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Nachrichten der Fraktion


Grundsicherung und Hartz IV: Erhöhte Mietpauschalen sollen bei allen ankommen!

…deshalb hat DIE LINKE im Sozial- und Gesundheitsausschuss nachgefragt, wie die Umsetzung erfolgt. In der laufenden Sachbearbeitung werden die höheren Mietpauschalen berücksichtig. Spätestens bei einem Wiederbewilligungsantrag werden Mietkosten rückwirkend nachgezahlt, sofern ein Anspruch besteht. Wir wollten wissen, ob auch die Fälle... Weiterlesen


Radverkehrskonzept beschlossen!

Auf der Ratssitzung im Juni wurde das Bielefelder Radverkehrskonzept beschlossen. Damit schafft die Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN die Grundlage für die Umsetzung der Ziele des Radentscheides. Für den Ausbau des Radnetzes und der dazu gehörenden Infrastruktur sind bis 2035 insgesamt 135 Millionen Euro und zusätzlich 22 Stellen im Amt für... Weiterlesen


Rot-Grün-Rot beschließt höhere Sozialquote

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Bielefeld das soziale Problem Nr. 1. Aktuell gibt es in Bielefeld nur noch rund 12.000 geförderte Wohnungen – 1987 waren es über 40.000. Es fallen künftig mehr geförderte Wohnungen aus der Bindungsfrist, als neue gebaut werden. Um dem entgegenzuwirken, muss die Quote für geförderten Wohnungsbau in neuen... Weiterlesen


LINKE fordert Partykonzept!

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert ein Outdoor-Partykonzept für Bielefeld. „Die letzten Wochen haben immer wieder die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes gezeigt“, so Dominik Goertz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Bedürfnis nach über einem Jahr Pandemie auf gesellige Abende mit Freund*innen ist groß und... Weiterlesen


LINKE erinnert Verwaltung an fehlendes ÖPNV-Konzept

Die in letzter Zeit heftig geführten Diskussionen blenden ein zentrales Modul der Verkehrswende aus: die Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen ein Ausbau-Konzept im öffentlichen Nahverkehrt“, erinnert Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Stadtrat, „und zwar deutlich über die Grenzen der Stadt hinaus.“ ... Weiterlesen