DIE LINKE lehnt den Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP zur Militarisierung ab!

Die Fraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP stellten zur Sitzung des Rates der Stadt Bielefeld, am 14.09.2023 den gemeinsamen Antrag „Würdigung der Bundeswehr“.

Meike Taeubig (Ratsfraktion DIE LINKE Bielefeld) begründet in ihrer Rede die Haltung der LINKEN zur Präsenz der Bundeswehr in der Stadt und zur zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.

Rede im Rat von Meike Taeubig zum Antrag „Würdigung der Bundeswehr“:

Geschichte ereignet sich immer zweimal, das erste Mal als Tragödie und das zweite Mal als Farce. Das erste Mal als Militär massiv an Schulen und in Kinderzimmern vertreten war und das Militär flächendeckend Einfluss auf das zivile Leben nahm, bei allen Anlässen sichtbar und vertreten war, geschah das im Kaiserreich. Durch technologische Entwicklungen wurde die industrielle Massenherstellung von Waffen möglich und somit Krieg zum kapitalistischen Erfolgsmodell. Die flächendeckende Verbreitung des deutschen Militarismus trug in der Folge zum Ersten Weltkrieg bei und fand in der NS-Zeit seinen Höhepunkt. Die Folgen der preußischen Werte und militärischen Tugenden die ganzen Generationen mittels militärischen und nationalistischen Drills eingeprügelt wurden, werden bis heute von Generation zu Generation in Form von Kindheitstraumata und toxischer Männlichkeit weitergegeben.
Erst das Ende des zweiten Weltkriegs führte zu einem Abflauen des Militarismus in Deutschland, und das obwohl die damals neugegründete Armee ein hohes Maß an personellen Kontinuitäten zur NS-Diktatur aufwies. 1957 stammten übrigens sämtliche 44 Generäle und Admiräle aus der Wehrmacht, überwiegend aus dem Generalstab des Heeres. Ihre normativen Vorstellungen soldatischer Tugenden und militaristischer Traditionen integrierte dieses historisch belastete Führungskorps in die Bundeswehr der 1950er Jahre. Beispielsweise wurden Kasernen nach Soldaten und Offizieren des Dritten Reichs benannt, die auch Kriegsverbrechen begangen hatten. Bis heute hat die deutsche Bundeswehr ein massives Problem mit Rechtsextremismus und muss von Grund auf reformiert werden. Eine erneute flächendeckende Militarisierung, eine Priorisierung des Verteidungshaushalts zulasten von Kindern und Armen, Einladungen des Militärs in Schulen statt massiver Investitionen in Bildung, öffentliche Zuschaustellung und Normalisierung von Uniformen und Waffengewalt –

DAS ALLES WOLLEN WIR ALS LINKE NICHT.

Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft. Im Gegenteil. Wir benötigen stattdessen viel mehr Anstrengungen in Richtung Frieden, Friedensinitiativen, Diplomatie und Verständnis für andere Kulturen.

Einiges unternimmt die Stadt ja bereits: zum Beispiel mit den städtischen Partnerschaften. Hier können wir gerne gemeinsam noch mehr machen! Besonders bei Besuchsprogrammen junger Menschen aus den Partnerstädten.

Aber Jugendoffiziere der Bundeswehr laden wir – als LINKE – NICHT ausdrücklich auch noch in unsere Schulen ein.

Wir lehnen den Antrag zur Militarisierung der ganzen Gesellschaft ab!

Hier der Ratsantrag "Würdigung der Bundeswehr" von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP:

anwendungen.bielefeld.de/bi/getfile.asp?id=787569&type=do