Die Linke: Bielefelder Klimaziele gefährdet

Die Bundesregierung plant, die bisherige Vorgabe von 65 % erneuerbaren Energien beim Einbau neuer Heizungen abzuschaffen und stattdessen eine Quote für „grüne" Brennstoffe wie Biomethan und synthetischen Treibstoff bei Gas- und Ölheizungen einzuführen. Die Stadtwerke Bielefeld weisen auf Anfrage der Linken im Klima- und Umweltausschuss darauf hin, dass diese Gesetzesänderung sowohl das Erreichen der lokalen Klimaziele als auch den zügigen Ausbau der Fernwärme gefährdet.

Die Stadtwerke Bielefeld schließen sich damit den Bewertungen von Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden an. Laut verschiedener Analysen könnten die geplanten Gesetzesänderungen dazu führen, dass die CO₂-Emissionen im Gebäudebereich bis 2030 nur um 20 % statt der erforderlichen 45 % sinken.

Zusätzlich müssten sowohl bestehende Gaskund:innen als auch Käufer:innen neuer fossiler Heizungen mit deutlichen Mehrkosten rechnen. Das Wuppertal Institut (WI) geht von einer Kostensteigerung von 25 % durch die Grüngasquote aus. Unklar ist, wie die Grüngasquote über das Jahr 2030 hinaus überhaupt erfüllt werden soll.

„Das in der vergangenen Ratsperiode unter rot-grün-roter Mehrheit eingeführte Beratungsangebot zum Heizungstausch unterstützt Bielefelder Bürger:innen dabei, objektive und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen. Dieses Angebot muss unbedingt aufrechterhalten bleiben und darf nicht Einsparmaßnahmen zum Opfer fallen", so Carsten Strauch, Mitglied der Linken im Ausschuss für Umwelt und Klima.

„Insgesamt muss allerdings der ‚Heizungsirrsinn' der Bundesregierung unbedingt gestoppt werden."