Bielefeld ist eine Stadt der Milliardäre und Einkommensmillionäre.

Reiche verbergen gerne ihren Reichtum. Doch im Jahr 2017 berichteten die Lokalzeitungen, dass es in Bielefeld 8 Milliardäre und 110 Einkommensmillionäre gibt. Doch es geht in Bielefeld nicht allen finanziell gut.

Niedrige Löhne und Renten sind politisch gewollt.
„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ So offenbarte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder das eigentliche Ziel der Agenda-Politik von SPD und Grünen beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos. Dazu wurde im Rahmen der Hartz-Gesetze im Jahr 2003 die Leiharbeit „flexibilisiert“. Mit eigenen Tarifverträgen sind Leiharbeitsfirmen nicht an gleiche Bezahlung (Equal Pay) gebunden. Mit der Einführung von Riester-Rente begann parallel der Abbau der gesetzlichen Rente durch SPD und Grüne. Arbeitgeber sparen so beim Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung.

Die „Erfolge“ der Bundespolitik in Bielefeld.
Niedrige Löhne auf der einen Seite führen zu großen Vermögen auf der anderen Seite. Im Jahr 2011 kämpften in Bielefeld so viele Banken um die Gunst der Millionäre, wie in keiner anderen Großstadt.
Um die „Verlierer“ in Bielefeld kämpfen dagegen die Leiharbeitsfirmen. Bielefeld ist ein Zentrum für Leiharbeitsfirmen geworden. Alleine in den Gelben Seiten findet man heute im Internet 61 Treffer für „Zeitarbeit“ in Bielefeld. Tatsächlich sind es noch viel mehr. Firmen und sogar große „christliche“ Arbeitgeber haben eigene Leiharbeitsfirmen. In Bielefeld waren im Jahr 2017 fast die Hälfte (48,5 %) aller angebotenen Stellen der Bundesagentur für Arbeit Leiharbeitsstellen.
Arbeitslose werden durch die Hartz IV – Gesetze genötigt zu deren Niedriglöhnen zu arbeiten. Gleichzeitig steigt der Druck auf Festangestellte bei Gehaltsverhandlungen.

Bielefelder Politik fördert Schere zwischen Arm und Reich.
Um den städtischen Haushalt der armen Stadt mit den vielen Millionären zu sanieren, hat die Paprika-Koalition die Grundsteuer erhöht. Die wird jedoch auf die Mieten umgelegt und belastet alle – auch Menschen mit geringem Einkommen oder geringer Rente. Eine Gewerbesteuererhöhung hätte dagegen nur Gewinne von Unternehmen geringfügig belastet.

Empfängern von Hartz IV, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter wurden in Bielefeld über viele Jahre rechtswidrig die Erstattungen für die Miete gekürzt. Am 14.09.2018 bestätigte selbst der langjährige Sozialexperte Günter Garbrecht in der Zeitung, dass die Stadt gegen das Grundgesetz verstößt. Der ständige Druck der LINKEN hat dazu geführt, dass zum 1.1.2019 die Erstattungen für die Mieten nach einem „schlüssigen Konzept“ ermittelt wurden. Wiedergutmachung und Nachzahlung von fehlenden Mieterstattungen wurden jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt. Für das Jahr 2018 können Betroffene noch berechtigte Nachzahlungen mit einem „Überprüfungsantrag“ durchsetzen: Antragsfrist ist der 31.12.2019.

Menschen mit geringem Einkommen können sich kein Eigenheim leisten und sind auf günstige Mieten angewiesen. Dass die Mieten in Bielefeld zurzeit besonders stark steigen, liegt nicht nur an der Profitgier von großen privaten Wohnungsunternehmen und deren Großaktionären. Die Stadt Bielefeld hat selbst mit dem Mietspiegel und einer viel zu groben Wohnlagenkarte Mietsteigerungen wegen „guter Wohnlage“ provoziert. Noch immer setzt die Politik zu sehr auf den Bau von Eigenheimen statt des Baus von städtischen Sozialwohnungen. Die neue Bielefelder Baulandstrategie führt nicht zu mehr städtischen Sozialwohnungen.

Dr. Dirk Schmitz
Ratsfraktion DIE LINKE in Bielefeld