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Bielefelder Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen

Herr Peter, technischer Betriebsleiter vom städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB), hat in der Lokalzeitung eingestanden, man könne nun zum ersten Mal ahnen, wie teuer der Neubau der Schildescher Gesamtschule wirklich wird. Es stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage dann in der Vergangenheit die anderen Optionen, die die Beibehaltung des großzügigen und verkehrsgünstigen alten Standorts der Schule ermöglichen würden, als unwirtschaftlich verworfen wurden.

„Der ganze Prozess ist nicht nachvollziehbar, und ich habe das Gefühl, dass der Öffentlichkeit wichtige Informationen vorenthalten werden“, meint Meike Taeubig, Ratsmitglied der LINKEN und auch Mitglied im zuständigen Betriebsausschuss des ISB und im Schul- und Sportausschuss. Auf mehrmalige und deutliche Nachfrage wurde der Ratsfrau angeboten, einen Antrag auf Einsicht in die Machbarkeitsstudie zu stellen. Dies geschieht jedoch nur unter Aufsicht und ohne die Erlaubnis sich Kopien zu machen und Inhalte zu veröffentlichen. „Das ist nicht, was ich unter transparenter und ehrlicher Politik verstehe.“, so Taeubig. „Die Bürger*innen haben ein Recht auf Informationen und müssen wissen, wie und warum solche großen Projekte geplant werden.“ Außerdem müsse das Konzept unter Pandemiebedingungen ohnehin neu überdacht werden. Eine Schule direkt an der stark befahrenen Westerfeldstraße zu bauen, die ein Öffnen der Fenster während des Unterrichts unmöglich macht, scheint im Angesicht der heutigen Erfahrungen einfach absurd. Zumal zu befürchten steht, dass sich der Verkehr weiter verstärkt. Immerhin gibt es noch kein Konzept für die Querung An der Reegt. Wenn diese abgebunden wird, erhöht sich die Verkehrsbelastung an der Westerfeldstraße erheblich. Taeubig fordert von der Verwaltung eine Offenlegung der zu erwartenden Kosten und einen Vergleich der 3 möglichen Varianten, um den Planungsprozess transparent zu machen und alle Bürger*innen mitzunehmen. Wir müssen dringend die Bielefelder Gesamtschulen besser ausstatten und attraktiver machen, um einen Schritt weiter in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen. DIE LINKE unterstützt das neue pädagogische Konzept der Schule und möchte sicherstellen, dass es auf die bestmögliche Art und Weise umgesetzt wird. Und dies kann unseres Erachtens nur auf dem bisherigen Gelände geschehen.