Aktuelle Pressemitteilungen

Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bielefeld hat gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW Widerspruch gegen die Bestimmung von Maximilian Kneller, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, zum Vorsitzenden des Kulturausschusses eingelegt. Auch weitere Ratsmitglieder und Fraktionen machen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch. Weiterlesen

Die Linke kritisiert die Darstellung des neuen Bielefelder Mietspiegels 2026 durch die Stadt. Von einer „guten Nachricht“ könne angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt keine Rede sein. Die Leerstandsquote liegt bei nur 0,29 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass ein funktionierender Wohnungsmarkt etwa drei Prozent freie Wohnungen braucht, damit… Weiterlesen

Für die Sondersitzung des Sport- und Schulausschusses am 16. Juli haben SPD und CDU eine Reihe von Prüfaufträgen zur Überarbeitung des schulischen Bauinvestitionsprogramms vorgelegt. Aus Sicht der Linken geht es dabei weit über eine Anpassung an aktuelle Schülerzahlen hinaus. „Die meisten Prüfaufträge dienen nicht dazu, Kapazitäten aufgrund neuer… Weiterlesen

Nach mehr als drei Jahren Beratung hat die Bezirksvertretung Stieghorst die Außenbereichssatzung für den Wandweg beschlossen. Sie ermöglicht den Eigentümer:innen angemessene Erweiterungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, schließt aber zusätzliche Neubauten auf der waldnahen Nordseite aus. Weiterlesen

Die Anwohner:innen in Gräfinghagen und im südlichen Teil der Straße Am Bollholz sollen wirksam vor dem Lärm der neuen B66n geschützt werden. Deshalb hatte die Bezirksvertretung Stieghorst auf Antrag der Linken die Verwaltung einstimmig beauftragt, bei Straßen.NRW nachzufragen, wie der Lärmschutz nach Fertigstellung der Straße sichergestellt werden… Weiterlesen