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Das AJC muss bleiben!

Zum Antrag der FDP Bielefeld dem antifaschistischen Jugendcafé die Räume zu entziehen, erklären Dominik Goertz, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Meike Taeubig, Ratsfrau der Fraktion DIE LINKE:

Das Antifaschistische Jugendcafé (AJC) ist eine wichtige Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene, die sich in Bielefeld antifaschistisch engagieren. Das AJC bietet eine Reihe von Bildungsangeboten, Lesekreisen und die Möglichkeit sich aktiv an Aktionen und Demonstrationen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung zu beteiligen.

Nun versucht die FDP unter Verweis auf einen Verfassungsschutzbericht NRW dem AJC die Räumlichkeiten im Grünen Würfel zu entziehen. Dies lehnen wir als DIE LINKE Bielefeld entschieden ab.

Das AJC wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Ein Entzug der Räumlichkeiten ist ohne jegliche Grundlage. Es wird versucht junge Erwachsene zu kriminalisieren, die sich für eine solidarische Gesellschaft engagieren, anstatt Rechtsextremismus zu bekämpfen. Seit Jahren wird der rechtsextremen Szene durch den Verfassungsschutz freie Hand gelassen. Sogar die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Mordserie des NSU ist bis heute ungeklärt.
Die FDP täte gut daran zu seriöser Politik zurückzukehren und sich den realen Problemen in dieser Stadt zuzuwenden: Steigende Mieten und ein ÖPNV, der dringend ausgebaut werden muss sind Probleme, auf die die Bielefelder*innen eine Antwort erwarten.