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Nachrichten der Fraktion


Politik kümmert sich nicht um Digitalisierung

Seit Anfang 2019 tagt der Digitalisierungsausschuss als Nachfolger vom Betriebsausschuss Informatik-Betrieb Bielefeld. Der Informatik-Betrieb war wegen hoher Verluste in die Schlagzeilen gekommen und wurde deswegen aufgelöst. Im Rahmen der Abschlußrechnung für das Jahr 2017 wurden die Verluste jedoch ausgeglichen. Der Digitalisierungsausschuss... Weiterlesen


DIE LINKE kritisiert Ratsbeschlüsse zu Flughäfen Paderborn und Windelsbleiche

DIE LINKE kritisiert den Antrag der Paprika zum Flughafen Paderborn als unzureichend. Auch ein verkleinerter Flughafen hat nach 2024 keine Perspektive wegen der EU-Subventions-Vorgaben. Wenn der Flughafen sich dann nicht selbst tragen kann, verlieren alle Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Aber bereits jetzt werden nach aktuellen Planungen etwa 100... Weiterlesen


Bezirksvertretung Stieghorst: LINKE stimmt gegen Sonntagsarbeit im Handel - Große Koalition aus CDU, SPD, Grüne winkt durch

In zwei großen Artikeln bereitete die NW die Bielefelder Bezirksvertreter*innen und die Bevölkerung auf die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Handel vor. NW, 11. August 2020: „Sonntagsöffnungen sollen Handel helfen. Die Corona-Krise hat tiefe Löcher in die Kassen der Geschäftsleute gerissen. Dafür muss der Erlass für verkaufsoffene Sonntage... Weiterlesen


LINKE: Interkommunales Gewerbegebiet statt Flughafen in Paderborn

Mit der Corona-Krise ist das Defizit des Flughafens Paderborn-Lippstadt noch einmal deutlich gestiegen. Auch andere Regional-Flughäfen bekommen zunehmend ihre Probleme. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Defizit deutlich geringer wird. Dazu ist das Angebot und die Nutzung einfach zu dürftig. Außerdem verbietet die EU die Subventionierung der... Weiterlesen


LINKE fordern 30 km/h für Werther Straße

Nach Auffassung der LINKEN müssen für die Werther Straße die gleichen Verkehrsbeschränkungen gelten, wie für die Stapenhorststraße. „Es besteht die große Gefahr, das die Werther Straße als Ausweichroute für die Stapenhorststraße genutzt wir“, so Peter Ridder-Wilkens, Bezirksvertreter der LINKEN in Mitte, „Dafür aber ist die Straße baulich nicht... Weiterlesen