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Anträge im Rat


Radverkehrskonzept beschlossen!

Auf der Ratssitzung im Juni wurde das Bielefelder Radverkehrskonzept beschlossen. Damit schafft die Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN die Grundlage für die Umsetzung der Ziele des Radentscheides. Für den Ausbau des Radnetzes und der dazu gehörenden Infrastruktur sind bis 2035 insgesamt 135 Millionen Euro und zusätzlich 22 Stellen im Amt für... Weiterlesen


Rot-Grün-Rot beschließt höhere Sozialquote

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Bielefeld das soziale Problem Nr. 1. Aktuell gibt es in Bielefeld nur noch rund 12.000 geförderte Wohnungen – 1987 waren es über 40.000. Es fallen künftig mehr geförderte Wohnungen aus der Bindungsfrist, als neue gebaut werden. Um dem entgegenzuwirken, muss die Quote für geförderten Wohnungsbau in neuen... Weiterlesen


LINKE fordert Partykonzept!

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert ein Outdoor-Partykonzept für Bielefeld. „Die letzten Wochen haben immer wieder die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes gezeigt“, so Dominik Goertz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion. „Das Bedürfnis nach über einem Jahr Pandemie auf gesellige Abende mit Freund*innen ist groß und... Weiterlesen


DIE LINKE wirkt! Das „Bielefeld-Pass-Ticket“ soll deutlich günstiger werden

Verkehrswende bedeutet, dass Tarife für den öffentlichen Nahverkehr attraktiv und preiswert sein müssen. Das gilt besonders für die Menschen, die nur ein geringes finanzielles Budget zu Verfügung haben, insbesondere Grundsicherungsempfänger*innen (Rentner*innen, Erwerbslose und Aufstocker*innen). Weiterlesen


Rot-grün-roter Antrag: Kulturelle Teilhabe ermöglichen – Freier Eintritt in kommunalen Museen

Teilhabe stärken ist das Zeichen der Woche! Entsprechend macht die rot-grün-rote Koalition die Türen zu den drei Bielefelder Museen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren weit auf! Ab Januar 2022 ist für sie der Eintritt frei – ebenso wie für alle Bielefelder Schüler*innen der Sekundarstufen I und II im Klassenverband in Zusammenhang mit einem... Weiterlesen


Koalitionsvertrag: