Aktuelle Pressemitteilungen
Die Ratsfraktion Die Linke wird sich nicht an den geplanten Arbeitsgruppen zur Haushaltskonsolidierung beteiligen. Der Grund: Die anderen Fraktionen lehnen zusätzliche Einnahmen – insbesondere eine Erhöhung der Gewerbesteuer – als wichtigen Teil der Lösung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts ab. Damit bleibt als Schwerpunkt der… Weiterlesen
Zur Beratung des Haushalts 2027 im Finanz- und Personalausschuss bringt die Ratsfraktion Die Linke einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion fordert, dass mindestens die Hälfte des notwendigen Konsolidierungsvolumens durch Mehreinnahmen erreicht wird – statt den Haushalt einseitig über Kürzungen, Sozialabbau und Personalabbau zu sanieren. Weiterlesen
Die bundesweite Debatte zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein erreicht einen neuen Höhepunkt: Am 16. April 2026 entscheidet der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe, die das Fahren ohne Fahrschein nicht länger als Straftat behandeln wollen. Sowohl die Fraktion Die Linke als auch Bündnis 90/Die Grünen haben dafür entsprechende Anträge… Weiterlesen
Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin,… Weiterlesen
Der von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verhängte Verkaufsstopp für die ehemaligen Kasernenflächen Rochdale und Catterick entwickelt sich zu einem massiven Problem für die Stadt Bielefeld. Wie aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke im Rat hervorgeht, hat die Stadt bereits mehrere Millionen Euro in die Vorbereitung der Konversion… Weiterlesen