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Bezirksvertretung Stieghorst: LINKE stimmt gegen Sonntagsarbeit im Handel - Große Koalition aus CDU, SPD, Grüne winkt durch

In zwei großen Artikeln bereitete die NW die Bielefelder Bezirksvertreter*innen und die Bevölkerung auf die Ausweitung der Sonntagsarbeit im Handel vor.

NW, 11. August 2020:

„Sonntagsöffnungen sollen Handel helfen. Die Corona-Krise hat tiefe Löcher in die Kassen der Geschäftsleute gerissen. Dafür muss der Erlass für verkaufsoffene Sonntage aufgeweicht werden.“

Kurz vor den Beratungen in den Bezirksvertretungen verkündete OB Clausen seinen Plan in der NW vom 15. August 2020:

„OB stellt Plan für Ladenöffnungen auch ohne parallele Feste und Veranstaltungen vor. Das soll dem Handel helfen. Erstmals könnten Geschäfte am Sonntag direkt nach Weihnachten aufschließen.“

Zur Beschlussvorlage in der Sitzung der Bezirksvertretung Stieghorst am 20. August 2020 nahm der Vertreter der LINKEN, Hans-Dietmar Hölscher, dann deutlich ablehnend Stellung:

„Es hilft nicht dem Handel und noch weniger den Beschäftigen!
Nach sechs Tagen an der Kasse mit Mundschutz, soll nun noch ein siebter Tag draufgesattelt werden. Sieht so die „Solidarität“ mit den Beschäftigten aus?

Auch die Beschäftigten im Einzelhandel haben ein Recht auf einen freien Sonntag, um sich mit ihren Familien und Freunden zu erholen.

Es ist ein Irrtum, dass zusätzliche Sonntagsöffnungen den Einzelhandel stärken.

Finanzstarke Großunternehmen und Handelsketten können ihn sich leisten. Für die Kleinen sind sie oft Zuschussgeschäfte.

20 Prozent der Einzelhandelsunternehmen sind noch tarifgebunden. Die Mehrheit der Beschäftigten hätte als gar kein Anrecht auf einen Sonntagszuschlag.

Außerdem: Ein verdienter Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Viele Beschäftigte hatten mehrere Wochen Kurzarbeit mit massiven Lohneinbußen zu verkraften. Sie haben andere Sorgen, als sonntags einkaufen zu gehen.

Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und eine Besteuerung der Corona-Gewinne von Amazon sind stattdessen notwendig.

Und an die Adresse von FDP-OB-Kandidat Maik Schlifter möchte ich eine kleine Anregung geben. Es fehlt ein Plakat in seiner Serie: Mr. Sonntagsarbeit.
Das wäre ehrlich gegenüber seinen potentiellen Wählern.

Ich werde deshalb diese Beschlussvorlage ablehnen.“

Abstimmung des Antrages:
16 JA-Stimmen (CDU, SPD, Grüne), eine NEIN-Stimme (DIE LINKE).

Leider hatten beim TOP 11 „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie“ die Pressevertreter von NW und WB die Sitzung bereits verlassen.
Was dann folgte, hätten sie sicherlich nicht unkommentiert gelassen.

Als Hans-Dietmar Hölscher für DIE LINKE die Begründung der Ablehnung der geplanten zusätzlichen Sonntagsöffnungszeiten vortragen wollte, brachen bei der CDU-Fraktion alle Dämme.

Nach den ersten Sätzen wurde er lautstark durch Simon Lange (neuer Geschäftsführer der CDU) unterbrochen. Weitere CDU-Mitglieder folgten ihm. Zum Teil fielen ihm mehrere CDU-Mitglieder gleichzeitig ins Wort. Er hat dann diese Frechheiten laut und deutlich zurückgewiesen und Bezirksbürgermeister Reinhard Schäffer aufgefordert, ihm sein Rederecht zu garantieren. Nachdem dieser sich eingemischt hatte, ging es bei Fortsetzung des Beitrages trotzdem munter weiter mit massiven Störungen. Hans-Dietmar Hölscher sah sich ein zweites Mal gezwungen, sein Rederecht einzufordern.

Teile der CDU-Fraktion waren nicht zu beruhigen. Simon Lange verstieg sich dann zu der Aufforderung an Bezirksbürgermeister Schäffer, endlich dafür zu sorgen, dass der LINKE „zur Sache“ sprechen sollte. Das hat der sich nicht bieten lassen und es scharf zurückgewiesen. Mindestens an dieser Stelle wäre ein Ordnungsruf fällig gewesen.

Was hat die CDU-Fraktion an diesem letzten Sitzungstag nur so in Rage gebracht?

Sie haben bis zur letzten Sitzung der Legislaturperiode nicht akzeptiert, dass mit der Stimme der LINKEN ein SPD-Kollege zum Bezirksbürgermeister gewählt worden war. Sie wissen, dass mit 9 zu 8 Stimmen jedes ihrer Vorhaben abgelehnt werden konnte. Das haben sie bis heute nicht richtig verdaut.

Die „Volksfront“ (CDU-Jargon) hat ihnen auch noch am letzten Sitzungstag die Stimmung versaut.

Hans-Dietmar Hölscher
Bezirksvertreter DIE LINKE
Stieghorst