Nachrichten der Fraktion
Konversionsflächen: LINKE fordert mehr Tempo für Wohnungsbau
Die grundsätzliche Planungshoheit für die Kasernengelände liegt bei der Stadt. Vor dem Hintergrund begrüßt DIE LINKE den „Letter of Intent“ zwischen Stadtverwaltung und BIMA. Eine entsprechende Vereinbarung ist mehr als überfällig. Planungsprozesse dauern und bis der erste Bagger rollen kann, werden noch viele Monate vergehen. Weiterlesen
LINKE kritisiert Mieterhöhungen von LEG und BGW zur Unzeit
Mittlerweile sind die ersten Mieterhöhungsschreiben von Mieter*innen von LEG-Wohnungen den LINKEN zur Verfügung gestellt worden. Auch die kommunale BGW kündigt Mieterhöhungen an. Ärgerlich für Mieter*innen ist noch immer, dass sowohl BGW als auch LEG bei einem Teil ihrer Wohnungen Zuschläge von rund 50 Cent je Quadratmeter für eine angebliche gute... Weiterlesen
Politik kümmert sich nicht um Digitalisierung
Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss... Weiterlesen
DIE LINKE kritisiert Ratsbeschlüsse zu Flughäfen Paderborn und Windelsbleiche
DIE LINKE kritisiert den Antrag der Paprika zum Flughafen Paderborn als unzureichend. Auch ein verkleinerter Flughafen hat nach 2024 keine Perspektive wegen der EU-Subventions-Vorgaben. Wenn der Flughafen sich dann nicht selbst tragen kann, verlieren alle Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Aber bereits jetzt werden nach aktuellen Planungen etwa 100... Weiterlesen
Bezirksvertretung Stieghorst: LINKE stimmt gegen Sonntagsarbeit im Handel - Große Koalition aus CDU, SPD, Grüne winkt durch
In zwei großen Artikeln bereitete die NW die Bielefelder Bezirksvertreter*innen und die Bevölkerung auf die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Handel vor. NW, 11. August 2020: „Sonntagsöffnungen sollen Handel helfen. Die Corona-Krise hat tiefe Löcher in die Kassen der Geschäftsleute gerissen. Dafür muss der Erlass für verkaufsoffene Sonntage... Weiterlesen
