Große Mehrheit im Rat unterstützt Resolution der Linken für mehr Lehrpersonal an Förderschulen und im Gemeinsamen Lernen

Der Rat der Stadt Bielefeld hat in seiner Sitzung am 12. März eine Resolution zur Sicherung der personellen Ausstattung in der sonderpädagogischen Förderung mit großer Mehrheit beschlossen. Die Initiative ging von der Fraktion Die Linke aus. Der Resolution schlossen sich die Fraktionen von CDU und SPD sowie mehrere Einzelvertreter im Rat an.

Seit vielen Jahren steigt der Bedarf an Förderschulplätzen – insbesondere im Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“. Gleichzeitig fehlt es landesweit an ausreichend Sonderpädagog:innen. Die Folge sind überlastete Schulen, Betreuungs- und Unterrichtsausfälle und allein gelassene Familien, die ihren Kindern nicht die Förderung zukommen lassen können, die dringend notwendig wäre.

„Bereits 2024 mussten Eltern in Bielefeld ihre Kinder teilweise im Gemeinsamen Lernen an Grundschulen anmelden, obwohl sie eine Förderschule für den passenderen Förderort hielten“, so Astrid Lehmann, Mitglied im Rat und im Schul- und Sportausschuss.

Der Schul- und Sportausschuss hat deshalb im Juni 2025 beschlossen, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und ausreichend Plätze an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zur Verfügung zu stellen. Nachdem deutlich wurde, dass freie Träger den notwendigen Ausbau nicht leisten können, wurde die Stadt von der Bezirksregierung Detmold aufgefordert, eine neue Förderschule in kommunaler Trägerschaft zu errichten.

„Für Die Linke ist allerdings klar: Neue Schulplätze allein lösen das Problem nicht. Allein mit Versetzungen und Abordnungen aus bestehenden Förderschulen oder Schulen des Gemeinsamen Lernens wird diese neue Schule nicht die erforderlichen Qualitätsstandards bieten können und es drohen Unterrichts- und Betreuungskürzungen an anderer Stelle!“, so Astrid Lehmann weiter.

Mit der Resolution fordert der Rat der Stadt Bielefeld die Bezirksregierung Detmold und das Land Nordrhein-Westfalen daher auf, endlich für eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung – an den bestehenden Förderschulen, an Schulen des Gemeinsamen Lernens und an der geplanten neuen Förderschule – zu sorgen.

Gerade Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf sind auf stabile Bildungs- und Betreuungsstrukturen angewiesen. Wer hier Personal einspart, verschärft soziale Ungleichheit und gefährdet gelingende Inklusion.

Die Landesregierung muss ihrer Verpflichtung, ausreichendes Personal für alle Förderorte zur Verfügung zu stellen, endlich nachkommen!