DIE LINKE lehnt Wirtschaftsplan vom städtischen Immobilienservicebetrieb ab

DIE LINKE hat den Wirtschaftsplan vom städtischen Immobilienservicebetrieb (ISB) abgelehnt. Peter Ridder-Wilkens, stellvertretender Fraktionssprecher der LINKEN, begründet dies in seiner Rede.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

wir haben mit dem Wirtschaftsplan 2019 des ISB wieder ein umfangreiches Zahlenwerk zu verabschieden.
Wie in jedem Jahr entzieht die Stadt diesem soliden Eigenbetrieb mit dieser Planung Geld für die Haushaltskonsilidierung. Im Jahr 2019 sollen das 3 Million 445000 Tausend € sein, derselbe Betrag wie 2018 und im Jahr 2017 waren 3 Mill. 245000 €.
Seit 2011 unterstützt der ISB mit Millionenbeträgen die Haushaltssanierung.
Dieses Geld fehlt für wichtige Investitionen und Moderniesierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden.

Ich erinnere an heruntergekommen Schulen z.B. die Gesamtschule Schildesche, Turnhallen, Kitas aber auch kleinere städtische Gebäude, wie das Gebäude Petristraße 2. In das Gebäude Petristraße 2 flossen jahrelang nicht die notwendigen Mittel für Sanierung und Modernisierung. Es wurde minimale Instandhaltungsmaßnahmen betrieben.

Das gleiche gilt für die denkmalgeschützte Gesamtschule Schildesche. Diese Politik des Verfalls von städtischen Gebäuden ist falsch und muss korrigiert werden.

Für Modernisierungsmaßnahmen in städtischen Kitas sind 2019 nur 800 000 € eingeplant.

Ohne externe Förderprogramm wie das Konjunkturpaket 2, den Kommunalinvestitionsfördergesetzten 1 und 2 und das Programm gute Schule wäre der Investitionsstau bei städtischen Gebäuden, bei den Schulen, Kitas, Sporthallen und Sportplätzen, den wir haben, noch höher.

Sie können sich vorstellen wie es an unseren Schulen, Kitas und Sporthallen aussehen wurde ohne diese Sonderprogramme: Schlimm. Ganz Schlimm.
Wir wollen das nicht. Wir wollen dass die Gewinne beim ISB bleiben, um die Gebäudewerte und das Vermögen der Stadt zu erhalten.
Was wir weiter kritisieren sind die Grundstücksverkäufe. Im Wirtschaftsplan 2019 sind Einnahmen von 5 Millionen geplant. In den vergangenen Jahren von 2013 bis 2017 wurden durch Grundstücksverkäufe ca. 25 Millionen € eingenommen.

Meine Damen und Herren,
Sie verkaufen das Tafelsilber der Stadt. Sie verkaufen auch wertvolle Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet wären. Und wenn sie diese Flächen verkaufen, dann doch bitte mit Auflagen z.B. einer 50 % Quote für den sozialen Wohnungsbau.
Dann würde auch preiswerter Wohnraum geschaffen. Dieses Instrument geben sie aus der Hand.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ISB machen einen guten Job. Und dafür danken wir ihnen.

Eine andere Weichenstellung muss von der Politik erfolgen: Dazu gehört, dass die Gewinne beim ISB zur Sanierung der städtischen Gebäude bleiben.
Und das keine städtischen Grundstücke verkauft werden und wenn, nur mit einer 50% Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau oder in Erbpacht.

Wir lehnen den Wirtschaftsplan ab.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.