Aktuelle Pressemitteilungen
Energie ist ein Grundrecht – LINKE erwartet Verzicht auf Strom- und Gassperren
Die Bielefelder Stadtwerke haben einen Anstieg des Gaspreises um rund 16 % angekündigt. Steigende Energiepreise bringen viele Haushalte in Not. Nicht selten stellt ein Energie-versorger seine Lieferung sogar ganz ein. Zwar muss in solchen Fällen der regionale Grundversorger einspringen, doch geschieht dies oft zu teureren Tarifen. Für Menschen, die... Weiterlesen
Auf Ostwestfalen-Damm Streckenradar prüfen
„Die Stadt Bielefeld sollte gemeinsam mit Straßen NRW prüfen, ob auf dem Ostwestfalen Damm ein Streckenradar installiert werden kann“, fordert Carsten Strauch von der LINKEN. Auf dem Ostwestfalen-Damm (OWD) gibt es bislang mehrere stationäre Anlagen, mittels deren Hilfe die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen kontrolliert wird. Allerdings... Weiterlesen
„Hammer Mühle“ muss Ort der Stadtgeschichte bleiben!
Wie der Ortstermin der Unteren Denkmalbehörde in der letzten Woche ergab, hat die nicht angemeldete Abbruchmaßnahme der Hammer Mühle durch den Bauinvestor nicht nur eine Traditionsgaststätte vernichtet, sondern auch die Chance auf angewandten Denkmalschutz verhindert. Nun muss es um den Erhalt der denkmalwürdigen Reste der historischen Mühlenanlage... Weiterlesen
Hammer Mühle: Demokratische Regeln akzeptieren
In der vergangenen Woche hatte der Investor seine Sicht auf die Situation an der Hammer Mühle dargestellt. Diese Ausführungen sind fehlerhaft und teilweise manipulativ. DIE LINKE weist besonders die Kritik an der Politik auf das Schärfste zurück. Weder gibt es ein absolutes Recht am Eigentum, noch eine Pflicht, Bauvorhaben ohne Prüfung... Weiterlesen
LINKE möchte Enteignung des Investors prüfen lassen
Die Hammer Mühle steht nur noch in Teilen, was in der Bielefelder Stadtgesellschaft eine Mischung von Wut, Ohnmacht und Entsetzen hervorgerufen hat. Für DIE LINKE ist dieses eine Entwicklung mit Ansage. "Die reale Gefahr eines Abrisses wurde uns in der Fraktion im September bewusst", erläutert Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion... Weiterlesen