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            <title>DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:44:13 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 02:44:13 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-379232</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:39:31 +0100</pubDate>
                <title>Strafverfolgung statt Einsicht: SPD und CDU verweigern Ende der Kriminalisierung von Fahrgästen ohne Ticket</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/strafverfolgung-statt-einsicht-spd-und-cdu-verweigern-ende-der-kriminalisierung-von-fahrgaesten-ohne-ticket/</link>
                
                <description>Die Linksfraktion hat im vergangenen Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA) beantragt, dass moBiel beim Fahren ohne gültigen Fahrschein künftig auf Strafanzeigen und Strafanträge verzichtet. SPD und CDU haben den Antrag abgelehnt. Das ist umso bemerkenswerter, weil moBiel in seiner Antwort auf die Nachfragen der Linken die wichtigsten Gegenargumente selbst entkräftet. So gibt es durch Strafanzeigen „keine unmittelbaren zusätzlichen Einnahmen“. Im Gegenteil, der entsprechende Verwaltungsaufwand kostet bis zu 15.000 Euro im Jahr.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Koalition muss erklären, warum ein Instrument beibehalten wird, dessen Nutzen nicht belegt werden kann. SPD und CDU beharren auf einem Verfahren, das besonders arme Menschen kriminalisiert. Armut ist kein Straftatbestand“, sagt Dirk Schmitz, Mitglied im HWBA.</p>
<p>moBiel behauptet, die Strafanzeigen hätten eine präventive Wirkung – obwohl eingeräumt wird, dass es in Kommunen, die darauf verzichten, „keine signifikanten Veränderungen“ bei der Anzahl der Fahrten ohne Ticket gibt. Auch kriminologische Studien weisen darauf hin, dass nicht die Höhe der Strafe, sondern allenfalls die Sanktionswahrscheinlichkeit eine präventive Wirkung hat* – diese ist bereits mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ohne Strafanzeige gegeben. Die Linke setzt sich langfristig ohnehin für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein, der Debatten dieser Art überflüssig macht.</p>
<p>Besonders betroffen ist, wer wenig Geld hat:</p>
<p>Wer sich keinen Fahrschein leisten kann, kann sich meist auch Geldstrafen nicht leisten. Bleiben sie unbezahlt, droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Soziale Umstände berücksichtigt moBiel laut eigener Auskunft nur, wenn „betreuende Stellen“ Informationen liefern. Menschen ohne feste Anbindung an Hilfesysteme haben diese Chance nicht.</p>
<p>„Wir fordern SPD und CDU auf, ihre Haltung zu überdenken. So oder so, wir geben nicht auf“, so Schmitz.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-379149</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 10:26:55 +0100</pubDate>
                <title>Hammer Mühle: Fünf Jahre nach dem Abriss - Jetzt den Ort wieder lebendig gestalten!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/symbolisches-richtfest-fuer-die-neue-hammer-muehle-1/</link>
                
                <description>Am 11. November 2021 wurde mit dem Abriss der Hammer Mühle ein Stück Bielefelder Stadtgeschichte zerstört. Die ehemalige Wassermühle an der Lutter war über Generationen hinweg eine traditionsreiche Gaststätte und ein lebendiger Treffpunkt im Bielefelder Osten. Hier begegneten sich Menschen, diskutierten und feierten. Die Hammer Mühle war ein Ort gemeinsamer Erinnerungen und ein wichtiger Bestandteil der Identität des Quartiers.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Knapp 3.000 Menschen hatten sich mit einer Petition für den Erhalt eingesetzt. Auch politisch wurden Schritte zum Schutz des historischen Gebäudes eingeleitet. Dennoch konnte der Abriss nicht verhindert werden. Insbesondere das zögerliche Verwaltungshandeln und die verspätete Umsetzung der Schutzmaßnahmen werfen bis heute Fragen auf. Der Verlust der Hammer Mühle zeigt, wie schnell historische Bausubstanz und gewachsene Treffpunkte wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen können.</p>
<p>Als Begründung für den Abriss wurden damals Pläne für einen Neubau mit rund 20 Wohnungen, einer Kita und Gewerbeflächen vorgestellt. Doch fünf Jahre später ist auf dem Grundstück noch immer keine einzige Wohnung entstanden. Statt dringend benötigtem Wohnraum und einem neuen Treffpunkt für das Quartier blieb nur eine Baulücke. Das ist angesichts der Wohnungsnot in Bielefeld untragbar.</p>
<p><strong>Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, das Grundstück endlich wieder sinnvoll zu nutzen: mit bezahlbaren Wohnungen, einem Café oder einer Gaststätte als Begegnungsort und einer Gestaltung, die die geplante Offenlegung der Lutter und den Grünzug berücksichtigt. Die Stadt soll zudem ihre Möglichkeiten zum Erwerb des Grundstücks prüfen und nutzen, damit beispielsweise die BGW dort bezahlbaren Wohnraum und einen neuen Treffpunkt schaffen kann.</strong></p>
<p>Zum fünften Jahrestag des Abrisses lädt die Ratsfraktion Die Linke zu einem symbolischen Richtfest für die neue Hammer Mühle ein. Wir stellen einen eigenen Entwurf vor, der den Ort wieder lebendig werden lässt – mit Wohnungen, Café und offener Lutter. Kurze Redebeiträge erinnern an die Geschichte der Hammer Mühle und gemeinsam mit den Menschen im Quartier wollen wir über ihre Zukunft sprechen.</p>
<p><strong>Mittwoch, 11. November 2026, 16:30–17:30 Uhr<br>Mühlenstraße 54, 33607 Bielefeld<br>Am ehemaligen Standort der Hammer Mühle</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 11:39:45 +0100</pubDate>
                <title>Hausaufgabenhilfe mit Die Linke!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/hausaufgabenhilfe-mit-die-linke/</link>
                
                <description>Bildungsungerechtigkeit ist ein Skandal - und Die Linke packt es an! Ganz konkret hier in Bielefeld. Wir starten eine Hausaufgabenhilfe, um Kindern (aus benachteiligten Familien) zu helfen und gleichzeitig unser politisches Ziel zu zeigen: Schluss mit Hausaufgaben als sozialer Auslese! </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf unseren Aufruf in letzten Jahr haben sich einige Interessierte gemeldet. Nun wurden kleine Hürden bei der Organisation von Ort und Zeit genommen und wir können jetzt loslegen!</p>
<p>Die Gruppe kann aber gerne noch Zuwachs erhalten: Hast du Lust, Schüler*innen zu unterstützen und dich gegen das ungerechte Bildungssystem zu engagieren? Du musst nicht zwingend aus dem pädagogischen Bereich kommen! Es geht um Hausaufgaben und nicht um Nachhilfe. Und wir sind schon viele mit dieser Expertise, sodass wir wie geplant die Zweierteams immer mit einer solchen besetzen können!</p>
<p>Mach mit &amp; komm ins Team!<br>Melde dich jetzt unter&nbsp;<br>ak-bildung@dielinke-bielefeld.de</p>
<p>Oder komm zum Treffen am 27.11.26 um 17 Uhr im Parteibüro oder in der ViKo!</p>
<p>Ansprechpersonen: Jonas und Frederic</p>
<p>Wir freuen uns, dass es bald losgeht und berichten zeitnah über Updates!&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379101</guid>
                <pubDate>Fri, 06 Nov 2026 13:06:49 +0100</pubDate>
                <title>Symbolisches Richtfest für die neue Hammer Mühle</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/symbolisches-richtfest-fuer-die-neue-hammer-muehle/</link>
                
                <description>5 Jahre nach dem Abriss: Jetzt den Ort wieder lebendig gestalten! Wir stellen einen eigenen Entwurf für die neue Hammer Mühle vor: Mit Café, Wohnungen und einer offenen Lutter. Wir laden ein zu kurzen Redebeiträgen, Austausch und einem symbolischen Richtfest!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir fordern:</strong><br>• die zeitnahe Bebauung des Grundstücks mit bezahlbaren Wohnungen und einem Ort für Begegnung, z. B. Restaurants, Cafés…<br>• beim Neubau die Lutterfreilegung und die Neugestaltung des Grünzugs zu berücksichtigen.<br>• dass die Stadt ihre Möglichkeiten zum Erwerb nutzt, damit z.B. die BGW Wohnungen und einen Begegnungsort schaffen kann.<br><br><strong>Mittwoch, 11. November 2026&nbsp;<br>16.30-17.30 Uhr</strong></p>
<p><strong>Mühlenstr. 54, 33607 Bielefeld<br>Am ehemaligen Standort der Hammer Mühle</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:37:17 +0100</pubDate>
                <title>Kita-Sozialindex: Auf die Analyse müssen Verbesserungen folgen!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/kita-sozialindex-auf-die-analyse-muessen-verbesserungen-folgen/</link>
                
                <description>Der neue Kita-Sozialindex in Nordrhein-Westfalen macht sichtbar, was Fachkräfte und Eltern seit Jahren erleben: Die Bedingungen in den Kitas unterscheiden sich erheblich. Einrichtungen in Stadtteilen mit hoher Armut und vielen Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf stehen vor deutlich größeren Herausforderungen als andere. Die Linke Ratsfraktion begrüßt, dass diese Unterschiede erstmals mit dem Kita-Sozialindex landesweit erfasst werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Sozialindex bewertet nicht die Qualität einer Kita, sondern die sozialen Bedingungen, unter denen sie arbeitet. Das schafft Transparenz und kann helfen, Fördermittel gezielter einzusetzen.</p>
<p>„Die Chancen eines Kindes dürfen nicht vom Einkommen der Eltern oder vom Wohnort abhängen. Wer gleiche Bildungschancen will, muss dort mehr investieren, wo die Herausforderungen größer sind", erklärt Die Linke.</p>
<p>Ein Problem besteht jedoch darin, dass auf die Analyse der Problemlagen bislang nur ein begrenztes Förderprogramm folgt. Landesweit wurden 1.343 Kitas als Einrichtungen mit hohem Unterstützungsbedarf eingestuft. Eine zusätzliche Förderung ist bislang jedoch nur für 150 sogenannte Chancen-Kitas vorgesehen.</p>
<p>Diese Einrichtungen sollen jährlich 60.000 Euro zusätzlich erhalten. Die Mittel sind insbesondere für den Ausbau der Kita-Sozialarbeit sowie für weitere Unterstützungsangebote für Familien vorgesehen.</p>
<p>“Kita-Sozialarbeit kann einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie Familien unterstützt und Einrichtungen entlastet. Sie kann jedoch nicht den Mangel an pädagogischen Fachkräften ausgleichen, der für viele Kitas die zentrale Herausforderung bleibt. Deshalb müssen aus der Analyse auch Konsequenzen folgen. Dazu gehört insbesondere eine dauerhafte Investition in zusätzliches Personal. Ohne eine ausreichende Finanzierung bleibt der Sozialindex in seiner Wirkung begrenzt: Viele Einrichtungen brauchen deutlich mehr Unterstützung, als ihnen derzeit zur Verfügung steht.” - Liza Koç (Mitglied im Jugendhilfeausschuss)</p>
<p>Auch in Bielefeld sollen nach den aktuellen Planungen ab Mitte 2027 insgesamt 24 Kitas zusätzliche Mittel erhalten. Das begrüßt die Ratsfraktion ausdrücklich. Gleichzeitig zeigt diese Zahl, wie groß der Handlungsbedarf insgesamt ist. Entscheidend bleibt jedoch, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den Ergebnissen zieht.</p>
<p>Zusätzliche Unterstützung für einzelne Kitas ist sinnvoll, reicht aber nicht aus, um die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung zu lösen.</p>
<p>Kritisch sieht die Ratsfraktion außerdem die Debatte um sinkende Geburtenzahlen. Weniger Kinder dürfen nicht zum Vorwand werden, Angebote abzubauen. Freiwerdende Kapazitäten sollten vielmehr genutzt werden, um kleinere Gruppen zu ermöglichen und so mehr Zeit für jedes einzelne Kind zu schaffen. Das verbessert die Betreuungsqualität und entlastet die Beschäftigten.</p>
<p>„Der Sozialindex zeigt sehr genau, wo die Probleme liegen. Jetzt muss die Landesregierung zeigen, dass sie bereit ist, daraus Konsequenzen zu ziehen. Zusätzliche Unterstützung für einzelne Kitas ist richtig, ersetzt aber keine verlässliche Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Wir brauchen mehr Fachkräfte, bessere Arbeitsbedingungen und kleinere Gruppen. Kinder brauchen gut ausgestattete Kitas mit ausreichend Personal.”&nbsp;- Dennis Möhlmeier (Mitglied im Schul- und Sportausschuss)</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379031</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 15:40:58 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke erreicht Fehlerkorrektur bei Mietobergrenzen: 42 € mehr im Monat für Einpersonenhaushalte</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/die-linke-erreicht-fehlerkorrektur-bei-mietobergrenzen-42-eur-mehr-im-monat-fuer-einpersonenhaushalte/</link>
                
                <description>Die sorgfältige Überprüfung des neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft durch die Ratsfraktion Die Linke hat sich gelohnt: Ein gravierender Berechnungsfehler wurde korrigiert. Für Einpersonenhaushalte steigt die anerkannte Bruttokaltmiete nicht wie ursprünglich geplant von 504 auf 520 Euro, sondern auf 562 Euro.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Unsere Prüfung hat einen groben Fehler aufgedeckt. Für Betroffene kann die Korrektur bis zu 42 Euro mehr im Monat bedeuten – das sind mehr als&nbsp;1.000 Euro innerhalb von zwei Jahren, bis das Konzept erneut aktualisiert wird. Ein solcher Fehler darf einem Fachgutachter bei existenzsichernden Leistungen nicht passieren", erklärt Dr. Dirk Schmitz, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses für Die Linke.</p>
<p>Wie dringend höhere Mietobergrenzen benötigt werden, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung: 2025 wurden bei durchschnittlich 1.427 Bielefelder Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht vollständig anerkannt. Die Wohnkostenlücke betrug bei diesen Betroffenen durchschnittlich 121,39 Euro monatlich – ohne Heizkosten.</p>
<p>„Wer seine Miete teilweise aus dem Regelsatz bezahlen muss, hat weniger Geld für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Ausgaben. Das ist nicht hinnehmbar, wenn bezahlbare Wohnungen kaum zu finden sind", kritisiert Schmitz.</p>
<p>Ein grundsätzliches Problem bei den neuen Mietobergrenzen bleibt ungelöst: Bei der abschließenden Prüfung im sog. schlüssigen Konzept, ob genügend Wohnungen zu den festgelegten Mietobergrenzen tatsächlich verfügbar sind, berücksichtigt der Gutachter nur SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei dieser Prüfung außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.</p>
<p>„Falls dazu genaue Zahlen fehlen, muss der tatsächliche Bedarf zumindest plausibel abgeschätzt werden. Das Sparen bei den Unterkunftskosten auf dem Rücken der Betroffenen muss aufhören", fordert Schmitz.</p>
<p>Die Linke verlangt eine Überarbeitung der Verfügbarkeitsprüfung sowie eine zeitnahe rückwirkende Neuberechnung der Unterkunftskosten ab dem 1. August 2026, ohne dass Betroffene dafür erst Anträge stellen müssen.</p>
<p>Am 3. November wird das schlüssige Konzept erneut im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten.</p>
<p><strong><br></strong><a href="https://www.linksfraktion-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/Stellungnahme_und_Fragen.pdf" class="link-download"><strong>Eingereichte Stellungnahme und Fragen zu TOP 9 der Sitzung des SGA am 15.09.2026</strong></a><br>Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei der Verfügbarkeitsprüfung weiterhin außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.</p>
<p><strong>Link zum Tagesordnungspunkt der Sitzung des SGA am 15.09.2026</strong><br><a href="https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080" target="_blank" rel="noreferrer">https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080</a>&nbsp;<br><br><strong>Link zum Tagesordnungspunkt der&nbsp;Sitzung des SGA am 03.11.2026</strong><br><a href="https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452" target="_blank" rel="noreferrer">https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452</a>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379018</guid>
                <pubDate>Wed, 28 Oct 2026 14:09:41 +0100</pubDate>
                <title>Rassistischer Angriff auf Busfahrer in Bielefeld ist kein Einzelfall</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/rassistischer-angriff-auf-busfahrer-in-bielefeld-ist-kein-einzelfall/</link>
                
                <description>Der brutale rassistische Angriff auf einen türkischstämmigen Bielefelder Busfahrer der Linie 87 am 20. Oktober ist ein erschütternder Beleg dafür, wie sehr rechte Gewalt auch in unserer Stadt zunimmt. Der 48-jährige Fahrer wurde von zwei Fahrgästen zunächst rassistisch beleidigt und anschließend mit einem Koffer und Schlägen so heftig attackiert, dass er das Bewusstsein verlor.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dieser Vorfall ist kein Einzelfall!<br>Auch in Bielefeld erleben wir, wie rechte Narrative immer häufiger unwidersprochen Raum bekommen. Insbesondere die AfD-Fraktion in Bielefeld legt mit ihrer Hetze und dem gezielten Schüren von rassistischen und menschenverachtenden Ressentiments verbal das Feuer, das solche Gewalttaten möglich macht.</p>
<p>Nicht alle Betroffenen rassistischer Beleidigungen, Anfeindungen oder körperlicher Gewalt entscheiden sich für eine Anzeige. Nicht, weil die Vorfälle harmlos wären, sondern weil sie das Gefühl haben, nicht ausreichend ernst genommen zu werden. Oft werden ihre Erfahrungen relativiert, hinterfragt oder abgetan. Diese Hürden müssen wir abbauen. Und gerade deshalb ist Zivilcourage ein gesellschaftlicher Wert, den wir stärken müssen!</p>
<p>Rassismus ist Gewalt und verbale rassistische Brandstiftung wird täglich in Gewalt übersetzt. Wir dürfen uns an solche Meldungen nicht gewöhnen. Gerade jetzt, wo rechte Gewalt täglich passiert, brauchen wir eine Stadtgesellschaft, die nicht wegschaut, sondern einschreitet, wenn Unrecht geschieht, und für diejenigen einsteht, die diese Gewalt erfahren. Wer wegschaut, macht mit.</p>
<p>Wir wünschen dem verletzten Busfahrer eine schnelle Genesung. Wie wichtig Zivilcourage ist, wird an den Fahrgästen sichtbar, die eingeschritten sind. Das zeigt deutlich, dass es in Bielefeld keinen Platz für Rassismus gibt.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378997</guid>
                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 12:42:01 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke: Rangerstellen dauerhaft erhalten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/die-linke-rangerstellen-dauerhaft-erhalten/</link>
                
                <description>Die Verträge der beiden Bielefelder Ranger sollten nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke über 2027 hinaus verlängert werden. Die Ranger sind Ansprechpartner:innen für Waldbesucher:innen, vermitteln Kindern Umweltwissen und unterstützen Waldbesitzer:innen. Für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit muss die Stadt Bielefeld lediglich einen jährlichen Eigenanteil von rund 30.000 Euro für beide Stellen leisten. Der restliche Anteil wird vom Land NRW und Sponsoren getragen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;"Mittelfristig sollten beide Stellen jedoch finanziell abgesichert und unbefristet sein. Wiederholte Befristungen bieten den Beschäftigten keine verlässliche Lebensperspektive. Insbesondere das Land NRW ist gefordert, dauerhafte Beschäftigungsperspektiven für engagierte und qualifizierte Mitarbeiter:innen zu schaffen", fordern Merle Pohl und Carsten Strauch, die umweltpolitischen Sprecher:innen der Linken Ratsfraktion.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ansprechpartner:innen:</p>
<p>Merle Pohl, Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)<br>Carsten Strauch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 11:46:31 +0100</pubDate>
                <title>Widersprüchliche Taubenpolitik und Tierleid bleiben bestehen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/widerspruechliche-taubenpolitik-und-tierleid-bleiben-bestehen/</link>
                
                <description>In der Ratssitzung am 8. Oktober 2026 wurde über den Antrag der Ratsfraktion Die Linke auf ein Verbot von Hochzeitstauben mit Verweis auf juristische Hürden und einen „Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit“ der Züchter*innen und Anbieter*innen nicht abgestimmt. Die Fraktion nahm diese Begründung kritisch zur Kenntnis. Daher blieb lediglich die Möglichkeit, den Antrag noch vor Ort so umzuformulieren, dass die Stadt Bielefeld künftig einen offiziellen Hinweis zur Problematik von Hochzeitstauben veröffentlicht, Paare zum Verzicht auf Hochzeitstauben ermutigt und über die Folgen aufklärt. Dieser veränderten Fassung stimmte der Rat zu.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der ursprüngliche Antrag sah vor, die Genehmigungspraxis vollständig einzustellen und das Aussetzen von Tauben bei Hochzeiten, Feiern und Veranstaltungen zu untersagen. Auch bundesweit wächst die Kritik: Die Stadt Köln warnt aktiv vor dem Einsatz von Hochzeitstauben und Ausschüs-se des Bundesrates empfahlen bereits 2024, das Freilassen von Tauben bundesweit zu untersagen.</p>
<p>Hintergrund des ursprünglichen Antrags war neben dem produzierten Tierleid auch die widersprüchliche Taubenpolitik der Stadt. Für das städtische „Projekt“ zur ”Regulierung” der Taubenpopulation – also die beiden Stellen, an denen Tauben das Mittel Ovistop erhalten, einschließlich Betreuung und Beobachtung – wurden jährliche Kosten von 75.000 € kalkuliert. Im ersten Jahr fielen rund 60.400 € an, um die Fortpflanzung der Stadttauben zu hemmen<br>Andererseits bleibt das Freilassen gezüchteter Hochzeitstauben erlaubt – eine Praxis, die nachweislich Tierleid verursacht und neue Tauben hervorbringt und damit genau das Problem verstärkt, das die Stadt mit großem finanziellen Aufwand zu bekämpfen versucht.</p>
<p>„Diese Logik erschließt sich uns nicht“, erklärte Liza Koç in ihrer Rede. „Der nun vereinbarte Hinweis der Stadt ist ein Teilerfolg, bleibt jedoch deutlich hinter dem zurück, was notwendig wäre. Die Taubenpolitik unserer Stadt bleibt damit widersprüchlich: Während die Stadt hohe Summen in die „Regulierung“ der Taubenpopulation investiert, wird weiterhin eine Praxis geduldet, die neues Tierleid verursacht und die Taubenpopulation weiter anwachsen lässt”, so Koç.<br>In der Ratssitzung am 19. November steht die Ausweitung der Ovistop‑Verfütterung zur Entscheidung. Die Linke kündigt an, diese Beschlussvorlage abzulehnen und ruft weitere Fraktionen dazu auf, dies ebenfalls zu tun, da der Einsatz von Ovistop als eindeutig tierschutzwidrig einzustufen ist.</p>
<p>Die Linke verweist zudem auf die Erfahrungsberichte der ehrenamtlich Engagierten von „Stadttauben Bielefeld“, die regelmäßig Taubeneier aus tierschutzrechtlichen Gründen gegen Attrappen austauschen, verletzte Tauben versorgen und von Tauben berichten, die nach der Aufnahme von Ovistop an Überhitzung oder Schwäche sterben.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/2092_Antrag_Linke_Hochzeitstauben.pdf" class="link-download">Antrag Die Linke&nbsp;</a></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378994</guid>
                <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 11:37:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Umsetzung des beschlossenen Partizipationsprozesses</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/rohbau-der-neuen-martin-niemoeller-gesamtschule-feiern-ja-doch-die-zukunft-der-apfelstrasse-201-bleibt-ungeklaert/</link>
                
                <description>Anlässlich des Rohbaufestes der neuen Martin-Niemöller-Gesamtschule (MNG) in Schildesche würdigt Die Linke den Baufortschritt. „Der Rohbau der neuen Martin-Niemöller-Gesamtschule zeigt: Schildesche bekommt eine Schule, die dem Stadtteil und den Schüler:innen langfristig eine zukunftsfähige Bildung verspricht.“ sagt Astrid Lehmann, Mitglied im Schul- und Sportausschuss.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gleichzeitig kritisiert Die Linke, dass es in der Frage der Nachnutzung des Geländes an der Apfelstraße 201 keine Fortschritte gibt. Im Mai 2025 beschloss die Bezirksvertretung Schildesche einen Partizipationsprozess unter dem Titel „Mach mit!“, um einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erzielen. Eine im März 2026 von Linken, Grünen und SPD gemeinsam gestellte Sachstandsanfrage bleibt auch ein halbes Jahr später von der Verwaltung unbeantwortet. „Was wir seit Jahren nicht wollen, ist, dass das frei werdende Gelände für Hochpreiswohnungen an Investoren verkauft wird. Das Gelände soll für kommunale Zwecke genutzt werden.“, so Hartwig Hawerkamp, Vorsitzender der Linksfraktion der Bezirksvertretung Schildesche.</p>
<p>Zur Historie: Der Rat beschloss im November 2018 den Schulneubau auf beiden Grundstücksteilen. Die Linke hatte sich dafür eingesetzt, Alternativen wie Umbau, Teilabriss oder Weiterbauen im Bestand stärker zu prüfen. Das galt auch deshalb, weil der Bau der 1970er-Jahre von Fachleuten als denkmalwürdig eingestuft worden war. Der Architekt der alten MNG, Prof. Parade, hat den Umbau ebenfalls für sinnvoll gehalten, weil die Beton-Skelett-Bauweise dies ausdrücklich als Möglichkeit beinhaltete. Nach dem Ratsbeschluss ging es der Linken darum, die beschlossene Lösung so gut wie möglich umzusetzen. Dazu zählen sichere Schulwege, eine gute Stadtbahnanbindung und attraktive Außenflächen. Besonders der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler an der viel befahrenen Straße „An der Reegt“ wird nur unzureichend Rechnung getragen. Dieses Problem wäre mit einer baulichen Lösung an nur einem der Standorte nicht aufgetreten.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378930</guid>
                <pubDate>Fri, 16 Oct 2026 12:32:58 +0200</pubDate>
                <title>Rechte Angriffe auf Bielefelder Apotheke. Solidarität mit der Panda-Apotheke!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/rechte-angriffe-auf-bielefelder-apotheke-solidaritaet-mit-der-panda-apotheke/</link>
                
                <description>In den letzten Tagen haben viele Bielefelder*innen von der Panda-Apotheke gehört. Wir waren heute vor Ort und konnten die Inhaberin sprechen. Die Panda‑Apotheke an der Radrennbahn in Bielefeld, ihre Inhaberin und die Beschäftigten werden seit einem öffentlichen Statement der Inhaberin gegen Faschismus und die AfD massiv von rechts bedroht. Die Angriffe sind organisiert und erfolgen inzwischen von weit über Bielefeld hinaus. Der Fall zeigt, wie gezielt rechte Akteure versuchen, kritische Stimmen einzuschüchtern.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Täter drohen, die Apotheke „brennen zu sehen“, bedrohen und beleidigen die Inhaberin und die Beschäftigten, blockieren Telefon und Server, verfassen negative Bewertungen, betreten die Apotheke mit AfD‑Logos und filmen die Beschäftigten vor Ort, um sie einzuschüchtern.<br><br>Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen eine einzelne Apotheke, sondern gegen alle Menschen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit positionieren!<br><br>Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Inhaberin der Panda‑Apotheke!<br><br>Was jetzt gebraucht wird:</p>
<p>• Solidarische Kundinnen und Kunden</p>
<p>• Positive Begegnungen, die dem Team Sicherheit und Rückhalt geben</p>
<p>• Unterstützung, um zu zeigen: Einschüchterung funktioniert nicht!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir rufen dazu auf, solidarisch mit der Panda‑Apotheke zu sein. Wenn rechte Drohungen zunehmen, muss unsere Solidarität größer sein!</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 13:39:17 +0200</pubDate>
                <title>Artur muss sofort zurück nach Bielefeld!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/artur-muss-sofort-zurueck-nach-bielefeld/</link>
                
                <description>Am Mittwoch gab es einen Wendepunkt in Arturs Fall. Am Morgen ist der Bielefelder „freiwillig“ nach Armenien ausgereist. Doch diese angebliche Freiwilligkeit war nichts anderes als eine erzwungene Entscheidung unter massivem Druck. Für die Stadt Bielefeld stand nämlich fest: Artur soll gehen. Ohne Prüfung seines Härtefallantrags, ohne Auseinandersetzung mit seiner Lebensrealität, ohne Rücksicht auf seine Verwurzelung in dieser Stadt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dass es dabei kaum eine Rolle spielte, wohin er geht, zeigt die ganze Kälte dieses menschenunwürdigen Vorgehens. Hauptsache weg. Hauptsache raus aus Bielefeld.&nbsp;</p>
<p>Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.</p>
<p>Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.</p>
<p>Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten.&nbsp;</p>
<p>Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen.&nbsp;</p>
<p>Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.</p>
<p>Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.</p>
<p>Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss.&nbsp;</p>
<p>Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;"Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.</p>
<p>Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:<br>Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden!&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 12:34:00 +0200</pubDate>
                <title>Gedenkfeier zur Ehren der politisch Verfolgten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/gedenkfeier-zur-ehren-der-politisch-verfolgten/</link>
                
                <description>Heute fand auf dem Sennefriedhof Bielefeld die Gedenkfeier zu Ehren der politisch Verfolgten statt. Wir erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus und würdigen insbesondere diejenigen, die Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben.
Die diesjährige Feier wurde gemeinsam vom AWO-Kreisverband Bielefeld e. V. und Schüler:innen der Gesamtschule Rosenhöhe gestaltet. Gedenken heißt Verantwortung und Veränderung.

</description>
                <content:encoded><![CDATA[]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            </item>


            
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                <pubDate>Wed, 14 Oct 2026 10:18:00 +0200</pubDate>
                <title>Keine Abschiebung nach Russland!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/keine-abschiebung-nach-russland/</link>
                
                <description>Die geplante Abschiebung des 21‑jährigen Bielefelders Artur, eines ezidischen Kurden, am 14. Oktober von Büren nach Russland muss sofort ausgesetzt werden! Artur ist seit seinem zehnten Lebensjahr Teil unserer Stadtgesellschaft. Er ist in Bielefeld aufgewachsen, hat hier seine Familie, sein Umfeld, seine Zukunftsperspektiven. Er stand kurz vor Beginn seiner Ausbildung, hat sich über Monate vorbereitet und eine Lebensplanung entwickelt. Nun soll er nach Russland abgeschoben werden. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>In Russland droht Artur die unmittelbare Einziehung in den Krieg. Er besitzt kaum Russischkenntnisse, wäre dort völlig entwurzelt und einem Staat ausgeliefert, der Oppositionelle verfolgt und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Eine Auslieferung wäre ein unkalkulierbares menschenrechtliches Risiko.</p>
<p>Schutzsuchende müssen geschützt werden, nicht ausgeliefert! Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem unmenschliche Behandlung oder Zwangsrekrutierung drohen. Das ist geltendes Völkerrecht!</p>
<p>Artur gehört zu unserer Stadt! Das Verhalten der Ausländerbehörde ist inakzeptabel! Die geplante Abschiebung nach Russland muss sofort ausgesetzt werden!</p>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://www.linksfraktion-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/2026-10-12_BEricht_AK_Asyl_Abschiebung_Russland.pdf" class="link-download">Bericht vom AK Asyl</a></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378904</guid>
                <pubDate>Mon, 12 Oct 2026 11:00:00 +0200</pubDate>
                <title>Heimatpreis für Heimatverein Schildesche e.V.</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/heimatpreis-fuer-heimatverein-schildesche-ev/</link>
                
                <description>Der Heimatverein Schildesche e.V. erhielt im August 2026 zusammen mit der „AG Lebens-mitteltisch“ und der „Schulkramkiste“ den mit je 5000 € dotierten Heimat-Preis der Stadt Bielefeld für sein „herausragendes gesellschaftliches und historisches Engagement“ (Radio Bielefeld) „Damit sehen wir unser vielfaches Engagement gewertschätzt, denn Heimatinte-resse muss nicht zwangsläufig konservativ ausgerichtet sein“, sagte Dr. Hartwig Hawerkamp, Vorsitzender des Heimatvereins Schildesche und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksvertretung Schildesche. „In Schildesche gibt es aufgrund der Entstehungsgeschich-te als Stift noch recht viele historische Besonderheiten und ortsbildprägende Bausubstanz, die es zu vermitteln und zu bewahren gilt.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">So engagiert sich der Verein v.a. gegen den vorschnellen Abriss historischer Bauten. Aber dieses Engagement reicht oftmals nicht aus. Hawerkamp sieht eine Ursache darin, dass die Untere Denkmalbehörde weiterhin dem Bauamt angeschlossen ist. Denn dieses ist bekannt dafür, dass es historische Bauten kaum schützt und übereilten Abrissvorhaben Vorschub gewährt. „Und dabei gibt es sehr wohl genügend Beispiele, dass die Aufrechterhaltung und Weiternutzung älterer Gebäude möglich ist“, meint Hawerkamp. „Die Stadt droht durch den Schwund ortsbildprägender Gebäude zunehmend unattraktiv zu werden. Sowohl durch unsere monatlichen Stadtteil-Rundgänge als auch über den forcierten Kontakt zu den Schildescher Schulen wollen wir das Bewusstsein für Regionalgeschichte gerade auch bei den Jüngeren stärken.“</p>
<p class="text-justify">Die Oberbürgermeisterin stellte in ihrer Laudatio heraus, dass der Heimatverein auch Neuland betritt. So überschritt er durch seine Vortragsreihe „Schildesche unterm Hakenkreuz“ das gewohnte Repertoire vieler Heimatvereine. „Wir wollten der verklärenden Mär Ewiggestriger im Ort, die heute noch behaupten, dass es Nazis nur in Berlin und München gegeben habe und nicht in Schildesche, entgegentreten“, so Hartwig Hawerkamp. Durch ein breites Angebot unter Hinzuziehung ortsgeschichtlicher Kompetenz informierte der Verein über Themen wie die Kinderlandverschickung unter den Nazis, deren Vereinnahmung der 1000-Jahrfeier Schildesches 1939, die Rolle des Schildescher Malers Viktor Tuxhorn als Presseamtsleiter der NSDAP-Gruppe Kamphof-Schildesche, die Umstrukturierung der regionalen Vereine und der Freien Scholle als hiesige Genossenschaft durch die Nationalsozialisten oder auch über die todbringenden Auswirkungen auf die hiesige Bevölkerung bei der Zerstörung des Schildescher Viaduktes durch die größte Bombe des II. Weltkrieges. Unter Federführung des Heimatvereines wird der politische Beschluss der Bezirksvertretung Schildesche umgesetzt, vor dem ehemaligen jüdischen Geschäftshaus Grünewald in der Johannisstraße 23 eine Erinnerungsstele für alle während des Nationalsozialismus ermordeten Schildescher:innen zu errichten. „Dabei soll niemand vorgeführt oder verunglimpft werden, aber es liegt uns viel daran, diese Phase der Regionalgeschichte solide und fachkompetent darzustellen und nicht länger auszuklammern.“&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Dennoch kommen Tagesfahrten und Besichtigungen regionalhistorisch interessanter Projekte wie der Porzellan-Manufaktur in Fürstenberg, der Papiermühle in Harsewinkel, der Rapshonig-Herstellung in Stieghorst oder dem Gerberei-Museum in Enger nicht zu kurz. Durch Schnatgänge, das monatliche Erzähl-Café und gesellige Nachmittage sowie das jährliche Grünkohl- und Pickertessen setzt der Verein nicht unerheblich gemeinschaftsfördernde Impulse im Stadtteil.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Mein Fazit:&nbsp;Vereinsarbeit macht Spaß und verbindet!</strong></p>
<p class="text-justify">Dr. Hartwig Hawerkamp</p>
<p class="text-justify">&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><a href="https://www.linksfraktion-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/Rede_Heimatpreis_2026_Heimatverein_Schildesche.pdf" class="link-download">Rede Heimatverein Schildesche e.V.</a></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378851</guid>
                <pubDate>Tue, 06 Oct 2026 11:43:00 +0200</pubDate>
                <title>Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke bringt konkrete Anliegen älterer Menschen auf den Tisch</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/seniorenpolitischer-empfang-der-ratsfraktion-die-linke-bringt-konkrete-anliegen-aelterer-menschen-auf-den-tisch/</link>
                
                <description>Rund 75 Menschen folgten am 2. Oktober der Einladung der Ratsfraktion Die Linke zum seniorenpolitischen Empfang unter dem Titel „Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“ in den Ratssaal des Neuen Rathauses. Im Mittelpunkt standen die Lebensbedingungen älterer Menschen in Bielefeld, die Folgen der aktuellen Sozialpolitik und vor allem die Frage: Was muss sich in Bielefeld verändern, damit ältere Menschen gut, selbstbestimmt und sicher leben können?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Wir wollten nicht nur über ältere Menschen sprechen, sondern vor allem mit ihnen“, betont Angelika Beier, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Die Linke und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses. „Die große Resonanz und die vielen konkreten Hinweise haben gezeigt, dass es einen großen Gesprächs- und Handlungsbedarf gibt.“</p>
<p>Zu Beginn stellte Angelika Beier zentrale Daten und Fakten zur Lebenslage älterer Menschen in Bielefeld vor. Dabei ging es unter anderem um die wachsende Zahl älterer Menschen, Pflegebedarfe, soziale Ungleichheit, Wohnen und die Frage, unter welchen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglich bleibt.</p>
<p>Anschließend berichtete Martina Schu, Geschäftsführerin von ver.di OWL, über die Auswirkungen der aktuell beschlossenen oder geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Deutlich wurde dabei: Sozialpolitische Kürzungen treffen nicht nur Einrichtungen und Beschäftigte, sondern unmittelbar auch die Menschen, die auf soziale Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind.</p>
<p>Besonders intensiv wurde es im anschließenden Austausch. Die Teilnehmer:innen waren eingeladen, ihre Sorgen, Wünsche und konkreten Vorschläge an die Politik zu benennen. Davon machten sie rege Gebrauch.</p>
<p><strong>Viele konkrete Anliegen</strong></p>
<p>Über gesammelte Karten und Wortmeldungen fanden sich zahlreiche Themen, die den Alltag älterer Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören insbesondere:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e234f29bc0e75bec5c2641c6372a2b7df">mehr Sicherheit und Unterstützung im Alltag, beispielsweise bei körperlichen Einschränkungen und bei notwendigen Umzügen,</li><li data-list-item-id="ee0ff018d627a1dcee35dcb38dff9d929">bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum sowie eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit geringem Einkommen,</li><li data-list-item-id="e069c1d54846a75828ffd084af64751aa">eine verlässliche ärztliche und pflegerische Versorgung, einschließlich der Problematik der viel zu hohen Eigenanteile im Pflegeheim,</li><li data-list-item-id="e9b8735d1762d71701f22d2a4aa181897">ein konsequenter Hitzeschutz und die Umsetzung des Bielefelder Hitzeaktionsplans,</li><li data-list-item-id="e44aa6dfd1a5360302d0a8f5bafd99245">mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten,</li><li data-list-item-id="ecd06a3bda3381267292359633142688e">bessere Bekanntmachung vorhandener Beratungs- und Unterstützungsangebote,</li><li data-list-item-id="e8b2218a89ad70a62e95637a6dd8e7660">ein öffentlicher Nahverkehr, der auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar ist,</li><li data-list-item-id="e29b8c7b82e3340c796a96d6e906d7de0">Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote, gleichzeitig aber der klare Wunsch: Analoge Informationen und Zugänge müssen erhalten bleiben,</li><li data-list-item-id="e70b6da55d67e6fc2f0d6943723b55a62">Hilfen beim Umgang mit Internet und digitalen Angeboten,</li><li data-list-item-id="e8ce514fe0c39509df682354037e03e1e">Kritik an Gebühren und Kosten, etwa beim „Bielefeld-Konto“ der Sparkasse sowie der Abschaffung des 4er-Tickets bei moBiel,</li><li data-list-item-id="ea389a34cbf83c90f299d384f276ab9a6">der Wunsch nach mehr Respekt und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum,</li><li data-list-item-id="e2c818e59f36cbff920b2eb484af09b7d">Unterstützung von Begegnungs- und Gesprächsangeboten, etwa durch bezahlbare Raummiete,</li><li data-list-item-id="e55f1b04ba723e0ca9ffcc234680b3417">sowie die Forderung, dass Bund und Land die Kommunen bei ihren sozialen Pflichtaufgaben nicht mit den Kosten alleinlassen.</li></ul><p><br>Auch ganz praktische Ideen wurden angesprochen – etwa die Weitergabe gebrauchter Smartphones, kostenlose und niedrigschwellige Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.</p>
<p>„Die Diskussion hat deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen sind sehr unterschiedlich, aber viele Probleme haben eine gemeinsame Ursache – fehlende soziale Infrastruktur, steigende Kosten und zunehmende Barrieren im Alltag“, so Angelika Beier.</p>
<p>Die Ratsfraktion Die Linke will die beim Empfang gesammelten Anregungen nun politisch weiterverfolgen. „Wir nehmen die Hinweise der Teilnehmer:innen mit in die kommunalpolitische Arbeit. Für uns ist klar: Ein lebenswertes Bielefeld im Alter braucht bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, erreichbare soziale Angebote, Barrierefreiheit und einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und dafür braucht es auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, erklärt Beier.</p>
<p>„Der Empfang hat gezeigt, wie wichtig es ist, älteren Menschen zuzuhören und ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven eingebracht haben.“</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378781</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 12:19:40 +0200</pubDate>
                <title>Klosterplatz-Toilette bleibt ohne Zeitplan – Ablehnung unseres Änderungsantrags ist ein Ärgernis für alle Bielefelder:innen </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/klosterplatz-toilette-bleibt-ohne-zeitplan-ablehnung-unseres-aenderungsantrags-ist-ein-aergernis-fuer-alle-bielefelderinnen/</link>
                
                <description>Trotz Ratsbeschluss für bessere Toilettenversorgung: Für den Klosterplatz sollen nur Leitungen verlegt werden, 120.000 Euro sollen offenbar eingespart werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass ihr Änderungsantrag zur Toilette auf dem Klosterplatz am 10.09. in der Bezirksvertretung (BV) Mitte abgelehnt wurde (Drucks.-Nr. 1980/2025-2030). Bei der Neugestaltung des Klosterplatzes sollen zunächst lediglich die Leitungen für eine spätere Toilettenanlage verlegt werden. Wann und ob die Toilette tatsächlich kommen soll, ist völlig offen. Für weitere öffentliche WCs waren 120.000 Euro vorgesehen, die im Zuge der Sparmaßnahmen nun offenbar gestrichen werden sollen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Der Klosterplatz wird neu gestaltet. Hier sollte die Gelegenheit genutzt werden, in einem Bauschritt auch eine öffentlich zugängliche Toilette aufzustellen", erklärt Benni Stiesch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Mitte. „Diese Chance haben die anderen Fraktionen in der BV Mitte im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Dabei ist der Bau von Toiletten keine Kür, sondern Pflicht im Programm der Stadt."<br><br>Die Linke verweist auf den Ratsbeschluss vom Dezember 2025 (Drucks.-Nr. 0136/2025-2030). Dieser sieht vor, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in der Innenstadt zu verbessern. Besonders wichtig ist der Fraktion die Barrierefreiheit: Für Rollstuhlnutzer:innen, ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit chronischen Erkrankungen ist eine öffentliche Toilette keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung für Teilhabe im öffentlichen Raum. Freiwillige Angebote in der Gastronomie („Nette Toilette") können das nicht ersetzen, weil sie nicht flächendeckend vorhanden und zum Teil nicht barrierefrei zugänglich sind.<br><br>„Wir fordern die anderen Parteien im Rat und in der BV Mitte auf, ihrem Beschluss treu zu bleiben, vorhandene Mittel für den Bau der Toilette auf dem Klosterplatz zu nutzen und die Stadt nicht tot zu sparen", so Stiesch.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378765</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Sep 2026 10:52:20 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke lädt zum seniorenpolitischen Empfang ein</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/die-linke-laedt-zum-seniorenpolitischen-empfang-ein/</link>
                
                <description>20 Prozent der Bielefelder Bevölkerung zählen zur Altersgruppe 65+. Wie angenehm lässt es sich in Bielefeld alt werden? Wo funktioniert die Stadt gut – und wo stoßen ältere Menschen im Alltag auf Hindernisse? Diesen Fragen widmet sich die Ratsfraktion Die Linke bei ihrem seniorenpolitischen Empfang am 2. Oktober von 15 bis 17 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Anlässlich des <strong>Internationalen Tages der älteren Generation&nbsp;</strong>will die Ratsfraktion die Lebenssituation älterer Menschen in Bielefeld stärker in den Mittelpunkt rücken. Dabei geht es um die konkreten Erfahrungen: um Wohnen und Mobilität, Barrierefreiheit und medizinische Versorgung, Digitalisierung - aber auch um Armut, Einsamkeit, Begegnungsorte, soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.</p>
<p>„Wir wollen wissen, wie Bielefeld aus Sicht älterer Menschen wirklich ist – nicht nur auf dem Papier“,<strong>&nbsp;</strong>sagt die Ratsfraktion Die Linke.<strong>&nbsp;</strong>„Was gefällt Ihnen? Was ärgert Sie? Was fehlt? Und wo muss Politik genauer hinschauen?“</p>
<p>Der Empfang soll deshalb vor allem eines sein: ein Gespräch auf Augenhöhe<strong>.</strong> Die Ratsfraktion möchte erfahren, welche Themen ältere Menschen bewegen, wo sie politischen Handlungsbedarf sehen und welche Veränderungen sie sich für ihren Alltag wünschen.</p>
<p><strong>„Älter werden ist keine Randerscheinung – es ist eine Lebensphase, die uns alle betrifft. Eine Stadt, die lebenswert sein will, muss deshalb auch die Bedürfnisse älterer Menschen ernst nehmen.“</strong></p>
<p>Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen, Anliegen und Ideen einzubringen.</p>
<p><strong>Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke</strong><br><strong>„Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“</strong><br><strong>2. Oktober, 15–17 Uhr | Ratssaal, Neues Rathaus Bielefeld (barrierefrei)</strong></p>
<p>Der Eintritt ist frei</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378764</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 09:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Schulen brauchen Investitionen, mehr Personal und eine gerechtere Schulstruktur</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/schulen-brauchen-investitionen-mehr-personal-und-eine-gerechtere-schulstruktur/</link>
                
                <description>Die aktuellen Debatten über die schlechten deutschen Ergebnisse bei PISA werden genutzt, rassistische Schuldzuweisungen zu verbreiten und Kinder mit Migrationsgeschichte für ein chronisch unterfinanziertes und sozial ungerechtes Bildungssystem verantwortlich zu machen. 
Wer die Probleme unseres Bildungssystems ernsthaft lösen will, muss über die Bedingungen sprechen, unter denen Kinder und Jugendliche lernen: über fehlendes Personal, marode und fehlende Räume, mangelnde individuelle Förderung und ein Schulsystem, das soziale Ungleichheit noch immer verstärkt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der AfD-Abgeordnete Christian Blex machte laut vorliegender Meldung eine angeblich „unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen“ für Probleme in Schulen und Sozialsystemen verantwortlich. Dazu erklärt Dennis Möhlmeier, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Bielefeld:</p>
<p>„Nicht die Herkunft eines Kindes entscheidet über seinen Bildungserfolg. Entscheidend sind vor allem die Bedingungen, unter denen Lernen stattfindet. Wer angesichts schlechter PISA-Ergebnisse über angebliche ‚Niedrig-IQ-Regionen‘ schwadroniert, betreibt rassistische Stimmungsmache. statt lösungsorientierte Bildungspolitik.“&nbsp;</p>
<p>Die PISA-Ergebnisse zeigen tatsächlich deutlichen Handlungsbedarf. Gleichzeitig berichteten 73 Prozent der getesteten Schüler:innen, dass ihre Schule durch einen Mangel an Lehrkräften in ihrer Unterrichtsarbeit beeinträchtigt sei.</p>
<p><strong>Das Sondervermögen muss deshalb bei den Schulen ankommen.</strong> Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Möglichkeit, den jahrzehntelang aufgelaufenen Investitionsstau endlich anzugehen.&nbsp;</p>
<p>„Wenn der Staat 500 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert, darf die Bildung nicht wieder hinten herunterfallen. Wir brauchen moderne Schulgebäude, zusätzliche Räume für Differenzierung und Beratung, digitale Ausstattung und vor allem ausreichend Personal. Geld allein löst kein Bildungsproblem – aber ohne ausreichende Investitionen werden wir die Probleme auch nicht lösen.“, so Möhlmeier.</p>
<p><strong>Auch die Schulstruktur gehört auf den Prüfstand.</strong> PISA zeigt seit Jahren einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. In Deutschland beträgt der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozioökonomisch privilegierten und benachteiligten Jugendlichen 111 Punkte und liegt damit über dem OECD-Durchschnitt.</p>
<p>Die OECD weist zudem darauf hin, dass eine frühe Aufteilung von Schüler:innen auf unterschiedliche Bildungsgänge mit einer stärkeren sozialen Trennung zwischen Schulen und einem stärkeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung verbunden ist. Daraus folgt ein klarer Auftrag, die frühe Selektion und die soziale Trennung im deutschen Schulsystem kritisch zu hinterfragen.&nbsp;</p>
<p>„Wir brauchen endlich eine Schule, die Kinder nicht früh nach sozialer Herkunft sortiert, sondern ihnen möglichst lange gemeinsame Lern- und Entwicklungschancen eröffnet. Gute Bildung bedeutet individuelle Förderung statt Auslese.“ Doch auch hier in Bielefeld hat sich die Politik erst kürzlich von der Gründung einer weiteren Sekundarschule auf dem Seidenstickergelände verabschiedet, einfach weil sie von den derzeitig koalierenden politischen Kräften aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist.</p>
<p>Lehrkräfte leisten unter schwierigen Bedingungen bereits heute enorme Arbeit. Neben Unterricht, Förderung und Leistungsbewertung übernehmen sie zunehmend Aufgaben in den Bereichen Inklusion, Integration, Sozialarbeit, Beratung und Verwaltung. Was dabei fehlt, ist Zeit für das einzelne Kind.&nbsp;</p>
<p>Daher fordert Dennis Möhlmeier: „Die Antwort auf schlechte Bildungsergebnisse darf niemals rassistische Ausgrenzung heißen. Sie muss Investition heißen: in Personal, Räume, individuelle Förderung und eine gerechtere Schulstruktur. <strong>Nicht die Kinder sind das Problem. Das Problem sind die Bedingungen, unter denen Bildung stattfinden muss.</strong>“</p>]]></content:encoded>
                <category>KV Bielefeld</category><category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378722</guid>
                <pubDate>Thu, 24 Sep 2026 17:13:35 +0200</pubDate>
                <title>Primark im Loom: Arbeitsplätze sichern – Zukunft der Innenstadt im Blick behalten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/aktuelles/detail/news/primark-im-loom-arbeitsplaetze-sichern-zukunft-der-innenstadt-im-blick-behalten/</link>
                
                <description>Die mögliche Schließung der Primark-Filiale im Loom gefährdet rund 150 Arbeitsplätze. Die Ratsfraktion Die Linke fordert Primark und ECE auf, weiterzuverhandeln und eine Lösung zu suchen, die den Standort und die Arbeitsplätze sichert.
„150 Beschäftigte dürfen nicht die Leidtragenden eines Streits über Mietkonditionen werden. Über die Miethöhe verhandeln Primark und ECE – über die Zukunft der Beschäftigten darf aber nicht über deren Köpfe hinweg entschieden werden&quot;, erklärt Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Unter den Beschäftigten sind schwerbehinderte Kolleg:innen, Alleinerziehende, Auszubildende und Menschen kurz vor der Rente. Sie brauchen Sicherheit und eine verlässliche Perspektive. Primark muss den Betriebsrat frühzeitig und umfassend über alle Entscheidungen informieren, die Standort und Arbeitsplätze betreffen. Die Beschäftigtenvertretung darf nicht erst einbezogen werden, wenn Entscheidungen bereits gefallen sind. Ihre Vorschläge zum Erhalt der Arbeitsplätze müssen ernsthaft geprüft werden; auch die Gewerkschaft muss dabei eine starke Rolle spielen.</p>
<p>Die konkreten Mietforderungen und die wirtschaftlichen Daten des Bielefelder Standorts sind nicht öffentlich bekannt. Deshalb lässt sich von außen nicht beurteilen, woran eine Einigung tatsächlich scheitert. Umso mehr sind Primark und ECE gefordert, ernsthaft nach einer tragfähigen Lösung zu suchen.</p>
<p>Großkonzerne wie Primark haben ihr Geschäftsmodell über Jahre auf extrem billige Produktion aufgebaut, die regelmäßig wegen schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne in den globalen Lieferketten kritisiert wird. Während entlang der Produktionskette Kosten gedrückt werden, sind es am Ende die Beschäftigten vor Ort, die die Unsicherheit tragen müssen, wenn Standorte aus wirtschaftlichen Erwägungen infrage gestellt werden.</p>
<p>Trotzdem darf die wichtige Kritik an Primarks Geschäftsmodell nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Für die Beschäftigten geht es um ihre Existenzsicherung.</p>
<p>Der mögliche Weggang von Primark ist zudem eine Frage der Bielefelder Innenstadtentwicklung. Das Loom ist ein wichtiger Frequenzbringer für die City; Primark gehört zu seinen großen Ankermietern. Ein längerfristiger Leerstand einer so großen Fläche könnte auch die übrigen Geschäfte, die Bahnhofstraße und die Innenstadt insgesamt treffen.</p>
<p>„Bielefeld braucht eine lebendige Innenstadt, in der Menschen einkaufen, arbeiten, sich treffen und gerne aufhalten. Dazu gehören ein vielfältiger Einzelhandel und sichere Arbeitsplätze. Deshalb sollten Stadt, Wirtschaftsförderung und Citymanagement jetzt das Gespräch mit Primark, ECE, Betriebsrat und Gewerkschaft suchen und ausloten, wie sie zu einer Lösung beitragen können", so Möhlmeier.</p>
<p>Die Beschäftigten brauchen jetzt schnell Klarheit und eine Perspektive.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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