Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.

Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.

Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten. 

Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen. 

Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.

Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.

Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss. 

Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat. 

 "Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.

Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:
Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden! 

Zu Beginn stellte Angelika Beier zentrale Daten und Fakten zur Lebenslage älterer Menschen in Bielefeld vor. Dabei ging es unter anderem um die wachsende Zahl älterer Menschen, Pflegebedarfe, soziale Ungleichheit, Wohnen und die Frage, unter welchen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglich bleibt.

Anschließend berichtete Martina Schu, Geschäftsführerin von ver.di OWL, über die Auswirkungen der aktuell beschlossenen oder geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Deutlich wurde dabei: Sozialpolitische Kürzungen treffen nicht nur Einrichtungen und Beschäftigte, sondern unmittelbar auch die Menschen, die auf soziale Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind.

Besonders intensiv wurde es im anschließenden Austausch. Die Teilnehmer:innen waren eingeladen, ihre Sorgen, Wünsche und konkreten Vorschläge an die Politik zu benennen. Davon machten sie rege Gebrauch.

Viele konkrete Anliegen

Über gesammelte Karten und Wortmeldungen fanden sich zahlreiche Themen, die den Alltag älterer Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören insbesondere:

• mehr Sicherheit und Unterstützung im Alltag, beispielsweise bei körperlichen Einschränkungen und bei notwendigen Umzügen,
• bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum sowie eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit geringem Einkommen,
• eine verlässliche ärztliche und pflegerische Versorgung, einschließlich der Problematik der viel zu hohen Eigenanteile im Pflegeheim,
• ein konsequenter Hitzeschutz und die Umsetzung des Bielefelder Hitzeaktionsplans,
• mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten,
• bessere Bekanntmachung vorhandener Beratungs- und Unterstützungsangebote,
• ein öffentlicher Nahverkehr, der auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar ist,
• Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote, gleichzeitig aber der klare Wunsch: Analoge Informationen und Zugänge müssen erhalten bleiben,
• Hilfen beim Umgang mit Internet und digitalen Angeboten,
• Kritik an Gebühren und Kosten, etwa beim „Bielefeld-Konto“ der Sparkasse sowie der Abschaffung des 4er-Tickets bei moBiel,
• der Wunsch nach mehr Respekt und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum,
• Unterstützung von Begegnungs- und Gesprächsangeboten, etwa durch bezahlbare Raummiete,
• sowie die Forderung, dass Bund und Land die Kommunen bei ihren sozialen Pflichtaufgaben nicht mit den Kosten alleinlassen.

Auch ganz praktische Ideen wurden angesprochen – etwa die Weitergabe gebrauchter Smartphones, kostenlose und niedrigschwellige Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.

„Die Diskussion hat deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen sind sehr unterschiedlich, aber viele Probleme haben eine gemeinsame Ursache – fehlende soziale Infrastruktur, steigende Kosten und zunehmende Barrieren im Alltag“, so Angelika Beier.

Die Ratsfraktion Die Linke will die beim Empfang gesammelten Anregungen nun politisch weiterverfolgen. „Wir nehmen die Hinweise der Teilnehmer:innen mit in die kommunalpolitische Arbeit. Für uns ist klar: Ein lebenswertes Bielefeld im Alter braucht bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, erreichbare soziale Angebote, Barrierefreiheit und einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und dafür braucht es auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, erklärt Beier.

„Der Empfang hat gezeigt, wie wichtig es ist, älteren Menschen zuzuhören und ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven eingebracht haben.“

„Wir wollen wissen, wie Bielefeld aus Sicht älterer Menschen wirklich ist – nicht nur auf dem Papier“, sagt die Ratsfraktion Die Linke. „Was gefällt Ihnen? Was ärgert Sie? Was fehlt? Und wo muss Politik genauer hinschauen?“

Der Empfang soll deshalb vor allem eines sein: ein Gespräch auf Augenhöhe. Die Ratsfraktion möchte erfahren, welche Themen ältere Menschen bewegen, wo sie politischen Handlungsbedarf sehen und welche Veränderungen sie sich für ihren Alltag wünschen.

„Älter werden ist keine Randerscheinung – es ist eine Lebensphase, die uns alle betrifft. Eine Stadt, die lebenswert sein will, muss deshalb auch die Bedürfnisse älterer Menschen ernst nehmen.“

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen, Anliegen und Ideen einzubringen.

Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke
„Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“
2. Oktober, 15–17 Uhr | Ratssaal, Neues Rathaus Bielefeld (barrierefrei)

Der Eintritt ist frei

„Nicht die Herkunft eines Kindes entscheidet über seinen Bildungserfolg. Entscheidend sind vor allem die Bedingungen, unter denen Lernen stattfindet. Wer angesichts schlechter PISA-Ergebnisse über angebliche ‚Niedrig-IQ-Regionen‘ schwadroniert, betreibt rassistische Stimmungsmache. statt lösungsorientierte Bildungspolitik.“ 

Die PISA-Ergebnisse zeigen tatsächlich deutlichen Handlungsbedarf. Gleichzeitig berichteten 73 Prozent der getesteten Schüler:innen, dass ihre Schule durch einen Mangel an Lehrkräften in ihrer Unterrichtsarbeit beeinträchtigt sei.

Das Sondervermögen muss deshalb bei den Schulen ankommen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Möglichkeit, den jahrzehntelang aufgelaufenen Investitionsstau endlich anzugehen. 

„Wenn der Staat 500 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert, darf die Bildung nicht wieder hinten herunterfallen. Wir brauchen moderne Schulgebäude, zusätzliche Räume für Differenzierung und Beratung, digitale Ausstattung und vor allem ausreichend Personal. Geld allein löst kein Bildungsproblem – aber ohne ausreichende Investitionen werden wir die Probleme auch nicht lösen.“, so Möhlmeier.

Auch die Schulstruktur gehört auf den Prüfstand. PISA zeigt seit Jahren einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. In Deutschland beträgt der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozioökonomisch privilegierten und benachteiligten Jugendlichen 111 Punkte und liegt damit über dem OECD-Durchschnitt.

Die OECD weist zudem darauf hin, dass eine frühe Aufteilung von Schüler:innen auf unterschiedliche Bildungsgänge mit einer stärkeren sozialen Trennung zwischen Schulen und einem stärkeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung verbunden ist. Daraus folgt ein klarer Auftrag, die frühe Selektion und die soziale Trennung im deutschen Schulsystem kritisch zu hinterfragen. 

„Wir brauchen endlich eine Schule, die Kinder nicht früh nach sozialer Herkunft sortiert, sondern ihnen möglichst lange gemeinsame Lern- und Entwicklungschancen eröffnet. Gute Bildung bedeutet individuelle Förderung statt Auslese.“ Doch auch hier in Bielefeld hat sich die Politik erst kürzlich von der Gründung einer weiteren Sekundarschule auf dem Seidenstickergelände verabschiedet, einfach weil sie von den derzeitig koalierenden politischen Kräften aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist.

Lehrkräfte leisten unter schwierigen Bedingungen bereits heute enorme Arbeit. Neben Unterricht, Förderung und Leistungsbewertung übernehmen sie zunehmend Aufgaben in den Bereichen Inklusion, Integration, Sozialarbeit, Beratung und Verwaltung. Was dabei fehlt, ist Zeit für das einzelne Kind. 

Daher fordert Dennis Möhlmeier: „Die Antwort auf schlechte Bildungsergebnisse darf niemals rassistische Ausgrenzung heißen. Sie muss Investition heißen: in Personal, Räume, individuelle Förderung und eine gerechtere Schulstruktur. Nicht die Kinder sind das Problem. Das Problem sind die Bedingungen, unter denen Bildung stattfinden muss.“

Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen nach Auffassung der Linken ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, rechtsextremen Narrativen und Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag wurden mehrere seiner Zwischenrufe als sexistisch, beleidigend oder unsachlich bewertet; Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen sind dokumentiert. Hinzu kommen rassistische Äußerungen, die er regelmäßig auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Sie belegen seine menschenverachtende Haltung, die mit der Leitung eines städtischen Kulturausschusses unvereinbar ist.

Besonders gravierend ist aus Sicht der Linken Knellers Verwendung des Begriffs „Remigration“ als politische Forderung. Der Begriff ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Debatten und steht dort für Konzepte ethnischer Homogenisierung bis hin zu Massenausweisungen. „Wer solche Positionen vertritt, kann nicht glaubwürdig für eine Kulturpolitik stehen, die Teilhabe unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte gewährleistet“, so Die Linke.

Auch in Bielefelder Gremien zeigt Maximilian Kneller ein Muster aus Unsachlichkeit, Hass, rassistischer Hetze und Missachtung des parlamentarischen Umgangs. Dazu zählen aus Sicht der Linken die Veranlassung eines Polizeieinsatzes im Kulturausschuss, abwertende Äußerungen über Bürgerinitiativen und Besucher*innen sowie unsachliche Beiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit einer breit getragenen Initiative zu NS-Gedenkstättenfahrten, die Kneller als „Hetze gegen die AfD“ diffamiert hat. Aus Sicht der Linken zeigt dies eine kulturfeindliche Haltung gegenüber historisch-politischer Bildung.

„Kulturelle Verständigung hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität und Aussöhnung ermöglicht und bleibt eine zentrale Säule unserer Demokratie. Der Kulturausschuss verantwortet zentrale Einrichtungen und Bereiche unserer Stadt – von Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv über Volkshochschule, Musik- und Kunstschule bis zur freien Kulturszene und Erinnerungskultur. Hier braucht es Sensibilität für Diskriminierung, Offenheit und Respekt vor der demokratischen Stadtgesellschaft. Wer demokratische Kulturinitiativen angreift und selbst immer wieder rassistische, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigt, kann diese Aufgabe keinesfalls erfüllen.“

Auch die Bezeichnung des Bielefelder Kulturpacts als „linksideologisches Netzwerk“ durch die AfD-Fraktion ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das die freie und kritische Kulturarbeit angreift. „Unsere freie Kulturszene lebt von migrantischen Initiativen, queeren Räumen, selbstverwalteten Zentren, kleinen Bühnen und vielfältigen Projekten. Sie braucht Schutz und Unterstützung – keine politische Einschüchterung.“

Die Linke warnt deshalb davor, mit Kneller ausgerechnet einen Vertreter der AfD an die Spitze des Kulturausschusses zu setzen, dessen politisches Auftreten den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Kulturpolitik widerspricht.

„Bielefeld braucht eine Kulturpolitik, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Kultur muss frei, vielfältig, kritisch und demokratisch bleiben. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der Kulturszene, den Kunstschaffenden und ihren Einrichtungen einsetzen.“

Der Mietspiegel dient Vermieter:innen als Grundlage, um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Nach Auffassung der Linken ist der neue Mietspiegel jedoch deutlich komplizierter geworden. Mehr Tabellen, neue Wohnlagen und zahlreiche Ausstattungsmerkmale erschweren es Mieter:innen, selbst zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.

„Wir befürchten, dass viele Mieterinnen und Mieter künftig komplizierte Berechnungen erhalten und einer Mieterhöhung zustimmen, obwohl sie gar nicht angemessen ist. Vor allem bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen bleibt unklar, welche Zuschläge zulässig sind und wann einzelne Merkmale mehrfach berücksichtigt werden“, so Schmitz.

Kritisch sieht Die Linke auch die neue Wohnlagenkarte. Sie ist jetzt erstmals Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels und kann damit unmittelbar Einfluss auf die Miethöhe haben.

„Die Stadt kann nicht einerseits von benachteiligten Quartieren sprechen und andererseits fast ganz auf einfache Wohnlagen verzichten. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schmitz.

Auch die Entstehung der Wohnlagenkarte hält Die Linke für problematisch. Nach ihrer Auffassung basiert sie weitgehend auf der bisherigen Einstufung der Wohnlagen, die bereits in der Vergangenheit umstritten war. Während diese Einstufung im Mietspiegel 2024 noch keine verbindliche Grundlage für Mieterhöhungen war, fließt sie nun über ein statistisches Verfahren in den qualifizierten Mietspiegel ein und erhält damit erheblich mehr Gewicht.

Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, zeigt auch die Erfahrung von Juri B.: „Ich habe vier Jahre lang in der Innenstadt gesucht. Kaltmieten von rund zehn Euro pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit. Kleine Wohnungen sind oft noch teurer. Und das gilt nicht nur für begehrte Wohnlagen, sondern auch für Wohnungen an der Detmolder Straße in mäßigem Zustand, bei denen zusätzlich überhöhte Ablösen für Küchen oder Möbel verlangt werden. Eine Wohnung zu finden ist schwer genug – sie bezahlen zu können, ist oft die noch größere Herausforderung.“

Die Linke fordert deshalb verständliche Informationen, mit denen Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen selbst nachvollziehen und prüfen können. Vor allem aber braucht Bielefeld deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.

„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“

Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.

Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“

Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.

„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“

Für Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, waren die Umweltbelange ausschlaggebend: „Angesichts der Klimakrise müssen wir Natur- und Landschaftsräume besonders schützen. Naherholungsgebiete und Lebensräume für Tiere dürfen nicht Schritt für Schritt weiter zurückgedrängt werden.“

Nach Auffassung der Linken bietet Bielefeld deutlich mehr Potenzial für zusätzlichen Wohnraum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets – etwa durch Hinterlandbebauung, Aufstockungen oder die Entwicklung bereits erschlossener Flächen. Eine weitergehende Bebauung am Wandweg hätte dagegen einen problematischen Präzedenzfall für den Außenbereich schaffen können.

Die Linke begrüßt deshalb den gefundenen Kompromiss. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Eigentümer, ohne Natur- und Landschaftsschutz aus dem Blick zu verlieren.

Die Bezirksvertretung wollte deshalb wissen, auf welcher Grundlage Straßen.NRW davon ausgeht, dass die Anwohner:innen trotzdem ausreichend vor Lärm geschützt sind.

Die Antwort fällt aus Sicht der Linken enttäuschend aus. Statt die Fragen der Bezirksvertretung zu beantworten, verweist Straßen.NRW lediglich auf den Planfeststellungsbeschluss.

„So kann man mit den Bürger:innen und auch mit der Bezirksvertretung nicht umgehen“, erklärt der Stieghorster Bezirksvertreter der Linken, Ulrich Lücke. „Wir wollten wissen, warum Straßen.NRW davon ausgeht, dass der Lärmschutz ausreicht. Diese Erklärung sind uns die Verantwortlichen schuldig geblieben.“

Nach Ansicht der Linken sollte gerade jetzt, solange die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, geprüft werden, ob sich der Lärmschutz noch verbessern lässt. „Vielleicht reicht schon eine andere Geschwindigkeitsregelung oder eine Schließung der Lücke zwischen Lärmschutzwand und Erdwall. Das wurde gar nicht untersucht. Wir werden das Thema weiterverfolgen“, so Lücke.

Für Bielefeld hätte das gravierende Folgen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen drohen die mit Bundesmitteln aufgebauten Stellen wegzufallen. Damit stünde die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes auf dem Spiel. Gesetzliche Pflichtaufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen, Infektionsschutz oder Hygieneüberwachung könnten nur noch eingeschränkt erfüllt werden. Zukunftsaufgaben wie Hitzeschutz, die Förderung der Kindergesundheit oder die Stärkung der Gesundheitskompetenz würden erst recht ins Hintertreffen geraten.

„Nach Corona waren sich alle einig: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist systemrelevant. Es wäre absurd, die mühsam aufgebauten Strukturen nun wieder einzureißen", so Die Linke. Erstaunlich ist zudem, dass der drohende Rückbau des ÖGD bislang kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Das Problem betrifft nicht nur Bielefeld, sondern Kommunen in ganz Deutschland.

Die Linke fordert Bund und Länder deshalb auf, schnell für Planungssicherheit zu sorgen und die Finanzierung zu verstetigen. „Wer einen arbeitsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst will, muss ihn auch bezahlen."

Der FDP-Antrag im HWBA spricht eine deutliche Sprache: Die Bezahlkarte solle eingeführt werden, um angeblich „Leistungsmissbrauch und Fluchtanreize einzudämmen“. Diese Formulierungen sind eins zu eins die Narrative, die bundesweit von rechten Akteuren verbreitet werden. Die FDP behauptet, die Bezahlkarte sei völlig unproblematisch und nicht diskriminierend, obwohl bundesweit Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Expert*innen das Gegenteil feststellen.

Statt diese Position kritisch zu hinterfragen, stellten CDU und SPD im selben Ausschuss einen Änderungsantrag. Darin fordern sie, dass die Verwaltung die Bezahlkarte umsetzen soll, sobald der Bund eine entsprechende Regelung vorlegt. Das ist politisch eindeutig: Man will die Bezahlkarte - aber ohne selbst Verantwortung für die umstrittene Entscheidung zu übernehmen.

Noch 2025 sprach sich die SPD in der rot-grün-roten Koalition klar gegen die Bezahlkarte aus. Heute verweist sie auf „Bundeszuständigkeit“ und versucht, sich einer kritischen Debatte zu entziehen.

Dabei lag bereits seit langem eine eindeutige Einschätzung des Sozialdezernenten Ingo Nürnberger (SPD) vor. Siestellt klar: Keine Kostenersparnis, keine Veränderung der Zuwanderung, aber zusätzlicher personeller und bürokratischer Aufwand.

Trotzdem entschieden sich FDP, CDU und SPD dafür, eine Maßnahme voranzutreiben, die in Bielefeld 139 Menschen betreffen würde und deren einziger Effekt darin besteht, die Freiheit von geflüchteten Menschen einzuschränken und ihre Teilhabe zu erschweren.

Die Linke betont: Die Bezahlkarte ist ein politisches Projekt, das bundesweit vor allem von rechten Akteuren beworben wird. Wer sie fordert, übernimmt deren Logik und Argumentationsmuster, auch wenn man sich rhetorisch von der AfD distanziert.

Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Die Bezahlkarte bedeutet Ungleichbehandlung von Geflüchteten, Einschränkung ihrer Selbstbestimmung und Stigmatisierung statt Ankommen!

Während in Bielefeld begonnen wird, im sozialen Bereich Leistungen abzubauen, sind FDP, CDU und SPD bereit, für eine Maßnahme Geld auszugeben, die einzig der Beschneidung von Rechten von geflüchteten Menschen dient. Dass ausgerechnet hier keine „Sparzwang“ gilt, zeigt, worum es wirklich geht: Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender!

Keine Bezahlkarte und keine Politik der Ausgrenzung!

Die Linke Bielefeld entlarvt dieses unwürdige Schauspiel und bleibt konsequent gegen die Einführung der Bezahlkarte. Wir verteidigen die Rechte aller Geflüchteten und lehnen jede Politik ab, die Menschenrechte einschränkt oder rechte Narrative bedient!

„Wir werden uns nicht an Arbeitsgruppen beteiligen, deren Ergebnis absehbar vor allem Kürzungen bei sozialen Angeboten, freiwilligen Leistungen und Personalabbau sein wird", erklärt Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke. „Wer höhere Einnahmen ausschließt, entscheidet sich politisch für Kürzungen und ist dafür dann auch verantwortlich."

Die Linke widerspricht dem Argument, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer sei gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. „Die Gewerbesteuer ist im Kern eine Gewinnsteuer. Unternehmen mit Gewinneinbrüchen werden durch eine Erhöhung nicht belastet. Zudem sind gute Infrastruktur, funktionierende Verwaltung und soziale Stabilität wichtige Standortfaktoren. Kürzungen bei sozialen Leistungen, kommunalen Aufträgen und Personal schaden deshalb nicht nur den Betroffenen, sondern auch der lokalen Wirtschaft", so Dr. Dirk Schmitz.

Eine Erhöhung auf 530 Punkte wäre nach Ansicht der Linken kein unvertretbarer Sonderweg. Bonn liegt bereits heute bei 537 Punkten, Bielefeld seit Jahren bei 480.

Die Linke appelliert zugleich an die Verantwortung von Bund und Land. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, finanzieren sie aber nicht auskömmlich. Bielefeld rechnet 2027 mit einem Defizit von 21 Mio. €. Gleichzeitig werden auf Bundesebene Unternehmen steuerlich entlastet, während Städte wie Bielefeld die Folgen vor Ort ausbaden sollen", erklärt Dr. Dirk Schmitz.

Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land nach dem Grundsatz: Wer Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.

„Solange Bund und Land diese Reformen verweigern, werden viele Kommunen gezwungen sein, ihre Einnahmen zu erhöhen. Wer vor Ort jede Erhöhung der Gewinnsteuer von vorneherein ablehnt, muss ehrlich sagen, wo und wie er kürzen will: bei sozialen Angeboten, bei Kultur oder bei der Infrastruktur", so Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke.

Die Linke beteiligt sich weiter an der Haushaltsdebatte – nicht aber an Arbeitsgruppen, die Kürzungen organisieren, während notwendige Einnahmen ausgeschlossen werden.

„Wer jetzt nur über Kürzungen redet, verschiebt die Lasten auf soziale und kulturelle Angebote, Beschäftigte und die Menschen in der Stadt. Das lehnen wir ab! Bielefeld hat kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern ein massives Finanzierungsproblem, das Bund und Land verursacht haben“, erklärt Die Linke.

Konkret fordert Die Linke:

• eine Erhöhung der Gewerbesteuer um mindestens 50 Hebesatzpunkte auf 530,
• die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) nach dem Vorbild von Münster (mit Ausnahmen für bettenführende Bildungsträger),
• eine transparente Darstellung der sozialen Folgen zu allen Kürzungsvorschlägen.  

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Hebesatzpunkte könnte nach überschlägiger Rechnung rund 25 bis 30 Millionen Euro jährlich bringen. Zum Vergleich: Die Stadt Bonn liegt bereits heute bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 537 Punkten. Eine Erhöhung in Bielefeld wäre also kein Sonderweg, sondern bewegt sich im Rahmen dessen, was Bonn längst beschlossen hat.

Die Linke verweist darauf, dass die kommunale Finanzkrise kein Bielefelder Einzelproblem ist. Fast alle Kommunen leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung. Deshalb fordert Die Linke bundesweit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine wirksame Altschuldenlösung, strikte Konnexität – also: Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen – sowie eine gerechtere Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen.

„Wenn Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, geraten Städte zwangsläufig unter Druck. Deshalb ist zu erwarten, dass auch andere Kommunen ihre Hebesätze deutlich anheben müssen. Bielefeld darf nicht so tun, als ließe sich diese Krise allein durch Kürzungslisten lösen.“

In der Begründung des Antrags der Linken wurde hervorgehoben, dass die strafrechtliche Sanktion vor allem Menschen trifft, die sich Tickets und erst recht Geldstrafen nicht leisten können. Dass dies bundesweit zur Ersatzfreiheitsstrafe führt, ist unverhältnismäßig und widerspricht dem Grundsatz, dass eine Strafe dem Unrecht angemessen sein muss.

Die Kriminologin Nicole Bögelein (Universität Köln) schätzt, dass jährlich 8.000–9.000 Menschen in Deutschland in Haft landen, weil sie die Geldstrafe für das Fahren ohne Ticket nicht bezahlen können. „Diese Menschen sind überwiegend arm, häufig wohnungslos oder in prekären Lebenslagen. Eine Haftstrafe löst kein einziges Problem, sie verschärft Armut, Isolation und soziale Not. Außerdem haben wir betont, dass die Justiz durch solche Verfahren stark und unnötigerweise belastet wird“, so Dennis Möhlmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Auch bundesweit wird dieser Aspekt inzwischen intensiv diskutiert. Die Linke im Bundestag verweist in ihrem Gesetzentwurf darauf, dass Ersatzfreiheitsstrafen Menschen ins Gefängnis bringen können, obwohl kein Schaden an Personen entsteht und der finanzielle Schaden gering ist.

„Armut ist keine Straftat, und sie darf auch nicht wie eine behandelt werden. Wenn Menschen wegen eines nicht vorhandenen Tickets und wegen der Nichtzahlung der Strafe im Gefängnis landen, zeigt das vor allem eines: dass soziale Ungleichheit immer weiter verschärft wird“, so Dennis Möhlmeier weiter.

„Mit der Bundestagsentscheidung am 16. April könnte ein bundesweiter Kurswechsel eingeleitet werden. Für Bielefeld eröffnet das die Möglichkeit, die von uns angestoßene Debatte wieder aufzunehmen und das diesmal mit deutlich stärkerem Rückenwind aus Berlin!“, so Möhlmeier abschließend.

Wichtig ist: Eine Entkriminalisierung bedeutet nicht, dass Fahren ohne Fahrschein erlaubt wäre. Auch künftig würde es verboten bleiben und – wie bisher – mit einem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet werden. Der Unterschied liegt darin, dass Menschen dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ein vergleichbarer Maßstab gilt bereits im Straßenverkehr: Falschparken ist ebenfalls keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld sanktioniert wird. Die Linke setzt sich darüber hinaus für einen deutlich günstigeren bis perspektivisch kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ein, damit Mobilität für alle bezahlbar wird und solche Konflikte gar nicht erst entstehen.

Zusätzlich müssten sowohl bestehende Gaskund:innen als auch Käufer:innen neuer fossiler Heizungen mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Das Wuppertal Institut (WI) geht von einer Kostensteigerung von 25 % durch die Grüngasquote aus. Unklar ist, wie die Grüngasquote über das Jahr 2030 hinaus überhaupt erfüllt werden soll.

„Das in der vergangenen Ratsperiode unter rot-grün-roter Mehrheit eingeführte Beratungsangebot zum Heizungstausch unterstützt Bielefelder Bürger:innen dabei, objektive und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Dieses Angebot muss unbedingt aufrechterhalten bleiben und darf nicht Einsparmaßnahmen zum Opfer fallen", so Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klima.

„Insgesamt muss allerdings der ‚Heizungsirrsinn' der Bundesregierung unbedingt gestoppt werden."

Die Rückgabe der Flächen an die Stadt war reine Formsache, doch kurz vor Übergabe der Flächen machte die BImA einen Rückzieher. Mit dem Verkaufsstopp auf Bundesebene drohen die Vorleistungen nun ins Leere zu laufen. Besonders kritisch ist dabei, dass laut Verteidigungsministerium keine Entschädigungen für die bereits erbrachten kommunalen Leistungen vorgesehen sind.

Für die Stadt hat das gleich mehrere gravierende Folgen: Zum einen gehen Flächen für den Wohnungsbau verloren. Zum anderen steht ein zentrales Infrastrukturprojekt auf dem Spiel: die geplante Feuerwache Ost. Sollte dieser Standort nicht realisiert werden können, müssten neue Planungen angestoßen werden – mit zusätzlichen Kosten in derzeit nicht bezifferbarer Höhe. Gleichzeitig würde eine erhebliche Lücke im Brandschutz entstehen, da ein alternativer Standort nicht in Sicht ist. „Das ist eine militärische Nutzung auf Kosten der kommunalen Sicherheit und zulasten der Entwicklung dringend benötigten Wohnraums", kritisiert Schäfers.

Die Linke sieht darin ein grundlegendes Problem der aktuellen Finanzpolitik von Bund und Land. Immer wieder werden Aufgaben und Risiken an die Kommunen delegiert, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Bereits zuvor hatte eine Anfrage der Linken auf zusätzliche Belastungen für den städtischen Haushalt in Höhe von rund 20 Millionen Euro allein im Jahr 2025 hingewiesen, die durch nicht gedeckte Aufgaben von Bund und Land entstehen. Die nun drohenden Millionenverluste durch die blockierte Konversion verschärfen diese Situation zusätzlich. „Bund und Land belasten durch ihre Politik die kommunalen Haushalte und drohen dann mit Haushaltssperre, wenn die Kommunen diese Belastungen nicht mehr tragen können", so Schäfers weiter.

Für Die Linke ist klar: Bielefeld braucht die Konversionsflächen dringend. „Weniger Flächen für Wohnungsbau treiben die Mieten weiter nach oben. Das können sich viele Bielefelderinnen und Bielefelder schon heute nicht leisten", warnt Schäfers. Die Linke fordert daher politischen Druck auf die Bundesebene, damit die Konversionsflächen wie geplant entwickelt werden können.

„Bereits 2024 mussten Eltern in Bielefeld ihre Kinder teilweise im Gemeinsamen Lernen an Grundschulen anmelden, obwohl sie eine Förderschule für den passenderen Förderort hielten“, so Astrid Lehmann, Mitglied im Rat und im Schul- und Sportausschuss.

Der Schul- und Sportausschuss hat deshalb im Juni 2025 beschlossen, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und ausreichend Plätze an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zur Verfügung zu stellen. Nachdem deutlich wurde, dass freie Träger den notwendigen Ausbau nicht leisten können, wurde die Stadt von der Bezirksregierung Detmold aufgefordert, eine neue Förderschule in kommunaler Trägerschaft zu errichten.

„Für Die Linke ist allerdings klar: Neue Schulplätze allein lösen das Problem nicht. Allein mit Versetzungen und Abordnungen aus bestehenden Förderschulen oder Schulen des Gemeinsamen Lernens wird diese neue Schule nicht die erforderlichen Qualitätsstandards bieten können und es drohen Unterrichts- und Betreuungskürzungen an anderer Stelle!“, so Astrid Lehmann weiter.

Mit der Resolution fordert der Rat der Stadt Bielefeld die Bezirksregierung Detmold und das Land Nordrhein-Westfalen daher auf, endlich für eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung – an den bestehenden Förderschulen, an Schulen des Gemeinsamen Lernens und an der geplanten neuen Förderschule – zu sorgen.

Gerade Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf sind auf stabile Bildungs- und Betreuungsstrukturen angewiesen. Wer hier Personal einspart, verschärft soziale Ungleichheit und gefährdet gelingende Inklusion.

Die Landesregierung muss ihrer Verpflichtung, ausreichendes Personal für alle Förderorte zur Verfügung zu stellen, endlich nachkommen!