Nachrichten der Fraktion
Wir bleiben dabei: MNG am alten Standort und Baubeginn jetzt!
Der bauliche Zustand der Martin-Niemöller-Gesamtschule wird zunehmend schlechter, die Situation der hier Arbeitenden und Lernenden schwieriger, und: die Misere erfährt mit dem im Sommer geplanten Teilabriss noch eine Verschärfung. Ein Bebauungsplan verzögert sich, vor allem durch die weiterhin ungeklärte Verkehrssituation "An der Reegt". Dieser… Weiterlesen
Klimaneutralität bis 2030/2035 muss Ziel bleiben
Die Bewältigung der Klimakrise und die unbestrittene Notwendigkeit, die Klimaneutralität möglichst schnell zu erreichen, stellt die Stadt vor riesige Aufgaben. Insbesondere im finanziellen Bereich hat die Stadt mit einem verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Haushalt nur eingeschränkte Möglichkeiten. Eine Klimaneutralität bis 2035 lässt sich nur… Weiterlesen
Erweiterung des Gymnasiums am Waldhof endlich umsetzen
Das Gymnasium am Waldhof hat seit mehreren Jahren Erweiterungs- und Modernisierungsbedarf. Als Standort in der Altstadt steht mit dem Gebäude der Kreishandwerkerschaft eine Option zur Verfügung, der Schule dringend benötigte Schulflächen zu verschaffen. Aussagen aus der Bauverwaltung wie: zu aufwändig, zu teuer, zu kompliziert, nicht möglich,… Weiterlesen
Gebührenerhöhung der Sparkasse absenken – Sozialkonto für alle mit Bielefeld-Pass!
Für die Ratsfraktion DIE LINKE ist die Sparkasse Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Auch ein ausreichend großes Filialnetz gehört dazu. Das kostet zusätzliches Geld gegenüber reinen Online-Anbietern. Deshalb ist es grundsätzlich akzeptabel, dass die Sparkasse für ihre Kontoführung Gebühren verlangt. Allerdings ist die angekündigte Erhöhung… Weiterlesen
Für das Schulwegticket ist das Land zuständig!
Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zum populistischem Rats-Antrag der FDP „SchülerCard erhalten und attraktiver machen“. Die Stadt soll mal wieder viel Geld ausgeben... "Werte Kollegen der FDP, anstatt ständig mit Forderungen die städtischen Finanzen zu belasten, für die es Zuständigkeiten beim Land und Bund gibt,… Weiterlesen
