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Europa-Erklärung des Stadtrates abgelehnt

Auf der Ratssitzung am 4. April hat die Ratsfraktion DIE LINKE die Europa-Erklärung des Stadtrates abgelehnt. In seiner Rede hat Peter Ridder-Wilkens begründet, warum die LINKE einer solch schön färberischen Erklärung nicht zustimmen kann:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

Wir sind für Europa, wir stellen uns Europa nur anders vor. Wir sind für ein solidarisches Europa, indem für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die gleichen Sozialstandards und ein gesetzlicher Mindestlohn gelten.

Wir sind für ein Europa, das Groß- und Internetkonzerne besteuert und ihnen keine Freiräume für legale Steuerhinterziehung lässt.
Wir sind für ein friedliches Europa, für ein Europa das nicht aufrüstet und keine Kriege führt.

Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen  Jugoslawienkrieg. Dort wurde mit Unterstützung Deutschlands verbotene, uranangereicherte Munition eingesetzt. 

Wir sind für ein Europa, das Flüchtlinge im Mittelmeer rettet und nicht ertrinken lässt. Aber das gegenwärtige Europa verhindert bzw. verbietet sogar die private Seenotrettung und macht seine Grenzen dicht.

Dazu steht in ihrer Erklärung nichts.

Ihre Europaerklärung ist schön färberisch  und führt zu Politikverdrossenheit und Wahlenthaltung, weil sie die Probleme nicht benennen. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr.  Sie helfen dadurch  letztlich rechten und rechtsextremen Gruppierungen und Parteien.

Man kann sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Wir waren sogar kompromissbereit. Wir wollten nur den Satz in der Europaerklärung haben:

Europa braucht eine friedliche Außenpolitik.

Das haben sie abgelehnt. Von daher können wir ihre Europaerklärung nicht unterstützen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

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