Auf der Ratssitzung am 14. März 2019 hat DIE LINKE der Verwaltungsvorlage zur Verbesserung der haus- und kinderärztlichen Versorgung für Bielefeld zugestimmt und den Änderungsantrag der CDU abgelehnt.

Die CDU wollte unter anderem, dass sich ansiedelnde Ärzte mit kommunalen Investitionszuschüssen unterstützt werden.Rede von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Ich denke in einem sind wir uns alle einig. Es besteht ein Ärztemangel in der medizinischen Versorgung der Bielefelder Bürgerinnen und Bürger.

Insbesondere in den Stadtteilen Stieghorst, Senne und Sennestadt ist jetzt schon der Ärztemangel wahrnehmbar. Es fehlen auch Kinderärzte in Bielefeld. Der Ärztemangel wird noch zunehmen. Dies zeigt deutlich die Alterspyramide der Ärzte. Bis zum Start der medizinischen Fakultät wird sich der Ärztemangel noch verschärfen.

Im April 2018 haben wir uns auf den Weg gemacht eine ausführliche Bestandsanalyse der ärztlichen Versorgung in Zusammenarbeit mit der kassenärztlichen Vereinigung und anderen medizinischen Akteuren zu erstellen. Die Verwaltung hat das Thema gut bearbeitet und jetzt ein Konzept vorgestellt.

Wir forderten damals insbesondere medizinische Versorgungszentren als eine Möglichkeit auch den Bedürfnissen von Ärzten nach angemessenen Arbeitszeiten nachzukommen.

In der Beschlussvorlage sehen wir diesen Aspekt berücksichtigt. Andere Ergebnisse der ausführlichen Bestandsanalyse sind in dieser Vorlage eingearbeitet. z.B. Bürgschaften zur Gründung von Gemeinschaftspraxen und Versorgungszentren. Die Hilfe bei der Beschaffung von Immobilien usw. Ich will jetzt nicht alle Punkte aufführen.

Wir sehen in der Beschlussvorlage einen Ansatz den Ärztemangel i in Bielefeld zu beheben. Durch kontinuierliche Berichterstattung werden die Maßnahmen evaluiert. Der zentrale Akteur ist natürlich die kassenärztliche Vereinigung. Sie steht in der Verantwortung die ärztliche Versorgung sicherzustellen.

Wir sind nicht der Meinung, dass eine Stelle bei der Wege eingerichtet werden sollte, wie es die CDU in ihrem Antrag fordert. Wir sind auch nicht der Meinung, dass die Ärzte bei der Hand genommen werden müssen und mit arztspezifischen Kitas angeworben werden sollte. Das sind Probleme die alle Eltern haben, die in Schichtdienst arbeiten. Solche Kitas sollten für alle Bielefelder Bürgerinnen zur Verfügung gestellt werden.

Wir sind auch nicht der Meinung, dass für Ärzte ein besonderer Betreuungsservice für Nacht- und Notfallzeiten von der Stadt zur Verfügung gestellt werden sollte, um nur einige Punkte aus dem CDU Antrag zu nennen.

Von daher lehnen wir den CDU Antrag ab und unterstützen die Beschlussvorlage der Verwaltung.