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            <title>DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld: RSS-Feed</title>
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            <copyright>DIE LINKE. Ratsfraktion Bielefeld</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 02:20:13 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 02:20:13 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-379232</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:39:31 +0100</pubDate>
                <title>Strafverfolgung statt Einsicht: SPD und CDU verweigern Ende der Kriminalisierung von Fahrgästen ohne Ticket</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/strafverfolgung-statt-einsicht-spd-und-cdu-verweigern-ende-der-kriminalisierung-von-fahrgaesten-ohne-ticket/</link>
                
                <description>Die Linksfraktion hat im vergangenen Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA) beantragt, dass moBiel beim Fahren ohne gültigen Fahrschein künftig auf Strafanzeigen und Strafanträge verzichtet. SPD und CDU haben den Antrag abgelehnt. Das ist umso bemerkenswerter, weil moBiel in seiner Antwort auf die Nachfragen der Linken die wichtigsten Gegenargumente selbst entkräftet. So gibt es durch Strafanzeigen „keine unmittelbaren zusätzlichen Einnahmen“. Im Gegenteil, der entsprechende Verwaltungsaufwand kostet bis zu 15.000 Euro im Jahr.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Die Koalition muss erklären, warum ein Instrument beibehalten wird, dessen Nutzen nicht belegt werden kann. SPD und CDU beharren auf einem Verfahren, das besonders arme Menschen kriminalisiert. Armut ist kein Straftatbestand“, sagt Dirk Schmitz, Mitglied im HWBA.</p>
<p>moBiel behauptet, die Strafanzeigen hätten eine präventive Wirkung – obwohl eingeräumt wird, dass es in Kommunen, die darauf verzichten, „keine signifikanten Veränderungen“ bei der Anzahl der Fahrten ohne Ticket gibt. Auch kriminologische Studien weisen darauf hin, dass nicht die Höhe der Strafe, sondern allenfalls die Sanktionswahrscheinlichkeit eine präventive Wirkung hat* – diese ist bereits mit dem erhöhten Beförderungsentgelt ohne Strafanzeige gegeben. Die Linke setzt sich langfristig ohnehin für einen kostenlosen ÖPNV für alle ein, der Debatten dieser Art überflüssig macht.</p>
<p>Besonders betroffen ist, wer wenig Geld hat:</p>
<p>Wer sich keinen Fahrschein leisten kann, kann sich meist auch Geldstrafen nicht leisten. Bleiben sie unbezahlt, droht die Ersatzfreiheitsstrafe. Soziale Umstände berücksichtigt moBiel laut eigener Auskunft nur, wenn „betreuende Stellen“ Informationen liefern. Menschen ohne feste Anbindung an Hilfesysteme haben diese Chance nicht.</p>
<p>„Wir fordern SPD und CDU auf, ihre Haltung zu überdenken. So oder so, wir geben nicht auf“, so Schmitz.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379149</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 10:26:55 +0100</pubDate>
                <title>Hammer Mühle: Fünf Jahre nach dem Abriss - Jetzt den Ort wieder lebendig gestalten!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/symbolisches-richtfest-fuer-die-neue-hammer-muehle-1/</link>
                
                <description>Am 11. November 2021 wurde mit dem Abriss der Hammer Mühle ein Stück Bielefelder Stadtgeschichte zerstört. Die ehemalige Wassermühle an der Lutter war über Generationen hinweg eine traditionsreiche Gaststätte und ein lebendiger Treffpunkt im Bielefelder Osten. Hier begegneten sich Menschen, diskutierten und feierten. Die Hammer Mühle war ein Ort gemeinsamer Erinnerungen und ein wichtiger Bestandteil der Identität des Quartiers.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Knapp 3.000 Menschen hatten sich mit einer Petition für den Erhalt eingesetzt. Auch politisch wurden Schritte zum Schutz des historischen Gebäudes eingeleitet. Dennoch konnte der Abriss nicht verhindert werden. Insbesondere das zögerliche Verwaltungshandeln und die verspätete Umsetzung der Schutzmaßnahmen werfen bis heute Fragen auf. Der Verlust der Hammer Mühle zeigt, wie schnell historische Bausubstanz und gewachsene Treffpunkte wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen können.</p>
<p>Als Begründung für den Abriss wurden damals Pläne für einen Neubau mit rund 20 Wohnungen, einer Kita und Gewerbeflächen vorgestellt. Doch fünf Jahre später ist auf dem Grundstück noch immer keine einzige Wohnung entstanden. Statt dringend benötigtem Wohnraum und einem neuen Treffpunkt für das Quartier blieb nur eine Baulücke. Das ist angesichts der Wohnungsnot in Bielefeld untragbar.</p>
<p><strong>Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb, das Grundstück endlich wieder sinnvoll zu nutzen: mit bezahlbaren Wohnungen, einem Café oder einer Gaststätte als Begegnungsort und einer Gestaltung, die die geplante Offenlegung der Lutter und den Grünzug berücksichtigt. Die Stadt soll zudem ihre Möglichkeiten zum Erwerb des Grundstücks prüfen und nutzen, damit beispielsweise die BGW dort bezahlbaren Wohnraum und einen neuen Treffpunkt schaffen kann.</strong></p>
<p>Zum fünften Jahrestag des Abrisses lädt die Ratsfraktion Die Linke zu einem symbolischen Richtfest für die neue Hammer Mühle ein. Wir stellen einen eigenen Entwurf vor, der den Ort wieder lebendig werden lässt – mit Wohnungen, Café und offener Lutter. Kurze Redebeiträge erinnern an die Geschichte der Hammer Mühle und gemeinsam mit den Menschen im Quartier wollen wir über ihre Zukunft sprechen.</p>
<p><strong>Mittwoch, 11. November 2026, 16:30–17:30 Uhr<br>Mühlenstraße 54, 33607 Bielefeld<br>Am ehemaligen Standort der Hammer Mühle</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-379031</guid>
                <pubDate>Thu, 29 Oct 2026 15:40:58 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke erreicht Fehlerkorrektur bei Mietobergrenzen: 42 € mehr im Monat für Einpersonenhaushalte</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/die-linke-erreicht-fehlerkorrektur-bei-mietobergrenzen-42-eur-mehr-im-monat-fuer-einpersonenhaushalte/</link>
                
                <description>Die sorgfältige Überprüfung des neuen schlüssigen Konzepts für die Kosten der Unterkunft durch die Ratsfraktion Die Linke hat sich gelohnt: Ein gravierender Berechnungsfehler wurde korrigiert. Für Einpersonenhaushalte steigt die anerkannte Bruttokaltmiete nicht wie ursprünglich geplant von 504 auf 520 Euro, sondern auf 562 Euro.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Unsere Prüfung hat einen groben Fehler aufgedeckt. Für Betroffene kann die Korrektur bis zu 42 Euro mehr im Monat bedeuten – das sind mehr als&nbsp;1.000 Euro innerhalb von zwei Jahren, bis das Konzept erneut aktualisiert wird. Ein solcher Fehler darf einem Fachgutachter bei existenzsichernden Leistungen nicht passieren", erklärt Dr. Dirk Schmitz, Mitglied des Sozial- und Gesundheitsausschusses für Die Linke.</p>
<p>Wie dringend höhere Mietobergrenzen benötigt werden, zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung: 2025 wurden bei durchschnittlich 1.427 Bielefelder Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften die Unterkunftskosten nicht vollständig anerkannt. Die Wohnkostenlücke betrug bei diesen Betroffenen durchschnittlich 121,39 Euro monatlich – ohne Heizkosten.</p>
<p>„Wer seine Miete teilweise aus dem Regelsatz bezahlen muss, hat weniger Geld für Lebensmittel und andere lebensnotwendige Ausgaben. Das ist nicht hinnehmbar, wenn bezahlbare Wohnungen kaum zu finden sind", kritisiert Schmitz.</p>
<p>Ein grundsätzliches Problem bei den neuen Mietobergrenzen bleibt ungelöst: Bei der abschließenden Prüfung im sog. schlüssigen Konzept, ob genügend Wohnungen zu den festgelegten Mietobergrenzen tatsächlich verfügbar sind, berücksichtigt der Gutachter nur SGB-II-Bedarfsgemeinschaften. Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei dieser Prüfung außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.</p>
<p>„Falls dazu genaue Zahlen fehlen, muss der tatsächliche Bedarf zumindest plausibel abgeschätzt werden. Das Sparen bei den Unterkunftskosten auf dem Rücken der Betroffenen muss aufhören", fordert Schmitz.</p>
<p>Die Linke verlangt eine Überarbeitung der Verfügbarkeitsprüfung sowie eine zeitnahe rückwirkende Neuberechnung der Unterkunftskosten ab dem 1. August 2026, ohne dass Betroffene dafür erst Anträge stellen müssen.</p>
<p>Am 3. November wird das schlüssige Konzept erneut im Sozial- und Gesundheitsausschuss beraten.</p>
<p><strong><br></strong><a href="https://www.linksfraktion-bielefeld.de/fileadmin/kvbielefeld/Ratsfraktion_Bielefeld/rf_pdf/rf_pdf_2023/Stellungnahme_und_Fragen.pdf" class="link-download"><strong>Eingereichte Stellungnahme und Fragen zu TOP 9 der Sitzung des SGA am 15.09.2026</strong></a><br>Menschen in der Grundsicherung im Alter und andere Wohnungssuchende mit geringem Einkommen bleiben bei der Verfügbarkeitsprüfung weiterhin außen vor, obwohl sie um dieselben preisgünstigen Wohnungen konkurrieren.</p>
<p><strong>Link zum Tagesordnungspunkt der Sitzung des SGA am 15.09.2026</strong><br><a href="https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080" target="_blank" rel="noreferrer">https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44080</a>&nbsp;<br><br><strong>Link zum Tagesordnungspunkt der&nbsp;Sitzung des SGA am 03.11.2026</strong><br><a href="https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452" target="_blank" rel="noreferrer">https://anwendungen.bielefeld.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=44452</a>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Tue, 27 Oct 2026 12:42:01 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke: Rangerstellen dauerhaft erhalten</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/die-linke-rangerstellen-dauerhaft-erhalten/</link>
                
                <description>Die Verträge der beiden Bielefelder Ranger sollten nach Ansicht der Ratsfraktion Die Linke über 2027 hinaus verlängert werden. Die Ranger sind Ansprechpartner:innen für Waldbesucher:innen, vermitteln Kindern Umweltwissen und unterstützen Waldbesitzer:innen. Für die Fortsetzung ihrer erfolgreichen Arbeit muss die Stadt Bielefeld lediglich einen jährlichen Eigenanteil von rund 30.000 Euro für beide Stellen leisten. Der restliche Anteil wird vom Land NRW und Sponsoren getragen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>&nbsp;"Mittelfristig sollten beide Stellen jedoch finanziell abgesichert und unbefristet sein. Wiederholte Befristungen bieten den Beschäftigten keine verlässliche Lebensperspektive. Insbesondere das Land NRW ist gefordert, dauerhafte Beschäftigungsperspektiven für engagierte und qualifizierte Mitarbeiter:innen zu schaffen", fordern Merle Pohl und Carsten Strauch, die umweltpolitischen Sprecher:innen der Linken Ratsfraktion.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ansprechpartner:innen:</p>
<p>Merle Pohl, Ratsmitglied, Mitglied im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)<br>Carsten Strauch, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Klima und Umwelt (AfUK)</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378994</guid>
                <pubDate>Mon, 26 Oct 2026 11:37:00 +0100</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Umsetzung des beschlossenen Partizipationsprozesses</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/rohbau-der-neuen-martin-niemoeller-gesamtschule-feiern-ja-doch-die-zukunft-der-apfelstrasse-201-bleibt-ungeklaert/</link>
                
                <description>Anlässlich des Rohbaufestes der neuen Martin-Niemöller-Gesamtschule (MNG) in Schildesche würdigt Die Linke den Baufortschritt. „Der Rohbau der neuen Martin-Niemöller-Gesamtschule zeigt: Schildesche bekommt eine Schule, die dem Stadtteil und den Schüler:innen langfristig eine zukunftsfähige Bildung verspricht.“ sagt Astrid Lehmann, Mitglied im Schul- und Sportausschuss.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Gleichzeitig kritisiert Die Linke, dass es in der Frage der Nachnutzung des Geländes an der Apfelstraße 201 keine Fortschritte gibt. Im Mai 2025 beschloss die Bezirksvertretung Schildesche einen Partizipationsprozess unter dem Titel „Mach mit!“, um einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erzielen. Eine im März 2026 von Linken, Grünen und SPD gemeinsam gestellte Sachstandsanfrage bleibt auch ein halbes Jahr später von der Verwaltung unbeantwortet. „Was wir seit Jahren nicht wollen, ist, dass das frei werdende Gelände für Hochpreiswohnungen an Investoren verkauft wird. Das Gelände soll für kommunale Zwecke genutzt werden.“, so Hartwig Hawerkamp, Vorsitzender der Linksfraktion der Bezirksvertretung Schildesche.</p>
<p>Zur Historie: Der Rat beschloss im November 2018 den Schulneubau auf beiden Grundstücksteilen. Die Linke hatte sich dafür eingesetzt, Alternativen wie Umbau, Teilabriss oder Weiterbauen im Bestand stärker zu prüfen. Das galt auch deshalb, weil der Bau der 1970er-Jahre von Fachleuten als denkmalwürdig eingestuft worden war. Der Architekt der alten MNG, Prof. Parade, hat den Umbau ebenfalls für sinnvoll gehalten, weil die Beton-Skelett-Bauweise dies ausdrücklich als Möglichkeit beinhaltete. Nach dem Ratsbeschluss ging es der Linken darum, die beschlossene Lösung so gut wie möglich umzusetzen. Dazu zählen sichere Schulwege, eine gute Stadtbahnanbindung und attraktive Außenflächen. Besonders der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler an der viel befahrenen Straße „An der Reegt“ wird nur unzureichend Rechnung getragen. Dieses Problem wäre mit einer baulichen Lösung an nur einem der Standorte nicht aufgetreten.<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
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                <pubDate>Thu, 15 Oct 2026 13:39:17 +0200</pubDate>
                <title>Artur muss sofort zurück nach Bielefeld!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/artur-muss-sofort-zurueck-nach-bielefeld/</link>
                
                <description>Am Mittwoch gab es einen Wendepunkt in Arturs Fall. Am Morgen ist der Bielefelder „freiwillig“ nach Armenien ausgereist. Doch diese angebliche Freiwilligkeit war nichts anderes als eine erzwungene Entscheidung unter massivem Druck. Für die Stadt Bielefeld stand nämlich fest: Artur soll gehen. Ohne Prüfung seines Härtefallantrags, ohne Auseinandersetzung mit seiner Lebensrealität, ohne Rücksicht auf seine Verwurzelung in dieser Stadt. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Dass es dabei kaum eine Rolle spielte, wohin er geht, zeigt die ganze Kälte dieses menschenunwürdigen Vorgehens. Hauptsache weg. Hauptsache raus aus Bielefeld.&nbsp;</p>
<p>Russische Staatsangehörige können visafrei nach Armenien einreisen. Die Ausreise nach Armenien war damit der verzweifelte Versuch seiner Familie, ihn vor der Abschiebung nach Russland zu bewahren. Eine Abschiebung dorthin hätte bedeutet, ihn unmittelbar dem Risiko eines Kriegseinsatzes auszusetzen.</p>
<p>Am Mittwochmorgen wurde Artur von Mitarbeitenden der Zentralen Ausländerbehörde aus der Unterbringungseinrichtung in Büren abgeholt und unter engmaschiger Überwachung von ZAB und Bundespolizei zum Flughafen Dortmund gebracht. Seine Familie und ein Kollege konnten sich dort noch von ihm verabschieden. Nun sitzt ein junger Bielefelder notgedrungen in Armenien, während seine Familie, seine Freunde und sein gesamter Lebensmittelpunkt in Bielefeld zurückbleiben.</p>
<p>Diese Praxis ist inakzeptabel. Besonders perfide ist auch der zeitliche Ablauf: Das Verwaltungsgericht Minden lehnte am Dienstag Vormittag seinen Antrag auf Rechtsschutz gegen die Abschiebung ab. Gleichzeitig teilte die Härtefallkommission mit, dass sie erst am Mittwoch – also zum Zeitpunkt der Ausreise – entscheidungsfähig sei. Selbst ein positives Votum wäre zu spät gekommen. Bis jetzt liegt kein Ergebnis des Härtefallersuchens vor. Artur musste das Land verlassen, bevor die zuständigen Stellen überhaupt entscheiden konnten.&nbsp;</p>
<p>Die Ausländerbehörde hat dabei nicht allein gehandelt. Nach Kenntnisstand des AK Asyl Bielefeld war auch die Oberbürgermeisterin unserer Stadt in das Verfahren eingebunden und hat der Abschiebung zugestimmt. Ein junger Mensch wurde nun aus seiner Stadt, seiner Familie und seinem Leben hier gerissen.&nbsp;</p>
<p>Artur ist ezidischer Kurde, Angehöriger einer Gemeinschaft, die historisch und bis heute verfolgt wird. Die Ezid*innen tragen die Traumata des Genozids durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Jahr 2014, bei dem Tausende ermordet, verschleppt und versklavt wurden. Menschen aus dieser Gemeinschaft sind besonders schutzbedürftig. Dass Artur seit seinem zehnten Lebensjahr in Bielefeld lebt, hier zur Schule gegangen ist, hier seine gesamte Sozialisation erfahren hat nun in eine Situation gebracht wurde, in der er sich vor Krieg und staatlicher Gewalt schützen muss, ist nicht hinnehmbar.</p>
<p>Artur war mitten in der Vorbereitung auf seine Ausbildung. Er hatte eine Einstiegsqualifizierung absolviert, einen Arbeitgeber, der ihn einstellen wollte, einen Vertrag, der unterschrieben werden sollte. Und dennoch wurde ihm die Beschäftigungserlaubnis entzogen, seine Verwurzelung ignoriert, sein Härtefallantrag übergangen. Diese Praxis ist entwürdigend und zeigt eine Haltung, die junge Menschen immer mehr unter Druck setzt und stigmatisiert, statt sie zu unterstützen und ihnen Perspektiven zu öffnen.</p>
<p>Artur ist Bielefelder. Er gehört zu dieser Stadt. Seine Familie lebt hier. Sein Leben ist hier. Dass er nun aus Verzweiflung in Armenien sitzt, ist eine Katastrophe, die sofort rückgängig gemacht werden muss.&nbsp;</p>
<p>Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgebracht werden. Er muss zu seiner Familie zurückkehren können, seine Ausbildung aufnehmen dürfen, sein Leben fortsetzen, das er hier aufgebaut hat.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;"Jugendliche brauchen Perspektiven, Teilhabe und Schutz. Eine Politik, die junge Menschen aus ihren sozialen Bezügen reißt und sie in Situationen bringt, in denen sie Angst vor Krieg, staatlicher Gewalt oder dem Tod haben müssen, ist menschenunwürdig. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Akteure bundesweit den Ton setzen und Entscheidungen getroffen werden, die den Lebensweg junger Menschen zerstören. Artur muss sofort nach Bielefeld zurückgeholt werden, damit er sein Leben hier fortsetzen kann“, so Liza Koç, Ratsmitglied und Mitglied im Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.</p>
<p>Die Linke appelliert an die Oberbürgermeisterin:<br>Stoppen Sie diese menschenunwürdige Praxis. Setzen Sie sich dafür ein, dass Artur zurückgeholt wird. Bielefeld darf nicht Ausgangspunkt von Abschiebungen in Kriegsgefahr sein. Diese behördliche Eskalation muss vollständig aufgearbeitet werden!&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Tue, 06 Oct 2026 11:43:00 +0200</pubDate>
                <title>Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke bringt konkrete Anliegen älterer Menschen auf den Tisch</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/seniorenpolitischer-empfang-der-ratsfraktion-die-linke-bringt-konkrete-anliegen-aelterer-menschen-auf-den-tisch/</link>
                
                <description>Rund 75 Menschen folgten am 2. Oktober der Einladung der Ratsfraktion Die Linke zum seniorenpolitischen Empfang unter dem Titel „Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“ in den Ratssaal des Neuen Rathauses. Im Mittelpunkt standen die Lebensbedingungen älterer Menschen in Bielefeld, die Folgen der aktuellen Sozialpolitik und vor allem die Frage: Was muss sich in Bielefeld verändern, damit ältere Menschen gut, selbstbestimmt und sicher leben können?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Wir wollten nicht nur über ältere Menschen sprechen, sondern vor allem mit ihnen“, betont Angelika Beier, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Die Linke und Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses. „Die große Resonanz und die vielen konkreten Hinweise haben gezeigt, dass es einen großen Gesprächs- und Handlungsbedarf gibt.“</p>
<p>Zu Beginn stellte Angelika Beier zentrale Daten und Fakten zur Lebenslage älterer Menschen in Bielefeld vor. Dabei ging es unter anderem um die wachsende Zahl älterer Menschen, Pflegebedarfe, soziale Ungleichheit, Wohnen und die Frage, unter welchen Bedingungen ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglich bleibt.</p>
<p>Anschließend berichtete Martina Schu, Geschäftsführerin von ver.di OWL, über die Auswirkungen der aktuell beschlossenen oder geplanten Kürzungen im sozialen Bereich. Deutlich wurde dabei: Sozialpolitische Kürzungen treffen nicht nur Einrichtungen und Beschäftigte, sondern unmittelbar auch die Menschen, die auf soziale Infrastruktur und Unterstützung angewiesen sind.</p>
<p>Besonders intensiv wurde es im anschließenden Austausch. Die Teilnehmer:innen waren eingeladen, ihre Sorgen, Wünsche und konkreten Vorschläge an die Politik zu benennen. Davon machten sie rege Gebrauch.</p>
<p><strong>Viele konkrete Anliegen</strong></p>
<p>Über gesammelte Karten und Wortmeldungen fanden sich zahlreiche Themen, die den Alltag älterer Menschen unmittelbar betreffen. Dazu gehören insbesondere:</p><ul class="list-normal"><li data-list-item-id="e234f29bc0e75bec5c2641c6372a2b7df">mehr Sicherheit und Unterstützung im Alltag, beispielsweise bei körperlichen Einschränkungen und bei notwendigen Umzügen,</li><li data-list-item-id="ee0ff018d627a1dcee35dcb38dff9d929">bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum sowie eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit geringem Einkommen,</li><li data-list-item-id="e069c1d54846a75828ffd084af64751aa">eine verlässliche ärztliche und pflegerische Versorgung, einschließlich der Problematik der viel zu hohen Eigenanteile im Pflegeheim,</li><li data-list-item-id="e9b8735d1762d71701f22d2a4aa181897">ein konsequenter Hitzeschutz und die Umsetzung des Bielefelder Hitzeaktionsplans,</li><li data-list-item-id="e44aa6dfd1a5360302d0a8f5bafd99245">mehr öffentliche und kostenfreie Toiletten,</li><li data-list-item-id="ecd06a3bda3381267292359633142688e">bessere Bekanntmachung vorhandener Beratungs- und Unterstützungsangebote,</li><li data-list-item-id="e8b2218a89ad70a62e95637a6dd8e7660">ein öffentlicher Nahverkehr, der auch für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen gut nutzbar ist,</li><li data-list-item-id="e29b8c7b82e3340c796a96d6e906d7de0">Unterstützung bei der Nutzung digitaler Angebote, gleichzeitig aber der klare Wunsch: Analoge Informationen und Zugänge müssen erhalten bleiben,</li><li data-list-item-id="e70b6da55d67e6fc2f0d6943723b55a62">Hilfen beim Umgang mit Internet und digitalen Angeboten,</li><li data-list-item-id="e8ce514fe0c39509df682354037e03e1e">Kritik an Gebühren und Kosten, etwa beim „Bielefeld-Konto“ der Sparkasse sowie der Abschaffung des 4er-Tickets bei moBiel,</li><li data-list-item-id="ea389a34cbf83c90f299d384f276ab9a6">der Wunsch nach mehr Respekt und Rücksichtnahme im öffentlichen Raum,</li><li data-list-item-id="e2c818e59f36cbff920b2eb484af09b7d">Unterstützung von Begegnungs- und Gesprächsangeboten, etwa durch bezahlbare Raummiete,</li><li data-list-item-id="e55f1b04ba723e0ca9ffcc234680b3417">sowie die Forderung, dass Bund und Land die Kommunen bei ihren sozialen Pflichtaufgaben nicht mit den Kosten alleinlassen.</li></ul><p><br>Auch ganz praktische Ideen wurden angesprochen – etwa die Weitergabe gebrauchter Smartphones, kostenlose und niedrigschwellige Möglichkeiten, digitale Angebote zu nutzen.</p>
<p>„Die Diskussion hat deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen sind sehr unterschiedlich, aber viele Probleme haben eine gemeinsame Ursache – fehlende soziale Infrastruktur, steigende Kosten und zunehmende Barrieren im Alltag“, so Angelika Beier.</p>
<p>Die Ratsfraktion Die Linke will die beim Empfang gesammelten Anregungen nun politisch weiterverfolgen. „Wir nehmen die Hinweise der Teilnehmer:innen mit in die kommunalpolitische Arbeit. Für uns ist klar: Ein lebenswertes Bielefeld im Alter braucht bezahlbares Wohnen, gute Pflege und Gesundheitsversorgung, erreichbare soziale Angebote, Barrierefreiheit und einen starken öffentlichen Nahverkehr. Und dafür braucht es auch eine ausreichende Finanzierung der Kommunen“, erklärt Beier.</p>
<p>„Der Empfang hat gezeigt, wie wichtig es ist, älteren Menschen zuzuhören und ihre Erfahrungen und Forderungen ernst zu nehmen. Wir bedanken uns bei allen, die sich beteiligt und ihre Perspektiven eingebracht haben.“</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378781</guid>
                <pubDate>Thu, 01 Oct 2026 12:19:40 +0200</pubDate>
                <title>Klosterplatz-Toilette bleibt ohne Zeitplan – Ablehnung unseres Änderungsantrags ist ein Ärgernis für alle Bielefelder:innen </title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/klosterplatz-toilette-bleibt-ohne-zeitplan-ablehnung-unseres-aenderungsantrags-ist-ein-aergernis-fuer-alle-bielefelderinnen/</link>
                
                <description>Trotz Ratsbeschluss für bessere Toilettenversorgung: Für den Klosterplatz sollen nur Leitungen verlegt werden, 120.000 Euro sollen offenbar eingespart werden. Die Fraktion Die Linke kritisiert, dass ihr Änderungsantrag zur Toilette auf dem Klosterplatz am 10.09. in der Bezirksvertretung (BV) Mitte abgelehnt wurde (Drucks.-Nr. 1980/2025-2030). Bei der Neugestaltung des Klosterplatzes sollen zunächst lediglich die Leitungen für eine spätere Toilettenanlage verlegt werden. Wann und ob die Toilette tatsächlich kommen soll, ist völlig offen. Für weitere öffentliche WCs waren 120.000 Euro vorgesehen, die im Zuge der Sparmaßnahmen nun offenbar gestrichen werden sollen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Der Klosterplatz wird neu gestaltet. Hier sollte die Gelegenheit genutzt werden, in einem Bauschritt auch eine öffentlich zugängliche Toilette aufzustellen", erklärt Benni Stiesch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung Mitte. „Diese Chance haben die anderen Fraktionen in der BV Mitte im wahrsten Sinne des Wortes verbaut. Dabei ist der Bau von Toiletten keine Kür, sondern Pflicht im Programm der Stadt."<br><br>Die Linke verweist auf den Ratsbeschluss vom Dezember 2025 (Drucks.-Nr. 0136/2025-2030). Dieser sieht vor, die Versorgung mit öffentlichen Toiletten in der Innenstadt zu verbessern. Besonders wichtig ist der Fraktion die Barrierefreiheit: Für Rollstuhlnutzer:innen, ältere Menschen, Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit chronischen Erkrankungen ist eine öffentliche Toilette keine Komfortfrage, sondern Voraussetzung für Teilhabe im öffentlichen Raum. Freiwillige Angebote in der Gastronomie („Nette Toilette") können das nicht ersetzen, weil sie nicht flächendeckend vorhanden und zum Teil nicht barrierefrei zugänglich sind.<br><br>„Wir fordern die anderen Parteien im Rat und in der BV Mitte auf, ihrem Beschluss treu zu bleiben, vorhandene Mittel für den Bau der Toilette auf dem Klosterplatz zu nutzen und die Stadt nicht tot zu sparen", so Stiesch.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378765</guid>
                <pubDate>Wed, 30 Sep 2026 10:52:20 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke lädt zum seniorenpolitischen Empfang ein</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/die-linke-laedt-zum-seniorenpolitischen-empfang-ein/</link>
                
                <description>20 Prozent der Bielefelder Bevölkerung zählen zur Altersgruppe 65+. Wie angenehm lässt es sich in Bielefeld alt werden? Wo funktioniert die Stadt gut – und wo stoßen ältere Menschen im Alltag auf Hindernisse? Diesen Fragen widmet sich die Ratsfraktion Die Linke bei ihrem seniorenpolitischen Empfang am 2. Oktober von 15 bis 17 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Anlässlich des <strong>Internationalen Tages der älteren Generation&nbsp;</strong>will die Ratsfraktion die Lebenssituation älterer Menschen in Bielefeld stärker in den Mittelpunkt rücken. Dabei geht es um die konkreten Erfahrungen: um Wohnen und Mobilität, Barrierefreiheit und medizinische Versorgung, Digitalisierung - aber auch um Armut, Einsamkeit, Begegnungsorte, soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.</p>
<p>„Wir wollen wissen, wie Bielefeld aus Sicht älterer Menschen wirklich ist – nicht nur auf dem Papier“,<strong>&nbsp;</strong>sagt die Ratsfraktion Die Linke.<strong>&nbsp;</strong>„Was gefällt Ihnen? Was ärgert Sie? Was fehlt? Und wo muss Politik genauer hinschauen?“</p>
<p>Der Empfang soll deshalb vor allem eines sein: ein Gespräch auf Augenhöhe<strong>.</strong> Die Ratsfraktion möchte erfahren, welche Themen ältere Menschen bewegen, wo sie politischen Handlungsbedarf sehen und welche Veränderungen sie sich für ihren Alltag wünschen.</p>
<p><strong>„Älter werden ist keine Randerscheinung – es ist eine Lebensphase, die uns alle betrifft. Eine Stadt, die lebenswert sein will, muss deshalb auch die Bedürfnisse älterer Menschen ernst nehmen.“</strong></p>
<p>Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Erfahrungen, Anliegen und Ideen einzubringen.</p>
<p><strong>Seniorenpolitischer Empfang der Ratsfraktion Die Linke</strong><br><strong>„Lebenswertes Bielefeld – auch im Alter!?“</strong><br><strong>2. Oktober, 15–17 Uhr | Ratssaal, Neues Rathaus Bielefeld (barrierefrei)</strong></p>
<p>Der Eintritt ist frei</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378764</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 09:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Schulen brauchen Investitionen, mehr Personal und eine gerechtere Schulstruktur</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/schulen-brauchen-investitionen-mehr-personal-und-eine-gerechtere-schulstruktur/</link>
                
                <description>Die aktuellen Debatten über die schlechten deutschen Ergebnisse bei PISA werden genutzt, rassistische Schuldzuweisungen zu verbreiten und Kinder mit Migrationsgeschichte für ein chronisch unterfinanziertes und sozial ungerechtes Bildungssystem verantwortlich zu machen. 
Wer die Probleme unseres Bildungssystems ernsthaft lösen will, muss über die Bedingungen sprechen, unter denen Kinder und Jugendliche lernen: über fehlendes Personal, marode und fehlende Räume, mangelnde individuelle Förderung und ein Schulsystem, das soziale Ungleichheit noch immer verstärkt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der AfD-Abgeordnete Christian Blex machte laut vorliegender Meldung eine angeblich „unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen“ für Probleme in Schulen und Sozialsystemen verantwortlich. Dazu erklärt Dennis Möhlmeier, Co-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in Bielefeld:</p>
<p>„Nicht die Herkunft eines Kindes entscheidet über seinen Bildungserfolg. Entscheidend sind vor allem die Bedingungen, unter denen Lernen stattfindet. Wer angesichts schlechter PISA-Ergebnisse über angebliche ‚Niedrig-IQ-Regionen‘ schwadroniert, betreibt rassistische Stimmungsmache. statt lösungsorientierte Bildungspolitik.“&nbsp;</p>
<p>Die PISA-Ergebnisse zeigen tatsächlich deutlichen Handlungsbedarf. Gleichzeitig berichteten 73 Prozent der getesteten Schüler:innen, dass ihre Schule durch einen Mangel an Lehrkräften in ihrer Unterrichtsarbeit beeinträchtigt sei.</p>
<p><strong>Das Sondervermögen muss deshalb bei den Schulen ankommen.</strong> Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität eröffnet die Möglichkeit, den jahrzehntelang aufgelaufenen Investitionsstau endlich anzugehen.&nbsp;</p>
<p>„Wenn der Staat 500 Milliarden Euro für Investitionen mobilisiert, darf die Bildung nicht wieder hinten herunterfallen. Wir brauchen moderne Schulgebäude, zusätzliche Räume für Differenzierung und Beratung, digitale Ausstattung und vor allem ausreichend Personal. Geld allein löst kein Bildungsproblem – aber ohne ausreichende Investitionen werden wir die Probleme auch nicht lösen.“, so Möhlmeier.</p>
<p><strong>Auch die Schulstruktur gehört auf den Prüfstand.</strong> PISA zeigt seit Jahren einen starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg. In Deutschland beträgt der Leistungsunterschied in Mathematik zwischen sozioökonomisch privilegierten und benachteiligten Jugendlichen 111 Punkte und liegt damit über dem OECD-Durchschnitt.</p>
<p>Die OECD weist zudem darauf hin, dass eine frühe Aufteilung von Schüler:innen auf unterschiedliche Bildungsgänge mit einer stärkeren sozialen Trennung zwischen Schulen und einem stärkeren Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Leistung verbunden ist. Daraus folgt ein klarer Auftrag, die frühe Selektion und die soziale Trennung im deutschen Schulsystem kritisch zu hinterfragen.&nbsp;</p>
<p>„Wir brauchen endlich eine Schule, die Kinder nicht früh nach sozialer Herkunft sortiert, sondern ihnen möglichst lange gemeinsame Lern- und Entwicklungschancen eröffnet. Gute Bildung bedeutet individuelle Förderung statt Auslese.“ Doch auch hier in Bielefeld hat sich die Politik erst kürzlich von der Gründung einer weiteren Sekundarschule auf dem Seidenstickergelände verabschiedet, einfach weil sie von den derzeitig koalierenden politischen Kräften aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist.</p>
<p>Lehrkräfte leisten unter schwierigen Bedingungen bereits heute enorme Arbeit. Neben Unterricht, Förderung und Leistungsbewertung übernehmen sie zunehmend Aufgaben in den Bereichen Inklusion, Integration, Sozialarbeit, Beratung und Verwaltung. Was dabei fehlt, ist Zeit für das einzelne Kind.&nbsp;</p>
<p>Daher fordert Dennis Möhlmeier: „Die Antwort auf schlechte Bildungsergebnisse darf niemals rassistische Ausgrenzung heißen. Sie muss Investition heißen: in Personal, Räume, individuelle Förderung und eine gerechtere Schulstruktur. <strong>Nicht die Kinder sind das Problem. Das Problem sind die Bedingungen, unter denen Bildung stattfinden muss.</strong>“</p>]]></content:encoded>
                <category>KV Bielefeld</category><category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-378269</guid>
                <pubDate>Mon, 03 Aug 2026 14:07:37 +0200</pubDate>
                <title>Kultur braucht Vielfalt, Respekt und demokratische Haltung</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/kultur-braucht-vielfalt-respekt-und-demokratische-haltung/</link>
                
                <description>Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bielefeld hat gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung von Maximilian Kneller, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses eingelegt. Auch weitere Ratsmitglieder und Fraktionen machen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Der Vorsitz des Kulturausschusses verlangt Integrationsfähigkeit, Neutralität, Respekt gegenüber allen Beteiligten und die Fähigkeit, kulturelle Vielfalt glaubwürdig zu schützen. Kultur ist ein demokratischer Schutzraum, ein Ort der Freiheit, der kritischen Auseinandersetzung und der gleichberechtigten Teilhabe. Wer diesen Raum leitet, muss ihn verteidigen – nicht angreifen. Maximilian Kneller tut Letzteres“, erklärt Die Linke.</p>
<p>Knellers öffentlich dokumentierte Äußerungen und sein politisches Auftreten zeigen nach Auffassung der Linken ein Muster aus Frauenfeindlichkeit, rassistischen Zuschreibungen, rechtsextremen Narrativen und Angriffen auf demokratische und kulturelle Initiativen. Auch im Deutschen Bundestag wurden mehrere seiner Zwischenrufe als sexistisch, beleidigend oder unsachlich bewertet; Ordnungsrufe und Ermahnungen wegen persönlicher Beleidigungen sind dokumentiert. Hinzu kommen rassistische Äußerungen, die er regelmäßig auf seinen Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Sie belegen seine menschenverachtende Haltung, die mit der Leitung eines städtischen Kulturausschusses unvereinbar ist.</p>
<p>Besonders gravierend ist aus Sicht der Linken Knellers Verwendung des Begriffs „Remigration“ als politische Forderung. Der Begriff ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Debatten und steht dort für Konzepte ethnischer Homogenisierung bis hin zu Massenausweisungen. „Wer solche Positionen vertritt, kann nicht glaubwürdig für eine Kulturpolitik stehen, die Teilhabe unabhängig von Herkunft, Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte gewährleistet“, so Die Linke.</p>
<p>Auch in Bielefelder Gremien zeigt Maximilian Kneller ein Muster aus Unsachlichkeit, Hass, rassistischer Hetze und Missachtung des parlamentarischen Umgangs. Dazu zählen aus Sicht der Linken die Veranlassung eines Polizeieinsatzes im Kulturausschuss, abwertende Äußerungen über Bürgerinitiativen und Besucher*innen sowie unsachliche Beiträge in Ausschüssen und Ratssitzungen. Besonders deutlich wird dies im Umgang mit einer breit getragenen Initiative zu NS-Gedenkstättenfahrten, die Kneller als „Hetze gegen die AfD“ diffamiert hat. Aus Sicht der Linken zeigt dies eine kulturfeindliche Haltung gegenüber historisch-politischer Bildung.</p>
<p>„Kulturelle Verständigung hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Stabilität und Aussöhnung ermöglicht und bleibt eine zentrale Säule unserer Demokratie. Der Kulturausschuss verantwortet zentrale Einrichtungen und Bereiche unserer Stadt – von Museen, Stadtbibliothek und Stadtarchiv über Volkshochschule, Musik- und Kunstschule bis zur freien Kulturszene und Erinnerungskultur. Hier braucht es Sensibilität für Diskriminierung, Offenheit und Respekt vor der demokratischen Stadtgesellschaft. Wer demokratische Kulturinitiativen angreift und selbst immer wieder rassistische, sexistische und menschenfeindliche Äußerungen tätigt, kann diese Aufgabe keinesfalls erfüllen.“</p>
<p>Auch die Bezeichnung des Bielefelder Kulturpacts als „linksideologisches Netzwerk“ durch die AfD-Fraktion ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das die freie und kritische Kulturarbeit angreift. „Unsere freie Kulturszene lebt von migrantischen Initiativen, queeren Räumen, selbstverwalteten Zentren, kleinen Bühnen und vielfältigen Projekten. Sie braucht Schutz und Unterstützung – keine politische Einschüchterung.“</p>
<p>Die Linke warnt deshalb davor, mit Kneller ausgerechnet einen Vertreter der AfD an die Spitze des Kulturausschusses zu setzen, dessen politisches Auftreten den Grundwerten einer offenen und vielfältigen Kulturpolitik widerspricht.</p>
<p>„Bielefeld braucht eine Kulturpolitik, die allen Menschen offensteht – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort. Kultur muss frei, vielfältig, kritisch und demokratisch bleiben. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der Kulturszene, den Kunstschaffenden und ihren Einrichtungen einsetzen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378232</guid>
                <pubDate>Fri, 24 Jul 2026 13:00:19 +0200</pubDate>
                <title>Mietspiegel 2026: Stadt redet Wohnungskrise schön</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/mietspiegel-2026-stadt-redet-wohnungskrise-schoen/</link>
                
                <description>Die Linke kritisiert die Darstellung des neuen Bielefelder Mietspiegels 2026 durch die Stadt. Von einer „guten Nachricht“ könne angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Rede sein. Die Leerstandsquote liegt bei nur 0,29 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass ein funktionierender Wohnungsmarkt etwa drei Prozent freie Wohnungen braucht, damit Menschen überhaupt eine echte Auswahl haben.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Wer den neuen Mietspiegel als gute Nachricht verkauft, redet die Wohnungskrise schön. Für viele Menschen geht es längst nicht mehr darum, wie hoch die Durchschnittsmiete ist, sondern ob sie überhaupt noch eine bezahlbare Wohnung finden“, erklärt Ratsmitglied Dr. Dirk Schmitz.</p>
<p>Der Mietspiegel dient Vermieter:innen als Grundlage, um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu begründen. Nach Auffassung der Linken ist der neue Mietspiegel jedoch deutlich komplizierter geworden. Mehr Tabellen, neue Wohnlagen und zahlreiche Ausstattungsmerkmale erschweren es Mieter:innen, selbst zu überprüfen, ob eine Mieterhöhung tatsächlich gerechtfertigt ist.</p>
<p>„Wir befürchten, dass viele Mieterinnen und Mieter künftig komplizierte Berechnungen erhalten und einer Mieterhöhung zustimmen, obwohl sie gar nicht angemessen ist. Vor allem bei den wohnwerterhöhenden Merkmalen bleibt unklar, welche Zuschläge zulässig sind und wann einzelne Merkmale mehrfach berücksichtigt werden“, so Schmitz.</p>
<p>Kritisch sieht Die Linke auch die neue Wohnlagenkarte. Sie ist jetzt erstmals Bestandteil des qualifizierten Mietspiegels und kann damit unmittelbar Einfluss auf die Miethöhe haben.</p>
<p>„Die Stadt kann nicht einerseits von benachteiligten Quartieren sprechen und andererseits fast ganz auf einfache Wohnlagen verzichten. Das passt nicht zusammen“, kritisiert Schmitz.</p>
<p>Auch die Entstehung der Wohnlagenkarte hält Die Linke für problematisch. Nach ihrer Auffassung basiert sie weitgehend auf der bisherigen Einstufung der Wohnlagen, die bereits in der Vergangenheit umstritten war. Während diese Einstufung im Mietspiegel 2024 noch keine verbindliche Grundlage für Mieterhöhungen war, fließt sie nun über ein statistisches Verfahren in den qualifizierten Mietspiegel ein und erhält damit erheblich mehr Gewicht.</p>
<p>Wie angespannt der Wohnungsmarkt ist, zeigt auch die Erfahrung von Juri B.: „Ich habe vier Jahre lang in der Innenstadt gesucht. Kaltmieten von rund zehn Euro pro Quadratmeter sind inzwischen keine Seltenheit. Kleine Wohnungen sind oft noch teurer. Und das gilt nicht nur für begehrte Wohnlagen, sondern auch für Wohnungen an der Detmolder Straße in mäßigem Zustand, bei denen zusätzlich überhöhte Ablösen für Küchen oder Möbel verlangt werden. Eine Wohnung zu finden ist schwer genug – sie bezahlen zu können, ist oft die noch größere Herausforderung.“</p>
<p>Die Linke fordert deshalb verständliche Informationen, mit denen Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen selbst nachvollziehen und prüfen können. Vor allem aber braucht Bielefeld deutlich mehr bezahlbare Wohnungen.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378188</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Jul 2026 13:29:04 +0200</pubDate>
                <title>Pressemitteilung: Unfassbar - CDU und SPD wollen zu Lasten unserer Kinder sparen?</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/pressemitteilung-zum-antrag-von-spd-und-cdu-zur-aktualisierung-des-schulischen-bauinvestitionsprogramms-unfassbar-cdu-und-spd-wollen-zu-lasten-unserer-kinder-sparen/</link>
                
                <description>Für die Sondersitzung des Sport- und Schulausschusses am 16. Juli haben SPD und CDU eine Reihe von Prüfaufträgen zur Überarbeitung des schulischen Bauinvestitionsprogramms vorgelegt. Aus Sicht der Linken geht es dabei weit über eine Anpassung an aktuelle Schülerzahlen hinaus. „Die meisten Prüfaufträge dienen nicht dazu, Kapazitäten aufgrund neuer Prognosen des Ganzheitlichen Schulentwicklungsplans anzupassen“, sagt Astrid Lehmann, bildungs-politische Sprecherin der Partei Die Linke und Mitglied im Schulausschuss. „Stattdessen werden an vielen Stellen qualitative Standards infrage gestellt – offenbar allein wegen der angespannten Haushaltslage. Erschreckend ist, wie schnell Errungenschaften für gute Schulen zur Disposition gestellt werden.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Besonders kritisch sieht Die Linke die geplante Abkehr vom Bielefelder Raummodell, das 2021 mit dem Ganzheitlichen Schulentwicklungsplan beschlossen wurde. Es soll moderne Lernräume schaffen und die Voraussetzungen für Inklusion, Integration und zeitgemäße Pädagogik verbessern – zunächst vor allem bei Neubauten.</p>
<p>„Wer jetzt an Raumgrößen und pädagogischen Standards spart, zementiert veraltete Schulgebäude für Jahrzehnte“, so Lehmann. „Kinder sollen auch künftig in zu kleinen Klassenräumen lernen, obwohl wir längst wissen, dass moderne Lernkonzepte andere Räume brauchen. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie viel tatsächlich eingespart wird, wenn Neubauten nun erneut umgeplant werden müssen.“</p>
<p>Auch bei der Schulverpflegung planen SPD und CDU aus Sicht der Linken einen Rückschritt. Während bislang vorgesehen war, in Neu- und Erweiterungsbauten der Grundschulen Frischeküchen einzurichten, soll deren Notwendigkeit künftig grundsätzlich überprüft werden.</p>
<p>Dennis Möhlmeier, Co-Vorsitzender der Ratsfraktion Die Linke und Mitglied im Schulausschuss, erklärt: „Frischeküchen ermöglichen es, mit frischen Lebensmitteln zu kochen. Stattdessen sollen künftig häufiger vorgefertigte Produkte verwendet werden – von bereits gewürzten und portionierten Speisen bis hin zu Pulverprodukten wie Kartoffelbrei oder Tütensuppen. Das ist ein Qualitätsverlust beim Schulessen.“</p>
<p>Die Linke kündigt an, alle Prüfaufträge im Detail zu bewerten. Wo aufgrund veränderter Prognosen tatsächlich weniger Schulkapazitäten benötigt werden oder durch sinnvolle Zusammenlegungen und Synergien Einsparungen möglich sind, wird man dies unterstützen.</p>
<p>„Schulentwicklungsplanung muss regelmäßig überprüft und an neue Entwicklungen angepasst werden“, betont Möhlmeier. „Qualitätsabbau, zusätzliche Planungskosten und Verzögerungen lehnen wir jedoch ab. Investitionen in gute Schulen sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt – und genau dort darf Bielefeld nicht sparen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-376784</guid>
                <pubDate>Fri, 03 Jul 2026 18:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Außenbereichssatzung Wandweg: Vernünftiger Kompromiss zwischen Wohninteressen und Naturschutz</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/aussenbereichssatzung-wandweg-vernuenftiger-kompromiss-zwischen-wohninteressen-und-naturschutz/</link>
                
                <description>Nach mehr als drei Jahren Beratung hat die Bezirksvertretung Stieghorst die Außenbereichssatzung für den Wandweg beschlossen. Sie ermöglicht den Eigentümer:innen angemessene Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, schließt aber zusätzliche Neubauten auf der waldnahen Nordseite aus.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Der Wunsch einiger Eigentümer nach einer behutsamen Nachverdichtung war nachvollziehbar. Gleichzeitig mussten Natur- und Landschaftsschutz sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen berücksichtigt werden“, erklärt Ulrich Lücke, Bezirksvertreter der Linken in Stieghorst.</p>
<p>Für Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz, waren die Umweltbelange ausschlaggebend: „Angesichts der Klimakrise müssen wir Natur- und Landschaftsräume besonders schützen. Naherholungsgebiete und Lebensräume für Tiere dürfen nicht Schritt für Schritt weiter zurückgedrängt werden.“</p>
<p>Nach Auffassung der Linken bietet Bielefeld deutlich mehr Potenzial für zusätzlichen Wohnraum innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets – etwa durch Hinterlandbebauung, Aufstockungen oder die Entwicklung bereits erschlossener Flächen. Eine weitergehende Bebauung am Wandweg hätte dagegen einen problematischen Präzedenzfall für den Außenbereich schaffen können.</p>
<p>Die Linke begrüßt deshalb den gefundenen Kompromiss. Er berücksichtigt die berechtigten Interessen der Eigentümer, ohne Natur- und Landschaftsschutz aus dem Blick zu verlieren.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-376703</guid>
                <pubDate>Tue, 30 Jun 2026 16:33:54 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke fordert Antworten zum Lärmschutz an der B66n</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/die-linke-fordert-antworten-zum-laermschutz-an-der-b66n/</link>
                
                <description>Die Anwohner:innen in Gräfinghagen und im südlichen Teil der Straße Am Bollholz sollen wirksam vor dem Lärm der neuen B66n geschützt werden. Deshalb hatte die Bezirksvertretung Stieghorst auf Antrag der Linken die Verwaltung einstimmig beauftragt, bei Straßen.NRW nachzufragen, wie der Lärmschutz nach Fertigstellung der Straße sichergestellt werden soll.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Hintergrund ist eine auffällige Lücke: Die Lärmschutzwand endet bereits hinter dem Grenzdenkmal, während die Erdwälle erst deutlich weiter in Richtung Asemissen beginnen. Dazwischen verläuft die B66n dreispurig mit Tempo 100 bergauf. Gerade dort entstehen durch Beschleunigen und Überholen besonders laute Fahrgeräusche.</p>
<p>Die Bezirksvertretung wollte deshalb wissen, auf welcher Grundlage Straßen.NRW davon ausgeht, dass die Anwohner:innen trotzdem ausreichend vor Lärm geschützt sind.</p>
<p>Die Antwort fällt aus Sicht der Linken enttäuschend aus. Statt die Fragen der Bezirksvertretung zu beantworten, verweist Straßen.NRW lediglich auf den Planfeststellungsbeschluss.</p>
<p>„So kann man mit den Bürger:innen und auch mit der Bezirksvertretung nicht umgehen“, erklärt der Stieghorster Bezirksvertreter der Linken, Ulrich Lücke. „Wir wollten wissen, warum Straßen.NRW davon ausgeht, dass der Lärmschutz ausreicht. Diese Erklärung sind uns die Verantwortlichen schuldig geblieben.“</p>
<p>Nach Ansicht der Linken sollte gerade jetzt, solange die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, geprüft werden, ob sich der Lärmschutz noch verbessern lässt. „Vielleicht reicht schon eine andere Geschwindigkeitsregelung oder eine Schließung der Lücke zwischen Lärmschutzwand und Erdwall. Das wurde gar nicht untersucht. Wir werden das Thema weiterverfolgen“, so Lücke.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <guid isPermaLink="false">news-376448</guid>
                <pubDate>Wed, 17 Jun 2026 08:56:13 +0200</pubDate>
                <title>Öffentlichen Gesundheitsdienst nicht kaputtsparen – Bund muss handeln!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/oeffentlichen-gesundheitsdienst-nicht-kaputtsparen-bund-muss-handeln/</link>
                
                <description>Mit großer Sorge und Unverständnis blickt Die Linke auf das Auslaufen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst Ende 2026. Der Bund hatte aufgrund der Erfahrungen der Corona-Pandemie vier Milliarden Euro bereitgestellt, um die Gesundheitsämter personell und strukturell zu stärken. In Bielefeld konnten mit diesen Mitteln 35,1 zusätzliche Stellen geschaffen werden, die heute für die Arbeit des Gesundheitsamtes unverzichtbar sind.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>„Es ist völlig unverständlich, dass die Zukunft dieser Stellen noch immer in der Schwebe hängt", erklärt Angelika Beier, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses und Co-Vorsitzende der Linken Ratsfraktion. Zwar haben die Koalitionsparteien im Bund vereinbart, zu prüfen, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst auch künftig unterstützt werden kann: Eine konkrete Mittelzusage gibt es jedoch bis heute nicht.</p>
<p>Für Bielefeld hätte das gravierende Folgen. Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen drohen die mit Bundesmitteln aufgebauten Stellen wegzufallen. Damit stünde die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes auf dem Spiel. Gesetzliche Pflichtaufgaben wie Schuleingangsuntersuchungen, Infektionsschutz oder Hygieneüberwachung könnten nur noch eingeschränkt erfüllt werden. Zukunftsaufgaben wie Hitzeschutz, die Förderung der Kindergesundheit oder die Stärkung der Gesundheitskompetenz würden erst recht ins Hintertreffen geraten.</p>
<p>„Nach Corona waren sich alle einig: Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist systemrelevant. Es wäre absurd, die mühsam aufgebauten Strukturen nun wieder einzureißen", so Die Linke. Erstaunlich ist zudem, dass der drohende Rückbau des ÖGD bislang kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfährt. Das Problem betrifft nicht nur Bielefeld, sondern Kommunen in ganz Deutschland.</p>
<p>Die Linke fordert Bund und Länder deshalb auf, schnell für Planungssicherheit zu sorgen und die Finanzierung zu verstetigen. „Wer einen arbeitsfähigen Öffentlichen Gesundheitsdienst will, muss ihn auch bezahlen."</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Wed, 20 May 2026 12:56:15 +0200</pubDate>
                <title>Linke konsequent: Keine Bezahlkarte für Bielefeld!</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/linke-konsequent-keine-bezahlkarte-fuer-bielefeld/</link>
                
                <description>Die Debatte um die stigmatisierende Bezahlkarte für geflüchtete Menschen zeigt erneut, wie sehr in Bielefeld rechte Narrative in die Mitte der Ratsfraktionen einsickern. Immer mehr Fraktionen treiben eine Maßnahme voran, die geflüchtete Menschen stigmatisiert. Mit der Bezahlkarte ist eine Karte gemeint, die Geflüchteten statt Bargeld nur noch eine eingeschränkte, kontrollierte Zahlungsform zur Verfügung stellt. Sie limitiert, wo und wie Menschen einkaufen dürfen, erschwert Überweisungen und schränkt selbstbestimmte Teilhabe massiv ein.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Diskussion um die Bezahlkarte war am 22. April Thema im&nbsp;Haupt-, Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss (HWBA). Dort beantragte die FDP, die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Bielefeld „umgehend“ einzuführen.</p>
<p>Der FDP-Antrag im HWBA spricht eine deutliche Sprache: Die Bezahlkarte solle eingeführt werden, um angeblich „Leistungsmissbrauch und Fluchtanreize einzudämmen“. Diese Formulierungen sind eins zu eins die Narrative, die bundesweit von rechten Akteuren verbreitet werden. Die FDP behauptet, die Bezahlkarte sei völlig unproblematisch und nicht diskriminierend, obwohl bundesweit Sozialverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Expert*innen das Gegenteil feststellen.</p>
<p>Statt diese Position kritisch zu hinterfragen, stellten CDU und SPD im selben Ausschuss einen&nbsp;Änderungsantrag. Darin fordern sie, dass die Verwaltung&nbsp;die Bezahlkarte umsetzen soll, sobald der Bund eine entsprechende Regelung vorlegt. Das ist politisch eindeutig: Man will die Bezahlkarte - aber ohne selbst Verantwortung für die umstrittene Entscheidung zu übernehmen.</p>
<p>Noch 2025 sprach sich die SPD in der rot-grün-roten Koalition klar gegen die Bezahlkarte aus. Heute verweist sie auf „Bundeszuständigkeit“ und versucht, sich einer kritischen Debatte zu entziehen.</p>
<p>Dabei lag bereits seit langem eine eindeutige&nbsp;Einschätzung des Sozialdezernenten Ingo Nürnberger (SPD) vor. Siestellt klar: Keine Kostenersparnis, keine Veränderung der Zuwanderung, aber zusätzlicher personeller und bürokratischer Aufwand.</p>
<p>Trotzdem entschieden sich FDP, CDU und SPD dafür, eine Maßnahme voranzutreiben, die in Bielefeld 139 Menschen betreffen würde und deren einziger Effekt darin besteht, die Freiheit von geflüchteten Menschen einzuschränken und ihre Teilhabe zu erschweren.</p>
<p>Die Linke betont: Die Bezahlkarte ist ein politisches Projekt, das bundesweit vor allem von rechten Akteuren beworben wird. Wer sie fordert, übernimmt deren Logik und Argumentationsmuster, auch wenn man sich rhetorisch von der AfD distanziert.</p>
<h3>Menschenrechte sind nicht verhandelbar!</h3>
<p>Die Bezahlkarte bedeutet Ungleichbehandlung von Geflüchteten, Einschränkung ihrer Selbstbestimmung und Stigmatisierung statt Ankommen!</p>
<p>Während in Bielefeld begonnen wird, im sozialen Bereich Leistungen&nbsp;abzubauen, sind FDP, CDU und SPD bereit, für eine Maßnahme Geld auszugeben, die einzig der Beschneidung von Rechten von geflüchteten Menschen dient. Dass ausgerechnet hier keine „Sparzwang“ gilt, zeigt, worum es wirklich geht: Symbolpolitik auf dem Rücken Schutzsuchender!</p>
<h3>Keine Bezahlkarte und keine Politik der Ausgrenzung!</h3>
<p>Die Linke Bielefeld entlarvt dieses unwürdige Schauspiel und bleibt konsequent gegen die Einführung der Bezahlkarte. Wir verteidigen die&nbsp;Rechte aller Geflüchteten und lehnen jede Politik ab, die Menschenrechte einschränkt oder rechte Narrative bedient!</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Fri, 08 May 2026 10:24:24 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke beteiligt sich nicht an Kürzungsrunden: Kommunen brauchen Einnahmen statt Sozialabbau</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/die-linke-beteiligt-sich-nicht-an-kuerzungsrunden-kommunen-brauchen-einnahmen-statt-sozialabbau/</link>
                
                <description>Die Ratsfraktion Die Linke wird sich nicht an den geplanten Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Der Grund: Die anderen Fraktionen lehnen zusätzliche Einnahmen – insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer – als wichtigen Teil der Lösung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ab. Damit bleibt als Schwerpunkt der Arbeitsgruppen die Suche nach Kürzungen und somit Leistungsabbau im Rahmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Da macht die Linke nicht mit.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Verwaltung geht beim Haushalt 2027 von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 100 Millionen Euro jährlich aus. Die Linke wollte mindestens die Hälfte davon über Mehreinnahmen finanzieren – unter anderem durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 530 Punkte sowie eine Bettensteuer nach dem Vorbild von Münster. Die Erhöhung der Gewerbesteuer könnte nach überschlägiger Berechnung jährlich rund 25 bis 30 Millionen Euro zusätzlich bringen.&nbsp;</p>
<p>„Wir werden uns nicht an Arbeitsgruppen beteiligen, deren Ergebnis absehbar vor allem Kürzungen bei sozialen Angeboten, freiwilligen Leistungen und Personalabbau sein wird", erklärt Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke. „Wer höhere Einnahmen ausschließt, entscheidet sich politisch für Kürzungen und ist dafür dann auch verantwortlich."</p>
<p>Die Linke widerspricht dem Argument, eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer sei gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht vertretbar. „Die Gewerbesteuer ist im Kern eine Gewinnsteuer. Unternehmen mit Gewinneinbrüchen werden durch eine Erhöhung nicht belastet. Zudem sind gute Infrastruktur, funktionierende Verwaltung und soziale Stabilität wichtige Standortfaktoren. Kürzungen bei sozialen Leistungen, kommunalen Aufträgen und Personal schaden deshalb nicht nur den Betroffenen, sondern auch der lokalen Wirtschaft", so Dr. Dirk Schmitz.</p>
<p>Eine Erhöhung auf 530 Punkte wäre nach Ansicht der Linken kein unvertretbarer Sonderweg. Bonn liegt bereits heute bei 537 Punkten, Bielefeld seit Jahren bei 480.</p>
<p>Die Linke appelliert zugleich an die Verantwortung von Bund und Land. „Bund und Land übertragen den Kommunen immer neue Aufgaben, finanzieren sie aber nicht auskömmlich. Bielefeld rechnet 2027 mit einem Defizit von 21 Mio. €. Gleichzeitig werden auf Bundesebene Unternehmen steuerlich entlastet, während Städte wie Bielefeld die Folgen vor Ort ausbaden sollen", erklärt Dr. Dirk Schmitz.</p>
<p>Die Linke fordert eine bessere Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land nach dem Grundsatz: Wer Leistung bestellt, muss sie auch bezahlen.</p>
<p>„Solange Bund und Land diese Reformen verweigern, werden viele Kommunen gezwungen sein, ihre Einnahmen zu erhöhen. Wer vor Ort jede Erhöhung der Gewinnsteuer von vorneherein ablehnt, muss ehrlich sagen, wo und wie er kürzen will: bei sozialen Angeboten, bei Kultur oder bei der Infrastruktur", so Dr. Dirk Schmitz für die Ratsfraktion Die Linke.</p>
<p>Die Linke beteiligt sich weiter an der Haushaltsdebatte – nicht aber an Arbeitsgruppen, die Kürzungen organisieren, während notwendige Einnahmen ausgeschlossen werden.</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Thu, 30 Apr 2026 16:54:27 +0200</pubDate>
                <title>Haushalt 2027: Die Linke fordert Einnahmen statt Sozialkürzungen</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/haushalt-2027-die-linke-fordert-einnahmen-statt-sozialkuerzungen/</link>
                
                <description>Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Verwaltung geht nach aktuellem Stand von einem Konsolidierungsbedarf von bis zu 100 Millionen Euro jährlich aus. Zugleich zeigen die dargestellten Zahlen, dass die Haushaltskrise wesentlich durch Einnahmeausfälle und steigende Pflichtaufgaben verursacht ist – unter anderem durch Mindererträge bei der Gewerbesteuer, höhere Kosten im ÖPNV, steigende Kita-Kosten und Personalaufwendungen.&nbsp;</p>
<p>„Wer jetzt nur über Kürzungen redet, verschiebt die Lasten auf soziale und kulturelle Angebote, Beschäftigte und die Menschen in der Stadt. Das lehnen wir ab! Bielefeld hat kein Problem auf der Ausgabenseite, sondern ein massives Finanzierungsproblem, das Bund und Land verursacht haben“, erklärt Die Linke.</p>
<p>Konkret fordert Die Linke:</p><ul class="list-normal"><li>eine Erhöhung der Gewerbesteuer um mindestens 50 Hebesatzpunkte auf 530,</li><li>die Einführung einer Beherbergungssteuer („Bettensteuer“) nach dem Vorbild von Münster (mit Ausnahmen für bettenführende Bildungsträger),</li><li>eine transparente Darstellung der sozialen Folgen zu allen Kürzungsvorschlägen. &nbsp;</li></ul><p>Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 50 Hebesatzpunkte könnte nach überschlägiger Rechnung rund 25 bis 30 Millionen Euro jährlich bringen. Zum Vergleich: Die Stadt Bonn liegt bereits heute bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 537 Punkten. Eine Erhöhung in Bielefeld wäre also kein Sonderweg, sondern bewegt sich im Rahmen dessen, was Bonn längst beschlossen hat.</p>
<p>Die Linke verweist darauf, dass die kommunale Finanzkrise kein Bielefelder Einzelproblem ist. Fast alle Kommunen leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung. Deshalb fordert Die Linke bundesweit eine bessere Finanzausstattung der Kommunen, eine wirksame Altschuldenlösung, strikte Konnexität – also: Wer Aufgaben bestellt, muss sie bezahlen – sowie eine gerechtere Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen.</p>
<p>„Wenn Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen, ohne sie ausreichend zu finanzieren, geraten Städte zwangsläufig unter Druck. Deshalb ist zu erwarten, dass auch andere Kommunen ihre Hebesätze deutlich anheben müssen. Bielefeld darf nicht so tun, als ließe sich diese Krise allein durch Kürzungslisten lösen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>BI KV Nachrichten (Aktuell)</category><category>BI RF Nachrichten (Aktuelles)</category><category>BI RF Pressemeldung</category>
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                <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 09:46:14 +0200</pubDate>
                <title>Linker Antrag im Stadtrat könnte bald bundesweit Realität werden: Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein möglich</title>
                <link>https://www.linksfraktion-bielefeld.de/start/presse/detail/news/linker-antrag-im-stadtrat-koennte-bald-bundesweit-realitaet-werden-entkriminalisierung-des-fahrens-ohne-fahrschein-moeglich/</link>
                
                <description>Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge eingebracht.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Für Bielefeld ist diese Entwicklung interessant, denn bereits im Februar 2026 hat die Ratsfraktion Die Linke im Bielefelder Stadtrat einen Antrag eingereicht, der genau diese Richtung einschlug: Die Stadt Bielefeld sollte gemeinsam mit moBiel prüfen, wie das Fahren ohne Fahrschein künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat behandelt werden kann. Der Antrag wurde damals in einen Ausschuss überwiesen und erhält nun durch die bundespolitische Entwicklung neue Relevanz.</p>
<p>In der Begründung des Antrags der Linken wurde hervorgehoben, dass die strafrechtliche Sanktion vor allem Menschen trifft, die sich Tickets und erst recht Geldstrafen nicht leisten können. Dass dies bundesweit zur Ersatzfreiheitsstrafe führt, ist unverhältnismäßig und widerspricht dem Grundsatz, dass eine Strafe dem Unrecht angemessen sein muss.</p>
<p>Die Kriminologin Nicole Bögelein (Universität Köln) schätzt, dass jährlich 8.000–9.000 Menschen in Deutschland in Haft landen, weil sie die Geldstrafe für das Fahren ohne Ticket nicht bezahlen können. „Diese Menschen sind überwiegend arm, häufig wohnungslos oder in prekären Lebenslagen. Eine Haftstrafe löst kein einziges Problem, sie verschärft Armut, Isolation und soziale Not. Außerdem haben wir betont, dass die Justiz durch solche Verfahren stark und unnötigerweise belastet wird“, so Dennis Möhlmeier, Fraktionsvorsitzender der Linken.</p>
<p>Auch bundesweit wird dieser Aspekt inzwischen intensiv diskutiert. Die Linke im Bundestag verweist in ihrem Gesetzentwurf darauf, dass Ersatzfreiheitsstrafen Menschen ins Gefängnis bringen können, obwohl kein Schaden an Personen entsteht und der finanzielle Schaden gering ist.</p>
<p>„Armut ist keine Straftat, und sie darf auch nicht wie eine behandelt werden. Wenn Menschen wegen eines nicht vorhandenen Tickets und wegen der Nichtzahlung der Strafe im Gefängnis landen, zeigt das vor allem eines: dass soziale Ungleichheit immer weiter verschärft wird“, so Dennis Möhlmeier weiter.</p>
<p>„Mit der Bundestagsentscheidung am 16. April könnte ein bundesweiter Kurswechsel eingeleitet werden. Für Bielefeld eröffnet das die Möglichkeit, die von uns angestoßene Debatte wieder aufzunehmen und das diesmal mit deutlich stärkerem Rückenwind aus Berlin!“, so Möhlmeier abschließend.</p>
<p>Wichtig ist: Eine Entkriminalisierung bedeutet nicht, dass Fahren ohne Fahrschein erlaubt wäre. Auch künftig würde es verboten bleiben und – wie bisher – mit einem erhöhten Beförderungsentgelt geahndet werden. Der Unterschied liegt darin, dass Menschen dafür nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Ein vergleichbarer Maßstab gilt bereits im Straßenverkehr: Falschparken ist ebenfalls keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld sanktioniert wird. Die Linke setzt sich darüber hinaus für einen deutlich günstigeren bis perspektivisch kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ein, damit Mobilität für alle bezahlbar wird und solche Konflikte gar nicht erst entstehen.</p>]]></content:encoded>
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