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Nachrichten der Fraktion


DIE LINKE fordert nach dem Urteil: Hartz IV – Sanktionen ganz abschaffen!

DIE LINKE begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt klargestellt hat, dass die Grundrechte für alle gelten und damit bei Hartz IV das Existenzminimum nicht unverhältnismäßig gekürzt werden darf. „Es war eine Schande. Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 durch SPD und Grüne mussten Arbeitslose immer wieder Sanktionen fürchten: bis zu 100... Weiterlesen


DIE LINKE fordert: Jahnplatzplanung nur mit oberirdischer Stadtbahn

Die aktuelle Diskussion um eine Umgestaltung des Jahnplatzes löst nach Auffassung der LINKEN den Konflikt zwischen Fußgängern und Radfahrern nicht. Im Gegenteil: „Die Planungen werden immer kurioser, der ÖPNV deutlich verschlechtert“, so Bernd Vollmer, sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss. „Mittlerweile hat man in den aktuellen... Weiterlesen


Dezentrales Fahrradabstellkonzept entwickeln

„Anstatt sich auf ein einziges teures Prestigeobjekt unter dem Jahnplatz mit Aufkauf einer ‘Schrottimmobilie‘ zu konzentrieren, benötigen wir ein dezentrales Konzept für Radabstellanlagen in der Innenstadt“, so Peter Ridder-Wilkens, DIE LINKE. Dabei muss berücksichtigt werden, dass Radfahrer differenzierte Anforderungen abhängig von der Dauer des... Weiterlesen


Zehn Prozent des Stadtwaldes aus forstlicher Nutzung nehmen

DIE LINKE fordert: Diskussion über zukünftige Waldnutzung. „Zu einer ökologisch nachhaltigen Nutzung des Waldes gehört auch die Ausweisung von mehr Naturwäldern. Diese haben einen hohen Nutzen für Artenschutz, höhere Bindung von CO2 und Speicherung von Wasser“, so Carsten Strauch, Bezirksvertreter in Gadderbaum. In der nächsten... Weiterlesen


LINKE: Gesamtkonzept für Hauptbahnhofsumfeld erstellen

Aktuell bietet der Hauptbahnhof mit mehreren Projekten Gesprächsstoff. Seit längerem beklagen Bielefelder den wenig attraktiven Bahnhofsvorplatz mit seiner ungenügenden Anbindung zur Stadtbahn. Im Rahmen des Stadtumbauprogramms soll der Platz neu gestaltet werden. Weiterlesen