Für das Schulwegticket ist das Land zuständig!

Bernd Vollmer, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE zum populistischem Rats-Antrag der FDP „SchülerCard erhalten und attraktiver machen“. Die Stadt soll mal wieder viel Geld ausgeben...

"Werte Kollegen der FDP, anstatt ständig mit Forderungen die städtischen Finanzen zu belasten, für die es Zuständigkeiten beim Land und Bund gibt, sollten Sie eine Petition an Ihre Minister Lindner und Wissing richten, ein entsprechendes Jugendticket einzuführen. Das könnte ich sofort unterstützen, Ihren Antrag hier und heute kann man nur – wegen fehlender Zuständigkeit ablehnen."

Vollständige Rede von Bernd Vollmer am 2. Februar 2023 im Rat der Stadt Bielefeld:

"Schauen wir uns doch zunächst die Tickets für Schüler an.
Es gibt ein hervorragendes Ticketangebot für Schüler – und das bereits seit Jahren. Gültig ab 14 Uhr und auch am Wochenende und in den Ferien – das Funticket ab rund 15 Euro, auch mit Varianten für OWL und ganz Westfalen. Ich mache dafür seit Jahren Werbung.

Für den Schulweg aber ist das Land verantwortlich. Die Regeln stehen im Schulgesetz und in der Schulwegeverordnung. Dieses Schulwegeticket mit entsprechenden Eigenanteilen von 14 Euro für das erste Kind, 7 Euro für das zweite, kostenlos für weitere Kinder ist nur gültig für den direkten Schulweg. Die Begrenzung auf entsprechende Entfernungen hat das Land festgesetzt. Eine Änderung liegt nicht in der Entscheidungshoheit der Stadt. Die bisherige Schülercard erweitert das Schulwegticket um eine freie Verfügbarkeit (jeden Tag, auch am Wochenende und in den Ferien) und das neue Schülerticket auf ganz Westfalen. Das ist für die anspruchsberechtigte Schülergruppe ein richtig gutes und auch zeitgemäßes Angebot.

Eltern beklagen oft, dass bei den festgelegten Entfernungen von 2 Kilometern für Grundschüler, 3,5 Kilometer für Sekundarschüler und 5 Kilometer für Oberstufenschüler ihre Kinder – wenn sie auf den ÖPNV angewiesen sind – das teure Schulwegticket von 60,20 Euro bezahlen müssen und es hier keine Geschwisterkindregelung gibt. Ich kann diese Position gut nachvollziehen. Und bin auch der Auffassung, dass dies dringend geändert werden müsste. Aber diese Regelung hat das Land festgelegt. Die Bielefelder Landtagsabgeordneten hören hier auch zu. Sie sollten dies mit nach Düsseldorf nehmen. Im Übrigen – „liebe FDPler“, es ist noch nicht lange her, da waren Sie in NRW in der Regierungsbeteiligung und hätten dieses ändern können. Aber auch hier gilt, mit der Einführung der Schülercard wurden die Kosten für den Schulweg halbiert. Das ist ein wichtiger deutlicher Schritt in die richtige Richtung gewesen. Hier hat die Stadt Finanzierungskosten übernommen, die eigentlich das Land tragen müsste.

Dann gibt es die Gruppe der Eltern, die freiwillige eine Schule weiter entfernt vom Wohnort gewählt haben. Sie haben sich damit auch freiwillig bereit erklärt, die Fahrkosten zur Schule zu tragen. Diese lagen bisher – wie schon vorher erwähnt – für ein Schulwege-Ticket bei aktuell 60,20 Euro. Diese freiwillig übernommenen Fahrkosten wurden auch hier mit der Einführung der Schülercard mehr als halbiert. Das ist ein attraktives Angebot und kostet der Stadt immerhin 5,4 Mio. Euro.

Dann gibt es noch die Gruppe der Schüler*innen, die nicht in Bielefeld wohnen, aber hier zur Schule gehen. Dabei handelt es sich immerhin um eine Gruppe von rund 9500 Betroffenen. Diese mussten bisher zum Beispiel von Werther oder Spenge 97,70 Euro bzw. Bünde 114,70 Euro bezahlen. Mit dem Umstieg auf das Schülerticket Westfalen kostet für diese Schüler nun der ÖPNV nur noch 36 Euro. Das ist eine riesige Verbesserung – die auch für Bielefelder Schüler zutrifft, die im Umland zur Schule gehen.

Im Rahmen der Diskussion um die Einführung wurde von der Verwaltung noch einmal darauf hingewiesen, dass das Schülerticket-Westfalen ein Solidarticket ist. Daher käme eine Einführung des Westfalentickets bei Beibehaltung der Schülercard Bielefeld nicht in Frage. Die Finanzierung der Schülercard Bielefeld ist in das Schülerticket Westfalen übergegangen. Das kann man nicht nur in Verwaltungsinformationen nachlesen, sondern wurde gerade auch in der lokalen Presse noch einmal angesprochen.

Einfache Tickets  wollte der Bund mit der Einführung des 49 Euro-Ticket erreichen, dessen Finanzierung offensichtlich noch immer nicht geklärt ist – verantwortlich dafür ein FDP-Minister. Dieser hat aber Familien und die Jugend überhaupt nicht im Blick. Wenn es für Bürger ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket gibt, muss es passend dazu ein Ticket für Familien und die Jugend geben – am besten kostenfrei.

Werte Kollegen der FDP, anstatt ständig mit Forderungen die städtischen Finanzen zu belasten, für die es Zuständigkeiten beim Land und Bund gibt, sollten Sie eine Petition an Ihre Minister Lindner und Wissing richten, ein entsprechendes Jugendticket einzuführen. Das könnte ich sofort unterstützen, Ihren Antrag hier und heute kann man nur – wegen fehlender Zuständigkeit ablehnen."