• Solidarische Kundinnen und Kunden

• Positive Begegnungen, die dem Team Sicherheit und Rückhalt geben

• Unterstützung, um zu zeigen: Einschüchterung funktioniert nicht!

Wir rufen dazu auf, solidarisch mit der Panda‑Apotheke zu sein. Wenn rechte Drohungen zunehmen, muss unsere Solidarität größer sein!

Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.

Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.

Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten. 

Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen. 

Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.

Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.

Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss. 

Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat. 

 "Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:
Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden! 

Schutzsuchende müssen geschützt werden, nicht ausgeliefert! Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem unmenschliche Behandlung oder Zwangsrekrutierung drohen. Das ist geltendes Völkerrecht!

Artur gehört zu unserer Stadt! Das Verhalten der Ausländerbehörde ist inakzeptabel! Die geplante Abschiebung nach Russland muss sofort ausgesetzt werden!

Bericht vom AK Asyl

Die Oberbürgermeisterin stellte in ihrer Laudatio heraus, dass der Heimatverein auch Neuland betritt. So überschritt er durch seine Vortragsreihe „Schildesche unterm Hakenkreuz“ das gewohnte Repertoire vieler Heimatvereine. „Wir wollten der verklärenden Mär Ewiggestriger im Ort, die heute noch behaupten, dass es Nazis nur in Berlin und München gegeben habe und nicht in Schildesche, entgegentreten“, so Hartwig Hawerkamp. Durch ein breites Angebot unter Hinzuziehung ortsgeschichtlicher Kompetenz informierte der Verein über Themen wie die Kinderlandverschickung unter den Nazis, deren Vereinnahmung der 1000-Jahrfeier Schildesches 1939, die Rolle des Schildescher Malers Viktor Tuxhorn als Presseamtsleiter der NSDAP-Gruppe Kamphof-Schildesche, die Umstrukturierung der regionalen Vereine und der Freien Scholle als hiesige Genossenschaft durch die Nationalsozialisten oder auch über die todbringenden Auswirkungen auf die hiesige Bevölkerung bei der Zerstörung des Schildescher Viaduktes durch die größte Bombe des II. Weltkrieges. Unter Federführung des Heimatvereines wird der politische Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche umgesetzt, vor dem ehemaligen jüdischen Geschäftshaus Grünewald in der Johannisstraße 23 eine Erinnerungsstele für alle während des Nationalsozialismus ermordeten Schildescher:innen zu errichten. „Dabei soll niemand vorgeführt oder verunglimpft werden, aber es liegt uns viel daran, diese Phase der Regionalgeschichte solide und fachkompetent darzustellen und nicht länger auszuklammern.“ 

Dennoch kommen Tagesfahrten und Besichtigungen regionalhistorisch interessanter Projekte wie der Porzellan-Manufaktur in Fürstenberg, der Papiermühle in Harsewinkel, der Rapshonig-Herstellung in Stieghorst oder dem Gerberei-Museum in Enger nicht zu kurz. Durch Schnatgänge, das monatliche Erzähl-Café und gesellige Nachmittage sowie das jährliche Grünkohl- und Pickertessen setzt der Verein nicht unerheblich gemeinschaftsfördernde Impulse im Stadtteil. 

Mein Fazit: Vereinsarbeit macht Spaß und verbindet!

Dr. Hartwig Hawerkamp

Rede Heimatverein Schildesche e.V.

Zu Beginn stellte Angelika Beier zentrale Daten und Fakten zur Lebenslage älterer Menschen in Bielefeld vor. Dabei ging es unter anderem um die wachsende Zahl älterer Menschen, Pflegebedarfe, soziale Ungleichheit, Wohnen und die Frage, unter welchen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglich bleibt.

Anschließend berichtete Martina Schu, Geschäftsführerin von ver.di OWL, über die Auswirkungen der aktuell beschlossenen oder geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Deutlich wurde dabei: Sozialpolitische Kürzungen treffen nicht nur Einrichtungen und Beschäftigte, sondern unmittelbar auch die Menschen, die auf soziale Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind.

Besonders intensiv wurde es im anschließenden Austausch. Die Teilnehmer:innen waren eingeladen, ihre Sorgen, Wünsche und konkreten Vorschläge an die Politik zu benennen. Davon machten sie rege Gebrauch.

Viele konkrete Anliegen

Über gesammelte Karten und Wortmeldungen fanden sich zahlreiche Themen, die den Alltag älterer Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören insbesondere:

• mehr Sicherheit und Unterstützung im Alltag, beispielsweise bei körperlichen Einschränkungen und bei notwendigen Umzügen,
• bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum sowie eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit geringem Einkommen,
• eine verlässliche ärztliche und pflegerische Versorgung, einschließlich der Problematik der viel zu hohen Eigenanteile im Pflegeheim,
• ein konsequenter Hitzeschutz und die Umsetzung des Bielefelder Hitzeaktionsplans,
• mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten,
• bessere Bekanntmachung vorhandener Beratungs- und Unterstützungsangebote,
• ein öffentlicher Nahverkehr, der auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar ist,
• Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote, gleichzeitig aber der klare Wunsch: Analoge Informationen und Zugänge müssen erhalten bleiben,
• Hilfen beim Umgang mit Internet und digitalen Angeboten,
• Kritik an Gebühren und Kosten, etwa beim „Bielefeld-Konto“ der Sparkasse sowie der Abschaffung des 4er-Tickets bei moBiel,
• der Wunsch nach mehr Respekt und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum,
• Unterstützung von Begegnungs- und Gesprächsangeboten, etwa durch bezahlbare Raummiete,
• sowie die Forderung, dass Bund und Land die Kommunen bei ihren sozialen Pflichtaufgaben nicht mit den Kosten alleinlassen.

Auch ganz praktische Ideen wurden angesprochen – etwa die Weitergabe gebrauchter Smartphones, kostenlose und niedrigschwellige Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.

„Die Diskussion hat deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen sind sehr unterschiedlich, aber viele Probleme haben eine gemeinsame Ursache – fehlende soziale Infrastruktur, steigende Kosten und zunehmende Barrieren im Alltag“, so Angelika Beier.

Die Ratsfraktion Die Linke will die beim Empfang gesammelten Anregungen nun politisch weiterverfolgen. „Wir nehmen die Hinweise der Teilnehmer:innen mit in die kommunalpolitische Arbeit. Für uns ist klar: Ein lebenswertes Bielefeld im Alter braucht bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, erreichbare soziale Angebote, Barrierefreiheit und einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und dafür braucht es auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, erklärt Beier.

„Der Empfang hat gezeigt, wie wichtig es ist, älteren Menschen zuzuhören und ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven eingebracht haben.“

„Wir wollen wissen, wie Bielefeld aus Sicht älterer Menschen wirklich ist – nicht nur auf dem Papier“, sagt die Ratsfraktion Die Linke. „Was gefällt Ihnen? Was ärgert Sie? Was fehlt? Und wo muss Politik genauer hinschauen?“

Der Empfang soll deshalb vor allem eines sein: ein Gespräch auf Augenhöhe. Die Ratsfraktion möchte erfahren, welche Themen ältere Menschen bewegen, wo sie politischen Handlungsbedarf sehen und welche Veränderungen sie sich für ihren Alltag wünschen.

„Älter werden ist keine Randerscheinung – es ist eine Lebensphase, die uns alle betrifft. Eine Stadt, die lebenswert sein will, muss deshalb auch die Bedürfnisse älterer Menschen ernst nehmen.“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen, Anliegen und Ideen einzubringen.

Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke
„Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“
2. Oktober, 15–17 Uhr | Ratssaal, Neues Rathaus Bielefeld (barrierefrei)

Der Eintritt ist frei

„Nicht die Herkunft eines Kindes entscheidet über seinen Bildungserfolg. Entscheidend sind vor allem die Bedingungen, unter denen Lernen stattfindet. Wer angesichts schlechter PISA-Ergebnisse über angebliche ‚Niedrig-IQ-Regionen‘ schwadroniert, betreibt rassistische Stimmungsmache. statt lösungsorientierte Bildungspolitik.“ 

Die PISA-Ergebnisse zeigen tatsächlich deutlichen Handlungsbedarf. Gleichzeitig berichteten 73 Prozent der getesteten Schüler:innen, dass ihre Schule durch einen Mangel an Lehrkräften in ihrer Unterrichtsarbeit beeinträchtigt sei.

Das Sondervermögen muss deshalb bei den Schulen ankommen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Möglichkeit, den jahrzehntelang aufgelaufenen Investitionsstau endlich anzugehen. 

„Wenn der Staat 500 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert, darf die Bildung nicht wieder hinten herunterfallen. Wir brauchen moderne Schulgebäude, zusätzliche Räume für Differenzierung und Beratung, digitale Ausstattung und vor allem ausreichend Personal. Geld allein löst kein Bildungsproblem – aber ohne ausreichende Investitionen werden wir die Probleme auch nicht lösen.“, so Möhlmeier.

Auch die Schulstruktur gehört auf den Prüfstand. PISA zeigt seit Jahren einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. In Deutschland beträgt der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozioökonomisch privilegierten und benachteiligten Jugendlichen 111 Punkte und liegt damit über dem OECD-Durchschnitt.

Die OECD weist zudem darauf hin, dass eine frühe Aufteilung von Schüler:innen auf unterschiedliche Bildungsgänge mit einer stärkeren sozialen Trennung zwischen Schulen und einem stärkeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung verbunden ist. Daraus folgt ein klarer Auftrag, die frühe Selektion und die soziale Trennung im deutschen Schulsystem kritisch zu hinterfragen. 

„Wir brauchen endlich eine Schule, die Kinder nicht früh nach sozialer Herkunft sortiert, sondern ihnen möglichst lange gemeinsame Lern- und Entwicklungschancen eröffnet. Gute Bildung bedeutet individuelle Förderung statt Auslese.“ Doch auch hier in Bielefeld hat sich die Politik erst kürzlich von der Gründung einer weiteren Sekundarschule auf dem Seidenstickergelände verabschiedet, einfach weil sie von den derzeitig koalierenden politischen Kräften aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist.

Lehrkräfte leisten unter schwierigen Bedingungen bereits heute enorme Arbeit. Neben Unterricht, Förderung und Leistungsbewertung übernehmen sie zunehmend Aufgaben in den Bereichen Inklusion, Integration, Sozialarbeit, Beratung und Verwaltung. Was dabei fehlt, ist Zeit für das einzelne Kind. 

Daher fordert Dennis Möhlmeier: „Die Antwort auf schlechte Bildungsergebnisse darf niemals rassistische Ausgrenzung heißen. Sie muss Investition heißen: in Personal, Räume, individuelle Förderung und eine gerechtere Schulstruktur. Nicht die Kinder sind das Problem. Das Problem sind die Bedingungen, unter denen Bildung stattfinden muss.“

Die konkreten Mietforderungen und die wirtschaftlichen Daten des Bielefelder Standorts sind nicht öffentlich bekannt. Deshalb lässt sich von außen nicht beurteilen, woran eine Einigung tatsächlich scheitert. Umso mehr sind Primark und ECE gefordert, ernsthaft nach einer tragfähigen Lösung zu suchen.

Großkonzerne wie Primark haben ihr Geschäftsmodell über Jahre auf extrem billige Produktion aufgebaut, die regelmäßig wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne in den globalen Lieferketten kritisiert wird. Während entlang der Produktionskette Kosten gedrückt werden, sind es am Ende die Beschäftigten vor Ort, die die Unsicherheit tragen müssen, wenn Standorte aus wirtschaftlichen Erwägungen infrage gestellt werden.

Trotzdem darf die wichtige Kritik an Primarks Geschäftsmodell nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Für die Beschäftigten geht es um ihre Existenzsicherung.

Der mögliche Weggang von Primark ist zudem eine Frage der Bielefelder Innenstadtentwicklung. Das Loom ist ein wichtiger Frequenzbringer für die City; Primark gehört zu seinen großen Ankermietern. Ein längerfristiger Leerstand einer so großen Fläche könnte auch die übrigen Geschäfte, die Bahnhofstraße und die Innenstadt insgesamt treffen.

„Bielefeld braucht eine lebendige Innenstadt, in der Menschen einkaufen, arbeiten, sich treffen und gerne aufhalten. Dazu gehören ein vielfältiger Einzelhandel und sichere Arbeitsplätze. Deshalb sollten Stadt, Wirtschaftsförderung und Citymanagement jetzt das Gespräch mit Primark, ECE, Betriebsrat und Gewerkschaft suchen und ausloten, wie sie zu einer Lösung beitragen können", so Möhlmeier.

Die Beschäftigten brauchen jetzt schnell Klarheit und eine Perspektive. 

Ein rollstuhlzugängliches WC ist vorhanden.

Die Veranstaltung ist offen für alle Interessierte!

Die Stadt Bielefeld verfügt zwar über ein breites Hilfenetz, doch die Grenzen sind offensichtlich. Psychisch erkrankte und suchtkranke Menschen fallen oft durchs Raster, soziale Dienste sind überlastet und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verhindert den Ausstieg aus der Wohnungslosigkeit. Diese strukturellen Ursachen sind bundesweit sichtbar: Mieten haben sich vielerorts verdoppelt, es fehlen Millionen Sozialwohnungen, während fast zwei Millionen Wohnungen leer stehen – oft aus Spekulationsgründen! 

Wir brauchen dringend bezahlbaren Wohnraum!

Auch in Bielefeld zeigt sich, wie falsche Prioritäten soziale Probleme verstärken: Die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick sollen möglicherweise der Bundeswehr übergeben werden, obwohl dort dringend benötigter sozialer Wohnraum entstehen könnte. Als Ratsfraktion Die Linke haben wir bereits mehrfach gefordert, dass die Stadt sich intensiv darum bemüht, die bereits verhandelte Rückgabe der ehemaligen Kasernenflächen umzusetzen. 

Zudem stellten wir einen Antrag im Stadtrat, mit dem wir die Prüfung der Einrichtung einer sozialen Wohnraumvermittlung anstoßen wollten, die sich insbesondere den Bedürfnissen wohnungsloser- bzw. obdachloser Menschen widmet. Eine soziale Wohnraumvermittlung könnte bei der Wohnungssuche gezielt unterstützen, indem sie als Bindeglied zwischen Wohnungslosen und Vermieter*innen agiert und so den Weg aus der Obdachlosigkeit ebnet. Sie kann dazu beitragen, Leerstände zu nutzen, soziale Härten abzufedern und individuelle Unterstützungsangebote zu vermitteln.

Zur Ratssitzung im April haben wir zudem einen Antrag eingebracht, der sich mit der zunehmenden Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld befasst. Hintergrund sind steigender Leerstand, die Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte sowie teure Kurzzeitvermietungen und weitere Zweckentfremdungen. Wir wollen Zweckentfremdung von Wohnraum in Bielefeld endlich beenden. 

Warum die Wohnungskrise eskaliert.
Die Ursachen sind bekannt und sie sind strukturell:

•   Mangel an bezahlbarem Wohnraum
• Rückgang von Sozialwohnungen
• Steigende Mieten
• Wachsende Armut, Miet- und Energieschulden
• Psychische und körperliche Erkrankungen, die ohne angemessene Unterstützung bleiben
• Überlastete soziale Dienste durch Mittelkürzungen

Die Bundesregierung verschärft die Lage mit massiven Angriffen auf das soziale Netz zusätzlich: 

• Sanktionen im Bürgergeld, Einschränkung bei der Übernahme von Wohnkosten, drohende Streichung von Mietzahlungen bei verpassten Terminen - so wird Wohnungslosigkeit produziert, nicht verhindert!
• Mieten haben sich in den letzten Jahren verdoppelt
• Es fehlen mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen im ganzen Land
• Gebaut wird fast ausschließlich im Luxussegment
• Fast 2 Millionen Wohnungen stehen leer - gekauft zur Spekulation
• Die Mietpreisbremse greift kaum

Wohnen ist ein Menschenrecht - keine Ware!

In einem reichen Land wie Deutschland sollte eine gute Wohnung für alle selbstverständlich sein. Doch Wohnraum wird zur Spekulationsmasse, während Löhne stagnieren und soziale Sicherungssysteme geschwächt werden. Das ist politisch gewollt!

Deshalb braucht es einen Kurswechsel: massiven sozialen Wohnungsbau, einen bundesweiten Mietendeckel, Hilfen statt Sanktionen, mehr Ressourcen für Beratung und Jugendhilfe sowie die konsequente Nutzung leerstehender Wohnungen. Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und sie kann beendet werden, wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Unser Arbeitskreis "Die Linke hilft!" hilft bei Problemen mit dem Vermieter, dem Jobcenter oder anderen Sozialbehörden. Unsere Genoss*innen beraten und gehen rechtlich gegen Mietwucher, wie z.B. bei der LEG, vor. Außerdem gibt es dort Tipps bei Fragen rund um‘s Wohnen, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen werden überprüft.

Einfach anrufen, auf die Mailbox sprechen oder per WhatsApp melden!
Tel: 0157 55205551
dielinkehilft@dielinke-bielefeld.de

am 02.08.2026 veröffentlichten Sie ein von Andreas Schnadwinkel geführtes Sommerinterview mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Kneller.

Das Interview vermittelt den Eindruck, als handle es sich bei Kneller um einen gewöhnlichen Politiker, dem man im Sommerinterview eine weitgehend unkritische Bühne bietet. Bereits der Titel „AfD-Mann Kneller: “Rechtsextrem? Das macht mir gar nichts, weil es Blödsinn ist“ trägt aus unserer Sicht zur Verharmlosung rechtsextremer Positionen bei. Er suggeriert, der Begriff „rechtsextrem“ sei lediglich eine politische Zuschreibung, die man mit einem Schulterzucken abtun könne. Damit wird eine menschenfeindliche und demokratiefeindliche Ideologie sprachlich entschärft. Das halten wir für journalistisch fahrlässig.

Das Sommerinterview steht exemplarisch für die mediale Normalisierung von Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Genau darin liegt unsere Kernkritik: Wenn solche Akteure wie gewöhnliche politische Gesprächspartner präsentiert werden, geraten die Inhalte und Folgen ihrer Politik aus dem Blick. Auch die Bildsprache des Interviews – ein lächelnder Abgeordneter in handwerklicher Umgebung – trägt zu dieser Entschärfung bei. Sie vermittelt Harmlosigkeit, wo eine kritische politische Einordnung notwendig wäre.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen seit Jahren ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Narrativen sowie Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag sind zahlreiche Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen dokumentiert. Hinzu kommen Äußerungen auf seinen Social-Media-Plattformen, die wir als rassistisch und menschenverachtend kritisieren. Auch in Bielefelder Gremien zeigt sich aus unserer Sicht ein Muster aus Unsachlichkeit, rassistischer Hetze und Missachtung parlamentarischer Umgangsformen. Aus diesem Grund hat die Ratsfraktion Die Linke gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung Maximilian Knellers zum Vorsitzenden des Bielefelder Kulturausschusses eingelegt. (https://www.dielinke-bielefeld.de/start/aktuell/detailansicht-aktuell/news/kultur-braucht-vielfalt-respekt-und-demokratische-haltung/)

Besonders problematisch ist, dass Kneller im Sommerinterview Raum erhält, Proteste gegen die AfD mit der Gewalt der nationalsozialistischen SA gleichzusetzen. Eine solche Aussage hätte zwingend journalistisch eingeordnet und hinterfragt werden müssen. Gleiches gilt für die Delegitimierung demokratischer Institutionen, die Diffamierung politischer Gegner*innen, die Verdrehung historischer Begriffe wie „Antifaschismus“ und die Selbstinszenierung der AfD als „Zukunftspartei“. Statt kritischer Rückfragen bleiben solche Aussagen weitgehend unkommentiert.

Wir konstatieren einen schweren journalistischen Fehltritt, wenn eine regionale Tageszeitung politischen Akteuren aus dem rechtsextremen Spektrum eine derart unkritische Bühne bietet. Gerade angesichts zunehmender rechtsextremer Gewalt und des Drucks auf demokratische Institutionen und den Sozialstaat kann von Neutralität gegenüber solchen Positionen nicht die Rede sein.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, das Interview kritisch zu reflektieren und künftig sicherzustellen, dass extremistische Narrative nicht durch unkritische Darstellung normalisiert werden. Eine verantwortungsvolle Berichterstattung braucht dort, wo Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit auftreten, Kontext, kritische Rückfragen, Faktenchecks und klare Einordnung.

Denn Neutralität gegenüber Rechtsextremismus bedeutet faktisch dessen Normalisierung.

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen nach Auffassung der Linken ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, rechtsextremen Narrativen und Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag wurden mehrere seiner Zwischenrufe als sexistisch, beleidigend oder unsachlich bewertet; Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen sind dokumentiert. Hinzu kommen rassistische Äußerungen, die er regelmäßig auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Sie belegen seine menschenverachtende Haltung, die mit der Leitung eines städtischen Kulturausschusses unvereinbar ist.

Besonders gravierend ist aus Sicht der Linken Knellers Verwendung des Begriffs „Remigration“ als politische Forderung. Der Begriff ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Debatten und steht dort für Konzepte ethnischer Homogenisierung bis hin zu Massenausweisungen. „Wer solche Positionen vertritt, kann nicht glaubwürdig für eine Kulturpolitik stehen, die Teilhabe unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte gewährleistet“, so Die Linke.

Auch in Bielefelder Gremien zeigt Maximilian Kneller ein Muster aus Unsachlichkeit, Hass, rassistischer Hetze und Missachtung des parlamentarischen Umgangs. Dazu zählen aus Sicht der Linken die Veranlassung eines Polizeieinsatzes im Kulturausschuss, abwertende Äußerungen über Bürgerinitiativen und Besucher*innen sowie unsachliche Beiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit einer breit getragenen Initiative zu NS-Gedenkstättenfahrten, die Kneller als „Hetze gegen die AfD“ diffamiert hat. Aus Sicht der Linken zeigt dies eine kulturfeindliche Haltung gegenüber historisch-politischer Bildung.

„Kulturelle Verständigung hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität und Aussöhnung ermöglicht und bleibt eine zentrale Säule unserer Demokratie. Der Kulturausschuss verantwortet zentrale Einrichtungen und Bereiche unserer Stadt – von Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv über Volkshochschule, Musik- und Kunstschule bis zur freien Kulturszene und Erinnerungskultur. Hier braucht es Sensibilität für Diskriminierung, Offenheit und Respekt vor der demokratischen Stadtgesellschaft. Wer demokratische Kulturinitiativen angreift und selbst immer wieder rassistische, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigt, kann diese Aufgabe keinesfalls erfüllen.“

Auch die Bezeichnung des Bielefelder Kulturpacts als „linksideologisches Netzwerk“ durch die AfD-Fraktion ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das die freie und kritische Kulturarbeit angreift. „Unsere freie Kulturszene lebt von migrantischen Initiativen, queeren Räumen, selbstverwalteten Zentren, kleinen Bühnen und vielfältigen Projekten. Sie braucht Schutz und Unterstützung – keine politische Einschüchterung.“

Die Linke warnt deshalb davor, mit Kneller ausgerechnet einen Vertreter der AfD an die Spitze des Kulturausschusses zu setzen, dessen politisches Auftreten den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Kulturpolitik widerspricht.

„Bielefeld braucht eine Kulturpolitik, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Kultur muss frei, vielfältig, kritisch und demokratisch bleiben. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der Kulturszene, den Kunstschaffenden und ihren Einrichtungen einsetzen.“

Der Mietspiegel dient Vermieter:innen als Grundlage, um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Nach Auffassung der Linken ist der neue Mietspiegel jedoch deutlich komplizierter geworden. Mehr Tabellen, neue Wohnlagen und zahlreiche Ausstattungsmerkmale erschweren es Mieter:innen, selbst zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.

„Wir befürchten, dass viele Mieterinnen und Mieter künftig komplizierte Berechnungen erhalten und einer Mieterhöhung zustimmen, obwohl sie gar nicht angemessen ist. Vor allem bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen bleibt unklar, welche Zuschläge zulässig sind und wann einzelne Merkmale mehrfach berücksichtigt werden“, so Schmitz.

Kritisch sieht Die Linke auch die neue Wohnlagenkarte. Sie ist jetzt erstmals Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels und kann damit unmittelbar Einfluss auf die Miethöhe haben.

„Die Stadt kann nicht einerseits von benachteiligten Quartieren sprechen und andererseits fast ganz auf einfache Wohnlagen verzichten. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schmitz.

Auch die Entstehung der Wohnlagenkarte hält Die Linke für problematisch. Nach ihrer Auffassung basiert sie weitgehend auf der bisherigen Einstufung der Wohnlagen, die bereits in der Vergangenheit umstritten war. Während diese Einstufung im Mietspiegel 2024 noch keine verbindliche Grundlage für Mieterhöhungen war, fließt sie nun über ein statistisches Verfahren in den qualifizierten Mietspiegel ein und erhält damit erheblich mehr Gewicht.

Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, zeigt auch die Erfahrung von Juri B.: „Ich habe vier Jahre lang in der Innenstadt gesucht. Kaltmieten von rund zehn Euro pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit. Kleine Wohnungen sind oft noch teurer. Und das gilt nicht nur für begehrte Wohnlagen, sondern auch für Wohnungen an der Detmolder Straße in mäßigem Zustand, bei denen zusätzlich überhöhte Ablösen für Küchen oder Möbel verlangt werden. Eine Wohnung zu finden ist schwer genug – sie bezahlen zu können, ist oft die noch größere Herausforderung.“

Die Linke fordert deshalb verständliche Informationen, mit denen Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen selbst nachvollziehen und prüfen können. Vor allem aber braucht Bielefeld deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.

Aus unserer Anfrage gehen diverse Informationen zu Präventionsmaßnahmen und bestehenden Angeboten gegen geschlechtsspezifische Gewalt hervor. Die Informationen findet ihr auf den Slides. Gleichzeitig wird deutlich, dass unsere Stadt Femizide und ihre Muster nicht erfasst. Obwohl Femizide weltweit identische Strukturen aufweisen, heißt es derzeit, eine „Sonderauswertung“ sei nicht möglich. Doch ohne Daten darüber, wo, warum und in welchem Ausmaß Femizide passieren, fehlt die Grundlage für wirksame Prävention.

Wir sind dankbar für die bestehenden Angebote in Bielefeld und wollen sie stärker sichtbar machen. Ergänzend weisen wir auf das Projekt „Stadtteile ohne Partnergewalt“ hin, das es aktuell in zwei Stadtteilen gibt. Gleichzeitig ist kritisch, dass manche Programme auf Selbstzahlerbasis laufen. Täterarbeit muss zugänglich und kostenfrei sein, sonst besteht die Gefahr, dass die Wahrnehmung von Angeboten an der Kostenfrage scheitert.

Unser Ziel mit der Anfrage: Eine Debatte darüber, wie wir Femizide verhindern, Gewaltkreisläufe durchbrechen, Täterarbeit stärken, Verfahren verbessern und Frauenhäuser bedarfsgerecht ausstatten. Und vor allem: Wie wir ein gesellschaftliches Verständnis schaffen, das Männlichkeit nicht mit Macht oder Gewalt koppelt.

Anfrage:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=871144&type=do

Antwort:
https://anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=876341&type=do

„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“

Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.

Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“

Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.

„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“

Unsere Forderungen für Bielefeld:

• den Hitzeaktionsplan verbindlich umsetzen – mit klaren Zuständigkeiten, ausreichenden Mitteln und einem jährlichen Umsetzungsbericht
• öffentliche Trinkwasserbrunnen, barrierefreie kühle Räume, Schattenplätze und Sitzmöglichkeiten ausbauen und gut ausschildern
• Hitzetelefon und aufsuchende Hilfen für besonders gefährdete Menschen ausbauen
• verbindliche Hitzeschutzkonzepte für städtische Einrichtungen, Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und soziale Angebote voranbringen
• besonders belastete und wenig begrünte Quartiere durch Bäume, Verschattung und Entsiegelung gezielt abkühlen
• Bund und Land in die Pflicht nehmen, kommunale Hitzeschutzmaßnahmen dauerhaft zu finanzieren

„In unserer Stadt wird immer deutlicher, dass gerade beim Klimaschutz gespart werden soll. Vorschläge für eine krisenfeste und klimaneutrale Stadt werden mit Verweis auf die Haushaltssperre abgelehnt. Dabei muss der Schutz vor extremer Hitze gerade jetzt Priorität haben. Ohne wirksame Maßnahmen heizt sich auch Bielefeld immer stärker auf – mit lebensgefährlichen Folgen für besonders gefährdete Menschen", erklärt Merle Pohl, Ratsmitglied der Linken.

Bielefelder Hitze-Portal: https://www.bielefeld.de/hitzeportal 

Die zwölf Geschichten zeigen die erschütternde Bandbreite der Gewalt. Sie kann vom Partner ausgehen, vom Kollegen, einem Bekannten, von Familienmitgliedern oder einem völlig Fremden. Und sie machen sichtbar, wie schwer es vielen Betroffenen und Überlebenden fällt und gemacht wird, das Erlebte zu melden, entweder aus Scham, aus Angst oder auch aufgrund mangelnder Sensibilität und Unterstützung durch Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft.

Diese Ausstellung ist ein dringender Appell. Wir müssen über sexualisierte Gewalt sprechen, Prävention stärken, Täterarbeit ausbauen und Betroffene und Überlebende gezielt unterstützen. Niemand darf mit dieser Erfahrung allein bleiben!

Ein herzlicher Dank an alle Initiator*innen und Organisator*innen!

Weitere Informationen, Termine für Ausstellungen in ganz Deutschland und Buchungsmöglichkeiten findet ihr hier: www.wasichanhatte.de

Für Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, waren die Umweltbelange ausschlaggebend: „Angesichts der Klimakrise müssen wir Natur- und Landschaftsräume besonders schützen. Naherholungsgebiete und Lebensräume für Tiere dürfen nicht Schritt für Schritt weiter zurückgedrängt werden.“

Nach Auffassung der Linken bietet Bielefeld deutlich mehr Potenzial für zusätzlichen Wohnraum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets – etwa durch Hinterlandbebauung, Aufstockungen oder die Entwicklung bereits erschlossener Flächen. Eine weitergehende Bebauung am Wandweg hätte dagegen einen problematischen Präzedenzfall für den Außenbereich schaffen können.

Die Linke begrüßt deshalb den gefundenen Kompromiss. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Eigentümer, ohne Natur- und Landschaftsschutz aus dem Blick zu verlieren.