Nachrichten der Fraktion
Änderungsantrag der LINKEN im Rat "Antisemitismus bekämpfen – aber mit den richtigen Mitteln"
Auf der Ratssitzung am 11. Juli haben die anderen Ratsfraktionen und Gruppen ihre Resolution "Antisemitismus bekämpfen – BDS entgegentreten" beschlossen und den Antrag der LINKEN abgelehnt, zunächst in einer Veranstaltung den Charakters der Boykottbewegung „Boykott, Desinvestment, Sanction“ (BDS) zu klären. Weiterlesen
Bielefelder Baulandstrategie
Am 11. Juli wurde im Rat mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition der Grundsatzbeschluss zur Bielefelder Baulandstrategie beschlossen. Mit dem Beschluss soll künftig das Spekulieren mit Bauland erschwert werden. Das begrüßt die LINKE, fordert jedoch noch deutliche Verbesserungen. Die Stadt muss selbst Sozialwohnungen bauen und die... Weiterlesen
Bielefeld soll dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten
Am 11. Juli beschloss der Tat mit den Stimmen der Paprika-Koalition und der LINKEN die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der "Städte Sicherer Häfen": Der Oberbürgermeister wird gebeten, die „Potsdamer Erklärung der ‚Städte Sicherer Häfen‘“ vom 3. 6. 2019 für die Stadt Bielefeld zu unterzeichnen und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“... Weiterlesen
Der Rat der Stadt Bielefeld erklärt den Klimanotstand
Der Rat hat 11. Juli mit den Stimmen der LINKEN und der Paprika-Koalition mehrheitlich den Klimanotstand für Bielefeld erklärt. Aktivisten der Bewegung Fridays-for-Future hatten dazu zuvor eine Erklärung in den Bürgerausschuss eingebracht. 300 junge Zuschauer waren bei der Ratssitzung dabei und machten forderten lautstark "Klimanotstand jetzt!" Weiterlesen
Kommunalabgaben von Bürgern bei Straßenbaumaßnahmen
Nach der Bielefelder Satzung müssen Bürger bei Straßenbaumaßnahmen oft extrem hohe Gebühren bezahlen. Bereits zur Ratssitzung am 6. Juni hatte die Ratsfraktion DEI LINKE einen Antrag zur Entlastung der Bürger eingebracht. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen auf die Ratrssitzung am 11. Juli verschoben - und dann abgelehnt. Weiterlesen
