Auf der Ratssitzung am 14. März 2019 hat die Ratsfraktion DIE LINKE zusammen mit der Paprika-Koalition für die Bielefelder Mobilitätsstrategie gestimmt.

Dazu die Reder von Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionssprecher der LINKEN:

Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister

Um was geht es hier heute eigentlich? Wenn wir eine Mobilitätsstrategie verabschieden, dann ist das eine Investition in den Klimaschutz. Ein Mosaiksteinchen, den Anstieg der Erderwärmung zu begrenzen.

Ich darf daran erinnern, dass auch die Bundesrepublik das Klimaabkommen von Paris unterschrieben hat. Wir haben uns dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen zu verringern.
Das gilt auch für Bielefeld. Es gab eine Reihe von Erfolgen, die Einsparungen im Bau durch Wärmedämmung sind unter anderem zu nennen. Die Energiewende ist auf den Weg gebracht. Nur im Verkehr steigen die Emissionen wieder an. Technologische Fortschritte werden zu wenig genutzt und durch das Verkehrswachstum zu Nichte gemacht.

Andere europäische Länder sind mittlerweile Vorreiter. Es ist nicht nur Kopenhagen mit seinem hohen Fahrradanteil oder Wien mit seinem hohen ÖPNV-Anteil.

Norwegen hat beschlossen, auf Verbrennungsmotoren zu verzichten. Auch in Deutschland gibt es Regionen, die deutlich weiter sind, eine zukunftssichere Mobilität zu entwickeln. Ich möchte nur an Karlsruhe erinnern, das ein S-Bahn-Netz von beeindruckenden 400 Kilometern hat.

Jeden Freitag gehen Tausende Schüler und Schülerinnen weltweit auf die Straße um für Klimaschutz und eine lebenswerte Umwelt zu demonstrieren.
Einen kleinen aber notwendigen Schritt können wir heute für die Zukunft dieser jungen Menschen machen.

Wir diskutieren heute über sechs Leitziele:

• Stadt- und Straßenräume lebenswert gestalten.
• Umweltverbund in einem vernetzten Verkehrssystem stärken.
• Gleichberechtigte Teilnahme aller Verkehrsteilnehmer sicherstellen.
• Erreichbarkeit für Bürger und Wirtschaft in Stadt und Region gewährleisten.
• „Vision Zero", Verkehrssicherheit erhöhen.
• negative Wirkungen des Verkehrs auf Gesundheit und Umwelt deutlich reduzieren.

Dagegen kann doch niemand von ihnen ernsthaft sein!

Natürlich müssen wir auf diesen Weg alle Bielefelder Bürger und Bürgerinnen mitnehmen und von diesen Zielen überzeugen und auch Bedenken ernst nehmen.

Zum Abschluss möchte Ich aus einer Pressemitteilung des Deutschen Städtetags zitieren: „Die zeitlich und energetisch optimale Bewältigung von Wegstrecken in Einklang mit umweltbezogenen Qualitätskriterien muss künftig im Vordergrund stehen. Dieses Ziel wird auf der Anbieter- und Nutzerebene nur durch Anreize und – wenn geboten – auch durch Regulative erreicht werden können."

Also packen wir die Verkehrswende an für unsere Kinder und Enkelkinder. Sie werden es uns danken.