Es muss endlich etwas passieren: Stadt muss Schutzauftrag von Frauenhäusern sicherstellen!
In Bielefeld stehen die Frauenhäuser seit längerem vor strukturellen Problemen. Beide Einrichtungen berichten uns von anhaltendem Platzmangel, fehlendem bezahlbarem Wohnraum für ausziehende Bewohnerinnen und ihre Kinder, unzureichenden Dolmetschmöglichkeiten, mangelnder Barrierefreiheit, baulichen Einschränkungen sowie einer zunehmenden Armut unter den Bewohnerinnen. Diese Faktoren erschweren nicht nur den Zugang zu Schutz und Unterstützung, sondern beeinträchtigen auch unmittelbar die Erfüllung des Schutzauftrags der Frauenhäuser.
Die Istanbul-Konvention verpflichtet Kommunen dazu, wirksame, zugängliche und barrierefreie Schutzräume bereitzustellen.
Vor diesem Hintergrund wollten wir im Stadtrat wissen, welche Maßnahmen die Stadt Bielefeld kurz- und langfristig plant, um diese strukturellen Engpässe zu verbessern und die Arbeit der Frauenhäuser zu stärken.
Unsere Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen plant die Stadt Bielefeld kurzfristig und langfristig, um die strukturellen Engpässe der Frauenhäuser – insbesondere Wohnraumnot, Platzmangel im Haus, fehlende Dolmetschleistungen und mangelnde Barrierefreiheit – wirksam zu beheben und die Einrichtungen nachhaltig zu stärken?
- Wie kann die Stadt sicherstellen, dass freie Träger wie die Frauenhäuser kostenfrei auf den städtischen Dolmetschdienst zugreifen können, um behördliche Vorgänge und Kriseninterventionen verlässlich zu begleiten?
- Welche Schritte plant die Verwaltung, um Frauen mit körperlichen oder kognitiven Behinderungen oder traumaspezifischen Bedürfnissen einen gleichberechtigten Zugang zu Schutzräumen zu ermöglichen – insbesondere durch bauliche Anpassungen und zusätzliche personelle Ressourcen?
Unsere Anfrage wurde an den SGA (Sozial- und Gesundheitsausschuss) verwiesen. Dort soll es am 12. Mai eine ausführliche Antwort geben.