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LINKE kritisiert Bezirksbürgermeister Franz

DIE LINKE kritisiert in einem Brief an die Mitglieder der Bezirksvertretung das Verhalten von Bezirksbürgermeister Franz. Sie wirft ihn unfaires und intransparentes Verhalten gegenüber den anderen Fraktionen vor.

Peter Ridder-Wilkens, Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Mitte erklärt dazu: „Herr Franz soll zu einer fairen Sitzungsleitung zurückkehren und transparent die anderen Fraktionen mit einbeziehen oder darüber nachdenken das Amt einem anderen Mitglied der SPD Fraktion zur Verfügung zu stellen.“

Im Brief wird u.a. auch kritisiert, dass eine Sondersitzung zu einem Termin angesetzt wird, der nur eine Stunde Zeit zur Diskussion lässt, weil es um 17.00 Uhr einen Nachfolgetermin für alle Bezirksvertreter gab.
Ein weiterer Punkt, den DIE LINKE kritisiert, ist, dass nach der Tagesordnung keine Einwohnerfragestunde vorgesehen war. Das Büro des Rates erklärte einen Tag vor der Sitzung, „dass keine Einwohnerfragestunde stattfindet, da es nicht auf der Tagesordnung steht. Und: Die Tagesordnung erstellt der Bezirksbürgermeister“.

Am Tag der Sitzung fand  dann doch eine Fragestunde statt, obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand und DIE LINKE interessierten Bürgern mitgeteilt hatte, dass sie nicht stattfindet.
Peter Ridder-Wilkens bezweifelt auch die Ernsthaftigkeit der Sondersitzung, wenn die anderen Fraktionen ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Sitzung nicht bewegen können und das nachdem im letzten Jahr die Stadt und die Parteien das Jahr der Demokratie feierten.