und Land in die Pflicht nehmen, kommunale Hitzeschutzmaßnahmen dauerhaft zu finanzieren

„In unserer Stadt wird immer deutlicher, dass gerade beim Klimaschutz gespart werden soll. Vorschläge für eine krisenfeste und klimaneutrale Stadt werden mit Verweis auf die Haushaltssperre abgelehnt. Dabei muss der Schutz vor extremer Hitze gerade jetzt Priorität haben. Ohne wirksame Maßnahmen heizt sich auch Bielefeld immer stärker auf – mit lebensgefährlichen Folgen für besonders gefährdete Menschen", erklärt Merle Pohl, Ratsmitglied der Linken.

Bielefelder Hitze-Portal: https://www.bielefeld.de/hitzeportal 

Die zwölf Geschichten zeigen die erschütternde Bandbreite der Gewalt. Sie kann vom Partner ausgehen, vom Kollegen, einem Bekannten, von Familienmitgliedern oder einem völlig Fremden. Und sie machen sichtbar, wie schwer es vielen Betroffenen und Überlebenden fällt und gemacht wird, das Erlebte zu melden, entweder aus Scham, aus Angst oder auch aufgrund mangelnder Sensibilität und Unterstützung durch Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft.

Diese Ausstellung ist ein dringender Appell. Wir müssen über sexualisierte Gewalt sprechen, Prävention stärken, Täterarbeit ausbauen und Betroffene und Überlebende gezielt unterstützen. Niemand darf mit dieser Erfahrung allein bleiben!

Ein herzlicher Dank an alle Initiator*innen und Organisator*innen!

Weitere Informationen, Termine für Ausstellungen in ganz Deutschland und Buchungsmöglichkeiten findet ihr hier: www.wasichanhatte.de

Für Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, waren die Umweltbelange ausschlaggebend: „Angesichts der Klimakrise müssen wir Natur- und Landschaftsräume besonders schützen. Naherholungsgebiete und Lebensräume für Tiere dürfen nicht Schritt für Schritt weiter zurückgedrängt werden.“

Nach Auffassung der Linken bietet Bielefeld deutlich mehr Potenzial für zusätzlichen Wohnraum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets – etwa durch Hinterlandbebauung, Aufstockungen oder die Entwicklung bereits erschlossener Flächen. Eine weitergehende Bebauung am Wandweg hätte dagegen einen problematischen Präzedenzfall für den Außenbereich schaffen können.

Die Linke begrüßt deshalb den gefundenen Kompromiss. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Eigentümer, ohne Natur- und Landschaftsschutz aus dem Blick zu verlieren.

Die Linke fordert:
Kommunen ausreichend finanzieren → Klimaschutz muss als Pflichtaufgabe gesichert werden.
Öffentlichen Nahverkehr ausbauen → bezahlbar und zugänglich für alle.
Wärmewende sozial gestalten → Stopp des neuen „Heizungsgesetzes“.
Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten → sozial gerecht und mit verlässlicher Finanzierung.

Carsten Strauch
Linker Arbeitskreis soziale Umwelt / Mitglied im Klima- und Umweltausschuss der Stadt Bielefeld

Die Bezirksvertretung wollte deshalb wissen, auf welcher Grundlage Straßen.NRW davon ausgeht, dass die Anwohner:innen trotzdem ausreichend vor Lärm geschützt sind.

Die Antwort fällt aus Sicht der Linken enttäuschend aus. Statt die Fragen der Bezirksvertretung zu beantworten, verweist Straßen.NRW lediglich auf den Planfeststellungsbeschluss.

„So kann man mit den Bürger:innen und auch mit der Bezirksvertretung nicht umgehen“, erklärt der Stieghorster Bezirksvertreter der Linken, Ulrich Lücke. „Wir wollten wissen, warum Straßen.NRW davon ausgeht, dass der Lärmschutz ausreicht. Diese Erklärung sind uns die Verantwortlichen schuldig geblieben.“

Nach Ansicht der Linken sollte gerade jetzt, solange die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, geprüft werden, ob sich der Lärmschutz noch verbessern lässt. „Vielleicht reicht schon eine andere Geschwindigkeitsregelung oder eine Schließung der Lücke zwischen Lärmschutzwand und Erdwall. Das wurde gar nicht untersucht. Wir werden das Thema weiterverfolgen“, so Lücke.

Bereits installierte Trinkwasserspender:

• Hedwig-Dornbusch-Schule, Schildesche
• Obersee, Zuweg am Parkplatz Talbrückenstraße, Schildesche (Touristischer Standort der Stadtwerke Bielefeld)
• Tierpark Olderdissen, Hundewiese, Dornberg (Touristischer Standort der Stadtwerke Bielefeld)
• Hauptstraße, Brackwede
• Am Tie, Dornberg
• Marktplatz Jöllenbeck
• Bezirksamt Heepen
• Pyrmonter Straße 7 (Buskehre), Stieghorst
• Neues Rathaus, Mitte (Indoor, nur zu den üblichen Öffnungszeiten)
• Kesselbrink, Mitte
• Martin-Luther-Platz, Mitte

Trinkwasserspender, die in Planung sind:

• Bethel-Eck, Gadderbaum
• Greifswalder Str., Stieghorst
• Reichowplatz, Sennestadt
• Senner Markt, Senne
• Sparrenburg, Mitte (Touristischer Standort der Stadtwerke)
• Nähe Wasserspielplatz, Freizeitzentrum Baumheide, Heepen

Extreme Hitze ist lebensgefährlich und sie trifft nicht alle gleich!
Der Sommer ist da und mit ihm extreme Temperaturen, die für viele Menschen zur Gesundheitsgefahr werden. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen, Schwangere und ganz besonders Menschen ohne Wohnung. Wer auf der Straße lebt, hat kaum Rückzugsmöglichkeiten, wenig Schatten und oft keinen Zugang zu Trinkwasser.

Auch Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen, ohne Klimaanlage und in benachteiligten Stadtteilen mit wenig Grün und viel Beton sind der Hitze nahezu schutzlos ausgeliefert. Hitzebetroffenheit ist eine soziale Frage und sie zeigt, wie ungleich unsere Gesellschaft ist. Wer Geld hat, kann sich besser schützen: Garten, Klimaanlage, gut gedämmte Wohnung. Wer arm ist, lebt oft in aufgeheizten Wohnungen, ohne Rückzugsmöglichkeiten. Wer obdachlos ist, ist der Hitze schutzlos ausgeliefert.

Wie du obdachlosen Menschen bei Hitze helfen kannst:
Wenn du eine Person siehst, die unter der Hitze leidet: Sprich sie an. Frag höflich nach dem Befinden und biete Unterstützung an.
Eine zusätzliche Flasche Wasser mitzunehmen und weiterzugeben kann Leben retten. Du kannst auch auf öffentliche Trinkwasserstellen hinweisen.
Sonnencreme, eine Kappe oder ein Tuch können helfen. Hinweise auf Schattenplätze oder kühle Orte helfen ebenfalls.

Wenn jemand offensichtlich in Not ist: 112 anrufen.

Für Bielefeld hätte das gravierende Folgen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen drohen die mit Bundesmitteln aufgebauten Stellen wegzufallen. Damit stünde die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes auf dem Spiel. Gesetzliche Pflichtaufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen, Infektionsschutz oder Hygieneüberwachung könnten nur noch eingeschränkt erfüllt werden. Zukunftsaufgaben wie Hitzeschutz, die Förderung der Kindergesundheit oder die Stärkung der Gesundheitskompetenz würden erst recht ins Hintertreffen geraten.

„Nach Corona waren sich alle einig: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist systemrelevant. Es wäre absurd, die mühsam aufgebauten Strukturen nun wieder einzureißen", so Die Linke. Erstaunlich ist zudem, dass der drohende Rückbau des ÖGD bislang kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Das Problem betrifft nicht nur Bielefeld, sondern Kommunen in ganz Deutschland.

Die Linke fordert Bund und Länder deshalb auf, schnell für Planungssicherheit zu sorgen und die Finanzierung zu verstetigen. „Wer einen arbeitsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst will, muss ihn auch bezahlen."

Der zweite Protest richtete sich gegen die geplante militärische Nutzung der Rochdale- und Catterick-Barracks. Der Protest nahm Bezug auf die Anfrage der Einzelvertreterin Lena Oberbäumer (Die PARTEI). Hintergrund ist, dass der Bund weiterhin die Übergabe der Flächen blockiert, weil eine erneute militärische Nutzung geprüft wird. Damit stehen hunderte Wohnungen, Kitas, Grünflächen und eine neue Feuerwache auf dem Spiel. Alles war bereits in städtebaulichen Verfahren vorbereitet und zahlreiche Bielefelder*innen engagierten sich für diesen Prozess. Während mit uns gemeinsam weitere Vertreter*innen im Rat ihren Unmut über die Blockade äußern, vermeiden wiederum weitere Vertreter*innen eine Position gegen Militarisierung. Die Linke Bielefeld fordert seit Jahren, dass die Flächen endlich für dringend benötigten Wohnraum und soziale Infrastruktur freigegeben werden. Wir lehnen die militärische Nutzung entschieden ab, fordern die sofortige Freigabe der Flächen und stehen an der Seite der Zivilgesellschaft! Danke an Wohnraum statt Waffen für ihre Arbeit!

Der FDP-Antrag im HWBA spricht eine deutliche Sprache: Die Bezahlkarte solle eingeführt werden, um angeblich „Leistungsmissbrauch und Fluchtanreize einzudämmen“. Diese Formulierungen sind eins zu eins die Narrative, die bundesweit von rechten Akteuren verbreitet werden. Die FDP behauptet, die Bezahlkarte sei völlig unproblematisch und nicht diskriminierend, obwohl bundesweit Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Expert*innen das Gegenteil feststellen.

Statt diese Position kritisch zu hinterfragen, stellten CDU und SPD im selben Ausschuss einen Änderungsantrag. Darin fordern sie, dass die Verwaltung die Bezahlkarte umsetzen soll, sobald der Bund eine entsprechende Regelung vorlegt. Das ist politisch eindeutig: Man will die Bezahlkarte - aber ohne selbst Verantwortung für die umstrittene Entscheidung zu übernehmen.

Noch 2025 sprach sich die SPD in der rot-grün-roten Koalition klar gegen die Bezahlkarte aus. Heute verweist sie auf „Bundeszuständigkeit“ und versucht, sich einer kritischen Debatte zu entziehen.

Dabei lag bereits seit langem eine eindeutige Einschätzung des Sozialdezernenten Ingo Nürnberger (SPD) vor. Siestellt klar: Keine Kostenersparnis, keine Veränderung der Zuwanderung, aber zusätzlicher personeller und bürokratischer Aufwand.

Trotzdem entschieden sich FDP, CDU und SPD dafür, eine Maßnahme voranzutreiben, die in Bielefeld 139 Menschen betreffen würde und deren einziger Effekt darin besteht, die Freiheit von geflüchteten Menschen einzuschränken und ihre Teilhabe zu erschweren.

Die Linke betont: Die Bezahlkarte ist ein politisches Projekt, das bundesweit vor allem von rechten Akteuren beworben wird. Wer sie fordert, übernimmt deren Logik und Argumentationsmuster, auch wenn man sich rhetorisch von der AfD distanziert.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Die Bezahlkarte bedeutet Ungleichbehandlung von Geflüchteten, Einschränkung ihrer Selbstbestimmung und Stigmatisierung statt Ankommen!

Während in Bielefeld begonnen wird, im sozialen Bereich Leistungen abzubauen, sind FDP, CDU und SPD bereit, für eine Maßnahme Geld auszugeben, die einzig der Beschneidung von Rechten von geflüchteten Menschen dient. Dass ausgerechnet hier keine „Sparzwang“ gilt, zeigt, worum es wirklich geht: Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender!

Keine Bezahlkarte und keine Politik der Ausgrenzung!

Die Linke Bielefeld entlarvt dieses unwürdige Schauspiel und bleibt konsequent gegen die Einführung der Bezahlkarte. Wir verteidigen die Rechte aller Geflüchteten und lehnen jede Politik ab, die Menschenrechte einschränkt oder rechte Narrative bedient!

„Wir werden uns nicht an Arbeitsgruppen beteiligen, deren Ergebnis absehbar vor allem Kürzungen bei sozialen Angeboten, freiwilligen Leistungen und Personalabbau sein wird", erklärt Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke. „Wer höhere Einnahmen ausschließt, entscheidet sich politisch für Kürzungen und ist dafür dann auch verantwortlich."

Die Linke widerspricht dem Argument, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer sei gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. „Die Gewerbesteuer ist im Kern eine Gewinnsteuer. Unternehmen mit Gewinneinbrüchen werden durch eine Erhöhung nicht belastet. Zudem sind gute Infrastruktur, funktionierende Verwaltung und soziale Stabilität wichtige Standortfaktoren. Kürzungen bei sozialen Leistungen, kommunalen Aufträgen und Personal schaden deshalb nicht nur den Betroffenen, sondern auch der lokalen Wirtschaft", so Dr. Dirk Schmitz.

Eine Erhöhung auf 530 Punkte wäre nach Ansicht der Linken kein unvertretbarer Sonderweg. Bonn liegt bereits heute bei 537 Punkten, Bielefeld seit Jahren bei 480.

Die Linke appelliert zugleich an die Verantwortung von Bund und Land. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, finanzieren sie aber nicht auskömmlich. Bielefeld rechnet 2027 mit einem Defizit von 21 Mio. €. Gleichzeitig werden auf Bundesebene Unternehmen steuerlich entlastet, während Städte wie Bielefeld die Folgen vor Ort ausbaden sollen", erklärt Dr. Dirk Schmitz.

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land nach dem Grundsatz: Wer Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.

„Solange Bund und Land diese Reformen verweigern, werden viele Kommunen gezwungen sein, ihre Einnahmen zu erhöhen. Wer vor Ort jede Erhöhung der Gewinnsteuer von vorneherein ablehnt, muss ehrlich sagen, wo und wie er kürzen will: bei sozialen Angeboten, bei Kultur oder bei der Infrastruktur", so Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke.

Die Linke beteiligt sich weiter an der Haushaltsdebatte – nicht aber an Arbeitsgruppen, die Kürzungen organisieren, während notwendige Einnahmen ausgeschlossen werden.

Bis 9. Mai 2026 kannst du dich als Kandidat*in aufstellen lassen.

Du kannst kandidieren, wenn du zum Zeitpunkt der Wahl:
• zwischen 12 und 19 Jahren alt bist
• seit mindestens 3 Monaten in Bielefeld wohnst

Warum kandidieren?
• Du kannst selbst Themen anstoßen (z. B. Verkehr, Klima, Schule, Freizeit, Digitalisierung)
• Du lernst politische Abläufe kennen, sammelst Erfahrungen in der Politik und arbeitest mit Verwaltung und Politik zusammen
• Du vertrittst die Interessen vieler junger Menschen in deiner Stadt

So meldest du dich an:
1. Online-Formular ausfüllen („Teilnahme buchen“)
2. Einwilligungserklärung ausfüllen
Wenn du unter 18 bist, müssen Erziehungsberechtigte unterschreiben.
3. Einwilligung einreichen

Du kannst das Dokument
• digital (Foto/Scan),
• per Post oder
• persönlich im Neuen Rathaus

an die Stadt Bielefeld schicken.

Kontakt: 
kijurat@bielefeld.de
www.bielefeld.de/KiJuRat